Insofern - das sage ich mit Bedacht, weil das für die Landesregierung ein wichtiger Punkt ist - gibt es überhaupt keine Intransparenz, was die Inhalte des Beihilfeverfahrens anbelangt, und es gibt ebenfalls keine Intransparenz, was die weiteren Abläufe im Zusammenhang mit dem Beihilfeverfahren anbelangt. Jeder, der jetzt ein Geheimnis oder einen Skandal daraus machen will, hat vielleicht anderes im Sinn. Wir informieren Sie sehr offen, weil wir wissen, was historische Aufgabe des Parlaments ist, aber auch weil ich glaube, dass man Dinge nicht künstlich strittig stellen muss, wenn sie relativ offen zutage liegen und abgearbeitet werden müssen.
In diesem Sinne werden wir die Gremien des Landtags auch weiterhin sehr intensiv einbinden. Wir haben hier eine gemeinsame Verantwortung. Wir werden Sie darüber informieren, und ich denke, es wird in unserem Sinne sein, dass wir die Auflagen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister de Jager hat die verabredete Redezeit um gut drei Minuten überschritten. So viel Zeit steht jetzt jeder Fraktion wieder zur Verfügung. Mir liegt eine weitere Wortmeldung vor, und ich erteile Herrn Abgeordneten Jürgen Weber von der SPD-Fraktion das Wort - Herr Kollege Weber, im Rahmen dieser drei Minuten oder als Dreiminutenbeitrag?
Das wären sechs Minuten; aber drei brauche ich nur, Frau Präsidentin. - Da Herr Kollege Koch Einzelabstimmung wünscht, werde ich etwas zu unserem Abstimmungsverhalten sagen, will aber noch zwei Punkte vorwegschicken.
Erstens. Bedauerlicherweise waren die üblichen Reflexe, wer wann wofür schuld ist, in dieser Debatte nicht zu vermeiden. Ich hätte mir gewünscht, wir würden eher über die Frage der zukünftigen Entwicklung der Bank reden und darüber, wie wir ihr gemeinsam den Rücken stark machen, um den Standort Kiel zu sichern. Das wäre, so glaube ich, eigentlich die Hauptaufgabe der heutigen Debatte gewesen. Aber vielleicht kommen wir noch dazu, wenn wir die Beschlussfassung heute hinter uns haben.
Zweitens bin ich sehr dankbar für das, was noch einmal deutlich gemacht worden ist, und für das Zitat, das Herr Kollege Vogt von der FDP-Fraktion vorgetragen hat. Denn das Zitat war, wenn ich mich recht entsinne, besser als der Beschluss; denn meine Formulierung lautete: „Verkauf, sobald es sinnvoll ist“. Das finde ich schöner als die Formulierung, die der Untersuchungsausschuss beschlossen hat und die wir mitgetragen haben. Das ist nicht zu bestreiten. Aber die Frage, wann das passieren kann, ist von so vielen objektiven Rahmendaten abhängig, dass man das auch so formulieren muss, sodass wir hier überhaupt keinen Streit haben und man einen Streit nicht dort hochheben muss, wo er nicht ist.
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: „Zügig“ ist auch von Rahmenbedin- gungen abhängig! - Weitere Zurufe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Ich will das noch einmal deutlich sagen. - Deshalb - damit komme ich zu unserem Abstimmungsverhalten - werden wir der Nummer 6 Ihrer Fassung auch zustimmen. Das gilt ebenfalls für die Nummern 1 und 2, allerdings nicht für die Nummern 3, 4 und 5.
Ich will noch einmal deutlich sagen: In Nummer 3 tun Sie so, als sei es ein Faktum, dass 900 Arbeitsplätze abgebaut werden sollen. Ich glaube nicht, dass sozusagen unser Landtag beschließen sollte, dass 900 Arbeitsplätze abgebaut werden und wegfallen. Das werden wir so nicht mittragen.
Dasselbe gilt für Nummer 4. Diesbezüglich sind wir mehr als erstaunt. Dass der Landtag an Vorstand und Aufsichtsrat appelliert, sich an Verträge zu halten, ist, wie ich finde, eine sehr zurückhaltende Formulierung. Wir appellieren nicht, sondern wir gehen selbstverständlich davon aus, dass die das tun. Diese Formulierung finden wir viel zu schwach.
- Ja, aber nicht nur Hamburg, sondern auch Schleswig-Holstein. - Wir sind der Auffassung, dass diese Formulierung nicht funktioniert.
Zu Nummer 5 hat Herr Kollege Stegner schon etwas gesagt. Es geht nicht darum, das Parlament so aktiv wie möglich zu beteiligen, sondern darum, darauf hinzuweisen, dass das Parlament entscheidet. Das ist etwas anderes.
Wir werden also den Nummern 3, 4 und 5 nicht zustimmen; den Nummern 1, 2 und 6 stimmen wir zu, unserem eigenen Antrag logischerweise auch, und wir hoffen, dass es am Ende des Tages aus der Debatte heraus gelingen möge, auch wenn es in einigen Punkten abweichende Auffassungen gibt, in weitestgehender Übereinstimmung gemeinsam für den Standort Kiel der HSH Nordbank einzutreten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung.
