Nur machen die Gemeinschaftsschulen auch den Gymnasien Konkurrenz, sodass CDU und FDP in dieser Schulgesetznovelle versuchen zu retten, was zu retten ist, und eine bildungspolitische Rolle rückwärts vollführen. Man ist gegen die Benachteiligung des Gymnasiums, heißt es ausdrücklich im Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen. Und plötzlich sind wir wieder an einem Punkt angelangt, den wir längst überwunden hatten. Statt sich endlich für eine neue Lehrerausbildung stark zu machen und die Qualität des Unterrichts und der individuellen Förderung von Schülerinnen und Schülern in den Mittelpunkt zu stellen, bindet uns diese Landesregierung eine neue Schulstrukturdiskussion ans Bein.
Mit der Einführung des Y-Modells an den Gymnasien sollen diese im Wettbewerb gegen die Gemeinschaftsschulen besser bestehen. Gleichzeitig wird versucht, die fortschrittliche schleswig-holsteinische Politik zurückzuholen, indem der Wesenskern der Gemeinschaftsschulen - der binnendifferenzierte Unterricht und die damit verbundene Vorstellung, dass alle Kinder gleiche Chancen erhalten – zerstört wird. Mit der Ermöglichung von abschlussbezogenen Klassen betreibt die FDP nicht nur Klientelpolitik, sie zementiert vor allem Bevölkerungsschichten und führt das dreigliedrige Schulsystem durch die Hintertür wieder ein.
(Beifall bei SSW und der LINKEN und ver- einzelt bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der FDP)
Die Vorstellung, lieber Kollege Kubicki, dass es dumme, nicht so dumme und schlaue Kinder gibt, die mit einem Stempel auf der Stirn in die ihnen vorgegebenen Schubladen klettern, ist so überholt, dass man sich wirklich fragt, in welchem Jahrhundert diese Partei lebt.
Dazu kommt, dass die Einrichtung von Oberstufen an Gemeinschaftsschulen weiterhin erschwert wird, sodass ganze Schulplanungen zunichte gemacht und insbesondere der ländliche Raum politisch weiter geschwächt wird.
Das Ganze passiert laut FDP, weil Elternproteste wahrgenommen werden. Dabei wird völlig ignoriert, dass die Eltern gegen die hohe Belastung ihrer Kinder in den G-8-Jahrgängen protestieren und dass dieses Problem mit der Schulgesetznovelle in keiner Weise gelöst wird.
Nach wie vor bleibt der Unterrichtsstoff in G 8 und G 9 gleich. Nur weil einige wenige Gymnasien zukünftig G 8 und G 9 parallel anbieten, ist die verkorkste Einführung von G 8 also noch längst nicht behoben.
Der SSW steht für ein Abitur nach neun Jahren; wir stehen aber nicht für Rosinenpickerei. Daher sage ich: Wir wollen keine Wettbewerbsverzerrung zwischen Gemeinschaftsschulen und Gymnasien. Wer
für das Y-Modell eintritt, sagt nämlich auch, dass ihm das Abitur an Gemeinschaftsschulen nicht gut genug ist.
Zu diesen grundsätzlichen Kritikpunkten kommt aus Sicht des SSW eine ganze Reihe weiterer Punkte, die deutlich machen, dass die vorliegende Gesetzesnovelle nicht zu Ende gedacht ist, so zum Beispiel die unklare Vollkostenberechnung beim Schullastenausgleich. Mit den Heimatgemeinden solle es einen fairen Interessenausgleich geben, heißt es. Wie dieser aussieht und was passiert, wenn Kosten steigen oder abweichen, ist jedoch weiterhin unklar. Der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag hat daher zu Recht darauf hingewiesen, dass die Vollkostenberechnung viele Auseinandersetzungen provozieren wird. Auch die Formulierung zur inklusiven Beschulung ist nur auf den ersten Blick positiv. Zwar begrüßt der SSW ganz ausdrücklich, dass auch Förderzentren ohne Schülerinnen und Schüler zukünftig im Sinne des Gesetzes als Schule definiert werden, dies ändert jedoch nichts daran, dass die inklusive Beschulung im gleichen Atemzug unter Ressourcenvorbehalt gestellt wird. Eine inklusive Beschulung kann es aber nicht zum Nulltarif geben.
Der SSW hat zum vorliegenden Gesetzentwurf einen Änderungsantrag gestellt, in dem wir für die Schulen der dänischen Minderheit die Gleichstellung fordern. Der Beschluss aus der Dezember-Tagung des Landtags, einseitig bei den Schulkindern der dänischen Minderheit zu kürzen, ist ein eklatanter Bruch mit der Minderheitenpolitik des Landes.
Dieser Beschluss war vor einem Monat genauso falsch, wie er es heute ist und in Zukunft sein wird. Daher appellieren wir noch einmal besonders an die Abgeordneten der regierungstragenden Fraktionen, diesen Beschluss zu korrigieren.
