Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe im Laufe meiner sehr langen Zugehörigkeit zu diesem hohen Haus gelernt, dass man sich eigentlich über Stilfragen nicht unterhalten sollte. Die SPD-Fraktion hat bewusst auf das Stellen eines eigenen Antrags verzichtet. Frau Redmann hat darauf hingewiesen, dass wir im Oktober einstimmig eine Resolution zum Themen Biomassenutzung, Biogasnutzung verabschiedet haben. Aber es lag im Ausschuss ein Antrag der Grünen vor, und wir hatten die Absicht, uns mit diesem Antrag im Rahmen einer Anhörung zu beschäftigen, wenn der Bericht der Bundesregierung vorliegt.
Nun haben wir festgestellt: Der Bericht der Bundesregierung wird wahrscheinlich frühestens im Mai 2011 vorliegen. Nur aufgrund dessen, was wir in Schleswig-Holstein im Moment haben, müssen wir eigentlich als Parlament ein Interesse daran haben, das wir handeln.
Die Probleme liegen auf dem Tisch. Deshalb bin ich der Meinung, dass es durchaus möglich sein müsste, angesichts der Einigkeit in grundsätzlichen Fragen in diesem Haus, dass man der Landesregierung einen gemeinsam formulierten Antrag für die Beratungen im Bundesrat mitgibt. Wenn jede Fraktion vielleicht auf ein paar Essentials verzichten kann, dann wäre das durchaus möglich, weil wir alle ein Interesse daran haben, dass auch in Zukunft Biomasse in Schleswig-Holstein genutzt werden kann, aber die Auswüchse, die dazu geführt haben, dass die Akzeptanz zunehmend abnimmt, abgestellt werden.
Ein zweiter wichtiger Punkt für mich ist: Es gibt in Schleswig-Holstein eine Firma - die Firma Haase in Neumünster; ich kann nur empfehlen, sie zu besuchen -, die sehr erfolgreich Biogas auf Erdgasqualität veredelt. Auch das ist eine Zukunftstechnolo
Insofern meine Bitte an die Koalitionsfraktionen: Gehen Sie in sich, ob es einen gemeinsamen Weg noch geben kann! Man kann einen gemeinsamen Antrag auch morgen noch verabschieden. Sollte das nicht der Fall sein, dann müssen wir in der Sache abstimmen. Dann haben wir unsere unterschiedlichen Standpunkte. Aber ich glaube, das wäre im Interesse der Sache der falsche Weg.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Hay, ein Lob an Sie. Ich hätte es nicht besser machen können. Im Grunde genommen sind wir uns in der Zielrichtung einig. Ich habe den Antrag gemeinsam mit der FDP nun so formuliert, weil - das wissen wir alle - die Zeit drängt und weil wir der Regierung für die Januarsitzung im Bundesrat für unser Land richtungweise Impulse mitgeben wollen. Wenn wir es konsensual über alle Fraktionen hinweg schaffen, bis dorthin ein Gespräch zu führen, Herr Matthiessen, ist das der schnellste Weg. Das soll nicht Ihren Antrag vom Mai in irgendeiner Form in Abrede stellen. So war es nicht gemeint, das ist falsch verstanden. Ich denke, im parlamentarischen Geschäft muss auch einmal machbar sein, dass wir unterschiedlicher Meinung sind. Vielleicht bekommen wir es relativ schnell geregelt, dass wir gemeinsam abstimmen. Ich hoffe, dass wir dann auch in der Sache entscheiden könnten. Wir schaffen es nicht, dass in der Januarsitzung im Ausschuss lange zu diskutieren.
Frau Spoorendonk, Sie wollten - habe ich das richtig gesehen - einen Geschäftsordnungsantrag stellen?
Ich wollte gern einen Geschäftsordnungsantrag stellen. - Ich möchte den Vorschlag des Kollegen Hay aufgreifen, dass man die Abstimmung auf morgen
Ich danke Ihnen. Bevor wir jetzt eventuell in der Debatte fortfahren, lasse ich über diesen Geschäftsordnungsantrag der Kollegin Anke Spoorendonk abstimmen. Wer diesem - Vertagung auf morgen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich? - Das ist einmütig so beschlossen. Damit wird dieser Tagungsordnungspunkt morgen erneut aufgerufen.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW Drucksache 17/1099 (neu)
Ich erteile dem Berichterstatter des Innen- und Rechtsausschusses, dem Herrn Abgeordneten Kollegen Thomas Rother, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einfachheit halber möchte ich auf die Vorlage verweisen und auf den unteren Bereich des geänderten Beschlusses hinweisen. Das, was dort fettgedruckt ist - 24. August 2010, Gesetzund Verordnungsblatt Schleswig-Holstein, Seite 5, 6, 7 - war im Gesetzentwurf durch Auslassungszeichen dargestellt. Das musste ergänzt werden, damit es verständlich bleibt.
Ich danke dem Berichterstatter. Wortmeldungen zu dem Bericht sehe ich nicht. - Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 17/1118, annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer
ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE abgelehnt.
Wer den Gesetzentwurf 17/1099 (neu) in der Fassung der Drucksache 17/1131 (neu) annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich? - Dann ist dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Ich erteile zunächst dem Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses, dem Abgeordneten Bernd Schröder, das Wort.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Hans-Jörn Arp von der Fraktion der CDU.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Schöne an der Verwaltung ist: Die Verwaltung vergisst nichts. Dieser Antrag ist das erste Mal im Mai dieses Jahres gestellt, dann ist er im November noch einmal aktualisiert worden, und nun haben wir
ihn, nach dem er sechsmal von der Tagesordnung geflogen ist, hier, und er hätte fast Geburtstag gefeiert.
Was war der Grund, was war der Anlass unseres Antrags? - Am 25. April 2010 hat die Lübecker Bürgerschaft mit 67,4 % entschieden, den Flugplatz in Lübeck auszubauen und ihn, wenn kein anderer Betreiber da ist, auch als Kommune selber zu betreiben bis einschließlich zum Jahresende 2012. Das war der Grund, und darüber haben wir hier miteinander diskutiert. Sie, Herr Dr. Habeck, haben heute Morgen sehr stark das Thema Parteien und Politikverdrossenheit diskutiert. Hierzu gehört auch, dass wir dann, wenn ein Bürgerentscheid nicht in Ihrem Sinne und nach Ihrem Wunsch ausgeht, er aber erfolgt ist, dies wahrnehmen und akzeptieren, dass man sich nicht über 67,4 % der Bürger hinwegsetzt. Das ist nach wie vor der Auftrag, den die Lübecker Bürgerschaft hat, den sie auch ernst nimmt. An dieser Stelle dürfen wir sie auch nicht alleinlassen.
- Das können Sie alles in Lübeck klären, da sind Sie ja zu Hause, da sind Sie auch diejenige, die immer dagegen ist. Da sitzen Sie mit den Grünen jetzt in einem Boot.
Wir wissen auch, dass der Lübecker Flugplatz der größte Flugplatz ist, den wir in Schleswig-Holstein nach wie vor haben.
Wir wissen auch, dass wir dort eine Menge Arbeitsplätze haben. Da freue ich mich, dass der Kollege Baasch, der im Moment nicht hier ist