Meine Damen und Herren, ich möchte Sie nur bitten, mit pauschalen Schablonen etwas differenzierter umzugehen.
Frau Präsidentin, lassen Sie mich abschließend sagen: Es gibt über die Frage der kommunalen Praxis der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen eigentlich keine großen Streitigkeiten vor Ort. Wer unsere 1.100 Gemeinden im Land kennt, weiß, dass jeder gute Bürgermeister und Kommunalpolitiker in der Verwaltung dies häufig ganz unkompliziert regelt. Ich finde, es gibt wahrhaft andere Themen, bei denen Unzufriedenheit besteht. Ich kann nicht erkennen, dass in der Frage, welche verpflichtenden Elemente in der Praxis welche Aus
wirkungen auf die Verwaltung haben, ein Defizit besteht. Ich finde, dass unsere Kommunalpolitiker mit den Rechten von Kindern und Jugendlichen und mit Gleichstellungsfragen sehr verantwortlich und sehr gut umgehen.
Folgende Abgeordnete haben sich noch für einen Dreiminutenbeitrag zu Wort gemeldet: Herr Dr. Tietze, Frau Redmann, Frau Tenor-Alschausky, Frau Hinrichsen und Herr Jezewski. Das Wort für einen Dreiminutenbeitrag hat jetzt Herr Abgeordneter Dr. Andreas Tietze.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kalinka, in Deutschland geht es nicht um den Abbau von Bürgerbeteiligung und Bürgerrechten, sondern um den Ausbau von Bürgerbeteiligung und Bürgerrechten.
Wir reden über Stuttgart 21, wir reden darüber, dass die Gesellschaft genau an dieser Stelle fragt, wie sie beteiligt werden kann. Schleswig-Holstein ist mit § 47 f GO weit vorangegangen, weil es genau da Bürgerbeteiligung organisiert, wo es richtig ist, nämlich bei den Kindern und Jugendlichen.
Was ist denn das für ein Verständnis von Demokratie, das Sie haben, Herr Kalinka? Wir wissen genau: Wenn Jugendliche durch diese Demokratiekampagne gestärkt werden, wenn sie sich trauen zu protestieren, dann erleben wir immer wieder, wie diese Proteste von Ihnen mit Füßen getreten werden. Es ist kreativ, wenn man Kartons vor die Tür des Landtags wirft.
Herr Abgeordneter Dr. Tietze, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. von Abercron zu?
Herr Kollege Tietze, ist mehr Verantwortung für ehrenamtliche Kommunalvertreter mehr Bürgerbeteiligung oder weniger Bürgerbeteiligung?
- Es geht darum, dass wir die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Gemeindeordnung gesichert haben. Das wollen Sie abbauen, und das ist weniger Beteiligung,
Ich möchte Ihnen auch sagen: Für mich ist es nicht verständlich, dass wir gerade an der Demokratiekampagne anfangen, Änderungen vorzunehmen, die in Schleswig-Holstein 20 Jahre lang auch gegenüber anderen Bundesländern eine Strahlkraft hatten. Andere Bundesländer beneiden uns um dieses Gesetz, beneiden uns genau um diesen § 47 f. Warum wollen wir etwas ändern, was seit 20 Jahren erfolgreich und in der deutschen Demokratie einmalig ist?
Wir sollten uns davor hüten. Deshalb ist dieser Antrag, den Sie hier einreichen, der Anfang vom Ende einer Politikbeteiligung von Kindern und Jugendlichen.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Kubicki [FDP]: Es gibt doch gar keinen Antrag, Herr Kollege Tietze!)
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich der Frau Abgeordneten Sandra Redmann von der SPD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kalinka, bei aller Wertschätzung für Ihre Person: Sie haben das Thema der Kinder- und Jugendbeteiligung soeben auf eine finanzielle Ebene gehoben. Über inhaltliche Argumente und beispielsweise darüber, wie erfolgreich eine Demokratiekampagne in Schleswig-Holstein ist oder nicht, kann man sicherlich diskutieren. Sie haben aber gesagt: Die Kommunen, die sich das finanziell leisten können, können das ja machen, und die anderen lassen es eben. Was ist das für eine Aussage in Bezug auf demokratische Beteiligung hier bei uns in Schleswig-Holstein?
(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, der LINKEN und SSW - Lachen der Abgeordneten Kirstin Funke [FDP])
Zudem möchte ich fragen - diese Frage richtet sich an CDU und FDP -: Was kostet denn, bitte schön, Kinder- und Jugendbeteiligung? Ich möchte einmal wissen, woher Sie diese Zahlen nehmen. Geben Sie mir die Zahlen, wenn Sie sie haben! Sagen Sie mir, welche hohen Summen das denn sein sollen! Haben Sie die Kommunen, die in Schleswig-Holstein vorbildhaft arbeiten, einmal gefragt, welchen Nutzen sie daraus ziehen, welchen Erfolg sie damit haben, was das im Fazit bedeutet?
Herr Kalinka, ich weiß, dass Sie in diesem Bereich engagiert sind. Gerade Sie müssten das doch wissen. Was ist vor Ort geschaffen worden?
Diese Zahlen haben Sie nicht. Sie werden sie nicht vorlegen können. Viele Kommunen, die in diesem Bereich sehr gute Arbeit leisten, brauchen dafür gar nichts auszugeben. Sie brauchen Leute, die engagiert sind, Bürgermeister oder Bürgermeisterinnen, die dahinterstehen, und Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker
- lassen Sie mich bitte ausreden -, die dafür sind, dass man die Jugendlichen ernst nimmt, und das dann auch umsetzen. Was Sie etwas kostet, sind die einzelnen Demokratieprozesse, die dann ablaufen.
Wissen Sie, welche Summen das sind? Sagen Sie es mir! Dann diskutiere ich mit Ihnen gern noch einmal darüber.
Frau Funke, bei dem, was Sie zum Thema Gleichstellungspolitik nicht nur heute, sondern eigentlich schon die letzten Wochen hier immer gesagt haben,
fühle ich mich 30 Jahre zurückversetzt. Das, was Sie sagen, ist nicht nur veraltet; es ist total verstaubt.
Übrigens, falls Sie es noch nicht wussten: Es gibt auch männliche Gleichstellungsbeauftragte in Schleswig-Holstein. Erkundigen Sie sich einmal bei ihnen!