Warum machen wir das alles? - Weil die finanzielle Lage so dramatisch ist, dass wir handeln müssen. In den vergangenen 17 Jahren war es jedenfalls nicht die CDU, die in Schleswig-Holstein die Verantwortung trug.
Die Koalition hat sich anspruchsvolle Ziele gesetzt. Es soll größere Verwaltungseinheiten im kreisangehörigen Bereich geben. Da wurden Entscheidungen mit positiven Impulsen getroffen. Es gibt einzelne Dinge, über die wir bei Gelegenheit weiter zu sprechen haben werden. Aber ich will dieses Fazit zunächst einmal ziehen.
Wir wollen zweitens die Landesaufgaben auf der ministeriellen Ebene belassen. Das ist ein zweites sehr anspruchsvolles Ziel, weil es eine ganze Menge Veränderungen nach sich zieht.
Wir wollen drittens den neuen Kreiseinheiten Landesaufgaben zuweisen und müssen dann über eine Verlagerung von Aufgaben auf die Ämter und Städte sprechen. Das ist eine ganze Menge, was hier insgesamt im Raum steht.
Größere Verwaltungs- und Kreiseinheiten müssen begründet sein, nämlich darin, dass sie Wirtschaftlichkeitsgewinne und schnellere Entscheidungswege nach sich ziehen, dass sie Verflechtungs- und Entwicklungsräume sowie eine umfassende Aufgabenwahrnehmung zum Inhalt haben. Man muss diese Entwicklung an begründeten Gesichtspunkten nachvollziehbar und schlüssig machen können.
Dies ist der Maßstab. Größere Verwaltungseinheiten sind kein Selbstzweck. Eine größere Verwaltungseinheit für sich wird nicht automatisch eine Kostensenkung bringen. Eine Reform um der Reform willen kann es nicht geben; sie muss begründet sein.
Der Innenminister wird uns in absehbarer Zeit den Nachweis darüber erbringen müssen, dass Wirtschaftlichkeitseffektivitäten im kreisangehörigen Bereich erreicht worden sind. Diese Grundlage wird für uns eine wichtige Begleitung der weiteren Diskussion sein.
Es geht nicht pauschal um die Abschaffung von Kreisen oder die Diskussion über Großkreise. Es geht um die Schaffung effektiverer Einheiten mit veränderten Aufgabenstellungen einschließlich der Bereitschaft zur Veränderung von Kreisgrenzen. Darüber haben wir uns zu unterhalten.
Herr Kollege Hentschel, dies allein zeigt schon, warum wir Ihrem Antrag nicht zustimmen können. Mit uns wird es einen Weg, dass wir eine Landesebene und nur eine untere, eine Ämterebene mit 40.000 Einheiten haben, nicht geben.
Die Art und Weise, in der Sie heute Vormittag die bisherige Ämterarbeit bewertet haben, finde ich betrüblich und daneben. Was in jahrzehntelanger guter Arbeit geleistet worden ist und jetzt fortentwickelt werden soll, verdient ein bisschen mehr Anerkennung, als dies bei Ihnen zum Ausdruck gekommen ist.
Verwaltungsmodernisierung bedeutet die Aufgabe von Aufgaben, Verwaltung kostengünstiger zu gestalten, Aufgaben effektiver wahrzunehmen und Aufgaben zu ordnen. Diese Lehrbuchmeinung umzusetzen, bedingt Sorgfalt und bedingt Augenmaß.
In einigen Bundesländern gibt es auch eine ganz andere Richtung, Herr Kollege. Wir waren vor einigen Tagen in Baden-Württemberg.
Herr Kollege Hildebrand, Sie haben in Ihrem Wortbeitrag zehn Minuten über Kommunale Verwaltungsregionen gesprochen. Ich finde es bemerkenswert, dass man in einer solchen Debatte zehn Minuten lang zitiert und hier alles Mögliche vorhält, aber nicht einen einzigen eigenen Vorschlag macht.
Warum sind wir zu diesem Ergebnis gekommen? Wir haben die Fähigkeit abzuwägen, ob nach aller Vorausschau und sorgfältiger Diskussion die Nachteile die Vorteile überwiegen können. Wenn man diese Fähigkeit hat, um zu diesem Urteil zu kommen, zeugt das nicht von Schwäche, sondern von Stärke in der Politik.
