Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich beim Herrn Minister und auch beim Kabinett dafür, dass es trotz schwierigster Haushaltslage gelungen ist, jedes Jahr noch 7 Millionen € für den Landesstraßenbau bereitzustellen. Das ist keine Selbstverständlichkeit, entspricht aber dem Wunsch des Parlaments, insbesondere dem Wunsch der mehrheitstragenden Fraktionen, die gesagt haben: Bei aller Haushaltsdisziplin dürfen wir an der Infrastruktur nicht sparen. Das ist das, was man auch am Anfang immer wieder gesagt hat. Das wird hier deutlich. Deshalb sage ich Ihnen allen ein herzliches Dankeschön. Das ist von uns aber auch so gewollt.
Wir wissen, das Eigentum verpflichtet. Das sind Unterhaltungsmaßnahmen an unserem Eigentum, und nur um diese Projekte handelt es sich hier. Anders als von der Opposition gefordert, sind es keine Schienenprojekte oder Wasserprojekte, sondern es sind Landesstraßen, die in einem Zustand sind, der über Jahre und Jahrzehnte nicht vernünftig bearbeitet wurde. Hier gibt es natürlich einen riesigen Nachholbedarf. Deshalb bin ich dankbar dafür, dass wir hier weiter fortfahren.
Der Herr Minister hat es gesagt, es ist ein schönes Mittelstandsförderungsprogramm. Es fördert die mittelständischen Unternehmen, das darf man nicht vergessen. Gerade die mittelständischen Unternehmen in Schleswig-Holstein brauchen eine gute Infrastruktur, um ihre Marktnähe auszunutzen. Dies gilt insbesondere für das Hamburger Umland, aber auch im Norden durch die Verbindung nach Dänemark. Wer schnell am Markt ist, hat immer einen Wettbewerbsvorteil. Deshalb bin ich sehr dankbar dafür, dass auch dieses Projekt dazu beiträgt, unsere Straßen besser auszubauen und dass es somit unseren mittelständischen Unternehmen und auch den Pendlern, den Arbeitnehmern, die jeden Tag zur Arbeit fahren, bessere Bedingungen gibt.
Um noch einmal auf die Debatte von gestern zurückzukommen: Wir werden nicht darin nachlassen, den Bund immer wieder aufzufordern, weitere Maßnahmen für die Infrastruktur in Schleswig-Holstein bereitzustellen. Wir alle wissen: Dort, wo es eine nachhaltige Verkehrspolitik gibt, dort werden auch Betriebe angesiedelt. Das wichtigste wirtschaftspolitische Projekte, das wir haben, ist die Verkehrspolitik. Das ist die beste Förderung, die
- Danke schön. - Wir haben es im Interesse Schleswig-Holsteins selbst gemerkt. Es gab lange Zeit eine Regierung unter Rot-Grün, bei der die Sektkorken knallten, wenn ein Verkehrsprojekt gescheitert war.
- Da hattest du noch nicht so viel Einfluss, Kollege Bernd Schröder. Gerade im Vergleich zu den süddeutschen Ländern Baden-Württemberg und Bayern wissen wir, was es bedeutet, wenn man eine gute Infrastruktur hat. Dies ist zwar nur ein kleiner Schritt, aber es ist ein wichtiges Signal in die richtige Richtung: Ein stärkerer Ausbau von Verkehrsprojekten, eine noch bessere Infrastruktur. Hier werden wir nicht stillhalten, hier werden wir weiter fordern.
Zum Schluss will ich noch sagen: Herr Minister, auch das ist neu hier im Parlament, dass wir daran beteiligt werden, welche Prioritäten die Regierung stellt. Auch dafür sind wir sehr dankbar. Dass uns hier im Plenum ein weiteres Mitspracherecht gegeben wird, zeigt eine neue Diskussionskultur im Kabinett. Auch dafür sage ich herzlichen Dank im Namen der CDU-Fraktion. Machen wir weiter so. Ich gucke den Finanzminister an und frage: Vielleicht kriegen wir im nächsten Jahr ja noch eine Million € mehr? - Vielleicht ist im Süden Schleswig-Holsteins ja noch irgendetwas zu finanzieren? - Unsere Zustimmung haben Sie in jedem Fall.
Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Der CDU und der FDP sage ich erst einmal vielen Dank für das Einbringen dieses Tagesordnungspunktes, der offensichtlich ein bestellter Tagesordnungspunkt ist, aber auch das kann sehr spannend sein. Aus sozialdemokratischer Sicht sind der Erhalt und
der Ausbau einer funktionierenden Infrastruktur von großer Bedeutung. Das trifft auf alle Politikfelder zu, besonders auf Bildung und soziale Sicherheit. Es trifft auf den Bereich Technologie zu, und es betrifft auch den Verkehr. Eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur ist Voraussetzung dafür, um unsere Chancen im europäischen Wirtschaftraum zu nutzen, und sie ist Voraussetzung dafür, dass wir auch bei sinkenden Einwohnerzahlen in unserem Flächenland die soziale und wirtschaftliche Anbindung im Interesse des gesamten Landes sicherstellen können.
Wir wollen mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene bekommen und setzen daher auf den Ausbau und die Ertüchtigung der Bahnstrecken. Wie wir gestern in der Diskussion zum Ausdruck gebracht haben, ist auch dies ein aktuelles Thema: Wir setzen uns ein für den zügigen Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals. Wir haben klare Prioritäten für den Straßenbau. Dazu gehört die A 20 mit einer Elbquerung bei Glückstadt. Wir setzen uns für Ortsumgehungen ein, um unsere Städte lebenswert und wirtschaftlich attraktiv zu erhalten. Wir wollen intelligente verkehrliche Lösungen, die dem Tourismus in Schleswig-Holstein und unseren anderen Wirtschaftszweigen die Infrastruktur bieten, die sie brauchen.
