„CDU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf die Regionen verständigt. Sie werden funktionieren.“
Das sagte Peter Harry Carstensen in einem Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“ am 24. April 2006.
Das zählt nun alles nicht mehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, so bestimmt man nicht die Richtlinien der Politik dieser Landesregierung, sondern so zeigt man vielmehr ihre Beliebigkeit.
Führen Sie endlich eine geordnete, zielführende Beratung durch! Dann kommen Sie endlich zu vernünftigen Ergebnissen und brauchen auch nicht alle paar Monate Ihre Parteifunktionäre auf Parteitagen weichzukochen und immer neue Beschlüsse abzuringen. Oder besser: Fragen Sie uns, dann sind Sie gleich auf dem richtigen Weg!
So aber entsteht zu Recht der Eindruck, als ginge es in dieser Koalition nicht mehr um vernünftige Politik, sondern nur um Gesichtswahrung oder darum, den Koalitionspartner vorzuführen, um aus seiner Schwäche eigene Stärke zu gewinnen. Die Zeche dafür bezahlen allerdings die Kommunalpolitiker.
Ich möchte jetzt, nachdem die KVR vorläufig gescheitert sind, aus der Presseerklärung der Fraktionsvorsitzenden Wadephul und Hay zitieren. Herr Wadephul sagt, dass es auf die richtige Reihenfolge ankomme. Zitat:
„Es ist gut und richtig und wird allgemein als ein Befreiungsschlag empfunden, dass die Kommunalen Verwaltungsregionen in ihrer derzeitigen Ausgestaltung zunächst vom Tisch sind. Sie hätten mehr statt weniger Bürokratie und neue Doppelstrukturen zur Folge gehabt.“
Welche Erkenntnis, Herr Kollege, dass Sie die von Ihnen initiierten Kreisverwaltungsregionen jetzt auf einmal so beurteilen! Zur Struktur sagte Herr Dr. Wadephul:
„Die Diskussion um die KVR habe deutlich gezeigt, dass eine Umstrukturierung der Verwaltung nur dann Sinn mache, wenn vorher eine weitergehende Aufgabenkritik stattfinde. Die Struktur muss sich an Aufgaben orientieren und nicht umgekehrt.“
Ich kann nur sagen: Sie haben meine volle Unterstützung. Aber warum machen Sie das nicht seit eineinhalb Jahren?
„Oberstes Ziel ist die Kostenreduzierung. Weniger Bürokratie bedeutet, dass wir Aufgaben entweder ganz abbauen oder dort erledigen lassen, wo dies am effizientesten getan wird. Wir machen die Reform nicht als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Ministerialbürokratie, bei der eine überbürokratische Landschaft nur umorganisiert wird.“
Herr Staatssekretär Schlie, wenn mir mein Fraktionsvorsitzender so etwas sagen würde, spätestens dann würde ich meinen Hut nehmen, denn anders kann man solche Aussagen in einer Presseerklärung nicht werten.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben uns darauf verstän- digt, dass wir als Zweite reden!)
Es gab ja zwei Anträge, die zu einem Tagesordnungspunkt zusammengelegt wurden. Deswegen ist es korrekt, dass wir jetzt reden.
Erst verabschiedet die Regierung unser Konzept zur Gemeinschaftsschule und anschließend unsere Kreisreform. Heute bin ich ganz zufrieden mit den Ergebnissen.
- Es kommt darauf an, dass man gute Vorschläge macht - das ist das Entscheidende -, die nachdringliche Wirkung haben und eine Debatte im Land erzeugen!
Meine Damen und Herren, ich komme zunächst auf den Landkreistag, den der Kollege Hildebrand erwähnt hat, zu sprechen. Ich war auf der Sitzung des Landkreistages im vergangenen Jahr. Es war eine sehr interessante Sitzung und es war tatsächlich so,
wie er es sagte. Ich habe ihm gesagt, Sie werden es noch erleben, dass die Kreisreform kommt und dass wir vier Regionen einführen. Darauf haben alle widersprochen und gesagt, das kommt nie und das will niemand. Ich bin sehr begeistert, dass das heute hier klar ist.
Bei der FDP hat das Nachdenken ja schon deutlich eingesetzt, zumindest beim Vorsitzenden. Wir werden uns also in dieser Richtung bewegen.
Ich möchte hier auf einige Dinge eingehen, die zu unserem Antrag geführt haben. Einmal geht es um die Frage: Wie soll die Kreisreform aussehen? Welche Strukturen und welche Regionen wollen wir haben?
Die zweite entscheidende Frage ist: Welche Aufgaben sollen die Kreise nach unten abgeben und welche Aufgaben soll das Land an die zukünftigen Regionen abgeben? Das sind die entscheidenden Fragen. Die Kreise sollen also wesentliche Aufgaben abgeben. Wir haben dazu eine Broschüre vorliegen. Wer daran interessiert ist, kann sich mit mir in Verbindung setzen. Die Broschüre liegt mir hier vor. Darin ist das Ergebnis unserer Arbeitsgruppe zu der Frage, wie die künftigen Verwaltungsstrukturen in Schleswig-Holstein aussehen sollen, für sämtliche Aufgaben der Kommunen detailliert aufgelistet. Wenn wesentliche Aufgaben der Kreise nach unten an die Gemeinden abgegeben werden, muss es eine entsprechende Strukturreform der Gemeinden geben. Das haben wir heute Morgen schon diskutiert. Diese Reform hat auch den Vorteil, dass die Verwaltung zum Bürger hinführt.
Die nächste Frage ist, welche zusätzlichen Aufgaben die Kommunen haben werden. Werden die Kommunen in der Regel Bauämter haben? Brauchen sie eine bestimmte Mindestgröße? Welche Amtsgemeinden sollen Schulträger werden? Dies ist eine ganz entscheidende Frage.
Weiter geht es um die Frage der Eingemeindung in Städte. Wir haben Strukturen, die nicht mehr up to date sind. Ich denke an Kronshagen, eine Insel in der Stadt Kiel, die wir natürlich als einen Stadtteil von Kiel betrachten. Die Kronshagener nutzen alles, vom Opernhaus über den Bahnhof bis zu den Straßen in Kiel wie selbstverständlich. Sie gehen hier einkaufen, wollen sich aber nicht finanziell an den Lasten beteiligen. Sie haben den großen Nachteil, dass sie die Bürgermeisterin und den Stadtrat, der für sie entscheidet, nicht mitwählen dürfen. Darüber muss eine Diskussion geführt werden; da hat Herr Stritzl völlig recht. Da haben wir unsinnige Strukturen.
Noch unsinniger sind die Strukturen in Rendsburg, wo sieben Gemeinden praktisch zu einer Stadt mit 70.000 Einwohnern zusammengewachsen sind. Der Kernort Rendsburg hat 29.000 Einwohner. Ich freue mich, dass der Bürgermeister von Rendsburg und der Bürgermeister von Büdelsdorf mittlerweile sagen: Hier ist etwas notwendig. Die Bürgermeister der umliegenden Orte sehen das als noch nicht so dringlich an. In dieser Hinsicht muss man zur Kenntnis nehmen: Es gab noch nie eine Eingemeindung, die von den Umlandgemeinden befürwortet worden ist. Das hat es in der gesamten Geschichte noch nicht gegeben. Das heißt, diese Entscheidung muss ein Parlament treffen und es muss dann den Mut dazu haben. Auch das ist ein Punkt, der geklärt werden muss.
Die nächste Frage, die im Rahmen eines solchen Konzepts, wie wir es fordern, geklärt werden muss, ist: Sollen Lübeck und Kiel Teil der Region sein oder außen vor bleiben? Das war der einzige Punkt, wo wir in den Koalitionsverhandlungen noch wesentliche Dissense mit der SPD hatten.
Man muss sich einmal angucken, welche Aufgaben die Regionen übernehmen sollen. Man muss schlicht von den Aufgaben ausgehen. Es handelt sich um Wirtschaftsförderung, öffentlichen Verkehr, Nahverkehr, Krankenhausorganisation, Abfallorganisation, Flächenplanung. Aber auch die Kultur - Theater und Opernhaus - gehört zur regionalen Einrichtung, nicht nur für Kiel, sondern für die gesamte Region.
