Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An den Beginn meiner Rede muss ich eine kleine Zeitreise in das Jahr 1988 stellen. Denn ich glaube, alles andere wäre eine, wie ich finde, unredliche Geschichtsklitterung. Es waren nämlich die SPD und Ministerpräsident Björn Engholm, die 1988 eine neue Energiepolitik einleiteten.
Geerbt hatten wir in der Energieversorgung von den Konservativen die Atomkraftwerke Brokdorf, Krümmel und Brunsbüttel und mit ihnen die unverantwortliche Abhängigkeit vom Atomstrom. In Schleswig-Holstein war Fehlanzeige bei Energieeinsparen und bei der Förderung der regenerativen Energien.
Unsere Energiepolitik wurde zum Markenzeichen einer ökologischen Erneuerung Schleswig-Holsteins, und sie ist bis heute untrennbar mit den Namen Günther Jansen und Claus Möller verbunden. Sie haben Schleswig-Holstein zur Nummer eins in Deutschland bei der Nutzung der Windenergie gemacht.
Noch einmal zur Erinnerung: 1992 ernteten wir Spott und ein müdes Lächeln der Energiekonzerne für unser Ziel, im Jahre 2010 25 % des in Schleswig-Holstein verbrauchten Stroms aus Windenergie zu erzeugen. Schon 2007 waren es über 35 %, und spätestens in fünf Jahren werden wir in Schleswig
Sie haben dazugelernt, meine Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP. Das ist wirklich aller Ehren wert. Aber erfunden haben Sie den Vorrang für Windenergieeignungsflächen beileibe nicht.
Insbesondere ist es unredlich, so zu tun, als sei der damalige Wirtschafts- und Atomminister Austermann mit seinem unermüdlichen Kampf für die Windenergie vom bösen Innenminister Stegner ausgebremst worden. Das ist so absurd und überflüssig, als würden Sie das Casting für die Neuverfilmung von Rotkäppchen und der böse Wolf mit offenem Ausgang machen, wobei ich mal vermute, dass Ralf Stegner eine Vorliebe für die Farbe rot hat.
Die erneuerbaren Energien sind eine Erfolgsstory. Damit das so bleibt, muss der Motor Windenergie mit geeigneten Flächen weiter gestärkt werden. Das gilt für Repowering genauso wie für Bürgerwindparke. Meine Fraktion hat sich immer dafür eingesetzt, so viel Fläche wie nötig mit so wenigen Konflikten wie möglich auszuweisen. Von einer Überregulierung, wie es in der Begründung des Antrags heißt, kann wirklich keine Rede sein.
Eines möchte ich an dieser Stelle feststellen. Wir haben wohl einen fraktionsübergreifenden Konsens, was die berühmte 1-%-Regelung im Landesentwicklungsplan angeht. Aber Landschaftsbild und Tourismus, Natur- und Umweltschutz, Lebensqualität und nicht zuletzt Entwicklungschancen von Städten und Gemeinden angesichts heranrückender Windparke - machen wir uns nichts vor, neben dem Ziel einer sauberen, ungefährlichen und dezentralen Energieversorgung gibt es durchaus andere Belange. Einer davon ist eindeutig die Akzeptanz von Windparken in der Bevölkerung. Ich fand es schon spannend in der Diskussion um die PhotovoltaikAnlagen, dass der Kollegen Magnussen und auch Minister de Jager davon sprachen, dass ohne eine Regulierung die Akzeptanz schwinde.
völkerung auszuweisen. Es ist, finde ich, untauglich, wenn Sie nun statt der bestehenden und in Schleswig-Holstein wirklich bewährten Abstandsregelung lediglich die TA Lärm anlegen wollen. Wir haben postwendend eine Reaktion vom wirklich unverdächtigen Verband Haus & Grund bekommen. Ich möchte darauf hinweisen: Der hat ausdrücklich und spontan gesagt, das sei für die Interessen der privaten Grundeigentümer unzureichend.
Zum Abschluss möchte ich das Kriterium Akzeptanz noch an einer Anekdote verdeutlichen. In der Gründungsphase des Windbooms nach 1988 überreichten die Minister Günther Jansen und Claus Möller quasi jeden Bewilligungsbescheid persönlich, waren fast bei jeder Grundsteinslegung dabei. Von Claus Möller weiß ich, dass er bei einer Eröffnung eines Windparks in Galmsbüll freudig erregt bei seiner Ankunft ein Fernsehteam und ungefähr 40 Bürgerinnen und Bürger auf sich warten sah. Aber das waren leider die Demonstranten gegen den Windpark.
Fortan sind alle gut beraten, Windparke und Windversorgungsflächen im Einvernehmen mit den Bürgerinnen und Bürgern festzulegen und das in der kommunalen Bauleitplanung zu tun.
Ich möchte es mir auch nicht verkneifen zu sagen, dass wir mit der Kommunalisierung der Regionalplanung schon weiter sein könnten, wenn die Kolleginnen und Kollegen von der CDU die Koalition nicht gebrochen hätten.
