Wenn ich in der Lage bin, diese zu beantworten, werde ich sie gern beantworten. Ich habe nämlich das Gefühl, dass das nicht mein Fachgebiet ist.
Sie sprachen von den Reduzierungen der Verbräuche in den Liegenschaften. Beziehen Sie sich dabei auf den Strom
verbrauch oder den Gesamtenergieverbrauch? Nach meiner Kenntnis sind nämlich nur die Wärmeverbräuche um 15 oder 18 % reduziert worden, nicht aber die Stromverbräuche. Diese sind weiterhin gestiegen.
- Da habe ich die herzliche Bitte, Herr Kollege Matthiessen, dass Sie diese Frage in den Ausschussberatungen detailliert klären.
Die Landesregierung setzt insgesamt ihre Schwerpunkte auf das Einsparen von Energie, die effizientere Nutzung von Energie und einen gezielten Ausbau auch von erneuerbaren Energien. In den nächsten Wochen startet die europaweite Ausschreibung der Ende 2009 auslaufenden Stromlieferverträge. An diesem Wettbewerb kann sich jeder Stromanbieter - auch Anbieter von Ökostrom - mit seinem Angebot beteiligen.
Wir als Landesregierung haben zu beachten, dass wir die Energie mit dem Geld des Steuerzahlers einkaufen. Nach dem vom Parlament verabschiedeten Haushaltsrecht haben wir für alle finanzwirksamen Maßnahmen entsprechende Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen. Direkt und ausschließlich auf zertifzierten Ökostrom umzusteigen ist bei dem riesigen Bedarf unrealistisch und teuer.
Nach dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darf selbst Ökostrom mit einem bestimmten Zertifikat - ich kann das wegen zahntechnischer Probleme im Moment nicht aussprechen - nicht bezogen werden. Meine Damen und Herren, kein anderes Bundesland legt sich solche Fesseln an. Bei einem nur 1 ct höheren Preis pro Kilowattstunde für Ökostrom ist mit jährlichen Mehrkosten von rund 1,6 Millionen € zu rechnen; wir haben schon über kleinere Beträge gestritten. Mehrkosten, die darüber hinaus durch kleinere und damit schlechtere Losgrößen bei der Ausschreibung anfallen würden, kämen noch dazu. Allein beim Universitätsklinikum Schleswig-Holstein als größtem Stromabnehmer würde sich durch höhere Strompreise der Kostendruck erheblich erhöhen.
Ich plädiere deshalb dafür, den Strom für die Landesliegenschaften wie bisher praktiziert auszuschreiben und in einem vernünftigen Energiemix mit konventionell erzeugter Energie und Ökostrom
zu beziehen. Unsere Energiekosten sollten nicht durch eine 100-prozentige Fesselung an einen speziellen und besonders zertifizierten Ökostrom verteuert werden. Unsere begrenzten Mittel sollten nicht in höhere Stromrechnungen fließen, sondern sind besser für eine energiesparende Modernisierung unserer Gebäude und eine bessere, energiesparende Technik und damit eine nachhaltige Senkung des Energiebedarfs einzusetzen.
Antrag Drucksache 16/2183 federführend dem Finanzausschuss und mitberatend dem Wirtschaftsausschuss sowie dem Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen worden.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst