Frau Präsidentin, ich formuliere meinen letzten Satz. - Es ist möglich, und auch für uns Sozialdemokraten überhaupt kein Problem, kritisch zu hinterfragen, ob jede Vorgehensweise des Hamburger Senats akzeptabel ist, aber daraus zu konstruieren, das Problem der Entwicklungschance von Husum ist Hamburg, stimmt nicht.
Das Problem von Husum ist, ob es eine norddeutsche Kooperation und Abstimmung gibt. Über diese Frage müssen wir reden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dieser Debatte haben wir Husum nicht wirklich geholfen. Sie bauen hier Pappkameraden auf und behaupten, die seien dafür, dagegen und so weiter. Im Juni dieses Jahres waren wir schon einmal weiter.
Es ist heute deutlich geworden, dass wir alle dafür sind, dass Husum als Messestandort gestärkt wird. Wenn wir damit in die Öffentlichkeit hinausgegangen wären, wären wir ein Stückchen weiter. Hier wird aber schon Wahlkampf gemacht, offensichtlich zulasten der Stadt Husum. Das ist bedauerlich. Hier müssen keine Mauern aufgebaut werden, sondern an dieser Stelle sollten wir die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen. Obwohl ich ja auch dazu neige, manchmal ein bisschen zu polemisieren, an dieser Stelle bedarf es aber eines Schulterschlusses.
Ich bin froh, dass die SPD jetzt versucht, mit ihren Hamburger Genossinnen und Genossen eine stärkere Kommunikation zu organisieren. Wir müssen dem Hamburger Bürgermeister sagen, dass es nicht nur um Konkurrenz geht, sondern dass wir viel stärker auf Kooperation achten sollten. Er ist ja noch ein Mann der alten Schröder-Schule. Die SPD hier in Schleswig-Holstein ist tendenziell auf einem anderen Weg. Die Hamburgerinnen und Hamburger können durch diese Kooperation nur lernen.
Wir Linken haben mit unseren Kolleginnen und Kollegen der Hamburger Fraktion eine vernünftige Kooperation. Gemeinsam sind wir der Ansicht, dass wir die Standorte nicht gegeneinander ausspielen sollten, sondern wir sind gemeinsam dafür, den Standort Husum, was die Windenergiemesse angeht, zu fördern.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch nach dieser Debatte, die ja auch leidenschaftlich geführt worden ist, muss man feststellen: Eine gute Zusammenarbeit und eine gute Kooperation zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein liegt im Interesse Schleswig-Holsteins und im Interesse Hamburgs.
Das hängt mit einigen Tatsachen zusammen, zum Beispiel den Umlandbeziehungen, die es gibt, egal ob wir sie uns politisch wünschen oder nicht. Realität ist, dass jeden Tag 150.000 schleswig-holsteinische Pendler nach Hamburg fahren. Die Realität ist aber auch, dass 50.000 Hamburger Pendler jeden Tag nach Schleswig-Holstein fahren. Wir haben ein gemeinsames Interesse, weil wir gemeinsame Infrastrukturen nutzen, den Flughafen und den Hamburger Hafen. Wir haben ein Interesse an einer Zusammenarbeit, weil Hamburg und SchleswigHolstein zusammen eine Bank gehört, die im Moment einer Zusammenarbeit zwischen den Ländern bedarf. Insofern sind wir allein wegen dieser Tatsache eine Schicksalsgemeinschaft.
Was aber in den letzten Wochen und mit dem neuen Hamburger Senat fehlt, ist das Stück Vertrauensvorschuss, das Stück Goodwill, das aus einer Schicksalsgemeinschaft eine gute Nachbarschaft macht. Voraussetzung für eine gute Nachbarschaft zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein ist für uns als Landesregierung immer gewesen: Es muss eine Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe sein, und es muss eine Zusammenarbeit sein, die den nördlichen Landesteil mit einbezieht.
