Dann frage ich noch einmal speziell nach. War dem Ministerpräsidenten Ihrer Kenntnis nach diese Risikoanalyse bekannt? Das spricht für die Regierung.
Wie Sie wissen, ist der Ministerpräsident wegen Krankheit heute entschuldigt. - Das Wort hat jetzt noch einmal Herr Minister de Jager.
Ich kann für das, was ich hier zu vertreten habe, nur sagen, dass die Folgenabschätzungen der Entscheidung, die Medizinerausbildung auslaufen zu lassen, mit dem Ministerpräsidenten besprochen worden sind.
Herr Minister, wem haben Sie die Risikoanalyse aus Ihrem Haus zu diesem Komplex zur Verfügung gestellt, und zwar aufseiten des Parlamentes, aufseiten des Rechnungshofes oder auch anderen?
- Die vier Seiten habe ich als zuständiger Minister der Haushaltsstrukturkommission zur Verfügung gestellt.
Verstehe ich Sie richtig, dass Sie diese vier Seiten dem Vorsitzenden der FDP-, dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion - die sind ja in der Haushaltsstrukturkommission - und dem Landerechnungshof zur Verfügung gestellt haben? Der Minister hat eben gesagt, er hat es der Haushaltsstrukturkommission zur Verfügung gestellt.
Da sind mehrere Mitglieder. Das heißt, verstehe ich es richtig, dass ein Teil des Parlaments und der Landesrechnungshof diese vier Seiten hatte, ein anderer Teil des Parlamentes nicht?
Aber das ist bei dem Verfahren ja inkludent. Es ist eine Haushaltsstrukturkommission der beiden regierungstragenden Fraktionen gewesen, die - das passiert manchmal, dass die regierungstragenden Fraktionen mit dem Ministerium zusammenarbeiten - mit dem Ministerium zusammen die Fragestellung erörtert haben. Es gab die Aufforderung, bestimmte Papiere für Sitzungen vorher zur Verfügung zu stellen, und der sind wir nachgekommen.
Auf welcher rechtlichen Grundlage, Herr Minister, haben Sie einen Teil des Parlamentes informiert, den anderen Teil nicht und - ich bitte, dies auch zu beantworten - den Rechnungshofpräsidenten informiert und das Parlament nicht?
Bei der Zurverfügungstellung der Papiere habe ich einem Kabinettskollegen, nämlich dem Finanzminister, die Papiere zur Verfügung gestellt. Ich habe das auf einer Rechtsgrundlage gemacht, auf der ich grundsätzlich mit Kabinettskollegen arbeite.
Auf welcher rechtlichen Grundlage arbeiten Sie denn mit Ihren Kabinettskollegen und offensichtlich dem Landesrechnungshof und Teilen des Parlamentes hier zusammen?
Auf der Rechtsgrundlage, dass wir alle Teil einer gemeinsamen Regierung sind. Ich könnte übrigens die Betrachtung der Rechtsgrundlage darüber erweitern, dass ich überhaupt nicht Auskunft geben muss über Regierungsgegenstände, die noch in der Behandlung sind.
Die Frage war nicht ob, sondern wer dem Landesrechnungshofpräsidenten oder Landesrechnungshof dieses Papier hat zukommen lassen.
Wahrscheinlich jemand aus der Haushaltsstrukturkommission. Ich jedenfalls nicht. Ich habe es dem Vorsitzenden der Haushaltsstrukturkommission übergeben. Das war das vereinbarte Verfahren. Ich muss einmal sagen: Ich soll hier für die Landesregierung antworten. Da endet auch das, was ich für die Landesregierung beantworten kann.
Auf welcher rechtlichen Grundlage ist denn der Rechnungshofpräsident - - Teil der Regierung ist er ja nicht. Er soll ja die Regierung kontrollieren. Können Sie mir noch einmal auseinandersetzen, wieso der Rechnungshofpräsident Informationen hat, die Sie gerade als interne Regierungspapiere bezeichnet haben, mit der Selbstverständlichkeit, dass Sie sie den Fraktionen zur Verfügung gestellt haben? Das habe ich nicht ganz verstanden. Ich frage auch noch mal: Sprechen Sie für sich oder sprechen Sie für die Regierung? Ich bitte, das auch noch einmal zu klären.
Ich spreche für die Regierung. Es steht in der Geschäftsordnung des Landtags, dass ich für die Regierung hier Stellung nehme. Die Rechtsgrundlage ist einmal, dass wir im Kabinett sehr wohl zusammenarbeiten.
Die Rechtsgrundlage ist ebenfalls, dass wir natürlich für die Beratung - sowohl des Kabinetts, als auch der Fraktionen - Dritte hinzuziehen können.
Herr Minister de Jager, nun bin ich im Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank. Da geht es auch immer um die Einstufung von Papieren und darum, was vertraulich ist und was nicht. Dieses Papier ist nun offensichtlich - im Ministerium erstellt - an die Öffentlichkeit gekommen. Ist denn den Mitgliedern der Haushaltsstrukturkommission dieses Papier in irgendeiner Form als vertraulich zur Verfügung gestellt worden, sodass da offensichtlich ein Vertraulichkeitsbruch geschehen sein muss?
Die Frage will ich einmal dahin gehend beantworten: Wenn ich einem Kollegen im Kabinett solche Dinge mitteile, setze ich meist nicht „vertraulich“ darüber. Weil Sie Ihre breite Erfahrung im Untersuchungsausschuss ansprechen, wissen Sie, dass ich mich - wie gesagt - zu diesen Dingen eigentlich in dieser Fragestunde überhaupt nicht äußern muss und Sie nicht einmal durch ein Akteneinsichtsbegehren die Möglichkeit hätten, das zu haben. Insofern müssen Sie wahrscheinlich auf das Mittel eines Untersuchungsausschusses zurückgreifen um herauszufinden, wie diese vier Seiten den Weg in die Öffentlichkeit gefunden haben.
Zu einer weiteren Zusatzfrage erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Tietze das Wort. Ich erlaube mir den Hinweis, dass die Fragen immer noch im Zusammenhang mit der Ursprungsfrage und den Antworten des Ministers stehen müssen.
Herr Minister, habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass wir einen Untersuchungsausschuss einsetzen müssen, um die Richtigkeit der Aussagen zu überprüfen, die Sie gerade gemacht haben?
Nein, das habe ich nicht gesagt. Ich habe nur auf meine Auskunftspflichten hingewiesen und gesagt, dass ich unterm Strich im Moment zu diesen Fragen gar nichts mehr zu sagen brauche, was ich jetzt auch nicht mehr tun werde.
Herr Minister, da die Haushaltsstrukturkommission von ihrer Zusammensetzung her kein regierungsinternes Gremium war: Kann ich davon ausgehen, dass ich, wenn ich einen Antrag stelle, auch all die Papiere zur Verfügung gestellt bekomme, die die Kolleginnen und Kollegen von der CDU und FDP zur Verfügung gestellt bekommen haben?