wie weit sein Antrag bearbeitet worden ist. Oder Sie hätten sich im Rahmen der Selbstbefassung an die Geschäftsstelle des Ausschusses wenden und es auf die Tagesordnung setzen lassen können.
Stattdessen bevorzugen Sie eine Befassung im Plenum. Da setzen Sie also zum politischen Höhenflug an.
Der Minister hat berichtet - ich habe mich auch erkundigt -, die Wassertourismusarbeit in SchleswigHolstein ist in vollem Gang und soll fortgesetzt werden. Wenn Sie Wassertourismus so sehr interessiert, dann arbeiten Sie doch mit.
In Ihrem Antrag ist im Zusammenhang mit dem Verhalten der Landesregierung von Bedauern die Rede. Dies bedaure ich nicht. Ich bedaure vielmehr die Armseligkeit der FDP-Fraktion. Die Landesregierung hat gearbeitet
und wird diese Arbeit auch fortsetzen. Das kann auftragsgemäß im Ausschuss weiterberaten werden. Der FDP-Antrag ist daher abzulehnen. Das Thema Wassertourismus ist bereits in den Ausschuss überwiesen und wird dort, denke ich, in der gebotenen Qualifikation abgearbeitet.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Zeitablauf zur gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse ist schon weitgehend beschrieben worden. Hierauf brauche ich nicht näher einzugehen.
Der Kollege Benker hat soeben - wie schon bei der letzten Sitzung und wie im Ausschuss - alles noch einmal dargestellt und dankenswerterweise die Materialien mitgebracht. Er ist zu dem richtigen Schluss gekommen, dass der Antrag völliger Nonsens ist. Dem kann ich mich nur anschließen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss mich in dieser Debatte doch ein wenig wundern. Hier wird der Antrag gestellt, die Chancen für eine Verlängerung der Saison 2004 nochmals zu nutzen und auch den Wassertourismus zum Thema zu machen.
- Richtig. Das hatten wir das letzte Mal. - Vielleicht fehlt mir ein wenig der Sinn für die Debatte. Ich frage mich: Was ist eigentlich passiert? Herr Benker und ich kommen aus dem praktischen Geschäft und wissen, wie weit die Tourismusstandorte, die Tourismusverbände, aber auch die einzelnen Tourismusanbieter mit ihrer Planung für das Jahr 2004 gediehen sind. Ich frage mich wirklich: Was kann tatsächlich für 2004 noch umgesetzt werden?
Wenn wir hier nur um des Debattierens Willen und um eine Schlagzeile nach außen zu haben, diskutieren, dann können wir die Veranstaltung wirklich einstellen!
Es ist nur beantragt worden, in der Sache abzustimmen. Stößt das auf Widerspruch? - Nein. Dann stimmen wir in der Sache ab. Wer dem Antrag der FDP, Drucksache 15/3012, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Wir treten nun in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung und werde sie um 15:00 Uhr wieder eröffnen.
Das Wort zur Begründung wird sicherlich nicht gewünscht. - Das ist der Fall. Ich eröffne ich die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Harms das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landwirtschaft unterlag in der Vergangenheit vielfachen Veränderungen und sie wird sich auch in der Zukunft noch vielfachen Veränderungen stellen müssen. Gleichwohl ist es für ein Agrarland, wie es Schleswig-Holstein ist, wichtig, diese Veränderungen aktiv zu begleiten. Die in der nächsten Zeit gravierendste Veränderung wird die Entkoppelung von Prämien in der Landwirtschaft sein. In Europa ist es möglich, produktionsbezogene Prämien abzubauen und das Geld in andere Bereiche umzuleiten. Es werden damit nicht nur ökologische Ziele verfolgt, sondern auch volkswirtschaftlich sinnvolle Ziele angestrebt. Trotzdem kann man die Entkoppelung von Prämien von der Produktion nicht einseitig betrachten.