Wenn ich auf die gleiche Augenhöhe zu sprechen komme, dann bedeutet es, dass dazugehört - das ist schon in dem ersten Beitrag heute gesagt worden -, dass man die Stärken des jeweils anderen anerkennt. Zu den Stärken Schleswig-Holsteins gehört ganz eindeutig die Windenergie. Schleswig-Holstein ist die Wiege der Windenergie und deshalb gehört es zu einer guten Zusammenarbeit, dass man auch arbeitsteilig vorgeht. Deshalb muss Hamburg akzeptieren, dass die Stärke, die Standortqualität Schleswig-Holsteins, über die Windenergie definiert wird.
Zu dieser Augenhöhe gehört auch, dass das Ziel und der Zweck dieser Zusammenarbeit nicht darin bestehen kann, die ohnehin schon bestehende Sogwirkung einer Metropole noch einmal zu verstärken, sondern darum, Mechanismen der Arbeitsteilung zu erfinden und zu finden, die dazu führen, dass es einen Interessenausgleich gibt, der sich nicht nur an der Stadtgrenze Hamburgs definiert, sondern die ganze Fläche Schleswig-Holsteins einbezieht. Das ist eine weitere Grundvoraussetzung, die wir haben.
Was den nördlichen Landesteil Schleswig-Holsteins anbelangt, hat es zuletzt zwei Aktivitäten gegeben, die ihn in besonderer Weise betreffen. Das Erste war der Antrag der Stadt Hamburg, zusammen mit anderen die von uns ausgehandelte Länderklausel im CCS-Gesetz im Bundesrat zu kippen. So etwas ist auch kein Beweis einer guten Nachbarschaft.
Das Zweite ist das, was ich in der Tat als einen Angriff auf die HUSUM WindEnergy bezeichnet habe. Die HUSUM WindEnergy ist - ich habe es schon gesagt, weil es ein Teil unserer Standortqualität ist - etwas, das vielleicht in den Augen unserer Nachbarn Hamburgs nicht richtig gewertet wurde. Die HUSUM WindEnergy ist nicht nur eine Messe, sondern sie steht auch als Leuchtturm für das, was wir im Bereich der erneuerbaren Energien hier in Schleswig-Holstein vorhaben. Es ist ein Leuchtturm, der im nördlichen Landesteil beheimatet ist und deshalb auch eine starke psychologische Wirkung in dieser Region haben wird. Aus diesem Grund können und dürfen wir nicht zulassen, dass dieser Standortvorteil, den wir haben, aufgehoben wird. Deshalb werden wir für die HUSUM Wind kämpfen.
Was jetzt passieren wird, ist, dass die Achse zwischen der HUSUM WindEnergy und der Messe in Hannover gestärkt wird. Dort wird gerade eine Allianz geschmiedet, die bestimmte Formen der Zusammenarbeit beinhaltet. Sie wird beinhalten, dass es gemeinsame internationale Messeauftritte geben wird, dass es eine gemeinsame Akquisition von Teilnehmern geben wird. Insofern gehöre ich nicht zu denen, die heute sagen: Hamburg übernimmt die HUSUM Wind. Was passiert ist, ist, dass aus einer gemeinsamen Standortstärkung von Hamburg und
Schleswig-Holstein auf einmal ein Standortwettbewerb zwischen Hamburg und Husum geworden ist, bei dem noch lange nicht entschieden ist, wie er ausgehen wird.
Es kann sehr gut sein, dass durch die Kooperation zwischen Hannover und Husum vielleicht die Achse mehr gestärkt wird als der Messestandort Hamburg. Dann hätten in der Tat die Hamburger ein Eigentor geschossen.
Es geht darum, dass wir etwas für die Messe in Husum tun. Das haben wir auch vorher schon getan. Es ist darauf Bezug genommen worden, dass mit einer Fördersumme von immerhin 12 Millionen € ein Messe- und Kongresszentrum am Standort aufgestellt wurde. Es sucht seinesgleichen in SchleswigHolstein und ist hervorragend geeignet, die HUSUM Wind zu stärken.
