Ich will noch ein weiteres Stichwort nennen, weil die Modelle, die diskutiert werden, nicht so richtig geheim sind. Das ist ja nichts Neues. Herr de Jager hat zu diesen Dingen verschiedene Dinge vorgetragen. Wenn es heißt: Augenhöhe zwischen den Hochschulen, dann ist das natürlich eine selbstverständliche Geschichte. Ich sage Ihnen voraus: Wir haben eine deutsche Sondersituation bei den Fachhochschulen. Das hat seine historische Begründung und seinen sachlichen Sinn. Aber wir haben eine starke Konvergenz nach Bologna, was die Hochschulen insgesamt angeht. Wir reden über Abschlüsse, die einen gemeinsamen Namen tragen,
Das sage ich vor dem Hintergrund der günstigen Situation, dass wir zwei Hochschulen in Flensburg haben, die gut arbeiten, aber in manchen Bereichen - das wird keiner bezweifeln - auch noch besser arbeiten könnten: Mal braucht man Geld dafür, mal sind auch andere Dinge vielleicht noch anders zu regeln. Lassen Sie mich ausführen, dass wir eine gute Option haben, in welcher Organisationsform auch immer, das Niveau zu verbessern.
Selbst diese Mindestvergewisserung über das, was wir dort politisch wollen, verweigern Sie hier. Das finde ich unterirdisch, egal, ob da eine Kommission in der nächsten Woche etwas vorlegt oder nicht. Da hätten Sie ein bisschen mehr bieten können.
Ich teile nicht die Auffassung des Kollegen Habeck, dass das sozusagen Unterwerfung ist. Wenn man am Boden ist, kann man sich nicht mehr unterwerfen, Kollege Habeck. Insofern ist das Bild, glaube ich, falsch gewesen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gerade eine Zwischenfrage an den Kollegen von Boetticher gestellt. Ich habe darauf keine Antwort erhalten. Ich habe danach gefragt, was das Gutachten kostet. Er hat mir die Antwort nicht gegeben.
Das lässt mich schließen, dass es zwei Möglichkeiten gibt: Entweder weiß er es nicht. Dann, finde ich, sollte man sich hier nicht hinstellen und eine Rede zu diesem Thema halten. Oder aber er will es mir nicht sagen. Das ist eigentlich noch schlimmer, weil es ihm anscheinend peinlich ist, so viel Geld auszugeben für etwas, was man eigentlich gar nicht nutzen will.
Meine Damen und Herren, ich bin ziemlich schockiert und auch ein bisschen konsterniert, wie hier mit diesem Thema umgegangen wird. Wenn man sich strukturell Gedanken über eine Hochschule macht, gleich welche Hochschule, dann, finde ich, muss man auch abwarten, was diejenigen,
Wenn man dies nicht abwarten will, dann lässt das eigentlich nur einen Schluss zu: dass eine Entscheidung schon getroffen ist und dass man in Sorge ist, dass diese Kommission, die dort ein Gutachten erstellen soll, zu einem positiven Urteil gegenüber der Universität Flensburg kommt. Das ist das, was Sie in der CDU und in der FDP befürchten: dass die besseren Argumente auf der Universitätsseite und nicht auf Ihrer Seite sind. Ich gebe Ihnen recht: Diese Befürchtung müssen Sie auch haben.
Es wird ja tatsächlich immer, wie der Kollege Weber sagt, das Argument Schuldenbremse gebraucht. Dann benutzen wir doch einmal dieses Argument.
Die erste Frage, die man sich stellt, ist: Was ist ein solches Gutachten eigentlich wert, das man in Auftrag gibt, für das man wahrscheinlich eine fünfoder sechsstellige Summe ausgibt und das man dann nicht nutzen will? - Ich meine, das ist nun wirklich nicht mit einer Schuldenbremse zu vereinbaren. Das halte ich im wahrsten Sinne des Wortes für rausgeschmissenes Geld.
Es kommt aber noch schlimmer: Wenn man bei der Universität Flensburg die Wirtschaftswissenschaften streicht, dann nimmt man auch 35 % der externen Fördermittel weg, die dort an dieser Hochschule generiert werden. Ein relativ kleiner Teil der Universität wird weggenommen - tatsächlich ist der pädagogische Teil, wenn man ihn so nennen will, größer -, aber dieser pädagogische Teil generiert sehr viele Fördermittel - mit steigender Tendenz. Die hören ja nicht auf damit, sondern die werden immer besser. Die sind bekannt dafür, dass sie so viele Drittmittel einwerben. Wo wollen wir dieses Geld dann herkriegen, damit diese Hochschule noch einigermaßen vernünftig betrieben werden kann? Das wird nicht gehen. Auch das spricht gegen die Beschneidung der Universität Flensburg.
Deswegen, glaube ich, ist das der falsche Weg, das Gutachten im Herbst nicht abwarten, sondern gleich Nägel mit Köpfen machen zu wollen. Es scheint so zu sein, dass Sie das machen, weil Sie gegen die Region arbeiten wollen, weil Sie definitiv sagen: Wir haben bestimmte Zentren, die wir fördern wollen, und die da oben sollen sehen, wie sie selber klarkommen.
Ich erteile der Frau Abgeordneten Birgit Herdejürgen für einen weiteren Dreiminutenbeitrag das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege von Boetticher hat gerade auf das ordnungsgemäße Verfahren zur Haushaltsaufstellung hingewiesen. Herr von Boetticher, wir sind in diesem Jahr in einer völlig anderen Situation als in den vergangenen Jahren. Gerade diese besondere Situation würde es eigentlich gebieten, aus Respekt vor dem ganzen Parlament mehr Transparenz in das gesamte Verfahren zu bringen. Sie verstecken sich hinter einer Haushaltsstrukturkommission. Gleichzeitig verhandelt unabhängig von der Haushaltsaufstellung das Land mit dem Bund über eine Verwaltungsvereinbarung, die uns für die kommenden zehn Jahre bindet.
