Ich schaue jetzt einmal nach links. Eine Koalition mit einer ganz anderen Farbe als der in SchleswigHolstein wird möglicherweise das Angebot der EU, eine solche Anlage in Brandenburg zu bauen, nicht verschmähen. Wenn es dazu kommt, sind wir gut beraten, uns die Ergebnisse anzuschauen. Denn es geht darum, die Klimaschutzziele nicht nur bei uns, sondern weltweit umzusetzen.
Die aktuelle Diskussion um die Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen macht deutlich, wo die Probleme liegen. Es sind weltweite Probleme, und gerade große Länder wie China und Russland planen, in Zukunft noch mehr Kohlekraftwerke zu
bauen. Einige von Ihnen werden die Zahlen schon einmal gehört haben. Allein China plant bis zum Jahre 2020 460 neue Kraftwerke mit je 1.000 MW Leistung. Was das bedeutet, mögen Sie selbst ermessen. Deshalb ist es nötig, die Möglichkeit zu haben, diese Techniken einzusetzen, bis eines Tages andere Energien zur Verfügung stehen. Sonst werden wir diese Länder nicht überzeugen. Ein Verbotsantrag des SSW wird in Peking vermutlich kaum Gehör finden.
Ein Verbotsantrag zum Einsatz der CCS-Technologie hilft niemandem. Deshalb legen wir Ihnen einen Änderungsantrag vor, der es den Ländern ermöglichen soll, zum Beispiel mithilfe einer Raumordnungsklausel selbst zu entscheiden, ob sie eine unterirdische Speicherung von CO2 wollen oder nicht. Wenn sie die CCS-Technologie hier in SchleswigHolstein verhindern wollen, dann unterstützen Sie unseren Antrag!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich danke den Antragstellern vom SSW für die Möglichkeit, heute über die Legislaturperioden hinaus aus Schleswig-Holstein erneut ein klares Signal zum bundesweiten Stopp der unterirdischen Endlagerung von CO2 zu setzen.
Gleichzeitig bietet sich für mich als Nordfriesin die Gelegenheit, als neue Sprecherin meiner Fraktion und Nachfolgerin von Olaf Schulze meine persönlichen Ansichten und die meiner Fraktion zum Thema CCS darzustellen. Es wird Sie sicherlich nicht überraschen, wenn damit keine neue Position meiner Fraktion zum Thema CO2-Endlager oder zur CCS-Technik insgesamt verbunden ist.
Für mich und meine Fraktion handelt es sich letztlich um eine verkappte Legitimierung, weiterhin auf Ausbau und Nutzung der Großkohlekraftwerke zu setzen. An diesen Taschenspielertrick - ich lasse etwas verschwinden, und weg ist es - glauben vielleicht noch Kinder. Ich versichere Ihnen, dass wir es nicht tun.
- Herr Gabriel hat mittlerweise auch eine andere Meinung dazu. Auch Bundesminister können ihre Meinung ändern, Herr Ministerpräsident. - Klimarettung findet nicht durch Verbuddeln statt, sondern durch Vermeidung und Verringerung des CO2-Ausstoßes.
Eine Technik, die ein Drittel mehr Energie aufwendet, um CO2 abzuscheiden und zu verflüssigen, ist ein Widerspruch in sich. Angesichts der für mich unlösbaren Probleme beim Abscheiden des CO2 muss ich mich an diesem Punkt über die erforderlichen und gesicherten Transportwege gar nicht unterhalten. Wir wollen auch nicht nach dem SanktFlorians-Prinzip - Hauptsache nicht bei uns, woanders betrifft es uns ja nicht - verfahren. Wir wollen diese Technik generell nicht.
Wir vertrauen dieser Technik nicht. Wir sehen die Gesamtprozesse der Energieerzeugung und wollen Weichen stellen, und zwar Weichen, die verantwortungsvolle Lösungen finden, die nicht auf Kohle basieren und die auch dem Atomstrom keine Zukunft bieten.
CCS-Technik ist keine Grundlage für eine Diskussion. Denn darauf kann es nur eine Antwort geben: Nein! Die Milliarden für CCS erforderlichen Forschungs- und Entwicklungsgelder fehlen beim Netzausbau und bei der Förderung der erneuerbaren Energien. Schleswig-Holstein ist der Motor der erneuerbaren Energien. Mittlerweile sind nicht nur die Menschen vor Ort gegen eine Lagerung in ihrer Region, sondern es mehren sich die Zeichen für ein generelles Umdenken.
RWE hat bei der CO2-Abscheidung in Hürth eine Denkpause eingelegt, in Nordrhein-Westfalen formieren sich Gruppen gegen den Bau dieser Pipeline, in der Lausitz wächst der Widerstand gegen die CO2-Einlagerung, und die Dänen wollen keine Beteiligung an dieser unsicheren Variante des Klima
Die zugrundeliegende EU-Richtlinie lässt sowohl zeitlich als auch inhaltlich Raum für notwendige Diskussionen. Ich bin besonders besorgt aufgrund der Aussage im Berliner Koalitionsvertrag, wonach CDU/CSU und FDP das CCS-Gesetz „zeitnah“ realisieren wollen. Ein CCS-Gesetz, das gegen die Mehrheit der Bevölkerung in Schleswig-Holstein und Deutschland die Grundlagen für die Endlagerung von CO2 schafft, darf nicht Wirklichkeit werden. Mir stellt sich automatisch die Frage, für wen diese Regierung steht.