Es ist gefragt worden, was nach dem Antrag geschehen ist. Wir haben - das war schon vorher terminiert - sowohl mit der Stadt, als auch mit dem Kreis und der Messegesellschaft gesprochen. Wir haben gefragt, wie wir die Infrastrukturvoraussetzungen am Standort der Messe in Husum stärken können. Wir werden das auch durch Fördermittel tun, die wir zur Verfügung haben und die übrigens auch deshalb zur Verfügung stehen, weil der Bau des Kongresszentrums günstiger war als ursprünglich gedacht. Wir werden die Verkehrsanbindung der HUSUM Wind noch einmal verbessern. Wir werden die Parkplatzsituation verbessern. Wir werden zusätzliche Flächen schaffen. Das wird auch die Wettbewerbschancen der HUSUM Wind noch einmal verstärken. Wir gehen in diesen Wettbewerb hinein und glauben, dass die HUSUM Wind zusammen mit Hannover eine Chance hat.
Herr Weber, ich darf auf das zurückkommen, was Sie gesagt haben. Das ist eben nicht nur Marktwirtschaft. Es ist deshalb nicht nur Marktwirtschaft, weil die Husumer Messegesellschaft eine privat getragene Gesellschaft ist. Die Hamburger Messegesellschaft ist zu 100 % eine Tochter der Stadt Hamburg.
Das ist auch deshalb keine Marktwirtschaft, weil der damals neue Hamburger Wirtschaftssenator Horch mit einem Schreiben vom 13. Mai 2011 bereits die Werbung für den Standort Hamburg unterstützt hat. Wenn ich richtig informiert bin,
dann wird der Senat der Stadt Hamburg in der kommenden Woche gemeinsam mit der Messegesellschaft den neuen Messetermin im Jahr 2014 vorstellen. Insofern ist das nicht nur Marktwirtschaft, sondern das ist eine politisch begleitete Aktion aus Hamburg. Auch das muss man feststellen.
Ich glaube, dieser Fall zeigt uns, dass wir von einer Kooperation zwischen Hamburg und SchleswigHolstein wegkommen müssen, die sich von Fall zu Fall entscheidet und auch von Fall zu Fall derartige situative Nutznießereffekte erzeugt. Wir brauchen ein neues Regelwerk einer Zusammenarbeit. Deshalb habe ich als Wirtschaftsminister für den Bereich, für den ich zuständig bin, das Lorenz-vonStein-Institut hier in Schleswig-Holstein gebeten, einen Vorschlag für einen Rahmenvertrag oder eine Rahmenvereinbarung zwischen der Behörde in Hamburg und dem Wirtschaftsministerium in Schleswig-Holstein zu erarbeiten, die darlegt, wie wir in den wesentlichen Feldern - und das sind Planungsfragen wie Fragen der Verkehrsplanung, der Wirtschaftsförderung und der Standortplanung zu Verabredungen kommen können, die bestimmte Mechanismen und Beratungen vorschreiben, bevor es zu Entscheidungen kommt. Ich glaube, das ist die entscheidende Lehre, die wir daraus ziehen: weg von Fall-zu-Fall-Entscheidungen, hin zu einer gut strukturierten Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein,
Es ist beantragt worden, über die Anträge in der Sache abzustimmen. Ich lasse daher zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und SSW, Drucksache 17/1906 (neu), abstimmen. - Ich sehe eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Bitte, Herr Abgeordneter Weber, Sie haben das Wort.
Es ist alternative Abstimmung der Anträge beantragt. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, Drucksache 17/1902 (neu), abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Stimmen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich lasse über den Antrag der Fraktionen von SPD und SSW, Drucksache 17/1906 (neu) abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und SSW.
Ich stelle fest, dass der Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, Drucksache 17/1902 (neu), angenommen worden ist.