Auch Flensburg braucht Alleinstellungsmerkmale, um sich im Wettbewerb der Hochschulstandorte behaupten zu können. Der weitaus größte Bereich der Uni Flensburg ist die Lehramtsausbildung. Diese hätte schon in der Vergangenheit auch in der Außendarstellung noch mehr zum Schwerpunktthema gemacht werden können. Dazu hat sich die Universität bedauerlicherweise nicht durchringen können.
Ein Wort zum Antrag des SSW, wobei ich den Punkt vier herausgreife, bei dem mich ärgert, in solch einen Antrag einfach eine Formulierung reinzuschreiben, die besagt, die Landesregierung solle keine Strukturentscheidung zulasten der nördlichen Region treffen.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Mit solchen Anträgen werden wir - was die Haushaltskonsolidierung angeht - überhaupt nichts erreichen. Ich kann mich hier auch hinstellen und sagen: Herr Ministerpräsident, Sie können sich auf mich verlassen. Ich trage die Haushaltskonsolidierung unter der Voraussetzung mit, dass in meinem Wahlkreis in Eckernförde nichts gemacht wird. Das kann es nicht sein.
- Herr Harms, weil Sie dazwischenrufen, sage ich: Wenn Sie mutig gewesen wären, dann hätten Sie das zumindest umformuliert und gesagt: Die Landesregierung wird aufgefordert, nur Strukturentscheidungen zulasten des südlichen Raums zuzulassen.
Ich glaube, dass wir von der Haushaltsstrukturkommission in der nächsten Woche ein ausgewogenes Konzept erwarten können. Ich sage auch: Das muss den berechtigten Interessen des nördlichen Landesteils gerecht werden, denn auch dort wollen wir weiterhin eine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung ermöglichen.
Aber dass auf Teile der Flensburger Universität ein kritischer Blick geworfen werden muss, kann auch den größten Lokalpatrioten nicht ernsthaft verwundern. Denn wir haben miteinander die Zielvereinbarungen diskutiert, und die kritischen Bestandtei
le der Zielvereinbarung sind auch von den Fraktionen der Opposition hier angesprochen worden, was Akkreditierung von Studiengängen angeht. Das kann man hier nicht verschweigen. Die kritische Bilanz, die damals gezogen worden ist, müssen wir im Hinterkopf haben. Ich darf vielleicht, bevor hier der Eindruck entsteht, wir kümmerten uns nicht um Flensburg und die Standorte, noch einmal darauf verweisen, dass im Rahmen der jetzigen Zielvereinbarung für die Lehramtsstudiengänge in Flensburg 1,4 Millionen € mehr zur Verfügung gestellt worden sind.
Ich sagte es schon: Der Norden darf wirtschaftlich nicht abgehängt werden. Zu einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung tragen Bildungseinrichtungen und natürlich auch Universitäten und Fachhochschulen bei. Dies wird bei den Überlegungen der Haushaltsstrukturkommission sicherlich berücksichtigt worden sein. Ich bin gespannt auf die Strukturentscheidungen, die wir in der nächsten Woche hören und über die wir hier noch miteinander diskutieren - auch in den Fachausschüssen. Deswegen werden wir der Überweisung zustimmen.
(Dr. Robert Habeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das eine Diktatur, oder was? Hier müssen die Debatten sein und nicht in eurem Zirkel! - Weitere Zurufe)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Günther, ich teile ausdrücklich Ihre Meinung. Ich bin auch gespannt, was die Kommission in der nächsten Woche vorschlagen wird. Ich hätte das aber gern hier diskutiert und nicht nächste Woche in der Zeitung gelesen.
Die Universität Flensburg hat nach schwierigen Zeiten wieder Tritt gefasst. Sie hat - das sage ich nicht nur, weil er da ist - unter der Leitung von Herrn Professor Reuter ihre Hausaufgaben gemacht. Es ist vor wenigen Tagen in großem Konsens gelungen, mit Frau Professor Wende eine neue Präsidentin zu finden, deren Amtszeit nun sechs Jahre beträgt.
Die Universität Flensburg hat Ende April der wissenschaftlichen Kommission Niedersachsen, die die Tätigkeit der Universität evaulieren soll, einen umfangreichen Selbstreport vorgelegt. Sie hat in diesem Dokument, wie ich finde, realistische Perspektiven aufgezeigt, die - das ist besonders hervorzuheben - nicht von unerfüllbaren Prämissen seitens des Landes ausgehen. Den Tenor bildet nämlich nicht der Ruf: „Gebt uns mehr Geld!“, sondern der Ruf: „Lasst uns arbeiten!“.
Die Hochschule sieht nicht nur die Notwendigkeit, sondern auch die Möglichkeit, mehr Drittmittel einzuwerben. Im Mittelpunkt steht eine Reorganisation in vier ähnlich große, funktionale Fachbereiche, die operativ groß genug sind, um die Lehrerausbildung und die anderen Ausbildungsgänge zu sichern. Wir können heute keine abschließende Bewertung des Konzepts vornehmen. Jetzt ist die wissenschaftliche Kommission Niedersachsen am Zug, die auch von uns - dem Land Schleswig-Holstein - beauftragt wurde, ein Gutachten abzugeben. Welche Folgen hätte es für den Ruf des Hochschulstandorts Schleswig-Holstein, wenn dort erst ein Gutachten bestellt, dann aber dessen Erstellung nicht einmal abgewartet würde? Oder folgt der Wissenschaftsminister dem Motto: „Was interessiert mich ein Gutachten, wenn ich eine Meinung habe“?
