Wer weiß, was im Land los ist, der weiß auch, wie viele Maisfahrzeuge auf Landesstraßen und Feldwegen fahren. Es kümmert sich niemand darum, wenn diese mit einem Gewicht von 40 t fahren. Ich finde, wir sollten nicht das Bad mit dem Kinde ausschütten, sondern wir sollten -
- Das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Gut, dass ich Sie habe. Gott sei Dank. Deshalb ist es gut, dass Sie noch ein paar Wochen im Landtag sind. Diese Zeit nehmen wir uns jetzt.
Wir sollten darauf achten, dass wir das Ganze objektiv betrachten. Wir sollten betrachten, was auf den Straßen insgesamt los ist. Wir sollten nicht immer auf eine Gruppe einprügeln, die für einen Teil unserer Wertschöpfung sorgt und damit sichere Arbeitsplätze schafft.
Ich glaube, ich habe genügend Argumente gebracht. Ich weiß, dass ich noch vom Vertreter der FDP unterstützt werde. Deshalb können wir heute in der Sache abstimmen und brauchen uns gar nicht erst im Ausschuss damit zu beschäftigen.
(Christopher Vogt [FDP]: Hans-Jörn, das war ein Feuerwerk an Argumenten! Olli will gar nicht mehr antreten!)
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein bisschen bemerkenswert finde ich die Zusammenlegung der beiden Themen schon, aber immerhin spielt sich beides an oder auf Autobahnen ab. Wie wäre es auch anders zu erwarten: Hier könnte man von Klientelpolitik sprechen. In beiden Anträgen von CDU und FDP werden zur Abwechslung die Spediteure bevorzugt. Beide Bereiche, die Gigaliner ebenso wie die Parkplätze, kommen ausschließlich dieser Gruppe entgegen.
Die Berliner Koalition ist sich beim Thema Gigaliner nicht ganz einig und hat sich in ihrem Koalitionsvertrag butterweich darauf verständigt, Chancen und Risiken in einem bundesweiten Feldversuch zu evaluieren.
Der Einsatz von Gigalinern widerspricht jeglicher verkehrspolitischer und klimapolitischer Vernunft.
Auf das Wort „Ökoliner“ will ich in diesem Zusammenhang gar nicht erst eingehen. Die Ausführungen von Herrn Arp entsprechen nicht meinem Ansatz. Ich bezweifle sie sogar. Zu einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik passen Riesenlaster nicht. Abgesehen davon ist die Infrastruktur des bundesdeutschen Fernstraßennetzes hierfür nicht geeignet. Der desolate Zustand unserer Straßen wird eindeutig von den drei Gs mit verursacht: Gewicht, Größe und Geschwindigkeit.
Die SPD spricht sich gegen Riesen-Lkws aus. Verantwortungsvolle, nachhaltige und zukunftsorientierte Verkehrspolitik sieht anders aus.
Wir wollen eine Reduzierung des Straßenverkehrs und die Verlagerung von Verkehren von der Straße auf die Schiene. Industrienationen der Welt bauen bereits jetzt ihre Schienennetze aus. Die Eisenbahn wird das Transportmittel der Zukunft sein.
2007 haben die Verkehrsminister der Länder auf der Verkehrsministerkonferenz in Merseburg einen klaren Beschluss gegen weitere Modellversuche mit Gigalinern gefasst. In Schleswig-Holstein ticken die Uhren anscheinend anders.
nicht der Versuchung zu erliegen, auf die Notwendigkeit von extralangen Parkbuchten für extralange Lkws hinzuweisen.
Bei dem Antrag von CDU und FDP zu Lkw-Parkplätzen an Autobahnen handelt es sich wieder einmal um eine abgeschriebene Initiative. Der Bund soll bei etwas unterstützt werden, das er zu einem guten Teil bereits mit seinen Haushalten beschlossen und finanziert hat, nicht zuletzt mit den maßgeblich sozialdemokratisch geprägten Konjunkturprogrammen.
Im Oktober 2007 hat der damalige Bundesverkehrsminister Tiefensee - übrigens SPD-Mitglied - einen Stab im Bundesverkehrsministerium eingesetzt, um Missstände abzubauen und mehr Rastplätze zu schaffen. Von 2008 bis 2009 haben Bund und Länder daraufhin rund 3.000 zusätzliche Lkw-Parkstände auf den Rastanlagen geschaffen. Von 2010 bis 2012 sollen weitere rund 8.000 Lkw-Parkstände hinzukommen.
Bei der vergangenen Erhebung des Bundesverkehrsministeriums im Jahr 2008 ergaben sich besonders große Versorgungslücken in NordrheinWestfalen, Niedersachen, Hessen und im süddeutschen Raum. Schleswig-Holstein gehört nicht gerade zu den Regionen mit Top-Problematiken.
Der Bund hat die Haushaltsmittel für den Neu-, Um- und Ausbau von Rastanlagen durch die Konjunkturprogramme I und II erheblich aufgestockt. Allein 2010 stellte der Bund den Ländern dafür über 130 Millionen € zur Verfügung. Falls Sie es nicht wissen sollten: Schleswig-Holstein wurden hierfür vom Bund rund 0,24 Millionen € in 2010 angewiesen. Davon kann man noch nicht einmal einen Kreisverkehr bauen.
Das Neue am CDU-FDP-Antrag ist lediglich der Appell an die Kommunen zur Flächenausweisung in ihren Gewerbegebieten. Das werden sie aber ohnehin tun, wenn es wirtschaftlich ist. Soweit bei Kommunen und Investoren das Interesse besteht, zusätzliche Parkflächen mit Hygieneeinrichtungen einzurichten, sollte das Land selbstverständlich eine beratende Funktion übernehmen. Dementsprechend haben wir unseren Antrag formuliert, was die Schaffung von Parkraum angeht. Wir bitten um Ihre Zustimmung.