Diese Prämien, die bisher gezahlt wurden, sind Ausgleichszahlungen für Verluste, die die Landwirte eingefahren haben. Diese Ausgleichszahlungen wurden gewährt, um die Landwirtschaft in der Fläche zu erhalten. Dies war bisher politischer Wille - auch wechselnder Regierungen. Ich glaube, wir sind uns alle darin einig, dass wir die Landwirtschaft für unser Land weiterhin erhalten wollen.
Für den SSW ist es in der Tat grundsätzlich sinnvoll, dass wir Überproduktion in der Landwirtschaft nicht noch subventionieren. Dieses langfristige Ziel wollen wir deshalb auch nicht aus den Augen verlieren. Wir wollen allerdings dieses Ziel gemeinsam mit den Landwirten erreichen und ihnen die Möglichkeit geben, sich auf neue Gegebenheiten auch einstellen zu können.
Auf europäischer Ebene ist die Umgestaltung der Prämienzahlung möglich, es besteht aber keineswegs die Pflicht, dies überhaupt zu tun, und auch nicht die Pflicht, dies sofort zu tun. Wir haben also alle Freiheit, wann und wie wir die Entkoppelung von Prämien umsetzen.
Uns sind Probeberechnungen des dänischen landwirtschaftlichen Verbandes für Südschleswig zur Verfügung gestellt worden, aus denen hervorgeht, dass sich die Verluste bei einer Umstellung der Prämiengewährung von produktionsbezogenen Betriebsprämien auf Flächenprämien bei einem durchschnittlichen Betrieb durchaus auf 30.000 € summieren können. Diese Zahl bezieht sich nicht auf extreme Einzelfälle, sondern auf durchaus gängige Betriebe.
Betrachtet man nun den durchschnittlichen Gewinn eines landwirtschaftlichen Betriebes, so wie er im letzten Agrarreport angegeben ist, wird das Problem erst richtig deutlich. Für das Jahr 2001/2002 wird dort ein durchschnittlicher Gewinn von 31.455 bis 46.521 € je nach Betriebsform in landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetrieben angegeben. Mir ist klar, dass die Gewinne in den einzelnen landwirtschaftlichen Betrieben höchst unterschiedlich sein können, aber trotzdem macht der Vergleich der Zahlen deutlich, dass viele Betriebe bei einer Reduzierung der Prämien in ihrer Existenz gefährdet wären.
Diese Gefährdung verschärft sich noch dadurch, dass keineswegs klar ist, ob die Entkoppelung bundesweit einheitlich durchgeführt werden soll und ob man sich auch in Europa auf eine einheitliche Vorgehensweise einigen kann. Zieht hier ein Bundesland oder ein anderer europäischer Staat nicht mit, so wird es zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen kommen. Die Betriebe in den Regionen, die sich zuerst für Flächenprämien entscheiden, wären der Konkurrenz von hochsubventionierten Betrieben aus anderen Regionen ausgesetzt. Die Folge wäre, dass die betroffene Betriebe sterben würden. Zumindest innerhalb Deutschlands wird es durchaus die Möglichkeit geben, sich auf eine einheitliche Vorgehensweise zu einigen. Dies wird auch auf der Agrarministerkonferenz am 27. November, also in knapp 14 Tagen, Thema sein. Deshalb ist es notwendig, dass der Landtag hier und heute ein entsprechendes Votum abgibt, unter welchen Voraussetzungen eine Entkoppelung von Prämien in Schleswig-Holstein erfolgen kann.
Für uns als SSW ist es in diesem Zusammenhang wichtig, dass die Finanzmittel, die bisher in Form von Prämien ins Land fließen, auch weiterhin ins Land fließen. Dies ist keineswegs sicher. Bisher profitiert das Land Schleswig-Holstein überdurchschnittlich von Prämienzahlungen aufgrund der vergleichsweise hohen Produktivität in der Landwirtschaft unseres Landes.
