Mir kommt es darauf an, die Sichtweise hinter den Plänen zu benennen. Diese sieht wie folgt aus: Die Großkreise sind ohne Zweifel
- Lieber Kollege Hay, diese Diskussion führen wir immer wieder. Ich denke, wir müssen hier mit dem anfangen, was ansteht. Darum müssen wir erst einmal bei den Gemeinden anfangen. Diese Diskussion haben wir schon hundertmal geführt. Ich will sie deshalb nicht vertiefen.
Ich möchte nur sagen: Wenn man jetzt Großkreise einfordert, dann macht man das aus der Perspektive des Landes, aber nicht aus der Perspektive der kommunalen Ebene.
Letzte Bemerkung: Der Kollege Wadephul hat im März ein weit wichtigeres Argument gegen solche Großkreise genannt und das möchte ich gern zitieren:
„Da finden Sie niemanden, der das ehrenamtlich macht. Da brauchen Sie sozusagen kleine Landtagsabgeordnete, die dann den Job erledigen.“
Sie werden niemanden finden, der in solchen Großkreisen bereit ist, 80 bis 100 km durch das Land zu fahren, um in einer Kommunalvertretung mitzuwirken. Das Protokoll verzeichnet in diesem Punkt übrigens Beifall bei CDU und SPD.
Aufgrund der Kürze der Zeit möchte ich noch einmal sagen: Jetzt ist am meisten die CDU gefragt. Wir warten gespannt darauf, was sie will. Ich denke, das muss auch Thema der Ausschussberatungen sein.
Ich danke Frau Kollegin Spoorendonk. - Für die Landesregierung erteile ich dem Herrn Innenminister Dr. Ralf Stegner das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Verwaltungsstrukturreform erfordert Mut in der Kommunalpolitik. Wir haben heute für den amtsangehörigen Bereich darüber gesprochen. Das muss auch für alle anderen Ebenen gelten, denn es wäre schon komisch, wenn wir dies von den hauptsächlich ehrenamtlich arbeitenden Menschen in den kleinen Gemeinden und Ämtern verlangen würden und nicht von denjenigen, die dies auf anderen Ebenen zu regeln haben.
Wir haben in der Tat die Dynamik bekommen, mit der ich gerechnet habe. Die Landesregierung hat sich am 4. Oktober für eine umfassende Kreisgebietsreform ausgesprochen. Diese Entscheidung zugunsten einer Kreisgebietsreform eröffnet nun einen geraderen Weg, um die erforderliche Reform der Landes- und Kommunalverwaltung umzusetzen. Als federführender Minister begrüße ich das außerordentlich.
Ich muss auch sagen: Die in den Koalitionsverhandlungen vereinbarten Kommunalen Verwaltungsregionen und Dienstleistungszentren waren eine Hilfskonstruktion und damit der zweitbeste Weg. Das habe ich immer gesagt. Frau Kollegin Spoorendonk, ich bin ein gänzlich unverwundeter aber stolzer - Vater von drei Söhnen. Weitere Vaterschaftsansprüche erhebe ich nicht. Insofern habe ich immer gesagt: Mehr können wir immer machen. Weniger geht nicht.
Ich widerspreche damit allen, die jetzt über Aufgabenübertragung reden. Wir haben keine Erkenntnisdefizite mehr. Wir hatten in den 90er-Jahren eine Enquetekommission. Wir haben aber immer noch ein Umsetzungsdefizit. Dafür müssen die Strukturen geschaffen werden.
Lieber Kollege Hildebrand, Sie sagen, der Koalitionspartner sei im Würgegriff des Innenministers. Wenn Sie mein Naturell kennen würden, dann wüssten Sie, dass das überhaupt nicht zu mir passt. Lieber Herr Kollege Hildebrand, ich bin nur mit der Kraft der Überzeugung am Werk. Insofern kann es gar nicht darum gehen.
Ich möchte auch den Kollegen Kubicki in Schutz nehmen. Ihm ist vorgeworfen worden, er hätte nicht genügend Führungskraft, sich auf Parteitagen der FDP durchzusetzen. Ich finde, das ist nicht fair. Sie haben allerdings versagt, indem Sie Ihrem Kollegen Hildebrand nicht gesagt haben, er solle bei der Presseschau vorlesen, was Sie beim Parteitag gesagt haben. Ich finde, es hätte dazugehört, dass man das hier vorträgt, damit das alle hören, wenn Sie so
Ich würde mich jedenfalls darüber freuen, wenn die Parteien und Fraktionen, die diese Regierungskoalition tragen, den Empfehlungen ihrer Partei- und Fraktionsvorsitzenden folgen und so gemeinsam eine Kreisgebietsreform vorantreiben würden. Von der Partei, die ich ein bisschen besser kenne, bin ich überzeugt, dass sie es tun wird. Ansonsten bin ich ein extrem optimistischer Mensch. Insofern gehe ich davon aus, dass wir das beschließen werden. Wenn das der Fall ist, dann wird die Landesregierung unter Beteiligung der Kommunen bis Ende dieses Jahres Kriterien festlegen, die den zeitlichen und inhaltlichen Rahmen der Kreisgebietsreform abstecken.