Was die Frage der Gigaliner betrifft, stimmen wir dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zu. Ich würde vielleicht mit mir reden lassen, wenn Sie gleichzeitig eine Straßenschwerlastnutzungsabgabe einführen würden.
Den Antrag der Grünen könnte man maximal als Ergänzungsantrag sehen. Ich hätte ihn auch sicher als dritten Punkt bei uns aufgenommen. Bereits versiegelte Flächen zu bevorzugen, das ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Bezogen auf Stellplätze an Autobahnen fehlt eindeutig der Sachzusammenhang. Diesen Antrag lehnen wir ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Fahrzeuge, um die es in dem Antrag der LINKEN geht, gibt es viele Begriffe: „Gigaliner“ zum Beispiel oder „Mega-Lkw“ oder „Road-Train“. Herr Thoroe nannte die Fahrzeuge in einer Kleinen Anfrage einmal „Monstertrucks“, wobei Monstertrucks eigentlich modifizierte Pickups mit übergroßen Reifen sind und über andere Autos springen.
Der Verband der Automobilindustrie nennt die Fahrzeuge übrigens „Euro-Combi“. Ein weiterer Begriff, der auch durchaus Sinn macht - Herr Arp nannte ihn schon - ist „Ökoliner“.
Zunächst möchte ich für die FDP-Landtagsfraktion klarstellen, dass wir einen Testbetrieb für die Ökoliner begrüßen. Wir wollen den Einsatz von Ökolinern vorantreiben. Feldversuche sind dazu da, neue Techniken in der praktischen Anwendung zu testen und daraus neue Erkenntnisse zu erlangen. Man muss natürlich auch die Chancen und Risiken evaluieren.
Ermöglicht werden sollen neue Nutzfahrzeugkonzepte durch die maßvolle Erhöhung der Lkw-Fahrzeuggrößen und -gewichte. Es geht auch nicht um eine Vorentscheidung zur Einführung neuer Fahrzeugsysteme, sondern es geht, wie gesagt, um einen Feldversuch, der das Wissen über den Nutzen der Technik vermehren und eine seriöse Entscheidung herbeiführen soll. Wer sich dem Versuch versperrt, der verweigert sich auch jeder weiterführenden Erkenntnis.
den, sind durchaus positiv. Nach den bereits sehr vielversprechenden Testläufen in einzelnen Ländern wäre ein bundesweiter Feldversuch der nächste logische Schritt, um zu einer objektiven Bewertung des tatsächlichen Nutzens der Ökoliner zu kommen. Die abschließende Entscheidung über die Zulassung dieser Fahrzeuge sollte auf der Grundlage wissenschaftlicher Fakten und nicht nach ideologischen Vorurteilen getroffen werden.
Es lohnt auch in diesem Fall wieder ein Blick zu unseren skandinavischen Nachbarn. In Finnland und Schweden fahren seit vielen Jahren schon bis zu 25,25 m lange Lastzüge. Auch in Dänemark laufen Feldversuche. Bei unseren europäischen Nachbarn tut sich also schon länger etwas zu der Thematik, und die FDP-Landtagsfraktion würde es begrüßen, wenn es zu europaweiten Testbetrieben kommen würde. In Zeiten, wo der Güterverkehr immer mehr zunimmt und Europa immer mehr zusammenwächst, dürfen dieser wichtigen Logistikbranche an den Landesgrenzen keine Steine in den Weg gelegt werden.
Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt Feldversuche mit Ökolinern. Diese Fahrzeuge verursachen nicht mehr, sondern weniger Verkehr. Wenn man eine vorgegebene Menge - beispielsweise von Cornflakes - nimmt, die transportiert werden soll, und man nur zwei statt drei Lkws braucht, ist die Verkehrsbelastung deutlich geringer, und weniger Staus wären die Folge. Außerdem verbrauchen die Lastzüge nur unwesentlich mehr Kraftstoff als herkömmliche Lastkraftwagen, sodass in der Summe auch der Kraftstoffverbrauch und der CO2-Ausstoß vermindert werden. Ich dachte, das wäre ein Ziel aller Fraktionen hier im Landtag. Die Linken haben sich davon offensichtlich verabschiedet. Das müssen wir hinnehmen.
Wie Herr Arp schon zutreffenderweise ausführte, belasten die Ökoliner die Straßen auch dadurch geringer, dass sie mehr Achsen haben. Aber diese mathematischen Grundsätze scheinen die Linken eben auch noch nicht verstanden zu haben.
Da wir gerade bei Straßenbelastung waren: Nach wie vor fehlen an Bundesautobahnen Abstellplätze für Lastkraftwagen. Der daraus folgende Suchverkehr stellt ein Sicherheitsrisiko dar. Es kommt zu Verkehrsbehinderungen und zu einer Mehrbelastung für die Fahrer durch die vergebliche Suche nach Parkraum. Gelegentlich kommt es auch zu einem „wilden Parken“. Daraus ergibt sich ein Risiko für alle Verkehrsteilnehmer.
Die Lösung der Lkw-Stellplatzproblematik sollte wirklich als gemeinsames Projekt verstanden werden in Zusammenarbeit von Bund und den Kommunen. Auch PPP-Modelle sind der Sache dienlich.
Ich bitte um Abstimmung in der Sache. Die FDPFraktion wird den Anträgen von CDU und FDP selbstverständlich zustimmen.