Mit dem Minister und dem Vorstand der HSH Nordbank sind wir der Auffassung, dass sich das derzeitige finanzpolitische Umfeld nicht für einen
Börsengang eignet. Er wäre gleichbedeutend mit der Verschleuderung von Landesvermögen. Das wollen wir natürlich nicht.
Der Umwandlung von stillen Einlagen in haftendes Eigenkapital haben wir schon zugestimmt. Eine weitere Erhöhung der Beteiligung über stille Einlagen oder Wandelanleihen werden wir - wie es unsere Art ist - sorgfältig und solide, aber auch aufgeschlossen prüfen. Ich hoffe, dass unser Koalitionspartner dies gleichermaßen macht.
Unser Ziel muss es sein, die Wettbewerbsfähigkeit und den Marktwert der HSH Nordbank zu erhalten. Ich glaube, dafür müssen wir nicht den Landeshaushalt in Anspruch nehmen, wenn wir die Finanzierung in bewährter und konsequenter Weise über die GVB, die Beteiligungsgesellschaft des Landes, leisten.
- Herr Kollege Kubicki, Sie haben die Frage der Beteiligung des Landtages an dieser Diskussion und eine mögliche Erhöhung der Kapitalbeteiligung angesprochen. Wir sind der Auffassung, dass der Landtag hiermit befasst werden muss. Wir sehen den entsprechenden Vorschlägen der Regierung zu gegebener Zeit entgegen. Ich will hier deutlich hervorheben, dass wir den Börsengang wollen und uns auch dafür aussprechen, den öffentlichen Anteil zurückzuführen, ihn jedoch auf über 50 % zu halten.
Lassen Sie mich zum Schluss feststellen: Die Wirtschaft in Norddeutschland braucht einen starken internationalen Partner für ihre Kredit- und Handelsgeschäfte und zur Sicherung von Existenzen und Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein. Auch der Finanzplatz Kiel braucht die Arbeits- und Ausbildungsplätze von fast 1.800 hochqualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Die FDP fragt nun nach der Zukunft der HSH Nordbank. Wir sehen sie positiv. Herr Kollege Kubicki, wer sie schlechtredet, der braucht Beweise. Anderenfalls hat er sachfremde Motive. Wir sehen es im Landesinteresse, die HSH Nordbank in ihrem Marktwert und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gutzureden und sie nicht schlechtzureden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer über die Beteiligung der öffentlichen Hand an Landesbanken redet, der kommt an der aktuellen Krise auf den Finanzmärkten nicht vorbei. Die Auswirkungen sind auch heute, Monate nach Beginn der Krise, in ihren Ergebnissen unkalkulierbar. Was da mit Subprime-Krediten als Auslöser der Krise verzockt worden ist, raubt einem den Atem. Der Internationale Währungsfonds schätzt die Verluste durch die Hypothekenkrise auf rund 1 Billion $, also auf 1.000 Milliarden $.
Kritiker sprechen von einem Casino-Kapitalismus, bei dem die Profitgier keine Grenzen kennt. Eine Erklärung für die Dimension der Krise liegt sicher auch in den Gehaltstrukturen der Banker, denn wenn es auf der einen Seite neben dem Festgehalt lukrative Bonuszahlungen gibt, welche sich am Umsatz und an den kurzfristigen Gewinnen orientieren, und wenn es auf der anderen Seite hohe Abfindungen gibt, wenn die Sache schiefgeht, dann lohnt es sich für die Verantwortlichen an der Spitze der Banken in jedem Fall, hoch zu pokern.
Der Bund der Steuerzahler befürchtet, dass sich allein aus den Verlusten der Landesbanken in Deutschland für die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine Belastung in Höhe von 20 Milliarden € ergibt. In Nordrhein-Westfalen und in Sachsen scheinen die Landeshaushalte direkt betroffen zu sein. Ich hoffe, wir sind uns einig, wenn ich sage: Dass sich öffentliche Banken an diesem riskanten Hypotheken-Karussell beteiligt haben und dass die Aufsichtsräte dieses haben durchgehen lassen, war ein großer Fehler. Das hätte nicht passieren dürfen!
Wer das Debakel um die Bayerische Landesbank, um die WestLB und um die IBK betrachtet und gleichzeitig an den klammen Landeshaushalt in Schleswig-Holstein denkt, der bekommt schnell wackelige Knie und stellt sich die Frage: Ist Gleiches bei der HSH Nordbank zu befürchten? Sind die von der HSH Nordbank öffentlich eingeräumten Wertberichtigungen das Ende der Fahnenstange oder wird die internationale Finanzkrise weitere Auswirkungen auf unsere Bank und vielleicht auch auf unseren Landeshaushalt haben? Diese Frage müssen wir uns als Landtagsabgeordnete stellen.