Die Gebietsstrukturen auf der Ebene der Kreise und kreisfreien Städte müssen bis spätestens zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Mai 2010 neu geordnet sein. Lieber Herr Kollege Hentschel, eines möchte ich Ihnen sagen: Große Parteien - Volksparteien - wissen schon, dass man dann, wenn man so einen Prozess macht, nicht nur die Zeit dafür hergeben muss, damit im Jahr davor Kreislisten vernünftig aufgestellt werden können. Das muss seine Ordnung haben. Ich will Menschen auch daran beteiligen. Das wird nicht einfach vom grünen Tisch her verordnet. Das kann ich nicht mal eben so durchziehen, sondern das muss ich schon sehr ordentlich machen.
Die letzte Reform dieser Art war 1970. Wir sind im Jahr 2006. Das muss man ordentlich machen. Umgekehrt sage ich aber auch: Wenn wir es schaffen, zwischen zwei deutschen Staaten innerhalb von wenigen Monaten einen Einheitsvertrag auszuhandeln und wenn es die rot-rote Regierung in Schwerin, die hier - so nehme ich es an - nicht jeder schätzen wird, schafft, so etwas in einer Legislaturperiode zu machen, dann sollte eine große Koalition mit großer Mehrheit dazu auch imstande sein. Wir können den Bürgern nicht erzählen, die Reformen wirken erst ab 2013. Das wäre - ehrlich gesagt - ein Armutszeugnis.
Also müssen wir einen Zeitplan wählen, der die Beteiligung der Kommunen sichert, der eine vernünftige Aufstellung ermöglicht und der dazu beiträgt, dass wir Kosten minimieren, indem wir Wahlen dort zusammenlegen, wo es passt, und indem wir demokratischen Prinzipien entsprechend folgen.
Trotz des engen Zeitplans werden wir die Dinge im Dialog mit den Kommunen so weit wie möglich im Konsens vorantreiben. Die Kreise und kreisfreien Städte haben bis zum Sommer 2007 Zeit, eigene Vorschläge zur Ausgestaltung der Reform einzubringen. Freiwillig und einvernehmlich angestrebte Fusionen sind übrigens besser als gesetzlich verordnete Zusammenschlüsse. Ich möchte daher alle auffordern, sich konstruktiv zu beteiligen. Es macht wenig Sinn, an der ersten Deichlinie zu stehen und sich gegen die Sache an sich zu wenden. Es macht sehr viel mehr Sinn, sich gleich daran zu beteiligen, einen Weg zu finden, um das vernünftig zu machen.
Sie wissen, ich bin ein Freund klarer Sprache. Ich bin dafür heute Vormittag etwas kritisiert worden. Das halte ich aber aus.
Unter Freiwilligkeit verstehe ich nach wie vor nicht, dass jeder tun kann, was er will und solange er es will. Es gibt sowohl in zeitlicher als auch in inhaltlicher Hinsicht Grenzen. Freiwilligkeit darf weder Stillstand noch Beliebigkeit bedeuten. Freiwillige Vereinbarungen müssen die Einhaltung des Zeitplans ermöglichen und sie müssen die Interessen des gesamten Landes berücksichtigen, denn dies ist der Landtag des Landes Schleswig-Holstein. Wir reden nicht über eine Zweiteilung des Landes oder über Dinge, die nur vor Ort mit der Gartenzaunperspektive betrachtet werden können. Trotz unserer Verankerung in den Wahlkreisen gilt dies im Übrigen für Regierungsmitglieder und Landtagsabgeordnete. Ich sage das hier noch einmal, auch wenn die Kollegin Todsen-Reese, die mich dafür kritisiert hat, gerade nicht hier ist. Ich habe viel Respekt davor.
Ich verstehe es aber nur schwer, dass man hier im Landtag eine Richtung vertritt, draußen vor Ort aber das Gegenteil. Ich finde das nicht in Ordnung. Das muss ich ganz ehrlich sagen.
Mit der Wirtschaftlichkeit ist das auch so eine Sache. Der Herr Präsident des Landesrechnungshofs ist nicht hier. Er hat klar belegt, dass jede wegfallende Amtsverwaltung im Schnitt 200.000 € spart. Fallen 50 davon weg, so sind das 10 Millionen €. Wahrscheinlich sind es 65, die wegfallen. Da muss man mir doch nicht erzählen, die Wirtschaftlichkeit sei nicht erwiesen. Bei aller Liebe, ich meinte nicht Sie, Herr Kalinka, sondern Frau Todsen-Reese. Vielleicht erzählen Sie es ihr, sodass sie das verwenden kann, wenn sie noch einmal gefragt wird.
Ich versuche, ihr ein bisschen dabei zu helfen. Ich finde, das ist in Ordnung. Ich bin Kommunalminister, es ist teilweise mein Job, das zu versuchen.
