Es wäre ganz schön, wenn Sie einen Gedanken wenigstens erst einmal zu Ende anhören würden, bevor Sie dazwischenrufen. Das ist das Mindeste, was ich erwarte. Das mache ich bei Ihnen übrigens auch.
Es wird gefragt: Was sagt die Basis dazu? Bei uns beschließen Parteitage. Ich weiß nicht, wie das bei der SPD ist. Da beschließt wahrscheinlich Herr Dr. Stegner allein, und der Rest muss folgen. Bei uns beschließen Parteitage, und zwar interessanterweise unabhängig von der Frage, was ich oder andere dazu sagen. Das nennen wir Demokratie.
Ich darf noch Folgendes sagen, Herr Dr. Stegner. Der Unterschied zwischen dem, was zu Ihrer Regierungszeit noch da war, und dem, was anschließend da war, ist, dass sich die Schuldenbremse des Landes Schleswig-Holstein von der Schuldenbremse des Bundes unterscheidet. Das verhindert, dass Sie - ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen - zunächst mehr Kredite aufnehmen können, weil Sie glauben, erst 2020 den Haushalt ausgleichen zu müssen, nach der Devise: Wir investieren in was auch immer. Vielmehr müssen Sie in zehn gleichen Jahresraten das strukturelle Defizit abbauen. Da kommen auch Sie nicht heraus. Deswegen müssen Sie, wenn Sie Forderungen erheben, von dem Konsolidierungspfad abzuweichen, den die Koalition beschritten hat, schon belegen, wie Sie das finanziell unterlegen, oder aber Sie sind kein ernst zu nehmender Politiker im Lande Schleswig-Holstein.
Nun können wir ja sagen, wir hatten 20 Jahre sozialdemokratische Bildungspolitik hinter uns. Alles das, was Sie - auch Sozialdemokraten - heute an möglichen Missständen in den Schulen beschreien, ist das Ergebnis von 20 Jahren Bildungspolitik der Sozialdemokratie.
Selbstverständlich haben wir zunächst - wie anders hätten wir anfangen können, den Konsolidierungspfad zu beschreiten? - vor allem mächtig auf die Bremse getreten, wie es nur irgendwie vertretbar war. Wenn wir in bestimmten Bereichen weniger ausgeben müssen, also Minderausgaben haben, haben wir uns die Frage gestellt, wie wir diese Minderausgaben verwenden: zur weiteren Schuldenreduzierung oder aber, um in bestimmten Bereichen mehr zu investieren.
Ein Letztes, weil Kollege Habeck Zinssatz und Minderausgaben zu verwechseln scheint. Es ist keine Frage des Zinssatzes, Herr Kollege Habeck. Ich versuche, es einmal ganz einfach zu machen. Wenn Sie einen revolvierenden Kredit mit zehn Jahren Laufzeit haben und Sie auf einmal 1 bis 2 % weniger Zinsen haben, dann geben Sie die nächsten Jahre tatsächlich weniger aus. Das nennen wir momentan strukturelle Minderausgaben. Wie wir das verwenden, werden wir dann sehen. Dazu brauchen wir Ihre Belehrungen nicht.
- Darf ich auch noch einmal etwas sagen? - Da wir Koalitionspartner sind, diskutieren zunächst Partei
en darüber. Es ist Inhalt des Koalitionsvertrages. Wir werden uns in einem geordneten Verfahren seriös - anders, als Sie das machen - auf einen gemeinsamen vernünftigen Weg verständigen, wie wir es in der Vergangenheit immer gemacht haben, wenn wir unterschiedliche Positionen entweder in Zentral- oder Randbereichen hatten. Ich habe da keine Sorge. Sie erklären dauernd, dass Streit da ist. Wir haben es von uns aus nicht erklärt. Wir empfinden es auch nicht als solchen. Wir diskutieren in der Sache auf solider Grundlage. Wir werden einen vernünftigen Weg beschreiten. Die Menschen können sich darauf verlassen, dass Schleswig-Holstein auch weiter besser regiert wird als unter Rot oder Rot-Grün.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie das bei Rot-Grün war. Wenn man in einer Koalition ist und sich sachlich um Probleme und um Lösungsmöglichkeiten kümmert und sie auslotet, dann ist das kein Dissens. Wenn Sie da jedes Mal einen Streit oder eine Koalitionskrise gehabt haben, kann ich nur sagen: armes Schleswig-Holstein bei RotGrün.
