Wir geben den Schulen lediglich einen vernünftigen Rahmen, in dem sie sich dann frei bewegen können. Der Bericht beschreibt genau: Eigenverantwortung ist Ergebnisverantwortung. Schulen tragen somit direkt Verantwortung für die Qualität des Unterrichts, und ihnen werden mehr Instrumente an die Hand gegeben, die Qualität selbst zu beeinflussen und ein eigenes Qualitätsmanagement durchzuführen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht stellt die relevanten Handlungsfelder für die schulische Eigenverantwortung heraus: Lern- und Unterrichtsorganisation, personelle und finanzielle Ressourcen sowie Schulqualität. Er zeigt auf, auf welchen vielfältigen Gebieten Schule heute bereits eigenverantwortlich handeln kann. Auch ich teile die Auffassung, dass Gestaltungsfreiräume insbesondere bei der Unterrichtsentwicklung und der Unterrichtsorganisation zu geben sind. Sowohl die neu geschaffenen Wahlmöglichkeiten für die Gymnasien bei der Frage G 8/G 9 oder Y-Modell als auch die Wahlmöglichkeit der Art der Differenzierung als Regional- und Gemeinschaftsschulen geben den Schulen endlich wieder die nötige Luft zum Atmen.
Für uns ist Schulautonomie nicht nur ein Wort zum Sonntag, und wir haben auch großes Vertrauen in die Entscheidungen der Schulkonferenzen. Ich würde mich freuen, wenn sich die Opposition endlich auch zur Entscheidungskompetenz und Entscheidungsfreiheit der Schulkonferenzen bekennt und
Gleichwohl will ich noch zwei weitere Beispiele hervorheben. Der neu geschaffene Online-Stellenmarkt bietet den Schulleitungen die Möglichkeit, Lehrkräfte gezielt für ihren Bedarf vor Ort auszuwählen. Das im Bericht beschriebene Instrument „Geld statt Stellen“ ist ein Anfang, die finanzielle Verantwortung der Schulen zu stärken. Ich freue mich, dass geplant ist, dieses Instrument zum Beispiel durch die Einrichtung von Schulgirokonten, wie es in anderen Ländern schon praktiziert wird, weiter auszubauen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kinder sollten nur die besten Lehrer bekommen. Deshalb wollen wir die fähigsten Schulabgänger für den Lehrerberuf gewinnen. Die Besten kann man nur gewinnen, wenn man ihnen ein hohes Maß an Verantwortung im Beruf zugesteht. Unser Konzept der Eigenverantwortlichkeit von Schulen ist ein Baustein, um das Berufsbild des Lehrers weiterzuentwickeln und auch aufzuwerten. Durch die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit werden Schulen zu attraktiven Lernorten, werden attraktiver für Lehrer und Schüler, aber auch für die Eltern.
Die von mir aufgezeigten Punkte machen deutlich, dass der von uns eingeschlagene Weg der richtige ist. Deswegen wird die FDP diese Eigenverantwortlichkeit auch künftig weiter vorantreiben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich bin gespannt, wie lange dieser Bericht Bestand haben wird oder ob Sie den auch wieder über Nacht zurückrufen.
Wenn es nach uns Grünen geht, bekommen zukünftig die Schulen mehr Freiheiten, der Bund bekommt mehr Kompetenzen, und die Länder geben Kompetenzen in der Bildungspolitik ab. So wird ein Schuh draus.
Hinter der Idee der Eigenverantwortlichkeit steckt ja ein Konzept. Das kann man besonders gut in Nordrhein-Westfahlen sehen. Da kann man sehen, was gut gelaufen ist. Entscheidend für die Frage der eigenständigen Schule ist, dass die Schulleiter die Aufgaben auch wahrnehmen können. Dazu gehören ganz intensive Schulungen. Es gehören andere Strukturen bei der Schulleitung dazu, und es gehören auch entsprechende Ressourcen dazu. Ich fasse einmal zusammen, wie ein Schulleiter die Unterstützung des Ministeriums zusammengefasst hat: „Wir bekommen Broschüren, wir bekommen Leitfäden, wir bekommen Ratgeber, und wir bekommen Handreichungen. Papier, Papier, Papier.“
Wenn das Wort Eigenständigkeit auftaucht, noch dazu in einem Jubel-Berichtsantrag von den Regierungsfraktionen, muss man also noch einmal genauer hinschauen. Denn wir sehen in Niedersachsen, dass die Eigenständigkeit der Schule auch schnell eine Placebo-Geschichte sein kann.
