(Hans-Jörn Arp [CDU]: Ich bin hier nicht mit Ihnen im Dialog, aber ich möchte in der Tat eine Zusatzfrage stellen!)
Wissen Sie, dass das Auftragsarbeiten des Bundes sind, die der Bund auch bezahlt? Die Planungskosten gehören dazu.
Nach meiner Kenntnis werden die Planungskosten nicht komplett vom Bund bezahlt. Wir können das gern im Nachhinein noch einmal klären. Ich weiß zum Beispiel, dass bei der Fehmarnbelt-Querung auf jeden Fall Planungskosten des Landes drinstecken.
Meine Damen und Herren, das strukturelle Defizit des Landes beträgt circa 800 Millionen €. Zins- und Pensionskosten steigen jährlich. Hinzu kommen Tarifsteigerungen und erhebliche Verpflichtungen aus Leistungsgesetzen. Aus unserer - aus grüner Sicht kommt noch mehr hinzu: Es ist die Notwendigkeit, in Bildung und Klimaschutz zu investieren. Es ist also die Notwendigkeit von Investitionen in die Zukunft unserer Kinder und in die Grundlage für qualitatives Wachstum.
Es ist richtig, dass wir ohne strukturelle Sparmaßnahmen den Karren nicht aus dem Dreck ziehen werden. Es wäre aber falsch zu glauben, man könne durch Kürzungen mit dem Rasenmäher das Land zukunftsfest machen.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN - Wolfgang Kubicki [FDP]: Das wollen wir gerade nicht!)
Blindwütiges Sparen bei gleichzeitiger Steuerentlastung für Besserverdienende ist eine politische Geisterfahrt.
Für uns Grüne heißt Generationengerechtigkeit: Ja zur Schuldenbremse, Ja zu Investitionen in Bildung und Klimaschutz, Ja zu einem Steuersystem, welches sicherstellt, dass der Staat seine notwendigen Ausgaben auch finanzieren kann, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP.
Seit Jahren setzen wir uns für eine tief greifende Verwaltungs- und Gebietsreform ein, um innerhalb der Verwaltung zu sparen. Ich werde es Ihnen immer wieder sagen: In rot-grüner Regierungsverantwortung wurde mit dem Abbau von Stellen innerhalb der Verwaltung ernst gemacht.
- Nein, lesen sie endlich einmal die Liste, die der Landesrechnungshof bestätigt hat. Sie wollen es nicht glauben. Die wurden real abgebaut, und ich gebe Ihnen die Liste zum fünften Mal.
Fragen Sie den Landesrechnungshof, der ist an meiner Seite. Selbst wenn das Land ein Zehntel aller Stellen abbauen würde - das ist heftig, was man sich da vornimmt -, könnte man damit nur ein Drittel des strukturellen Defizits unseres Landeshaushalts ausgleichen. Deshalb hilft es uns nicht weiter, wenn wir uns gegenseitig versichern, dass wir zur Schuldenbremse stehen. Was wir brauchen, ist ein Konzept, wie die Schuldenbremse in Schleswig
Seit Monaten fordert meine Fraktion ein solches Konzept von der Landesregierung, und seit Monaten drückt sich der alte und neue Finanzminister vor genau dieser Aufgabe!
Herr Wiegard, legen Sie dem Parlament endlich die beschlossene mittelfristige Finanzplanung vor. Ich empfinde es als eine Frechheit, dass CDU und SPD heute diesen Parlamentsbeschluss aufheben wollen und sagen: Wir haben Zeit bis Mai 2010.
Frau Kollegin Heinold, würden Sie freundlicherweise zur Kenntnis nehmen, dass diese Landesregierung erst seit drei Wochen im Amt ist?
Würden Sie freundlicherweise auch zur Kenntnis nehmen und dem Hohen Haus mitteilen, dass die Frage einer zehnprozentigen Personalreduzierung diesem Haus seit mehreren Jahren bekannt ist, weil Professor Seitz uns das hoch begutachtet ins Stammbuch geschrieben hat?
- Das ist richtig. Wenn meine Erinnerung richtig ist, hat Seitz dies dem Haus einen Monat, nachdem die Große Koalition im Amt war, mitgeteilt. Die Landesregierung wird sich daran erinnern, dass ich deshalb immer wieder nachgefragt habe, ob und wie das Personaleinsparkonzept umgesetzt worden ist. Ich war selbst erstaunt, als ich die vom Rechnungshof bestätigte Bilanz hatte, dass wir im Schnitt real pro Jahr 220 Stellen abgebaut haben
Herr Wiegard, spielen Sie nicht erneut auf Zeit. Ich frage mich, wozu Sie die Monate nutzen wollen, in denen Sie wieder nicht anfangen zu arbeiten. Ihr Plan, über Monate eine Haushaltsstrukturkommission tagen zu lassen und bis dahin jegliche Finanzplanung zu verweigern, ist ein durchsichtiges Manöver. Herr Wiegard, wo sind denn ihre Sparpläne, die Sie angeblich nur deshalb nicht umsetzen konnten, weil die Minister und die Ministerinnen von der SPD blockierten? Herr Finanzminister, ist alles frei erfunden? - Meine These lautet: Diese Sparpläne von Ihnen hat es nie gegeben. Es war alles Lug und Betrug, um die Sozialdemokraten aus der Regierung zu jagen. Welch schäbiges und unwürdiges Verhalten gegenüber einem ehemaligen Koalitionspartner.
Aber auch die SPD kann ich nicht verschonen: Im Februar dieses Jahres verunglimpfte Herr Stegner eine Schuldenbremse auf null als Verarmungsprogramm für das Land. Im Sommer scheiterte die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung an der Ablehnung der SPD. Heute fordern nun die Sozialdemokraten die Landesregierung auf, einen Formulierungsvorschlag für eine Änderung der Landesverfassung vorzulegen, statt selbst einen eigenen Vorschlag auf den Tisch zu legen.
Meine Damen und Herren von der SPD, für die Änderung der Landesverfassung brauchen wir eine Zweidrittelmehrheit. Da wäre es doch mehr als hilfreich gewesen, wenn Sie uns einmal dargestellt hätten, mit welchen Formulierungen Sie leben könnten.
Deshalb begrüße ich auch die Ankündigung von CDU und FDP, dass Sie jetzt einen Gesetzentwurf einbringen wollen. Wir hatten bereits in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf eingebracht. Wir wollen die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern und gleichzeitig die Verfassungsklage gegen das Grundgesetz einleiten.
Das muss eine Gleichzeitigkeit sein. Wir dürfen es aus unserer Sicht nicht zulassen, dass der Bund massiv in die Haushaltshoheit der Länder eingreift.
Die Schuldenbremse - es ist gesagt worden - gibt vor, dass die Nettoneuverschuldung des Landes ab 2011 um jährlich 10 % reduziert werden muss. Deshalb kann sich Schleswig-Holstein den geplanten schwarz-gelben Steuersenkungswahn nicht leisten.
Schleswig-Holstein muss im Bundesrat gegen den geplanten Raubritterzug des Bundes zulasten der Länder und der Kommunen stimmen.