Bei uns ist es nicht so, dass wir sagen: „Das ist ein Wurf“, und dann wird es so gemacht. Man muss sich sorgfältig damit auseinandersetzen. Die Landtagsfraktion hat im Übrigen zu keinem Zeitpunkt
einen Beschluss zu Kommunalen Verwaltungsregionen gefasst. - Das sage ich, damit dies ganz deutlich ist.
Dieser Punkt hat mit Wahlbetrug und anderen Dingen nicht das Geringste zu tun. Sie haben in der FDP doch die Diskussion über Kreisgebietsreform geführt. Ich kann mich noch daran erinnern, dass Herr Kubicki Sie zu einem ganz anderen Kurs überzeugen wollte und mit vier Stimmen gescheitert ist. Diese Diskussion in der FDP zu haben und uns das hier vorzuhalten, ist ein bisschen zu kurz gegriffen.
Lassen Sie mich noch etwas zum Stichwort Entbürokratisierung ergänzen. Es ist nicht schwer, alles zu kritisieren. Aber warum sind Sie nicht in der Lage, einmal Vorschläge des Kollegen Schlie selbst zu prüfen oder hier eine Initiative einzubringen? Warum setzen Sie sich mit diesen Dingen nicht auseinander und sagen: „Wenn ihr nicht kommt, machen wir das Ganze“? Ich habe von Ihnen zu diesem Thema bisher keine Vorschläge gehört. Das ist die Wirklichkeit in dieser politischen Diskussion.
Der Gesetzgeber selbst ist aufgefordert, die Zahl der Gesetze zu reduzieren. Originäres Terrain der Opposition. Fehlanzeige bisher von Ihnen in der ganzen Debatte.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Das ist unglaub- lich! - Dr. Ekkehard Klug [FDP]: Sollen wir jetzt regieren?)
Nur zu kritisieren, das ist ein bisschen zu wenig. Dass diese Aufgabenstellung schwierig ist und wir uns ein Miteinander zu einem Ergebnis wünschen, ist doch ein Gebot der Selbstverständlichkeit. Sie werden mit dieser Art von billiger Polemik gegen Klaus Schlie bei uns nicht durchkommen.
Aufgaben- und Personalabbau müssen miteinander einhergehen. Wo keine Aufgabe ist, ist auch kein Personal nötig. Auch darüber wird zu sprechen sein.
stungsfähige Kreise geben wird. Es wird keine Entwicklung geben, die sagt: ohne Kreise. Wir brauchen leistungsfähige Kreise zur Wahrnehmung öffentlicher überregionaler Selbstverwaltungsaufgaben, zur Wahrnehmung überörtlicher staatlicher Verwaltungsaufgaben.
Wir haben begründet, warum dies notwendig ist. Dies wird möglicherweise auch eine einfachere Möglichkeit geben, etwas zu regeln. Wir sind bei der Diskussion über die Aufgabenübertragung in Schwierigkeiten geraten darüber, dass gesagt wird: Kommunale Verwaltungsregionen tragen das nicht. Die kommunale Ebene hat uns lange Zeit gesagt, eine direkte Aufgabenübertragung auf die Kreise trage sie mit. Es ist eine Chance in dieser Diskussion, denn es bedarf dann keiner neuen Strukturen, um dies wahrnehmen zu können.
Wir werden einen breiten, sorgfältigen Diskussions- und Entscheidungsprozess führen. Es kommt nicht darauf an, etwas anderes zu schaffen. Es kommt darauf an, etwas Besseres zu bewirken.
Zu dieser Diskussion werden noch einige Punkte gehören, die bisher kaum angesprochen worden sind. Etwa das kommunale Ehrenamt. Wir müssen uns gemeinsam Mühe geben, die kommunale Familie in ihrer Bereitschaft, sich zu engagieren, zu stärken. Der Kollege Hentschel sagt: „Dann wird eingemeindet, dann muss das der Gesetzgeber machen.“ - Welch ein Verständnis von kommunaler Selbstverwaltung!
(Beifall bei CDU und SPD - Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie ist denn Kiel entstanden?)
Wir werden uns unterhalten müssen, wie auf Kreisebene die pflichtige Aufgabenwahrnehmung mit der freiwilligen in der Trennschärfe abgegrenzt werden muss. Wenn es stimmen sollte - was nicht meine Auffassung ist -, dass 90 % pflichtige Aufgaben sind, hätte dies auch im Verhältnis zum ehrenamtlichen Teil des Kreises möglicherweise Folgen.
Wir werden über Finanzbeziehungen zu sprechen haben, Finanzausgleichsgesetz, FAG. Auch das wird möglicherweise ein Thema in diesem Zusammenhang sein.