- Vorsichtig, abwarten! Meine Damen und Herren, unsere Vorstellungen von einer verantwortungsvollen Verkehrswegeplanung für Schleswig-Holstein umfassen auch eine klare Positionierung dazu, wie sie umgesetzt werden soll. Für den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr wurde bereits vor Jahren ein Konzept entwickelt, das aus zwei Teilen besteht: einem maßvollen Personalabbau und einer Konkretisierung der Aufgaben, die vom Landesbetrieb wahrzunehmen sind. Umgesetzt wurde lediglich der Teil des Personalabbaus.
Wer eine vernünftige Bewirtschaftung unseres Straßennetzes will, der muss auch sicherstellen, dass diese erledigt werden kann. Wer Personal abbaut, der muss auch bereit sein zu sagen, welche Aufgaben künftig nicht mehr erledigt werden sollen. Gerade wenn es bei der Wartung und In
standhaltung um Fragen der Verkehrssicherheit und der Verbindungsqualität geht, die im Landesverkehrswegeplan hohe Priorität genießen, müssen Politik und Verwaltung Farbe bekennen: Welche Leistungen sollen erbracht werden, welche Leistungen können nicht mehr erbracht werden? - Ich sage durchaus selbstkritisch in die Richtung von uns allen Abgeordneten: Wir müssen die Kritik vor Ort aushalten können.
Entscheidungen müssen - wie bisher und wie immer in Zeiten knapper Mittel beim Straßenneubau und Straßenausbau gefällt werden. Aber das sollte strukturell vereinbart werden und nicht Maßnahme für Maßnahme. Das Ministerium hat die Aufgabe, im Interesse des Landes Maßnahmen zu priorisieren, und zwar nach Abstimmung mit der Politik.
Eine Auswahl einzelner Maßnahmen durch das gesamte Parlament sehen wir jedoch kritisch, weil diese regionalpolitische Interessen vor die Landesinteressen stellt. Eine komplexe Entscheidung wird nur so gut sein wie die Vorlagen, die dafür erstellt wurden. Keineswegs darf sich die Landesregierung auf Kosten des Parlaments aus ihrer Verantwortung stehlen.
- Das ist immer das Gleiche, na ja, egal. Investitionen in Verkehrswege sind Investitionen in Wachstum, Zukunft und Lebensqualität.
Ich danke Minister de Jager für seinen Bericht und vor allem für die Erstellung des Landesentwicklungsplans. Mit dem Landesentwicklungsplan, dem Landesverkehrswegeplan -
- Ja, der ist natürlich auch gut. Ich danke aber vor allem für den Landesverkehrswegeplan. Der Landesverkehrswegeplan ist ein transparentes Instrument, um weiter in die für unser Land wichtige Infrastruktur zu investieren. Verkehrswege sind die Lebensadern der Wirtschaft, denn Mobilität ist Voraussetzung für Wachstum und Entwicklung. Eine Gesellschaft, die ihre Infrastruktur vernachlässigt, behindert mit dieser Maßnahme auch das zukünftige Wirtschaftspotenzial.
Zur Haushaltskonsolidierung ist Wirtschaftswachstum zwingend notwendig. Daher muss SchleswigHolstein trotz der Herkulesaufgabe der Haushaltssanierung und der damit verbundenen Einhaltung der Schuldenbremse unbedingt in Infrastrukturmaßnahmen investieren und Infrastrukturmaßnahmen angehen.
- Herr Schippels, es geht nicht nur um Neubauten. Es geht auch darum, das vorhandene Straßennetz zu erhalten und zu unterhalten, um in Zukunft einen verkehrssicheren Straßenverkehr zu gewährleisten. Ich möchte aber an dieser Stelle auch erwähnen: Auch die anderen Verkehrsträger wie Schiene, Wasserwege und Luftraum müssen aufeinander abgestimmt und ausgebaut werden. Sie müssen bedarfsorientiert miteinander vernetzt werden.
Außerdem gilt es, sich für die weiteren, für unser Land immens wichtigen Infrastrukturmaßnahmen einzusetzen. Ich nenne beispielsweise den Weiterbau der A 20 inklusive fester Elbquerung, den Bau der festen Fehmarnbelt-Querung mit der notwendigen Hinterlandanbindung sowie den Ausbau der A 7, der B 5 und der A 23.
Die Verkehrsinfrastruktur und deren Qualität sind mitentscheidend im Standortwettbewerb. Leistungsfähige Verkehrssysteme, die eine schnelle, flexible, zuverlässige und kostengünstige Mobilität von Personen und Gütern ermöglichen, sind zwingend notwendig. Mehr denn je muss daher die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Mobilität verkehrspolitisches Ziel mit höchster Priorität sein. Verkehr, insbesondere Güterverkehr, ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck.
Der Landesverkehrswegeplan ermöglicht, dass in Zukunft anhand einheitlicher und objektiv nachvollziehbarer Kriterien eine Auswahl der dringlichsten Projekte im Landesstraßenbau erfolgen
kann. Die Kriterien sind Verkehrssicherheit, Verbindungsqualität, Immissionsschutz, Verknüpfungen mit Maßnahmen Dritter und der Erhaltungszustand der jeweiligen Landesstraße.
Aufgrund der Haushaltslage des Landes können selbstverständlich nicht alle Maßnahmen zeitgleich und zeitnah realisiert werden. Daher ist es richtig und sinnvoll, den Landesverkehrswegeplan regelmäßig zu überprüfen und an aktuelle Rahmenbedingungen anzupassen. Mit dem Landesverkehrswegeplan kann schnell reagiert werden, und es kommt zu einer Planungssicherheit.