Dem Antrag der Grünen - ich komme zum Schluss - könnten wir ohne Weiteres heute zustimmen. Ich finde aber, die Anträge gehören insgesamt nebeneinander gelegt. Wir sollten intensiv und vertiefend im Innen- und Rechtsausschuss darüber diskutieren. Darauf freue ich mich. Ich beantrage die Überweisung aller Anträge.
die Wiege der Windenergienutzung in Deutschland. Besonders in Dithmarschen wurde Pionierarbeit geleistet.
Schleswig-Holstein lag viele Jahre vorn, wenn es um die Windenergie ging. Mittlerweile wurden wir überholt. Nun liegt Niedersachsen an der Spitze dieser Statistik. Das mag unterschiedliche Gründe haben.
- Sie haben Recht, Herr Kollege Stegner, die Regierung ist tatsächlich Schuld, dass Niedersachsen oben ist, denn in Niedersachsen regiert seit sieben Jahren Schwarz-Gelb, und in Niedersachsen gibt es seit sieben Jahren einen liberalen Umweltminister und einen liberalen Wirtschaftsminister. Insofern stimmt das also.
Ein weiterer Grund, warum Schleswig-Holstein die Spitzenposition eingebüßt hat, liegt in den Versäumnissen aus vergangenen Jahren und an den restriktiven Vorgaben in unserem Land, begründet seinerzeit von der rot-grünen Regierung. Um den Ausbau der Windenergie voranzubringen, wollen wir mit unserem Antrag heute nun bewirken, dass der Erlass zur Planung von Windkraftanlagen aus dem Jahr 2003 - ich glaube, da regierte Rot-Grün noch - dahin gehend überarbeitet wird, dass die Flächenausweisung für Windkraftanlagen erleichtert wird.
Zudem, liebe Kolleginnen und Kollegen, soll auch der technischen Entwicklung dahin gehend begegnet werden, dass einfacher und schneller als bisher eine höhere Effizienz und damit mehr Leistung pro Flächeneinheit erreicht werden kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen wir doch noch einmal in die anderen Bundesländer: Statistiken und Studien belegen eindeutig, dass in anderen Bundesländern die Abstandsregelungen nicht so restriktiv gefasst sind wie in Schleswig-Holstein. Das müssen wir also ändern, wobei natürlich die Interessen der Anlieger im erforderlichen Maße zu berücksichtigen sind.
Als Orientierung und für die nötige Balance zwischen Anliegern und Windkraftbetreibern sollen bei der Änderung des Windkrafterlasses unter anderem das Bundes-Immissionsschutzgesetz und damit ver
Meine Damen und Herren, Überregulierungen sind abzubauen, damit der Ausbau der Windenergie und das Repowering voranschreiten können. Die Windenergiebranche steht - das wissen Sie sicherlich alle - in den Startlöchern für weitere millionenschwere Investitionen. Landtag und Landesregierung müssen nun sehr schnell für entsprechende Rahmenbedingungen sorgen.
Zu diesen Rahmenbedingungen zählen natürlich auch die Ausweitung der Windflächen im Landesentwicklungsplan. Es freut mich zu sehen, dass die Ausweitung nicht nur im Koalitionsvertrag verankert ist, sondern mittlerweile auch von anderen Fraktionen als unabdingbar angesehen wird.
Die Windenergie in Schleswig-Holstein braucht im wahrsten Sinne des Wortes wieder Rückenwind. Deshalb müssen die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen umgehend so gesetzt werden, dass sowohl der weitere Ausbau der Windkraft an Land als natürlich auch Offshore vorangetrieben werden kann. Bestehende bürokratische Hürden sind aufzuheben - auch das wollen wir mit der Überarbeitung des Windkrafterlasses bewirken.
Nicht zuletzt möchte ich an dieser Stelle noch einmal erwähnen, dass ein zügiger Netzausbau und eine Netzausbaustrategie dringend erforderlich und unbestritten sind, um die Integration der rasant wachsenden erneuerbaren Energien an Land und zukünftig auch Offshore zu verstärken. Insofern ist zu begrüßen, dass die Verfahren zum Bau der dringend notwendigen Leitungen voranschreiten und vor der Planfeststellung stehen.
(Beifall bei der FDP sowie der Abgeordneten Dr. Christian von Boetticher [CDU] und Jo- hannes Callsen [CDU])
Die Beseitigung dieser Investitionshemmnisse ist ein wichtiger Bestandteil unserer Strategie und steht stellvertretend für die Politik dieser Koalition: Wir werden alles aus dem Weg räumen, was in der Vergangenheit wichtige Investitionen verhindert hat.
Vielleicht noch ganz kurz an die Adresse des Kollegen Harms: Der Kleinwindanlagenerlass ist natürlich auch uns nicht verborgen geblieben.