Ich stelle sie mir natürlich auch als Kieler Bürgerin. Es ist gesagt worden: 20 Millionen € im Jahr an Gewerbesteuerzahlungen der HSH an die Stadt Kiel sind viel Geld, das fest eingeplant ist.
In der Bilanzpressekonferenz für den Jahresabschluss 2007 erklärte der Vorstandsvorsitzende Hans Berger vor zwei Wochen, dass die HSH Nordbank auf Wachstumskurs bleibe und dass sich das Geschäftsmodell als leistungsfähig und gut funktionierend herausgestellt habe. Dennoch liegt der Jahresüberschuss deutlich unter dem des Vorjahres. Begründet wird das mit einer umfangreichen Risikovorsorge und mit Neubewertungen im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise. Im Kapitalmarktbereich mussten Wertberichtigungen in Höhe von 1,3 Milliarden € vorgenommen werden. Davon sind circa 600 Millionen € als Vorzieheffekt aus 2008 zu werten. Insgesamt erwartet die Bank im Höchstfall - so sagt sie - reale Verluste in Höhe von 200 Millionen €; das ist schlimm genug! Bleibt es dabei und werden die zugesagten Dividenden tatsächlich an die Anteilseigner ausgeschüttet? Können wir mit Erleichterung feststellen, dass die HSH Nordbank mit einem blauen Auge davongekommen ist?
Von den weltweit tätigen 4.700 Mitarbeitern der HSH Nordbank haben über 1.600 ihren Arbeitsplatz in Schleswig-Holstein; davon allein 1.482 in der Landeshauptstadt. Die Bank garantiert, dass Schleswig-Holstein Bankenstandort ist und dass unsere Wirtschaftsbetriebe eine starke Bank vor Ort haben. Der HSH-Kreditbestand in Schleswig-Holstein beträgt 10 Milliarden € und die Bank unterstützt die strukturelle Weiterentwicklung unseres Landes, indem sie zunehmend den Boom der erneuerbaren Energien - insbesondere der Windbranche - mit Finanzierungen fördert. Weltweit ist die HSH Nordbank die Nummer 1 bei der Zahl internationaler Großprojekte für erneuerbare Energien. Gemessen am Volumen ist sie die Nummer 2 mit einem Kreditbestand von circa 3 Milliarden €. Die HSH ist auch immer noch Kapitalgeber für die Sparkassen und unterstützt so indirekt die mittelständischen Betriebe in unserem Land.
Damit spielt die HSH Nordbank als Landesbank für die Strukturpolitik in Schleswig-Holstein eine wichtige Rolle. Der strategische Sinn der Landesbeteiligung ergibt sich aus dem regionalen Engagement. Dieses Argument in der Waagschale hat meine Fraktion bisher dazu bewogen, dass wir uns zur Miteigentümerschaft des Landes bekennen.
Ich wundere mich ein wenig über die Kollegen von der FDP, die relativ leichtfertig mit diesem wichtigen Strukturinstitut in Schleswig-Holstein umgehen.
(Beifall der Abgeordneten Karl-Martin Hent- schel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Gün- ter Neugebauer [SPD] und Anke Spooren- donk [SSW])
Wir haben in den letzten Jahren die Fusion mit der Hamburger Landesbank positiv begleitet. Ich denke, dass diese Fusion die richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt war. Probleme hat meine Fraktion nach wie vor mit dem geplanten Börsengang der Bank und mit dem Einstieg weiterer Privater sowie mit der Ausweitung privater Miteigentümerschaft. Je mehr sich eine Landesbank im internationalen Wettbewerb tummelt, umso deutlicher stellt sich die Frage, ob diese Tätigkeit noch Aufgabe der öffentlichen Hand ist und ob sich eine solche weltweit agierende Bank überhaupt noch von einer Landesregierung oder gar von einem Landesparlament kontrollieren lässt.
Genau hier liegt die Schwierigkeit, wenn wir über den weiteren Weg der HSH Nordbank sprechen: Zum einen ist es genau die internationale Aufstellung der HSH Nordbank mit ihrem klaren Profil im Schiffbau, die zum Erfolg beiträgt, und zwar auch zum Erfolg unserer Werften, zum anderen ist die Finanzierung des internationalen Schiffbaus in Korea eindeutig keine Landesaufgabe. Zum einen ist die Beteiligung eines Privaten in relevanter Höhe ein Kurs, der die Gewinnmaximierung und nicht das Gemeinwohl als Ziel hat, zum anderen sichert gerade eine solche Beteiligung, dass absolute Experten auf die Geschäftspolitik und auf das Controlling der Bank Einfluss haben und dass sich das Risiko der Bank von Fehlspekulationen der Bank damit verringern kann. Zum einen ist das Risiko einer öffentlichen Bank, die sich auf dem internationalen Finanzmarkt tummelt, für das Landesparlament und damit auch für den Landeshaushalt unkalkulierbar was man ehrlicherweise so sagen muss -, zum anderen hat das Land durch seinen 20-prozentigen Anteil jährlich über 50 Millionen € an Nettoeinnahmen. Das entspricht der Finanzierung von 1.000 Lehrerstellen im Jahr.
Nach einem gründlichen Abwägungsprozess hat sich meine Fraktion dafür entschieden, die Beteiligung des Landes an der HSH Nordbank zu behalten. Wir haben die Haltevereinbarung bis 2013.
Es wäre fahrlässig, die HSH Nordbank gerade jetzt im Regen stehen zu lassen oder sie öffentlich schlechtzureden. Wir werden aber - auch das sage ich sehr deutlich; Herr Sauter hat das ebenfalls bereits angekündigt - unsere Position in den nächsten Jahren immer wieder neu überdenken, insbesondere wenn die Bank den jetzt verschobenen Börsengang nachholt.
Wir mahnen dringend an, dass die Landesregierung auf ein effektives Controlling achtet. Eine Aufsichtsratssitzung muss mehr als Schnittchenessen und Small Talk sein.
Die HSH Nordbank hat betont, dass sie - anders als die WestLB - keine Liquiditätsspritze ihrer Gesellschafter braucht. Die diskutierte Kapitalerhöhung dient nach Aussagen des Vorstandsvorsitzenden ausschließlich der Absicherung der weiteren Expansion. Wurden im letzten Jahr noch 40 Milliarden € an neuen Krediten vergeben, so sollen es 2008 bereits 45 Milliarden € sein. Meine Fraktion unterstützt eine derartige Kapitalerhöhung, aber wir mahnen auch an, dass sich dadurch nicht ohne eine Diskussion des Landtages eben einmal eine Änderung der Eigentümerverhältnisse ergeben darf.
Wir erwarten, dass die Wandlung der stillen Einlagen des Landes in Höhe von 685 Millionen € durch die Eigenkapitalzuführung der anderen Anteilseigner ausgeglichen wird.
Sollte sich das Land dazu entscheiden, wie von Finanzminister Wiegard angedacht, die Bank durch eine weitere Kapitalerhöhung in Höhe von 150 bis 250 Millionen € zu unterstützen, so muss dieses selbstverständlich vom Landtag beschlossen werden. Diesbezüglich ist mir, wie die FDP dies möchte, im Zweifel das Plenum lieber als „nur“ der Finanzausschuss. Das Zuschießen von Eigenkapital kann für das Land zwar eine Wertanlage sein, aber es ist durchaus mit einem Risiko verbunden, da Eigenkapital auch haftet.
Meine Damen und Herren, zurzeit können wir als Landtag sinnvollerweise nur eines tun: die Daumen drücken, die HSH Nordbank öffentlich nicht schlechtreden - das sage ich vor allem in Richtung FDP - und von der Bank und der Landesregierung absolute Transparenz und Beteiligung des Landtages fordern. Das Land und die Bank sitzen gemeinsam in einem Boot. Noch ist der Sturm auf den internationalen Finanzmärkten nicht vorbei.
Ich danke der Frau Abgeordneten Monika Heinold. - Für den SSW im Landtag hat nun der Herr Abgeordnete Lars Harms das Wort
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der SSW begrüßt den vorliegenden Antrag der FDP, weil er dem Landtag Gelegenheit gibt, sich mit einer wichtigen Grundsatzfrage hinsichtlich der Landesbanken in Deutschland zu befassen. Die Finanzkrise in den USA und die schwerwiegenden Folgen, leider nicht nur für die Privatbanken, sondern in besonderem Maße auch für viele Landesbanken, stellen die Politik hierzulande vor eine wichtige Frage. Wo liegen die Grenzen für die Geschäfte von Banken, die sich mehrheitlich in öffentlicher Hand befinden, wie zum Beispiel unsere HSH Nordbank?
Der SSW hat sich in den vergangenen Jahren immer für das System der Sparkassen und Landesbanken stark gemacht, und wir haben wie kaum eine andere Partei die Privatisierung dieses bundesdeutschen Erfolgsmodells abgelehnt. Ich will gleich vorwegschicken, dass diese Haltung in Bezug auf die Sparkassen immer noch uneingeschränkt gilt, obwohl wir auch dort die Auswüchse des internationalen Bankhandels stark kritisieren, wie etwa beim Verkauf der Forderungen von Sparkassen an amerikanische Investoren.
