eine bestimmungsgerechte Weiterleitung der Landesmittel durch die Träger der Jugendhilfe zu gewährleisten, erschließt sich mir beim besten Willen nicht.
(Zuruf des Abgeordneten Dr. Robert Habeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] vermag ich nicht zu erkennen, warum dieser Vor- gang nun infrage gestellt wird. Die Bedenken der (Anke Erdmann)
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN können doch nicht ernsthaft mit der zweifellos schwierigen Finanzlage der Städte und Kommunen begründet sein.
Dies anzunehmen, was Sie von den Grünen vermuten, hieße auch zu vermuten, dass es möglicherweise schon in der Vergangenheit zu nicht bestimmungsgemäßer Weiterleitung von Landesmitteln durch Kreise und Städte gekommen sein könnte.
(Anke Erdmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das war eine FDP-Pressemitteilung! - Zurufe der Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP] und Thorsten Fürter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Weitere Zurufe - Glocke der Präsidentin)
Denn es schürt ohne Not ein Klima von Argwohn und Misstrauen. Es ist nun einmal so, wie es ist. Wer so argumentiert, sollte auch die Stirn haben, zu sagen und konkret zu benennen, wie er zu seiner Annahme kommt, dass Landesmittel bei den Kreisen und kreisfreien Städten womöglich zum eigenen Defizitausgleich genutzt würden.
Tatsache ist, dass Kreise und kreisfreie Städte als Träger der Jugendhilfe seit nunmehr fast 20 Jahren verlässliche Partner des Landes sind und ihre Aufgaben im Bereich der Jugendhilfe wahrnehmen.
Daher wird das Bildungsministerium auch im Zusammenwirken mit den kommunalen Landesverbänden die dringend gebotene Neuordnung der Kita-Finanzierung vornehmen. Vereinfachung von Verflechtungsbeziehungen und mehr Transparenz im Rahmen der Kita-Finanzierung wurden im Übrigen nicht nur seit Längerem von der CDU angeregt. Auch die Verbände im Land und der Landesrechnungshof haben in der Vergangenheit vereinfachte Finanzstrukturen angemahnt. All dies wird nun mit der einsetzenden Subjektförderung in die Tat umgesetzt.
Trotz der angespannten Haushaltslage des Landes setzt die Landesregierung hier neben dem U3-Ausbau einen klaren Schwerpunkt. Die zusätzlichen Mittel werden dazu eingesetzt, erhöhten zeitlichen und qualitativen Betreuungsaufwand in den Einrichtungen abzudecken. Gut ausgestattete Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen sind nicht nur für die Familien, die sie nutzen, wichtig. Auch für Städte und Gemeinden ist eine attraktive Infrastruktur im Bereich der Kinderbetreuung vorteilhaft.
Was redest du da schon wieder? - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab eine kurze Vorbemerkung zu den Investitionen des Landes, auch in der Vergangenheit, und zu einer Bemerkung des Fraktionsvorsitzenden der CDU von gestern. In Bezug auf den Hinweis, man schleiche sich scheinheilig davon und übe sich im Beiseitewischen von Zuständigkeiten hinsichtlich der Investitionen im Bildungsbereich, möchte ich Folgendes vorwegschicken, damit wir zu keiner weiteren Diskussion - jedenfalls für mich - kommen. Ich bekenne mich dazu: Ich betrachte Investitionen und Ausgaben im Bildungsbereich grundsätzlich als investive Ausgaben,
und zwar als investive Ausgaben für die Zukunft der Kinder und Jugendlichen in unserem Land und für unser Land.
- Herr Kubicki, für mich sind das keine konsumtiven Ausgaben, die hier unter anderen Regeln veranschlagt werden.
- Da Sie offensichtlich das Essen für Kinder mit Investitionen in die Zukunft gleichsetzen, können Sie das natürlich tun. Es freut mich, dass wir dann an dieser Stelle über die entsprechenden Punkte weiter zu diskutieren können.
Mit dieser Aussage schleiche ich mich also nicht davon, sondern nehme sehr deutlich Stellung. Diesen Punkt brauchen wir in Zukunft nicht weiterdiskutieren.