Jetzt sagen Sie mir einmal, wie ernst Sie die Haushaltsberatung nehmen, welche Möglichkeiten zu Veränderungen im Vergleich zu den Vereinbarungen mit dem Bund überhaupt noch gegeben sind, und welche Möglichkeiten wir zu Veränderungen haben, wenn das Verfahren erst einmal eingezogen ist und die Verhandlungen mit dem Bund so weit fortgeschritten sind. Ich bin wirklich sehr gespannt auf Vorschläge und Anträge der regierungstragenden Fraktionen zu den Entwürfen aus der Haushaltsstrukturkommission. Daran kann man dann sehen und wird man bewerten können, inwieweit die regierungstragenden Fraktionen, die Parlamentarier, diese Vorschläge lediglich abnicken oder tatsächlich ihrer Verantwortung als unabhängige Abgeordnete gerecht werden.
Vielen Dank. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann erteile ich für die Landesregierung Herrn Minister Jost de Jager das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zwei Vorbemerkungen machen, bevor ich zum Thema „Universität Flensburg“ komme,
Erste Vorbemerkung! Es ist nun einmal leider Gottes so - Sie werden gleich aufstöhnen, aber das ist die Realität -: Für eine Regierung ist eine Verfassungsänderung etwas realer als für eine Opposition.
Wenn es dieses Gebot gibt, dann muss man irgendwann einen Vorschlag erarbeiten, wie man tatsächlich zu einer Senkung der Ausgaben kommt. Dazu gehört übrigens die für mich als Wissenschaftsminister bittere Erkenntnis, dass angesichts des Anteils, den Wissenschaft, Hochschule, Forschung und Lehre am Landeshaushalt ausmachen, wir diesen Teil nicht völlig von Kürzungen aussparen können.
Das bedaure ich als Wissenschaftsminister. Als Wirtschaftsminister sage ich Ihnen aber, dass Haushaltskonsolidierung ein Teil von Standortpolitik ist.
Herr Minister, de Jager, ich frage jetzt die Landesregierung, nachdem Herr Kollege Boetticher mich aufgeklärt hat, dass er nicht dazugehört, zum dritten Mal: Kennen Sie die Kleine Anfrage, Drucksache 17/240, Finanzielle Situation des Landes und der Kommunen, aus der ich mit Erlaubnis einen halben Satz vorlese:
„… nach Abschluss des Bildungsgipfels Schleswig-Holstein allein im Bereich der Bildungsinvestitionen mit über 100 Millionen € per anno aus Bundesmitteln dauerhaft zu entlasten.“
- Was die Fragestellung anbelangt, sind Sie ein Perpetuum mobile der ständig gleichen Frage: „Und täglich grüßt das Murmeltier“.
Ich will nicht ausschließen, dass ich die Kleine Anfrage kenne, aber ich habe sie nicht im Kopf. Und weil ich sie nicht im Kopf habe, kann ich Ihnen Ihre Frage nicht beantworten.
Ich möchte deshalb zu dem ursprünglichen Gedankengang zurückkommen und sagen: Wir werden Kürzungen im Bereich Wissenschaft nicht verhindern können. Das bedeutet allerdings nicht, Frau Heinold - weil Sie schon wieder dazwischenreden -, dass wir an Bildung sparen. Im Doppelhaushalt 2011/2012 - das kann ich Ihnen jetzt schon sagen werden die Ausgaben für Wissenschaft noch weiter steigen.
Das hängt damit zusammen, dass wir eingebunden sind in bundesweite Programme, die einen Aufwuchs bedeuten. Wir sind eingebunden in den Pakt für Forschung und Innovation, der die außeruniversitäre Forschung unterstützt. Wir sind eingebunden in die Exzellenzinitiative. Wir sind eingebunden in den Hochschulpakt. All dies bedeutet einen Aufwuchs. Die 2 % Erhöhung des BAföG, die Frau Schavan in Aussicht gestellt hat, bedeuten für den Landeshaushalt 5 Millionen €. Das heißt, obwohl wir Streichungen auch im Bereich Wissenschaft vornehmen, ist es nicht so, dass die Ausgaben für Wissenschaft schon wirklich zurückgehen. Insofern stehen wir vor einer schwierigen Aufgabe.
Wir müssen nämlich eine Abwägung treffen, dass wir auf der einen Seite diese Kürzungen vornehmen müssen, aber auf der anderen Seite Sorge tragen müssen, dass die Einrichtungen, die wir haben, national und international wettbewerbsfähig bleiben. Das heißt, es geht nicht nur um eindimensionales Kürzen, sondern es geht darum, die Ausgabenpolitik in eine Balance zu bringen, die uns gleichzeitig in die Lage versetzt, weiter an wichtigen Programmen teilzunehmen und eine nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und auch des Wissenschaftsstandorts Schleswig-Holstein zu erhalten. Das ist in der Tat eine schwierige Aufgabe.
Vor diesem Kontext möchte ich jetzt gern auf die Universität Flensburg eingehen, nicht weil ich Ihnen sagen kann oder sagen werde, wie die Beschlüsse am Ende lauten. Aber ich möchte Ihnen
den Rahmen und übrigens auch die Historie dieser Entwicklung, die dazu führt, dass wir das heute diskutieren, noch einmal vorstellen.