Die Bürgerinnen und Bürgern, die Wirtschaft und nicht zuletzt auch die betroffenen Kommunen erwarten schnellstmöglich Klarheit. Parallel zu den Diskussionen auf den kommunalen Ebenen wird die Landesregierung die Gebiets- und Funktionalreform in vier Arbeitsgruppen umfassend vorbereiten. Hier geht es um die Identifizierung von Aufgaben.
Ein Name, der fehlt nie, das ist der von Herrn Schlie. Das haben wir heute schon ein paar Mal gehört. Dass wir in der Arbeitsgruppe natürlich noch ehrgeizigere Dinge vorschlagen wollen, als wir sie bisher haben, ist klar. Der längere Zeitraum heißt nicht, dass wir weniger machen. Wir machen mehr. Das Argument, das Sie immer gegen die Kommunalen Verwaltungsregionen eingebracht haben, gilt jetzt nicht mehr. Ich war zwar nicht der Meinung, dass dies eine Zwischenebene ist, aber wenn es sie nicht mehr gibt, dann darf man auch nicht mehr mit den Argumenten kommen.
Überhaupt amüsiere ich mich über das eine oder andere Argument. Die gleichen Leute, die mir erzählt haben, Kommunale Verwaltungsregionen sparen kein Geld, mahnen mich jetzt an, Ihnen auch das Geld zu geben, das sie bekommen hätten, wenn die Kommunalen Verwaltungsregionen da wären. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, mein Verständnis von Logik reicht dafür nicht aus.
Das mag eine besondere Logik sein, die in der einen oder anderen Region dieses Landes wächst. Wir werden die Ergebnisse der Arbeitsgruppen und der Diskussionen voraussichtlich in der Weise voranbringen, dass dem Landtag im Jahr 2008 ein Gesetz zur Beratung vorliegen wird. Wir brauchen in jeder Hinsicht ein Gesetz, das ein Jahr vor Mai 2010 in diesem Landtag beschlossen ist, und zwar irreversibel, um zu zeigen, dass das umgesetzt wird.
Ich füge hinzu: Die Kreisgebietsreform erhöht die Übertragungsmöglichkeiten von Landesaufgaben auf die Regionen und von den Kreisen auf den kreisangehörigen Bereich, aber auch zwischen den Kreisen. Dafür reicht das Regelwerk übrigens aus. Wir brauchen das nicht zu ändern, es muss nur gemacht werden. Dazu muss man die Menschen auch ermuntern. Das müssen übrigens alle wollen, die das machen. Der Innenminister ist in dieser Frage keiner, der überzeugt werden muss. Ich werbe dafür.
Im Übrigen werden wir für die 20 Millionen €, die wir für 2009 und 2010 eingesetzt haben, gemeinsam mit dem Kollegen Wiegard einen Vorschlag machen. Jeder Euro, der durch eine bessere Verwaltung eingespart wird, erhöht die politischen Gestaltungsspielräume des Landes und der Kommunen.
Erlauben Sie mir mal diesen Hinweis: Ich halte diese Gestaltungsfähigkeit auch für einen wesentlichen Hebel gegen Wahlenthaltung und rechtsextremes Sektierertum. Wir brauchen die Menschen vor Ort, die sich dafür entscheiden, dass sie in der Politik in ihren Gemeinden etwas zu entscheiden haben. Herr Kollege Hentschel, darin liegt auch ein großer Unterschied zu dem, was Sie sagen. Ihr Verständnis von Ämtern ist überhaupt nicht meines. Ich möchte, dass in den Kommunen politisch entschieden wird, und zwar nicht, indem wir von oben etwas mit der Gemeindegebietsreform verordnen. Die sollen das tun, was sie in Bezug auf die Zukunft ihres Ortes entscheiden wollen. Die bedienen sich schlagkräftiger Verwaltung. So herum ist es richtig und nicht andersherum!
Herr Kollege Hentschel, Sie haben heute Morgen so glaube ich - den Abteilungsleiter Schliesky zitiert, der gesagt hat, es sei verfassungsmäßig problematisch, Dinge auf die Ämter zu verteilen. Richtig! Sie fordern aber, man soll noch mehr auf die Ämter verteilen. Das verstehe ich nicht; das ist doch komplett unlogisch. Irgendwie passt das nicht zusammen. Wir wollen in den Gemeinden demokratische Strukturen. Dass die Grünen und andere nicht so viele Mandate haben, ist doch nicht meine Schuld. Dann muss man eben dafür arbeiten, dass man mehr Mandate bekommt. Man kann aber nicht klagen, man sei in den Verwaltungsstrukturen benachteiligt.
Ich glaube, eine Direktwahl der Amtsorgane würde die Trennung von Ämtern in amtsangehörigen Gemeinden nicht verhindern, sie würde sie faktisch vollziehen und das ist mit uns nicht zu machen.
Insoweit gibt es auch einen klaren Unterschied zum SSW. Dazu bekenne ich mich. Ich glaube übrigens, die Bürger würden sich bedanken, wenn wir ihnen sagen: Wir schreiben euch vor, dass wir das anders machen.