Zum einen die Pädagogik. Frau Conrad, es ist ein bisschen putzig, wenn Sie sagen, dass die FDP die Eigenständigkeit erfunden habe.
Die 60-Minuten-Stunden, wie da der Minister angeführt hat, waren schon unter Frau Erdsiek-Rave. Die RBZ sind auch nicht erst unter der FDP eingeführt worden - die Regionalen Bildungszentren. Und „Geld statt Stellen“ ist jetzt auch möglich, nichts, was gerade eben erst erfunden wurde.
Nehmen wir das aktuelle Beispiel der Gemeinschaftsschule. Darauf ist Herr Stegner ja schon eingegangen. Sie haben gesagt, alle Gemeinschaftsschulen, die jetzt aufwendig ein Konzept erstellt haben, haben jetzt die große Freiheit, noch einmal neu zu überlegen. Wieso kommt es zu dieser großen Freiheit? Weil Sie die Gemeinschaftsschulen permanent mürbe gemacht haben. Sie haben die Differenzierungsstunden gestrichen, Sie haben die Lehrerarbeitszeiten heraufgesetzt. Es gibt keine Perspektiven für Oberstufen an diesen Schulen. Also wenn man sie kaputtsparen will, dann brauchen diese Schulen möglicherweise diese neue Freiheit. Aber ich bin der Meinung, diese Schulen hätten etwas anderes gebraucht, nämlich auf der einen Seite
Herr Minister, Sie nennen es Eigenständigkeit, doch was Sie wollen, ist eigentlich nur: „Weiter so!“. Wer sich bewegt, ist selber schuld. Das ist Ihr Motto, und viele Schulen sagen: Na, schönen Dank!
Der zweite Punkt sind die finanziellen Ressourcen. Sie haben inzwischen ja auch gemerkt, dass es da vielleicht nicht ganz so rosig um die Schulen bestellt ist. Ich will darauf nur kurz eingehen. Wo keine finanziellen Freiheitsgrade sind, weil die Schulen sich überhaupt nicht bewegen können, da bedeutet Eigenständigkeit, dass Sie den Schulen großzügig gestatten, den Mangel selber zu verwalten. Das kann ja wohl nicht gemeint sein.
Der dritte Punkt sind die personellen Ressourcen. Die Schulleiter können ihr Personal eigenständig einstellen, und das ist gut. Das neue Konzept pbOn ist der richtige Ansatz. Aber viele Schulleiterinnen und Schulleiter treibt es momentan absolut in den Wahnsinn. Warum? - Es heißt durch die Bank: nicht praxistauglich. Ich möchte das an vier kurzen Punkten deutlich machen.
Erstens. Die Wahlfreiheit ist viel kleiner als gedacht. „Ich muss ja doch nach Note einstellen“, hat Montag ein Schulleiter zu mir gesagt, „auch wenn die Bewerberin gar nicht in das Team passt“. Es ist also eine Placebo-Freiheit.
Zweiter Punkt. Das Verfahren ist extrem zeitaufwendig. Wenn Sie einmal an den Schulen nachfragen, erfahren Sie, wie viele Kapazitäten da gebunden werden. Da helfen auch einzelne Leitungsstunden im bisherigen Sinne kaum weiter.
Der dritte Punkt ist - da wird es noch einmal deutlich -: Ist die neue Haltung denn schon im Ministerium angekommen? Wenn Schulleiter wirklich einmal eine Frage haben, dann wird gesagt: Haben Sie noch nicht im 80-seitigen Handbuch nachgeschaut, warum fragen Sie mich überhaupt? Ich meine, das ist old school, das ist very old school, und da ist der Bürokratiefreiheits- und Servicegedanke im Ministerium noch nicht angekommen.
Der wichtigste Punkt ist: Fragen Sie einmal nach, wie eine Schule in Dithmarschen eine Lehrkraft findet. Wie bekommt man einen Physiklehrer nach Sylt? Und wie bekommt man eine Vertretungskraft
Herr Minister, Eigenständigkeit kann ja wohl nicht heißen: Liebe Schulen, seht zu, woher ihr die Lehrkräfte bekommt! Der Minister ist nicht zuständig. Dazu sagen die Schulen: Na, lieben Dank. Herr Minister, aber genau so haben Sie das im Bildungsausschuss dargestellt. Sie beschäftigen sich überhaupt nicht mehr mit dem Problem des Lehrermangels. Sie sagen: Wir haben pbOn, und alles ist in Butter.