Im Jahr 2007 hat der damalige und auch heutige Ministerpräsident in Verbindung mit der Schulgesetzänderung die Gleichstellung noch als alternativlos dargestellt, weil die Schulen der Minderheit quasi öffentliche Schulen für den dänischen Bevölkerungsteil sind. Heute interessiert dies anscheinend niemanden mehr. Alle unsere Argumente der letzten Monate sind ins Leere gelaufen, weil die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen nicht einmal den Willen zum Zuhören hatten. CDU und
FDP haben sich bewusst auf veraltete Informationen gestützt, falsche Informationen genutzt und sich Gegenargumenten verschlossen.
Dabei gibt es jenseits von Schwarz-Gelb keine Mehrheit für die einseitigen Kürzungen bei den Kindern an dänischen Schulen. CDU und FDP missachten nicht nur einen Teil der Bevölkerung, der in diesem Land lebt und Steuern zahlt, sie missachten vor allem auch die minderheitenpolitischen Grundsätze in diesem Land und führen uns zurück in die 70er-Jahre.
Aber das, liebe Kolleginnen und Kollegen, tun CDU und FDP nicht nur in Sachen Minderheitenpolitik, sondern eben auch in Sachen Schulpolitik.
Sie ignorieren eine Volksinitiative mit über 25.000 Unterschriften und ziehen eine Schulgesetznovelle durch, ohne die Anhörungen zu beachten oder die Kritik wahrzunehmen. Unter demokratischen Gesichtspunkten ist diese Vorgehensweise nun wirklich ein Armutszeugnis.
Es mag sein, dass die CDU 2007 über ihren eigenen Schatten sprang. Sie hat es aber getan. Daher stimmt es traurig, dass sie heute nicht mehr dazu steht. Fakt ist, dass sich die CDU von der FDP am Nasenring durch die bildungspolitische Manege hat ziehen lassen, und das ist wirklich bitter.
Viel schlimmer ist aber die Tatsache, dass es der FDP mit dieser Schulgesetznovelle gelungen ist, einen Salto rückwärts zu veranstalten, der das Publikum wirklich staunen lässt.
Allerdings muss ich für den SSW ganz klar sagen, dass nur die CDU/FDP-Schulpolitik vorwärts in die Vergangenheit marschiert. Die Schulen sind in ihrer Entwicklung schon sehr viel weiter und wollen einen mühevollen Prozess nicht mehr zurückdrehen, sondern endlich in Ruhe arbeiten.
Wir wollen den Schulen daher Zeit geben und nur dort nachbessern, wo es wirklich hakt, wie zum Beispiel bei der Belastung durch G 8 oder bei der Struktur der Lehrerausbildung. Dafür benötigen wir aber keine Schulgesetzänderung. Was wir brauchen, sind politische Rahmenbedingungen, die den Schulen in ihrem Engagement für eine gute Schule keine Steine in den Weg legen. Genau dies geschieht aber mit dem vorliegenden Schulgesetz.
Für die Landesregierung erteile ich dem Minister für Bildung und Kultur, Herrn Dr. Ekkehard Klug, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Änderungen des Schulgesetzes, über die wir heute abstimmen, öffnen Schulträgern, Lehrern, Eltern und Schülern neue Wege für die Gestaltung ihrer Schulen. Heute geht es um Freiräume für eigenverantwortliche Schulgestaltung. Von daher brauchen wir auch kein Moratorium in der Frage der Schulstrukturen; denn im Gegensatz zu 2007 wird durch die Schulgesetznovelle keine Schulart geschaffen, sondern bestehende Schulen erhalten erweiterte Möglichkeiten, ihre Schule so zu profilieren, wie man es vor Ort für richtig hält und wie es die pädagogischen Erfahrungen dort nahelegen.
Das betrifft an den Regional- und den Gemeinschaftsschulen vor allem die Freiheit, die Klassen so zusammen zu setzen, wie es dem Lernerfolg am besten dient. Das kann das gemeinsame Lernen in einer Lerngruppe sein, es können aber auch differenzierte Lerngruppen sein. An den Gymnasien betrifft es die Freiheit, das Lernpensum auf acht oder neun Jahre Schulzeit zu verteilen. Bildungsziele und Bildungsstandards, Lehrpläne und Prüfungsanforderungen bleiben für alle gleich, aber die Wege, die zu ihnen hinführen, können durchaus unterschiedlich sein.
Wer diese Freiräume ablehnt, muss sich fragen lassen, worin das Motiv für seine Ablehnung liegt. Ist es etwa die Furcht, Schulen könnten einen anderen
An dieser Stelle muss noch einmal auf das Zitat hingewiesen werden, dass Heike Franzen vorhin schon in ihrer Rede vorgetragen hat, nämlich das Zitat aus dem Buch des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, in dem Herr Habeck das Hohelied auf die Autonomie der Schulen singt und fordert, es solle nicht alles reguliert werden.