Herr Dr. Stegner, was Sie eben in Bezug auf meine Kollegin Heike Franzen zur Finanzlage des Landes Schleswig-Holstein gesagt haben, ist eine unerhörte Verdrehung von Tatsachen.
Eine solche Tatsachenverdrehung steht gerade demjenigen nicht zu, der für das höchste Defizit im Landeshaushalt hier in Schleswig-Holstein verantwortlich ist.
Sie haben über Erkenntnisgewinn gesprochen. Frau Franzen hat eine Frage gestellt, und ich will sie präzisieren. Vielleicht tragen wir dann zum Erkenntnisgewinn etwas bei. Im SPD-Antrag heißt es, Sie wollen die Hälfte der Lehrerstellen, die rechnerisch entbehrlich ist, im System belassen. Das sind rechnerisch 2.125 Stellen, die gestrichen werden sollen auf Basis der Zahlen des Landesrechnungs
hofs. Von Herrn Albig, Ihrem Spitzenkandidaten, wird berichtet, er wolle die Hälfte der jetzigen Kürzungen - er geht also von 3.600 Stellen aus - zurücknehmen, das sind 1.800 Stellen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, erklären Sie den Menschen wirklich einmal mit einer konkreten Zahl, wie sich die Entwicklung der Lehrerstellen bei Ihnen in der Zukunft darstellen wird.
Das sind die, die die 300 Stellen nicht wieder in den Haushalt stellen wollen. Wir sind an Ihrer Seite. Wir wollen einen Nachtragshaushalt. Ein Nachtragshaushalt ist doch die logische Konsequenz aus Ihrem Beschluss. Wie wollen Sie denn diese Streichung aus dem Haushalt herausbekommen, wenn nicht über einen Nachtragshaushalt? Sie haben doch eindeutig beschlossen, dass die Streichung nicht stattfinden soll. Wie soll das denn passieren?
Frau Kollegin Heinold, kann ich Ihre Aufforderung an die Regierungskoalition so verstehen, dass Sie Ihren Glauben an den Wahlsieg der Grünen schon aufgegeben haben?
Denn ich würde davon ausgehen, dass es nach dem 6. Mai 2012 einen Nachtragshaushalt geben muss, der möglicherweise auch
Herr Kubicki, es wird einen Nachtragshaushalt geben, der nicht in Ihrer Verantwortung stattfindet, so meine Prognose heute.
Ich will Ihnen erklären, warum wir diesen Schritt vorziehen. Weil es - aber das ist für Sie schwer zu verstehen, weil Sie mit dem Bildungssystem und der Systematik irgendwie ein Problem haben - für die Schulen zwingend wichtig ist, Anfang des Jahres in die Planung zu gehen und zu wissen, wie viele Stellen es ab dem Sommer geben wird.
Es wäre auch für das Ministerium gut. Vielleicht könnte auch das dann besser arbeiten, wenn die Planung nicht immer erst fünf nach zwölf beginnen würde.
Frau Kollegin, können Sie sich vorstellen, warum die FDP auf dem Parteitag einen Dringlichkeitsantrag eingebracht hat, wenn die Sache doch gar nicht dringlich zu sein scheint?
Seit mehreren Jahren zieht die FDP mit Wählertäuschung durch das Land, von der Steuerreform bis zu dieser unglaublichen Situation. Ich will Ihnen schildern, Herr Kubicki, wie das in einer Koalition ist und wie das mit der eigenen Basis ist. Wenn man sich, Herr Kubicki, in der Koalition per Hand
schlag oder Unterschrift auf eine Sache verständigt hat und dann auf dem Parteitag die Debatte verliert, weil die Basis rebelliert, kann ich das nachvollziehen.