In den „Husumer Nachrichten“ vom 12. September 2009 war zu lesen, dass Vattenfall Europe ein CO2-Lagerungsgesetz zur unternehmerischen Planungssicherheit angefordert hat. Unmittelbar nach der Bundestagswahl soll ein neuer Anlauf genommen werden. Der Landtag hat sich in seiner Sitzung vom 17. September 2009 klar gegen die Endlagerung von CO2 unter unserem Boden ausgesprochen. Ich hoffe, dass dies - unabhängig von der Frage der Gültigkeit von Plenarbeschlüssen über die Legislaturperioden hinweg - erneut der Fall sein wird.
Uns liegt inzwischen auch ein Änderungsantrag der Regierungsfraktionen vor. Vordergründig klingt er sehr fair. Jedes Bundesland soll selbst entscheiden. Das ist eine vernünftige Lösung. Aber es gibt einen grundsätzlichen Unterschied zu dem Antrag des SSW. Der Antrag der Regierungsfraktionen lässt ein Hintertürchen offen. Ich bin mir sicher, dass RWE seine Geschäftsstrategie zur CO2-Einlagerung in Wirklichkeit noch nicht aufgegeben hat. Wenn RWE genug Geld bietet, kommt es dann angesichts der knappen Finanzierung des Landes vielleicht doch noch dazu.
Wir als SPD sagen ganz klar: CCS insgesamt ist ein Irrweg, und wir werden für den SSW-Antrag stimmen.
(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, der LINKEN und SSW - Wolfgang Kubicki [FDP]: Gucken wir mal, was die Bundes-SPD macht!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema CCS hat den Landtag schon einige Male beschäftigt. Das ist gut so, denn das Thema bewegt die Bürger, und das nicht nur in Nordfriesland.
Die Bevölkerung lehnt die CO2-Einlagerung in Schleswig-Holstein grundsätzlich und massiv ab. Deswegen ist es richtig, dass der Koalitionsvertrag von CDU und FDP dazu eine klare Position beinhaltet: CO2-Einlagerung ist in Schleswig-Holstein nicht erwünscht. Die Landesregierung muss sich nun dafür einsetzen, dass Schleswig-Holstein die Genehmigungshoheit bekommt.
Meine Damen und Herren, Sie können sicher sein: Was CDU und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart haben, das wird die neue schwarz-gelbe Landesregierung auch umsetzen. Dann ist genau das erreicht, was wir alle in diesem Haus wollen: Keiner kann und darf uns vorschreiben, dass wir eine CO2Pipeline, von wo auch immer, nach Schleswig-Holstein bekommen und damit zur CO2-Müllkippe der Republik werden.
Der heute erneut vom SSW eingebrachte Antrag geht einen anderen Weg. Er tut genau das, was zumindest CDU und FDP in diesem Haus gerade nicht wollen. Er soll bevormunden. Der SSW will allen anderen Ländern vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben. Diesen Weg gehen wir nicht mit.
Wenn Brandenburg ein CCS-fähiges Kohlekraftwerk bauen will und das abgeschiedene CO2 im Brandenburger Erdreich eingelagert werden soll, mit welchem Recht soll Schleswig-Holstein das untersagen?
CDU und FDP wollen, dass Schleswig-Holstein die Handlungshoheit über die eigenen Belange bekommt. CDU und FDP wollen, dass SchleswigHolstein selbst entscheidet, was bei uns gelagert wird. Aber CDU und FDP wollen anderen Ländern keine Vorschriften machen.
Genau darauf zielt auch der von CDU und FDP heute eingebrachte Änderungsantrag zum Antrag des SSW ab. Er erneuert die Forderung der breiten Mehrheit des Landtags der 16. Wahlperiode. Denn diesem Anliegen haben in der letzen Tagung der 16. Wahlperiode CDU, FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugestimmt. Schleswig-Holstein muss in die Lage versetzt werden, allein darüber zu entscheiden, das Vorhaben der CO2-Einlagerung abzulehnen.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass die schleswig-holsteinische Bürgerinitiative „Stoppt das CO2-Endlager“ die Auffassung von CDU und FDP explizit teilt. Ich zitiere aus der Online-Ausgabe der „taz“ vom 13. November. Dort heißt es, die Bürgerinitiative sei zwar gegen CCS, wolle aber anderen Ländern nichts vorschreiben. Wörtliches Zitat: „Wir feiern, wenn die Länderklausel durch ist.“
Die Bürgerinitiative hat dann auch allen Grund zu feiern. Denn gegen den Willen der Bevölkerung wird die schwarz-gelbe Koalition kein großflächiges CO2-Endlager genehmigen.