Wenn man diese Aufgaben so definiert, kommt man logischerweise dazu, dass es völlig unsinnig wäre, Kiel aus der Region herauszuhalten. Eine Kernregion ohne Kiel zu bilden, wäre Blödsinn. Ebenso wäre es, wenn man eine Südostholstein-Region ohne Lübeck bilden wollte.
Wir kommen logischerweise dahin, wie es uns Hannover vorgemacht hat. Hannover ist eine Stadt mit 600.000 Einwohnern. Es hat die Kreisfreiheit aufgegeben und ist Teil der Region. Das ist eine sinnvolle Einrichtung, weil dadurch die Interessen der Stadt und des Umlandes sinnvoll ausbalanciert werden können.
Dann zur Direktwahl! Ich glaube, wenn wir künftig vier oder fünf Regionen bilden, werden wir eine gewählte Regionsversammlung haben. Ich würde dann der großen Koalition an diesem Punkt folgen und sagen: Wir wählen die Landräte - in Hannover spricht man vom Regionspräsidenten - nicht mehr direkt, sondern sie werden von der Regionsversammlung gewählt. Es hat sich gezeigt, dass die Aufgabenstellung bei den Landräten so ist, dass der
enge Bezug zum Bürger, der eine Direktwahl rechtfertigen würde, nicht gegeben ist. Das gilt nicht überall, aber in der Regel. Bei den Städten wie Kiel und Lübeck haben wir demgegenüber eindeutig die Situation, dass der Bezug aus meiner Sicht gegeben ist.
Ich wäre also dafür, in den Städten die Direktwahl beizubehalten. Aber wenn Kiel und Lübeck Teil der Region werden, ist das sowieso kein Problem mehr.
Als letzte Frage spreche ich den Zeitpunkt an. In unseren Berechnungen, die ich demnächst vorstellen werde, gehen wir davon aus, dass eine solche kommunale Strukturreform mit Kreisreform und mit Verlagerung von Landesbehörden und Kreisbehörden sowie unter Einbeziehung der kreisfreien Städte einen dreistelligen Millionenbetrag an Effizienzgewinn bringen kann. Wenn man solche Effizienzgewinne erwirtschaften kann, dann ist es angesichts der Finanzlage des Hauses - da muss ich den Finanzminister angucken - logisch, solches so schnell wie möglich zu machen. Wenn sich die Koalition entschieden hat, eine Gebietsreform zu machen, dann sollten wir das bis 2008 durchziehen, um dann die neuen Strukturen zu haben. Es macht aus meiner Sicht keinen Sinn, es auf 2010 zu verschieben, also um zwei weitere Jahre, und innerhalb von fünf Jahren drei Kommunalwahlen durchzuführen. Das ist natürlich im Moment etwas, bei dem gerade die Union über ihre Befindlichkeit springen muss; das verstehe ich. Solche Prozesse brauchen etwas Zeit.
Aber wenn man A sagt, muss man auch B sagen. Wenn Sie, Herr Wadephul, die Entscheidung auf dem Parteitag im November getroffen haben, dann ist die Welt wieder einfacher und dann können wir im Januar ernsthaft darüber reden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum Weg der nachhaltigen Kostenreduzierung bei der staatlichen Aufgabenwahrnehmung gibt es keine Alternative. Es sind harte und unbequeme Debatten, die einem - wenigstens aktuell - keine Freunde machen. Aber es geht darum, die Verwaltung günstiger und effektiver zu gestalten und die Bürgernähe nicht zu verringern. Wir wollen die kommunale Familie und die Bürger mitnehmen. Auf der anderen Seite wollen wir Entscheidungen treffen, die
Warum machen wir das alles? - Weil die finanzielle Lage so dramatisch ist, dass wir handeln müssen. In den vergangenen 17 Jahren war es jedenfalls nicht die CDU, die in Schleswig-Holstein die Verantwortung trug.