Die SPD geht davon aus, dass die Universität Flensburg nur dann eine gesicherte Zukunftsperspektive hat, wenn sie ein vielfältiges Lehrangebot bereithält, nicht aber dann, wenn sie den Weg zurück in die 70er-Jahre geht und sich wieder zur Pädagogischen Hochschule zurückentwickelt,
ein Modell, das es bundesweit kaum noch gibt. Es ist immerhin ein Modell, das zur Bildungspolitik von Minister Klug passen würde. Aber das ist ein trauriges Kriterium.
Die Universität bekennt sich zur Kooperation mit der Fachhochschule auf dem gemeinsamen Hochschulcampus Flensburg und mit der Süddänischen Universität. Darin hat sie unsere volle Unterstützung. Ebenso ging die FH den richtigen Weg, als
Solche Kooperationen können natürlich nur dann funktionieren, wenn auch die inhaltlichen Voraussetzungen an den Hochschulen erhalten bleiben. Eine Stärkung der Region Flensburg und des Landesteils Schleswig, die Interaktion von Wissenschaft und Gesellschaft im Nicht-Metropolen-Raum werden nur möglich sein, wenn endlich Planungssicherheit einkehrt und die Konzentration auf die sogenannten niederen Lehrämter - ein Begriff, von dem ich mich übrigens inhaltlich distanziere - entfällt. Wir brauchen einen Masterplan für den Wissenschaftsstandort Flensburg und nicht dessen schrittweise Abschaffung.
In den vergangenen Jahren wurde viel in Flensburg investiert. Wir brauchen in Schleswig-Holstein das wissen wir alle - nicht weniger, sondern mehr Studienplätze und haben auch noch in Flensburg die Situation, dass die Studienplätze dort besonders kostengünstig sind. Wo es einen Nachfrageüberschuss an Studienplätzen gibt, ist ein Eindampfen derselben nicht die logische Konsequenz.
Wir unterstützen daher den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass keine voreiligen Entscheidungen vor Abschluss der Arbeit der Gutachterkommission gefällt werden dürfen. Ebenso können wir dem Antrag des SSW insoweit zustimmen, die Eigenständigkeit der Universität Flensburg zu sichern. Allerdings finden wir es falsch, bereits vor einem Abschlussbericht Vorgaben zu machen und der Universität zum Beispiel ihre Schwerpunkte festzuschreiben, zumal die Uni in ihrem Selbstreport andere Schwerpunkte setzt. Da finden wir etwas zu viel Lenkung und Zentralismus im SSWAntrag.
Die Zukunft der Universität wird uns dort regelmäßig beschäftigen. Sie ist dabei ein Element der schleswig-holsteinischen und norddeutschen Hochschul- und Wissenschaftslandschaft, das nicht isoliert betrachtet werden darf und auf das ebenso wenig verzichten werden kann.
Man fragt sich zuweilen, ob die Regierung den Landesteil Schleswig ohne Universität Flensburg zum Naturschutzgebiet entwickeln und die Hansestadt Lübeck ohne Universität zum Museum fort
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! In beiden uns vorliegenden Anträgen von SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht es im Kern um die Sorge über eine einschneidende Strukturentscheidung zur Universität Flensburg. Herr Andresen, ich kann Ihnen versichern, dass die Landesregierung nicht unkoordiniert vorgeht, wenn sie strukturelle Entscheidungen fällt. Wir überlegen uns genau, an welchen Punkten wir ansetzen müssen, um zum einen der Haushaltskonsolidierung gerecht zu werden und zum anderen eine gute und umfassende hochschulische Ausbildung anbieten zu können.
Dabei kann es vonnöten sein, dass wir in der nächsten Zeit generell an die Strukturen herangehen müssen. Dass wir uns hier keine Denkverbote auferlegen lassen, haben wir schon vielerorts bekräftigt. Wir werden uns ebenfalls genau überlegen, mit welchen Strukturentscheidungen wir welche Wirkungen erzielen und ob wir möglicherweise an anderer Stelle Negativeffekte damit auslösen.
Um es aber auch klar herauszustellen: Strukturmaßnahmen können mittel- oder langfristig positive Wirkungen erzielen, auch wenn sie erst einmal schmerzhaft sind.
Wir stehen fraglos vor schweren und richtungweisenden Entscheidungen für das Land SchleswigHolstein. Die unvermeidbaren Einschnitte in den unterschiedlichsten Bereichen werden uns nicht leichtfallen. Deshalb kann ich Ihnen ebenfalls versichern, Herr Andresen, dass wir - entsprechend Ihrem Antrag - „keine voreiligen Entscheidungen“ fällen werden.