den Rahmen und übrigens auch die Historie dieser Entwicklung, die dazu führt, dass wir das heute diskutieren, noch einmal vorstellen.
Es begann mit der Krise der Lehramtsstudiengänge in Flensburg, die nicht akkreditiert worden sind. Das war eine ziemliche Katastrophe für den Standort und hat dazu geführt, dass die Hochschule und die Landesregierung zusammen mit einer Kommission, die inhaltliche Vorschläge gemacht hat, sehr schnell dafür gesorgt haben, dass es eine Aufstockung der Mittel um 1,4 Millionen € gibt, die sicherstellt, dass die Lehramtsausbildung in Flensburg auf einer guten Basis ausgestattet ist und sich inhaltlich, qualitativ fortbewegen kann.
Nachdem die 1,4 Millionen € Aufstockung bereits zugesagt worden waren, ging es um die Zielvereinbarungsgespräche, wo folgender Satz - sehr transparent, das ist alles gar nicht geheim - zwischen der Universität und dem Ministerium verabredet worden ist: Die Universität erklärt, dass sie - inklusive 1,4 Millionen € zusätzlich - mit den bereitgestellten Mitteln nicht in der Lage ist, die in der Zielvereinbarung genannten Ziele auf Dauer mit den gebotenen Qualitätsstandards zu erfüllen.
Wenn Sie so einen Satz stehen haben, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder Sie erhöhen das Geld, oder Sie reduzieren die Aufgaben. Das ist die Fragestellung, vor der Sie am Ende stehen.
Das ist eine bittere Fragestellung, aber ich sage Ihnen: Es ist unser Karma, dass wir die Politikergeneration sind, die Probleme nicht mehr mit Geld bewerfen kann, sondern die Probleme lösen muss. Deshalb kommen wir nicht um die Frage herum, wie es mit der Universität Flensburg weitergehen soll.
Meine Damen und Herren, mich stört bei dieser Debatte, dass die Lehramtsstudiengänge nicht in dem Licht dargestellt werden, in das sie gehören. Die Universität Flensburg erfüllt für das Land eine zentrale Aufgabe, weil sie die Ausbildung aller nicht gymnasialer Lehrämter vorsieht.
Ich halte das für eine wichtige Aufgabe, die ich an Ihrer Stelle nicht runterreden würde. - Frau Hinrichsen, überlegen Sie sich Ihre Wortmeldung.
Es ist eine Aufgabe, die auf universitärem Niveau ausgeübt wird, und sie wird weiter auf universitärem Niveau ausgeübt. Das ganze Gerede über eine Herabstufung zur PH ist Unsinn und wird weder
der Universität gerecht noch dem, was wir im Land tatsächlich diskutieren. Das ist sozusagen die Einbettung der Fragestellung, die wir beantworten müssen.
Wir müssen sie auch beantworten im Zusammenhang mit den Fragestellungen für den Haushalt 2011/12. Insofern kann ich in diesem Zusammenhang die Frage des Abgeordneten Harms beantworten, der die Frage, was die niedersächsische Kommission kostet, offenbar zum Kernanliegen seines Debattenbeitrags gemacht hat: Das kostet 50.000 €. Das ist für das, was die Kommission leistet, so günstig, dass es beinahe eine Amtshilfe des Landes Niedersachsen ist.
Das Wort zu einem Dreiminutenbeitrag erteile ich der Frau Kollegin Monika Heinold von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, ich frage noch einmal in aller Ernsthaftigkeit: Es gibt die Drucksache 17/240. Dort hat die Landesregierung gesagt:
„Der Bund hat sich dazu bereit erklärt, nach Abschluss des Bildungsgipfels SchleswigHolstein allein im Bereich der Bildungsinvestitionen mit über 100 Millionen € p. a. aus Bundesmitteln dauerhaft zu entlasten.“
Ich bitte Sie, jetzt dazu Stellung zu nehmen, ob diese Aussage noch gilt, ob sie je gegolten hat. Wenn Sie dies nicht tun, beantrage ich für meine Fraktion sofortige Sitzungsunterbrechung und Tagung des Ältestenrates, damit wir feststellen können, ob wir von der Landesregierung belogen worden sind oder nicht.
Frau Kollegin Heinold! Ich will das gern beantworten. Die Zusage der Bundesregierung ist hier zitiert. Die Zusage ist bei dem Gespräch der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten im Dezember gemacht worden. Die Diskussion über das 10-%-Ziel
mit den Problemen, die wir haben, wird Anfang Juni stattfinden, und wir werden natürlich immer noch auf diese Zusage hinweisen.
Das Wort zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich der Frau Kollegin Silke Hinrichsen von der Fraktion des SSW.
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Der Wissenschaftsminister wusste es gar nicht! - Anhaltende Zurufe)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wort hat gleich Frau Kollegin Hinrichsen. Die Antwort ist eben gegeben worden. Frau Hinrichsen hat jetzt das Wort. Frau Heinold, die nächste Rednerin ist dran.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich den Beitrag von Herrn de Jager sehr interessant fand. Die Kollegen haben vorher schon einmal gesagt, dass uns die Schuldenbremse gebetsmühlenartig immer wieder vorgehalten wird, wenn keine Antwort kommen wird. Es ist tatsächlich so. Was Sie gerade eben gemacht haben, darüber bin ich wirklich entsetzt. Sie haben behauptet, eine Zweidrittelmehrheit dieses Hauses habe für die Schuldenbremse gestimmt. Wissen Sie, was Sie gerade eben gesagt haben: Aber Ihre Stimme zählt nicht so viel, meine war viel wichtiger, weil ich der Regierung angehöre.
Sie haben gesagt, das Wort der Regierung zählt viel mehr. Eine Zweidrittelmehrheit war hierfür notwendig. Ich empfinde das so. Ich frage mich, warum ich hier im Parlament sitze? Wenn ich mich recht entsinne, war irgendetwas mit Zwischenrufen von der Seite.
Ich habe das eben selbst von Ihnen gehört. Sie haben gesagt, Ihr Gewicht wäre dabei größer, es wäre hier ja gemeinsam verabschiedet worden.
Das ärgert mich einfach. Meinen Sie, ich habe es mir leicht gemacht? Und dann bekomme ich, wie auch der Kollege Jürgen Weber gesagt hat, hier heute keine Antwort. Der Antrag war bekannt. Es kann doch nicht sein, dass wir Dienstagmorgen zu
wissen bekommen werden, was mit der Uni Flensburg ist. Heute ist Freitag. Pfingsten liegt dazwischen. Da kriegen wir einfach keine Antwort von Ihnen.
Ich stehe hier langsam wirklich ein bisschen fassungslos. Sie wissen, ich komme aus Flensburg. Das Thema ist für mich wirklich wichtig. Sie setzen sich hin und sagen: Ja, irgendwie, vielleicht oder so, die Haushaltsstrukturkommission.
Seit November letzten Jahres ist die Höhe der Steuereinnahmen bekannt. Sie haben gesagt, Sie wollten abwarten, was bei der Steuerschätzung im Mai herauskommt. Es ist nichts anderes herausgekommen. Das finde ich auch nicht ganz so verwunderlich. Aber jetzt kann immer noch keine Antwort gegeben werden.
Ich möchte dringend darum bitten, dass uns die Antwort heute gegeben wird und nicht Dienstagmorgen, wenn das Parlament nicht tagt. Sonst können wir noch einmal eine Parlamentssitzung durchführen.
Das Wort für einen weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich Frau Kollegin Loedige von der FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich doch sehr wundern. Sie hier auf der linken Seite benehmen sich wie ziemlich unerzogene Kinder.
(Anhaltender Widerspruch bei SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN, der LINKEN und SSW - Glocke des Präsidenten)
Am Tag vor Weihnachten können Sie es einfach nicht abwarten, dass die Weihnachtsstube endlich geöffnet wird.
(Die Mehrzahl der Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LIN- KEN verlässt den Plenarsaal)
Frau Kollegin Loedige, jetzt redet der Präsident. Ich weise den Vorwurf an die Kolleginnen und Kollegen des Schleswig-Holsteinischen Landtags zurück, es handele sich hier um unerzogene Kinder. Es sind frei gewählte Abgeordnete, die allesamt ihrer Arbeit nachkommen.