de und jeden zum bestmöglichen Abschluss? Wie schaffen wir es, dass junge Menschen unsere Schulen verlassen, die zuversichtlich Verantwortung für sich und andere übernehmen können? Nicht jede Maßnahme der Landesregierung in den letzten Jahren war diesen Zielen dienlich. Zur schwarz-gelben Bilanz gehören ehrlicherweise auch der Bruch des Schulfriedens durch die Änderung des Schulgesetzes von 2007, die Wiedereinführung der obligatorischen Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten, die ausgebliebene Reform der Lehrerbildung, die Kürzung der Zuschüsse für die dänischen Schulen, der vorübergehende Stopp beim Umbau der Realschulen, der Abbau der Weiterbildung, der glücklicherweise zurückgezogene „Psychoerlass“, der Arbeitszeiterlass, der nur am 1. April 2010 gültig war, und die monatelange Hängepartie beim Gastschulabkommen mit Hamburg. Ich könnte diese Aufzählung noch weiterführen.
Manch einer erinnert sich vielleicht noch an Zeiten, als Wolfgang Kubicki, damals schon bildungspolitisch interessiert, dem damaligen Hamburger Bildungssenator Lange in einem Brief unter anderem die folgenden freundlichen Zeilen zugedacht hat:
„Die öffentliche Meinung darüber, dass Sie als verantwortlicher Senator für Bildung und Sport einer faktischen Verringerung der Zahl der Stellen für Lehrerinnen und Lehrer in Hamburg zugestimmt haben, hat in der Landtagsfraktion und im Landesverband der FDP Schleswig-Holstein nicht nur Verwunderung, sondern Verärgerung ausgelöst.“
Herr Kubicki fürchtete damals, die FDP könne auf ihrem Kompetenzfeld Bildung Schaden nehmen, und warf Lange vor, der FDP die Früchte ihrer Arbeit zu zerstören. Herr Klug, Herr Kubicki, nun muss ich Sie fragen: Haben Sie eigentlich in den letzten Tagen Post von Frau Suding bekommen?
Was Herr Kubicki von Herrn Lange damals auch forderte, war übrigens ein Zeichen von Durchsetzungsfähigkeit und Kraft. Und bei Durchsetzungsfähigkeit und Kraft bin ich dann auch bei „Männermut vor Königsthron“. Wenn denn nun klar ist, dass die Schulen so dringend neue Lehrerinnen und Lehrer brauchen, dass die Veröffentlichung dieser Erkenntnis keinesfalls bis zur nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses warten kann, sondern vorher an die Öffentlichkeit muss, dann ist tatsächlich entschlossenes Handeln, dann sind Männermut gefragt
Ich sage es auch mit Schiller, Herr Dr. Klug: „Wenn der Leib in Staub zerfallen, lebt der große Name noch.“ Also strengen Sie sich an! Denn Schiller wusste auch: „Dem Mimen flicht die Nachwelt keine Kränze.“
Meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, Herr von Boetticher: Ein schlechtes Schauspiel wird für unsere Schulen nicht genug sein. Da müssen Sie besser werden.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte gibt mir die Möglichkeit, zumindest in Ansätzen die Größe des Scherbenhaufens darzustellen, den uns die SPD hinterlassen hat.
Der Scherbenhaufen der Bildungspolitik der SPD wiegt fast noch schwerer als die Katastrophe, in die Sie den Haushalt unseres Landes geführt haben. In beiden Bereichen haben Sie in verantwortungsloser Weise die Ressourcen unserer Kinder aufs Spiel gesetzt.
was unter sozialdemokratischer Verantwortung in der Bildungspolitik alles schiefgegangen ist. Sie haben die Haupt- und Realschulen zerschlagen, waren dabei, die Gymnasien ausbluten zu lassen, haben die Berufsschulen alleingelassen. Ihre Reformen waren so genial, dass sie keiner verstanden hat.
Sie haben zwei Schulformen abgeschafft und durch zwei neue ersetzt. Und um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, haben Sie nicht einmal die Lehrerausbildung entsprechend angepasst, sodass die Lehrer für Schulformen ausgebildet wurden, die es gar nicht mehr gab.
Bei all diesen Reformen haben Sie die Lehrer alleingelassen. EVIT und die prophylaktischen Prüfungen sind weitere Beispiele.
Ihre Versäumnisse haben wir mit unserem Koalitionspartner nunmehr korrigieren müssen. Wir haben damit die Schulqualität verbessert, eine erfolgreiche Bildungsbiografie beginnt bereits in frühen Jahren. Daher haben wir trotz notwendiger Haushaltskonsolidierung hier verstärkt investiert.
Die Mittel für Krippen und Kitas wurden aufgestockt, die Schulsozialarbeit wurde verstärkt, Modellprojekte beim Übergang von Kita zur Grundschule wurden geschaffen, und die Sprachförderung in den Kitas wurde verbessert. Darüber hinaus wurde die Hochbegabtenförderung gestärkt, ein Landesseminar für berufliche Bildung wurde geschaffen, und jüngst wurde sogar Deutsch als Zweitsprache zu einem verpflichtenden Bestandteil der Lehrerausbildung gemacht.
hat über Jahrzehnte die Bildung ideologisch aufgeblasen. So haben sich die größten Defizite eingestellt.
Über Jahre standen nicht Schülerinnen und Schüler im Mittelpunkt, sondern allein Schulstrukturdebatten.
Ich zitiere gern aus einer aktuellen Pressemitteilung des Philologenverbands. Dieser wollte auf einer Veranstaltung die Vor- und Nachteile des längeren gemeinsamen Lernens erörtern, musste aber leider feststellen - ich zitiere mit Verlaub -,
„… dass kein Bildungsforscher in der Republik sich wegen mangelnder wissenschaftlicher Belege mit einem Bekenntnis zum längeren gemeinsamen Lernen die Finger verbrennen möchte“.
„Alle Ergebnisse vom Bildungsmonitor über den Lernatlas bis hin zu PISA zeigen die Leistungsfähigkeit eines pluralistischen Schulsystems. … Gerade auch bei der Chancengerechtigkeit zeigten Gesamtschulen die ihnen zugedichteten Vorteile nicht.“
Unsere Schulgesetznovelle hat den notwendigen Ausgleich gebracht und den über Jahre aufgestauten Druck, ja sogar Frust aus dem Kessel gelassen. Wir haben die Wünsche von Schülern, Lehrern und Eltern ernst genommen und ihnen wieder Gehör verschafft.
Die Grünen fragen in ihrem Antrag, welche Maßnahmen kurzfristig geeignet erscheinen, um Defizite abzubauen. Ich sage Ihnen: Die Schulen dürfen nicht weiter Spielball Ihrer ideologischen Parteipolitik sein.
Ich habe die große Sorge, dass G 9 und auch der Differenzierungsmodus sofort wieder rückgängig gemacht werden, sollte die SPD womöglich Regierungsverantwortung tragen. Dieses Vorhaben ist absolut kontraproduktiv und knüpft genau an das