- Herr von Boetticher, Sie scheinen wohl aus Hamburg keine Lehren gezogen zu haben. - Für mich gibt es im Bildungsbereich grundsätzlich keinen Finanzierungsvorbehalt. Herr Kubicki, die 18 % bei der FDP sind auch in weite Ferne gerückt.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, erinnern wir uns daran: Die CDU hat in der Großen Koalition gemeinsam mit uns die Gebührenfreiheit des letzten Kita-Jahres vor der Einschulung beschlossen und sich in diesem Zusammenhang landauf, landab dafür feiern lassen. In ihrem Wahlprogramm heißt es denn auch hochtönend:
Mittlerweile ist es nicht mehr beitragsfrei; das werden Sie wahrscheinlich nicht mehr als Eigeninitiative verkaufen. Aber es geht im Moment nicht darum, die bildungspolitische Beliebigkeit der CDU zu erörtern, sondern darum, welches die Ziele der Politik in der vorschulischen Bildung sein sollten und wie man diese Ziele am besten erreicht.
Die vorschulischen Bildungseinrichtungen haben doppelte Funktion: Sie sollen für berufstätige Eltern, besonders Alleinerziehende - die eben diskutierte Antwort auf die Große Anfrage hat das auch
gezeigt -, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen und einen Grundstock für die geistige, seelische, soziale und körperliche Entwicklung der Kinder im Vorschulalter legen. Das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen.
Der bildungspolitische Aspekt ist gegenüber dem sozialpolitischen Aspekt heute eindeutig der wichtigere geworden, weil nur gut funktionierende, am Wohl der Kinder ausgerichtete Einrichtungen möglichst schon vor der Schule einen Beitrag dazu leisten sollen und können, sozial sehr unterschiedlich verteilte Bildungschancen wenigstens zum Teil auszugleichen, damit sich das Kernproblem des deutschen Schulsystems nicht von Generation zu Generation fortschleppt, dass sich nämlich schlechte Bildungs- und damit Lebenschancen immer weiter vererben.
Aus unserer Sicht bleibt es deshalb ein wichtiges Ziel, dass möglichst alle Kinder vor der Einschulung mehrere Jahre eine Kindertagesstätte besuchen. Es darf deshalb in keinem Falle dazu kommen, dass Eltern ihr Kind etwa in die Kita schicken wollen, es aber aus finanziellen Gründen nicht können. Denn wir wissen, dass die Elternbeiträge in Schleswig-Holstein im Bundesvergleich relativ hoch sind und dass die Sozialstaffeln der Kreise sehr unterschiedlich ausfallen.
Die Landesregierung hat die bittere Pille, das dritte Kita-Jahr wieder gebührenpflichtig für die Eltern zu machen, damit überzuckern wollen, dass sie den Zuschuss für den Betrieb der Kitas von 60 auf 70 Millionen € aufgestockt hat. In der damaligen Debatte ist das von allen Beteiligten, ganz besonders von den Eltern, so interpretiert worden, dass diese 10 Millionen € in vergleichbarer Weise wie die bisherigen 60 Millionen € in die Grundfinanzierung eingehen.
Der Erlassentwurf des Bildungsministeriums sieht jedoch eine andere Regelung vor. Danach sollen diese 10 Millionen € zweckgebunden für verlängerte Betreuungszeiten und für die Sprachförderung von Kindern mit Migrationshintergrund eingesetzt werden.
setzter Schwerpunkt - wobei wir uns darüber im Klaren sein sollten, dass sie keineswegs nur für Kinder mit Migrationshintergrund erforderlich ist, die mit völlig unzureichenden Fertigkeiten in der deutschen Sprache eingeschult werden. Ihr Erlassentwurf hat bei den Betroffenen ähnlich wenig Applaus entlockt wie Ihre anderen Erlassetüden, die Sie sehr schnell wieder einsammeln mussten.
Es wird besonders seitens der Eltern kritisiert, dass Ihr Vergabeverfahren zwar zu einer Verteilungsgerechtigkeit auf der Ebene der Kreise führe, es dann aber den Kreisen selbst überlasse, ob sie diese Mittel tatsächlich dafür verwenden, die genannten Ziele umzusetzen, um die Versorgungsstandards in den Kitas zumindest zu halten oder möglichst zu verbessern.