Es ist beantragt worden, über die Anträge in der Sache abzustimmen. Ich schlage vor, abweichend von § 75 der Geschäftsordnung des Landtags den vorliegenden Änderungsantrag zu einem selbstständi
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1769, abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von SPD, der LINKEN und des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Stimmen von CDU und FDP. Wer enthält sich? Das sind die Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag Drucksache 17/1769 mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, der LINKEN und des SSW bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt worden.
Ich lasse jetzt über den Antrag Drucksache 17/1818 abstimmen, und zwar - wie beantragt - zunächst über die einzelnen Nummern des Antrags und dann noch einmal über den Antrag insgesamt.
Ich rufe Nummer 1 des Antrags Drucksache 17/ 1818 zur Abstimmung auf. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW. Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Das sind die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Damit ist die Nummer 1 des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Ich rufe die Nummer 2 des Antrags zur Abstimmung auf. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE. Damit ist die Nummer 2 des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Ich rufe die Nummer 3 des Antrags zur Abstimmung auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD und DIE LINKE. - Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Nummer 3 des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE angenommen.
das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE. - Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Nummer 4 des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE angenommen.
Ich rufe die Nummer 5 des Antrags zur Abstimmung auf. Wer ist dafür? - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und SSW. - Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Nummer 5 des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und SSW angenommen.
Ich rufe die Nummer 6 des Antrags zur Abstimmung auf. Wer ist dafür? - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Nummer 6 des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Ich rufe jetzt den gesamten Antrag zur Abstimmung auf. Ich lasse in Gänze über den Antrag Drucksache 17/1818 abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Stimmen der Fraktionen von SPD - teilweise –, DIE LINKE und SSW. Wer enthält sich? - Es gibt einige Enthaltungen in der Fraktion der SPD. Damit ist der Antrag Drucksache 17/1818 insgesamt angenommen mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei teilweiser Enthaltung und teilweisen Gegenstimmen der Fraktion der SPD und gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und SSW. Ich schließe damit den Tagesordnungspunkt 19.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch eine weitere kurze Abstimmung! Der Tagesordnungspunkt 43 soll ohne Aussprache an den Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen werden.
Wir kommen - wie eben gesagt - gleich zur Abstimmung. Wer dafür ist, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 17/1758, an den Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen, bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst
CDU Michael von Abercron Ja Hans-Jörn Arp Ja Dr. Axel Bernstein Ja Dr. Christian von Boetticher Ja Johannes Callsen Ja Peter Harry Carstensen Ja Astrid Damerow Ja Heike Franzen Ja Torsten Geerdts Ja Hauke Göttsch Ja Daniel Günther Ja Hartmut Hamerich Ja Niclas Herbst Ja Marion Herdan Ja Susanne Herold Ja Karsten Jasper Ja Werner Kalinka Ja Klaus Klinckhamer Ja Tobias Koch Ja Peter Lehnert Ja Jens-Christian Magnussen Markus Matthießen Ja Hans Hinrich Neve Ja Petra Nicolaisen Ja Barbara Ostmeier Ja Mark-Oliver Potzahr Katja Rathje-Hoffmann Ja Heiner Rickers Ja Ursula Sassen Ja Klaus Schlie Ja Peter Sönnichsen Ja Herlich Marie Todsen-Reese Ja Wilfried Wengler Ja Rainer Wiegard Ja
SPD Wolfgang Baasch Nein Andreas Beran Nein Detlef Buder Nein Dr. Kai Dolgner Nein Peter Eichstädt Nein Rolf Fischer Nein Martin Habersaat Nein Lothar Hay Nein Bernd Heinemann Nein Birgit Herdejürgen Nein Dr. Henning Höppner Nein Anette Langner Nein Serpil Midyatli Nein Hans Müller Nein Birte Pauls Nein Regina Poersch Nein Sandra Redmann Nein Thomas Rother Nein Bernd Schröder Nein Olaf Schulze Nein Marion Sellier Nein
FDP Ingrid Brand-Hückstädt Ja Carsten-Peter Brodersen Ja Cornelia Conrad Ja Jens-Uwe Dankert Ja Kirstin Funke Ja Dr. Heiner Garg Ja Günther Hildebrand Ja Anita Klahn Ja Dr. Ekkehard Klug Ja Gerrit Koch Ja Wolfgang Kubicki Ja Oliver Kumbartzky Ja Katharina Loedige Ja Christopher Vogt Ja
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Luise Amtsberg Nein Rasmus Andresen Nein Dr. Marret Bohn Nein Anke Erdmann Nein Marlies Fritzen Nein Thorsten Fürter Nein Dr. Robert Habeck Nein Monika Heinold Nein Detlef Matthiessen Ines Strehlau Nein Dr. Andreas Tietze Nein Bernd Voß Nein
DIE LINKE Antje Jansen Nein Heinz-Werner Jezewski Nein Ranka Prante Nein Ulrich Schippels Nein Ellen Streitbörger Nein Björn Thoroe Nein