Weiter wollen wir einen ruinösen Wettbewerb auf Kosten unserer Landwirtschaft verhindern, indem wir im gegebenen Fall eine gleichartige und gleichzeitige
Trotzdem wird es aber im gegebenen Fall immer Verlierer geben. Die Landwirte, die ihr landwirtschaftliches Unternehmen vor dem Hintergrund der derzeitigen Förderkulisse ausgerichtet und entsprechend investiert haben, werden erhebliche Umstellungsprobleme bekommen. Diesen Betrieben müssen wir helfen und ihnen rechtzeitig Angebote an die Hand liefern, die ihnen eine wirtschaftliche Zukunft ermöglichen.
Deshalb fordern wir in unserem Antrag die Landesregierung auch dazu auf, über solche Maßnahmen zu berichten. Aufgrund der knappen Zeit nach der Agrarministerkonferenz am 27. November bitte ich, noch eine terminliche Änderung in unserem Antrag zu berücksichtigen. Der Bericht der Landesregierung sollte aus dem eben genannten Grund in der JanuarTagung und nicht schon in der Dezember-Tagung erfolgen. Mit dieser Änderung bitte ich um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landwirtschaftspolitik in Europa ist mittlerweile ein Spezialgebiet geworden, undurchsichtig, kompliziert und nur für ausgesprochene Fachleute zu durchschauen. Das merkt man auch an der Präsenz und der Aufmerksamkeit hier. Ich kann es ein bisschen nachvollziehen. Es erinnert wirklich stark an unsere Steuergesetzgebung. Wer die besten Berater hat, bekommt das meiste Geld.
Heute beziehen Landwirte zirka 50 bis 60% ihres Einkommens aus steuerfinanzierten Zuwendungen. Kollege Kerssenbrock ist nicht anwesend. Er müsste hier natürlich die entsprechende Polemik reiten. Jede Kuh in Europa wird mit jährlich umgerechnet 800 € subventioniert und der afrikanische Markt wird jährlich mit 21.000 t Milchpulver überschwemmt und für die dort heimischen Produzenten zerstört, denn diese können gegen derart subventionierte Produkte nicht konkurrieren. Dies ist ein Zustand, mit dem jedoch auch viele Landwirte - ich gehe davon aus, auch Sie, Kollege Ehlers - in Deutschland und Europa überhaupt nicht glücklich sind.
genannten Halbzeitbewertung der Agenda 2000 beschlossen die EU-Agrarminister erneut einschneidende Korrekturen, die im Wesentlichen ein Ziel haben, nämlich die Preise wieder marktkonformer zu machen und keine Anreize für unsinnige Überproduktionen zu schaffen.
Der SSW-Antrag hat sich jetzt einen dieser Beschlüsse herausgenommen, die so genannte Entkoppelung der bisherigen Ausgleichszahlungen von der Produktion. Etwas platt gesagt: Der Landwirt soll nicht länger für eine möglichst hohe Produktionsmenge bezahlt werden. Man will die Prämie von der produzierten Menge abkoppeln.
Von allen Beschlüssen scheint mir dieses Vorhaben das wichtigste zu sein, das in der Konsequenz zu einer neuen Landwirtschaft führen wird, die grundsätzlich ökologischer als die bisherige sein wird. Ich spreche hier nicht von Öko-Landwirtschaft. Allerdings kann die Entkoppelung auch zu einer völlig neuen Agrarstruktur führen und das bedeutet nicht nur Vorteile für unser Land - Kollege Harms hat darauf hingewiesen -, das von mittelständischen und sehr effektiven landwirtschaftlichen Betrieben geprägt ist.
Auch die Einkommenssituation unserer Landwirte ist im bundesdeutschen und europäischen Vergleich gut. Daher ist es für uns natürlich besonders angesagt, im Falle einer Mittelumverteilung sehr darauf zu achten, dass uns keine Mittel abhanden kommen, sondern unmittelbar in den ländlichen Raum fließen. Es ist wichtig, dies zu betonen: Dieses Geld kommt nicht allein den Landwirten zugute, es geht auch nicht in den Konsum, sondern es sind Mittel, die für Investitionen in den ländlichen Raum fließen.