Der vierte Punkt bezieht sich auf die Qualität; da wird es besonders interessant. Es ist erwiesen, dass eigenständige Schulen nur dann gute Ergebnisse bringen, wenn man auch wirklich eine externe Evaluation hat, und zwar eine systematische. Sie sagen, die „Süddeutsche Zeitung“ irre an dieser Stelle. Es ist offensichtlich nicht nur die „Süddeutsche Zeitung“, die hier Ihrer Meinung nach eine Geisterfahrerin ist. Auch Bildungsforscher aus Kiel haben gesagt, der Minister habe viel zu früh die Flinte ins Korn geworfen. Wir stehen als einziges Bundesland ohne eine systematische Evaluation dar, das kann nun wirklich nicht wahr sein.
Herr Minister, in Ihrem Bericht heißt es: Wir wollen von der Input- zur Outputsteuerung. Es gehe also um die Ergebnisverantwortung. Ihr Bericht belegt aber eindrucksvoll, dass das Ministerium gar nicht verstanden hat, worum es geht. Denn alles, was Sie aufführen, ist nur Inputsteuerung. Sie sagen an der Stelle nur: Es geht um Maßnahmen, Maßnahmen, Maßnahmen. Wohin Sie mit dem ganzen Ansatz kommen wollen, wo es in der Steuerung wirklich relevant wird, da bleibt der Bericht absolut schwammig. Sie zählen auf: Input, Input, Input.
Eigenständige Schule ist ein Konzept, und es ist ein gutes Konzept. Der Weg ist lang. Aber „eigenständige Schule“ ist eben kein Label für einen planlosen Minister.
Meine Damen und Herren, auf der Zuschauertribüne begrüße ich die Vorsitzende des Landeselternbeirates der Gymnasien, Frau Dr. Krüger-Krapoth. Herzlich willkommen hier im Landtag!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Bericht zeigt uns einmal mehr, wie die Landesregierung versucht, den schwarzen Peter für das Versagen der schwarz-gelben Bildungspolitik an die Schulen zu geben. Sie verpackt das Ganze schön in einem Pseudogeschenk. Das Geschenk nennt man dann Eigenverantwortlichkeit. Solange es verpackt ist, währt die Vorfreude bei den Beschenkten, also den Schulen, doch spätestens, nachdem man den Deckel abnimmt und hineinschaut, merkt man, das ist eine große Mogelpackung, das ist nur eine einzige zusätzliche Bürde für die Schulen.
„Eigenverantwortung für die Schulen, das heißt auch Ergebnisverantwortung“, so steht es in dem Bericht. Genau das zeigt schon, wohin die Reise geht. Man betrachtet lediglich den Output der Schulen. Wenn der nicht stimmt, dann liegt der Fehler nach den Vorstellungen der Landesregierung ganz klar in den Schulen selbst. Denn diese sind ja angeblich allein für die Ergebnisse verantwortlich.
Hier geht es nicht um Eigenverantwortlichkeit, hier geht es darum, die Unmöglichkeiten einer schwarzgelben Bildungsreform zu verschleiern, die Unmöglichkeit, das, was Sie im letzten Jahr beschlossen haben, in die schulische Realität zu übertragen. Wie unmöglich das ist, haben wir bereits des Öfteren gesehen. Ein Beispiel ist der Onlinestellenmarkt, der nicht den erwünschten Erfolg bringt, oder das Chaos in den Gemeinschaftsschulen bei der Frage der Binnendifferenzierung. - Verwirrung und Frustration, wohin man auch schaut.
DIE LINKE hat sich übrigens als einzige Partei gegen den Onlinestellenmarkt ausgesprochen. Schulen, die durch ihre Lage in strukturschwachen Regionen oder Stadtteilen benachteiligt sind, werden dadurch zusätzlich bestraft. Wie sollen Schulen in Dithmarschen oder Gaarden denn an gutes Personal kommen, wenn sie ohnehin schon in strukturschwachen Regionen liegen?