Dass der SSW ein funktionierendes Sparkassenwesen auch als kommunale Daseinsvorsorge ansieht, dürfte allen hier im Hause bekannt sein. Die Sparkassen kommen dem Ziel der kommunalen Daseinsvorsorge zum Beispiel durch Unterstützung der regionalen Wirtschaft immer noch sehr gut nach und sichern somit ihre Existenzberechtigung im deutschen Bankensystem.
Bei den Landesbanken ist dieses inzwischen nicht mehr so eindeutig. Hier stellt sich inzwischen auch für den SSW die Frage, ob und wie lange eine öffentliche Beteiligung der Länder an den Landesbanken noch sinnvoll ist. Die katastrophalen Folgen der internationalen Finanzkrise zum Beispiel für die Landesbanken in Sachsen und Bayern zeigen aus unserer Sicht die Grenzen des Landesbankenmodells auf. Warum sollen Banken, die sich überwiegend in öffentlicher Hand befinden, sich an solchen zweifelhaften, mit hohem Risiko behafteten Ge
schäften zum Nachteil der Steuerzahler beteiligen? Ich will gleich voranstellen, dass der Vergleich mit diesen beiden Fällen der HSH Nordbank selbstverständlich überhaupt nicht gerecht wird, weil die Bank trotz einiger Verluste immer noch ein hervorragendes Jahresergebnis für 2007 mit einem Überschuss von 285 Millionen € aufweisen kann. Auch die Anzahl der Mitarbeiter ist im letzten Jahr wieder stark angestiegen, was wir natürlich begrüßen.
Die HSH Nordbank hatte in der Vergangenheit und hat auch aktuell immer noch einen großen Erfolg mit Schiffskrediten. So stieg der Bereich der Kreditvergabe an die Schifffahrt allein im letzten Jahr um 18 % an. Aus Sicht des SSW ist dieser Geschäftsbereich sehr gut mit dem Status als öffentliche Bank vereinbar, weil gerade in Schleswig-Holstein und Hamburg viele Werften und Reedereien beheimatet sind und die Bank somit diese regionalen Unternehmen direkt mit Krediten oder mittelbar durch Stärkung der Branche unterstützen kann. Allerdings hat auch die HSH Nordbank bisher fast 1,3 Milliarden € an Abschreibungen für sogenannte Subprime-Kredite in den USA in ihrer Bilanz eingesetzt, wobei bisher „nur“ 200 Millionen € davon wirklich als definitiv verloren gelten und die HSH Nordbank aktuell keine Liquiditätsengpässe als Folge der Finanzkrise hat.
Es ist ja kein Geheimnis, dass die HSH Nordbank durch die Ausweitung ihrer Aktivitäten auf andere Geschäftsfelder für einen Börsengang fit gemacht werden soll, der vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise aber erst einmal verschoben worden ist. Durch die Abspaltung der Investitionsbank und den Wegfall der Gewährträgerhaftung ist ein Prozess eingeleitet worden, der jetzt durch die aktuelle Finanzkrise noch an Fahrt gewonnen hat.
Der SSW ist daher langfristig für den Verkauf der Anteile des Landes an der HSH Nordbank offen, weil das alte Landesbankmodell unter den heutigen Rahmenbedingungen nicht mehr funktioniert. Die HSH Nordbank wird in Zukunft kaum noch Aktivitäten im Bereich der engeren Daseinsvorsorge ausüben können, aber die Ausübung solcher Aktivitäten wäre für den SSW der einzige Grund, die Anteile an der Bank auf lange Sicht zu halten.
Die Entwicklung der letzten Wochen stellt die Eigentümer jetzt aber vor die Frage, wie man kurzfristig mit der HSH Nordbank weiter verfährt. Wir sind uns ja einig, dass ein Börsengang zum jetzigen Zeitpunkt nicht genug Geld in die Landeskasse bringen würde. Der Vorstand der HSH Nordbank will aber für die Ausweitung weiterer Geschäftsfel
Ist diese Kapitalerhöhung wirklich notwendig und, wenn ja, muss sich Schleswig-Holstein daran beteiligen? Sollten die Zahlen stimmen, so müsste Schleswig-Holstein 400 Millionen € aus dem Landeshaushalt für die Kapitalerhöhung bereitstellen, wenn das Land seinen bisherigen Anteil von 20 % halten will. Diese 400 Millionen € hat das Land nicht. Es wird sie daher leihen müssen. Angesichts der zu erwartenden äußerst schweren Verhandlungen über den Landeshaushalt 2009/2010 kann ich mir nicht vorstellen, wie wir als Landespolitiker den Bürgerinnen und Bürgern erklären sollen, dass wir 400 Millionen € zusätzlich benötigen, um weiterhin 20 % an einer Bank zu halten, die wir sowieso in einigen Jahren ganz verkaufen wollen, während wir gleichzeitig in anderen Bereichen wieder harte Sparmaßnahmen vornehmen müssen.