Protokoll der Sitzung vom 13.07.2007

Ich erteile dem Berichterstatter des Umwelt- und Agrarausschusses, dem Herrn Abgeordneten Klaus Klinckhamer, das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Umwelt- und Agrarausschuss hat den ihm durch Plenarauftrag vom 6. Juni 2007 überwiesenen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema Klimaschutz in der Landwirtschaft in seiner Sitzung am 27. Juni beraten. Er empfiehlt Ihnen mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag in der aus der Drucksache 16/ 1481 ersichtlichen Fassung anzunehmen.

(Präsident Martin Kayenburg)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Ich lasse über den Antrag Drucksache 16/1422 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Damit ist der Antrag in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung Drucksache 16/1481 mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und SSW gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 45 auf:

Angebote für Kinder unter drei Jahren in Kindertagesstätten

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/1413

Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses Drucksache 16/1494

Ich erteile der Berichterstatterin des Bildungsausschusses, Frau Abgeordneter Sylvia Eisenberg., das Wort

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch andere Ausschüsse arbeiten zügig. Der Antrag ist uns am

6. Juni 2007 überwiesen worden. Wir haben uns damit am 28. Juni 2007 befasst. Mit den Stimmen von CDU und SPD und gegen die Stimmen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfiehlt der Bildungsausschuss dem Landtag, den Antrag Drucksache 16/1413 abzulehnen.

Ich danke der Frau Berichterstatterin. Wortmeldungen zum Bericht liegen nicht vor. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrages Drucksache 16/1413. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW abgelehnt.

Ich schlage nunmehr vor, dass wir unsere Sitzung mit gegenseitigen guten Wünschen für eine erholsame Sommerpause beenden. Ich teile mit, dass der Beginn der nächsten Tagung für den 12. September 2007, 10 Uhr, vorgesehen ist. Ich stelle fest, dass das ganze Plenum zügig gearbeitet hat. Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluss: 16:22 Uhr

Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst