Für uns gilt: All diese Dinge haben Zukunft, wenn sie mit den erneuerbaren Energien zusammenkommen. Wenn Sie als Landesregierung wirklich etwas drauf haben, müssen Sie nicht auf Kohle und Atom setzen. Diese Strategie ist von gestern.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gesamtkontext der Energiekonzeption der Zukunft steht die Energiespeicherung mit oberster Priorität an exponierter Stelle. Der Elektromobilität wird in Zukunft sicherlich über alle Landesgrenzen hinweg eine zunehmende Bedeutung zukommen. Gerade im Zusammenhang mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien ergeben sich neue Perspektiven für Wachstum und Wertschöpfung.
Gleichzeitig zeichnen sich jedoch auch einige Probleme ab, die einer genauen Analyse zugeführt werden müssen. Beispielsweise ist noch nicht endgültig abzusehen, wie wirtschaftlich Elektrofahrzeuge sein können, wie die Akzeptanz für das momentane Preisniveau der Kleinfahrzeuge sein wird und wie das flächendeckende Energietankstellennetz realisiert werden kann. Die Entwicklung eines internationalen Standards ist ebenfalls abzustimmen und zu lösen - und viele Probleme mehr.
Daher verstehe ich nicht: Warum lassen wir uns zu den ganzen kritischen Punkten nicht erst einmal umfassend vom Ministerium informieren? Informationsbedarf haben alle mit den Berichtsanträgen dokumentiert. Zumindest CDU, FDP, SPD und Grüne sind doch der Meinung, dass ein Bericht der Landesregierung angezeigt wäre - auch wenn wir sicherlich inhaltlich unterschiedlicher Auffassung sind. Das Ziel steuern wir gleichwohl alle an.
Das Problem um das zukunftsträchtige Thema Energiestrategie lösen wir nicht durch reden und debattieren, sondern durch besonnenes und konstruktives Vorgehen, mit einem Dialog über Sachverhalte mit Wissenschaft und Wirtschaft,
insbesondere auch vor dem Hintergrund unserer finanziellen Möglichkeiten. Also warum jetzt schon eine Debatte führen - und dann zu später Stunde dieses wichtige Thema?
Daher mache ich es kurz: Obwohl wir bereits Gespräche mit Experten geführt und uns zu dem Thema informiert haben, sind wir der Meinung, dass dem Bericht der Landesregierung nicht vorgegriffen werden sollte.
Deswegen warten wir lieber, bis der Bericht vorliegt und setzen die Debatte dann fort. Ich beantrage, die Anträge an den Wirtschaftsausschuss zu
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die beiden vorliegenden Anträge der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und meiner Fraktion haben viel gemeinsam, sie unterscheiden sich allerdings in der Zielsetzung. Der Änderungsantrag der CDU und FDP vom heutigen Tag entspricht voll und ganz unserer Vorstellung. Schwach ist, dass wir ihn nicht zusammen eingereicht haben. Anders als die Grünen halten wir ebenfalls den Stand der Technik zur Elektromobilität nicht für geeignet, in kurzer Zeit einen wesentlichen Beitrag zu den richtigen Zielen Klima- und Umweltschutz zu leisten. Lieber Andreas, Elektromobilität ist keine Erfindung der Neuzeit. Die ersten Straßenbahnen fuhren schon elektrisch, und das ist einige Zeit her. Es ist nicht unbedingt alles das Allerneueste, was zurzeit da besprochen wird.
Elektroautos verlagern den CO2-Ausstoß von der Straße auf die Kraftwerke. So-lange es hier nicht gelingt, überwiegend oder ausschließlich Strom aus regenerativen Energien in den Elektromobilität einzusetzen, ist das Klimaschutzargument eine Farce.
Es gibt derzeit noch keine Batterien, die ausreichend lange Fahrzeiten ermöglichen, schnell und auf lange Zeit wiederaufladbar, bezahlbar und sicher sind sowie umweltneutral erzeugt und entsorgt werden können. Der Einsatz von Elektromobilität verlangt eine flächendeckende, kundenorientierte und sich wirtschaftlich tragende Lade-Infrastruktur mit genormten Schnittstellen. Europäische Standards liegen ebenfalls noch in weiter Ferne. Kurzfristiger Ausbau einer wilden Infrastruktur versenkt hier nur Gelder.
Aus diesem Grund wollten wir - anders als die Grünen - heute von der Regierung noch kein Gesamtkonzept Elektromobilität abfordern, sondern auf Basis eines schriftlichen Berichts die Chancen der Elektromobilität als Bestandteil einer integrierten Verkehrspolitik ausloten.
Wir sind überzeugt davon, dass die Elektromobilität auf Dauer einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Mobilitätsanforderungen unserer Gesellschaft leisten kann und wird. Schon die Endlichkeit fossiler Energieträger und die Anforderungen im Klimaschutz unterstreichen diese Überzeugung. Aber Teillösungen und das Fokussieren auf einzelne Verkehrsträger sind hier der falsche Weg. Nötig ist eine zukunftsfähige Verkehrspolitik aus einem Guss. Dabei ist die Elektromobilität eben nur ein Aspekt. Es geht auch um die Weiterentwicklung der Verbrennungstechnologien mit dem Einsatz zum Beispiel von Biokraftstoffen, die Brennstoffzelle oder aber auch neue Ansätze für stärkere Energieeffizienz und die Verbesserung der Synergie zwischen den einzelnen Verkehrsträgern.
Zweifelsfrei muss die Elektromobilität durch eine Vielzahl von Maßnahmen angestoßen und in die Realität überführt werden.
Die Bundesregierung ist sich dessen bewusst und hat im Rahmen des nationalen Entwicklungsplans ein umfangreiches Papier vorgelegt. Ein Konzept besteht also schon. Laut Frau Dr. Merkel soll 2020 jeder 45. Wagen auf deutschen Straßen ein Elektroauto sein, das heißt, ab 2016 müssten pro Jahr 250.000 Automobile mit Elektroantrieb zugelassen werden. Im Schnitt sind es zurzeit etwa 3 Millionen Neuzulassungen pro Jahr. 2009 bis 2010 fließen 500 Millionen € aus dem Konjunkturpaket II in die Entwicklung und Erforschung von Elektromobilität. Es werden diverse Modellprojekte vom Bundesministerium gefördert, unter anderem werden in acht Modellregionen Vorhaben unterstützt. Die Vorhaben laufen also schon, es sind keine reinen Modellregionen mehr. Am 3. Mai erhielt die VW/Varta Microbattery Forschungsgesellschaft einen Betrag von 12 Millionen € aus diesem Topf zu Forschungszwecken. Hier handelt es sich lediglich um Grundlagenforschung. Für mich ist zurzeit kein Projekt ersichtlich, welches konkret die Marktentwicklung voranbringt.
Da noch viele Fragen zur Elektromobilität nicht geklärt sind, soll ein Bericht belastbare Daten für Schleswig-Holstein aufzeigen. Was können unsere Universitäten - es sieht leider so aus, dass nur eine übrig bleibt - und Fachhochschulen zur Forschung beitragen, zum Beispiel in Bezug auf Speichergeräte, Verfügbarkeit von konstantem Strom, Kopplung mit erneuerbaren Energien wie Wind- oder Solarenergie oder Entwicklung intelligenter Elektronik und Steuerung und Rückspeicherung von Strom. Es gibt noch tausend Sachen zu machen. Gibt es Recycling-Konzepte für die Batterien? Welche Chancen
werden für kleinere und mittlere Unternehmen in Schleswig-Holstein gesehen, um an diesem Markt beteiligt zu werden? Welche Serviceleistungen sind erforderlich und können vor Ort übernommen werden?
Realitätsinn und konstruktive Vorarbeit sind beim Thema Elektromobilität in all seinen verführerisch klingenden Einsatzformen angebracht. Die Begeisterung allein ist bei diesem Thema nicht entscheidend. Es wäre doch schade, wenn aus einer Vision eine Halluzination wird.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Elektromobilität ist ein wichtiges Zukunftsthema. Autofahrer können in Zukunft einen großen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Darin sind wir uns einig. Durch den Fortschritt der Elektromobilität werden Verkehrs- und Umweltpolitik vereint. Mobilität wird auf einem klimafreundlichen Weg ermöglicht. Einige in diesem Hause haben, wie wir schon diverse Male feststellen konnten, ein Problem mit dem Ausbau von Mobilitätsmöglichkeiten - wir nicht. Wir wollen Mobilität ermöglichen, wir brauchen Mobilität, wir wollen den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur für die Mobilität der Bürger und für eine funktionstüchtige Wirtschaft gewährleisten.
Bezahlbare und klimaverträgliche Mobilität setzt langfristig den Abschied von fossilen Kraftstoffen voraus. Ziel ist die Senkung des CO2-Ausstoßes. Diesem Ziel dient unter anderem natürlich auch die Entwicklung von Hybridmotoren. Aber selbstverständlich führen auch Elektroantriebe zur Senkung des CO2-Ausstoßes - aber natürlich nur dann, wenn der Strom nicht aus Braunkohlekraftwerken kommt, sondern durch den Einsatz von regenerativen Energien gewonnen wird.
Danke, dass Sie klatschen. Sie wissen ja: SchwarzGelb will die regenerativen Energien weiter ausbauen. Insofern freue ich mich über Ihren Applaus,
Um erneuerbaren Energien aus den Quellen Wind und Sonne zu einer jederzeit verfügbaren sicheren Energiequelle zu machen, brauchen wir völlig neue Formen der Energiespeicherung. Ein gutes Beispiel zur Energiespeicherung sind dabei Fahrzeuge mit Elektroantrieb. Doch dafür ist noch einiges an Forschung nötig.
Meine Damen und Herren, die FDP-Landtagsfraktion begrüßt, dass es momentan für den Kauf eines Elektroautos keine staatlichen Prämien geben soll. Finanzierungs- und Mobilitätskonzepte müssen in enger Zusammenarbeit mit Verbrauchern, Umweltverbänden, Wirtschaft und Wissenschaft erarbeitet werden. Welche technischen Lösungen sich am Ende am Markt behaupten können, darüber entscheidet nicht der Staat, sondern allein der Verbraucher. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht zu einem bestimmten Mobilitätsverhalten gezwungen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch Kaufprämien zu diesem Zeitpunkt würde ein Produkt voreilig auf den Markt gebracht werden, welches der Autofahrer noch nicht annehmen kann. Zudem würden Kaufprämien den Vorsprung ausländischer Hersteller vergrößern. In Bezug auf die Elektromobilität sind auch noch einige Fragen zu klären, zum Beispiel die Verbesserung der Reichweite von Elektroautos, die Umsetzung der Speicherfähigkeit sowie die Kosten der Batterien und die möglichen Umweltbelastungen durch die Batterien.
Deutschland hat eine wettbewerbsfähige Automobilindustrie. Die beste Technik wird sich auch ohne Subvention durchsetzen. Man sollte keinen Subventionswettlauf gegen andere Staaten veranstalten, sondern primär erst einmal mit Ihnen zusammenarbeiten. Das Thema Elektromobilität ist nicht nur national, sondern definitiv auch international zu betrachten und systematisch voranzubringen. Es gilt, sich auf europäischer Ebene gestaltend in die Standardisierungsdebatte einzubringen.
Meine Damen und Herren, Bürokratieabbau hat auch bei der Elektromobilität Vorfahrt. Um die Entwicklung zu unterstützen, brauchen wir transparente und stabile Rahmenbedingungen für Investitionen in die Entwicklung, Erprobung und den Einsatz von Elektrofahrzeugen.
Mobilität ist, wie ich eingangs sagte, ein wichtiges Zukunftsthema. Ich freue mich auf den Bericht der Landesregierung über die Zukunft der Elektromobi
Bevor ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Björn Thoroe für die Fraktion DIE LINKE erteile, möchte ich Ihnen, Herr Abgeordneter Thoroe und Herr Abgeordneter Schippels, mitteilen, dass ich am Ende des vorherigen Tagesordnungspunktes - leider gilt das auch für diesen Tagesordnungspunkt - angemerkt habe, dass es eher ungewöhnlich ist, dass eine Fraktion nur sehr sporadisch an der Debatte teilnimmt. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt etwas länger mit Ihrer Anwesenheit rechnen dürfen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Elektromobilität ist ein wunderbares Beispiel für Chancen und Risiken einer an sich sinnvollen und innovativen Entwicklung. Es ist der falsche Weg, nun die deutsche Autoindustrie mit Milliardensubventionen auszustatten, wie es die schwarz-gelbe Bundesregierung plant. So würden die deutschen Automobilkonzerne dafür noch belohnt, dass sie es versäumt haben, rechtzeitig in Elektromobilität zu investieren. Nun wollen sie ihre CO2-Bilanz mithilfe des Staates aufhübschen, weil ihnen sonst hohe Strafzahlungen durch die EU-Kommission drohen. Die großen Stromkonzerne stehen dabei selbstverständlich dankend an ihrer Seite. Die großen Stromkonzerne wollen zwar keine zusätzlichen Investitionen in erneuerbare Energien tätigen, um Elektromobilität umweltfreundlich zu machen, dass große Geschäft wittern sie aber. Und dieses große Geschäft würden sie natürlich auch gern mitnehmen.
Elektromobilität mit Energie aus Kohlekraftwerken ist aber klimaschädlicher, als es zum Beispiel ein serienfreies Zweiliterauto wäre. Die Rechnung, kopflos Milliardensubventionen an Großkonzerne zu geben, die eine wichtige Entwicklung verpasst haben, geht nicht auf. Diese Milliardensubventionen wären besser beim Ausbau der Schieneninfrastruktur aufgehoben. Hier besteht ein riesiger Investitionsstau. Und Schienenverkehr ist schon reale Elektromobilität. Hier gehört nachgebessert und ausgebaut.
Ich möchte die Chancen der Elektromobilität nicht kleinreden. Gerade in Schleswig-Holstein ist gerade
etwas in Bewegung. Die Landesregierung muss zum Beispiel die Neugründung des Kompetenzzentrums Elektromobilität an der Fachhochschule Kiel unterstützen. Die Fachhochschule Kiel hat das Potenzial, innovative, umweltfreundliche Lösungen für Elektromobilität zu entwickeln. Hier ist schon Know-how mit vielfältigen elektronisch betriebenen Geräten vorhanden. Hier zu investieren, wäre auch kein Geschenk an Großkonzerne. Hier an der Fachhochschule Kiel zu investieren, wäre ein Beitrag zur Stärkung der Wirtschaftsbasis im Land Schleswig-Holstein. Es würden Werte geschaffen, die, würden sie hinterher nicht an Großkonzerne verschleudert, bleibende Gewinne für alle Beteiligten abwerfen würden.