Ich möchte aber noch auf einen Aspekt hinweisen, der, glaube ich, auch von der pädagogischen Seite her nicht zu vernachlässigen ist. Es ist richtig, dass die neue Osterferienregel das erste Quartal verkürzt hat. Es ist aber ebenso richtig, dass die neue Osterferienregelung das zweite Quartal noch zusätzlich zerstückelt hat, weil nämlich nach den Osterferien ein weiterer kurzer Ferienblock dazu kam. Das waren die Ostertage selbst. Für viele von uns war es überraschend, dass der Osterdienstag ein Ferientag war. Das hat nach den Rückmeldungen, die ich bekommen habe, nicht gerade dazu beigetragen, Ruhe in den Schulalltag zu bringen.
Ich meine, die Gründe, die ansonsten genannt worden sind, sind eindeutig. Nach Absprache mit Herrn Arp, dem Antragsteller, möchte ich noch einmal betonen: Wir beantragen Abstimmung in der Sache.
Wir treten in die Abstimmung ein. Es ist sowohl Abstimmung in der Sache als auch Ausschussüberweisung beantragt worden.
- Beides ist beantragt worden, Herr Kollege! Es gehört zur Ordnungsmäßigkeit der Tagung, dass man beide Anträge aufführt.
Zunächst ist über die Ausschussüberweisung abzustimmen, weil sie der Abstimmung in der Sache vorgeht. Der Kollege Benker hat beantragt, den Antrag der Fraktion der CDU federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Bildungsausschuss zu überweisen.
- Entschuldigen Sie, bitte. Ich nehme den Antrag zur Kenntnis, den der Kollege Benker hier für die SPDFraktion gestellt hat. Wir sind jetzt in der Abstimmung.
(Holger Astrup [SPD]: Es ist schwierig, Herr Präsident, wenn Sie jetzt eine Abstimmung herbeiführen und der Kollege Weber sagt, dass es ein Missverständnis sein kann!)
Herr Präsident, das war exakt der Grund für meine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Wir beantragen Überweisung federführend an den Bildungsausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss. Es ist nur eine Nuance, aber stellt die Gewichtung richtig.
- Sie ziehen ihn damit zurück. Damit hat sich die Antragslage dahingehend geändert, dass wir zwar immer noch eine Abstimmung darüber durchführen werden, ob eine Ausschussüberweisung erfolgen soll, jetzt aber federführend an den Bildungsausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss. Ist die Abstimmungslage klar? - Gut. Falls das nicht die Mehrheit findet, werden wir in der Sache abstimmen.
Wer dem zustimmen möchte, dass der Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/2642, dem Bildungsausschuss federführend und dem Wirtschaftsausschuss mitberatend überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist wie folgt beschlossen: Der Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/2642, ist zur weiteren Beratung federführend dem Bildungsausschuss und mitberatend dem Wirtschaftsausschuss überwiesen worden, und zwar mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung und der heutigen Beratungen. Wir treffen uns morgen früh um 10 Uhr wieder. Ich darf noch darauf hinweisen, dass auch für die morgige Sitzung in der Zeit von 13 Uhr bis 15 Uhr eine Mittagspause vorgesehen ist.