Herr Abgeordneter Habersaat, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Stegner zu?
Lieber Herr Kollege Habersaat, wären Sie so freundlich, dem Hohen Hause mitzuteilen, welche Hamburger Bürgermeister das denn war, der die Hamburger Windmesse als Konkurrenz zu Husum etabliert und dreimal mit bis zu 1 Million € aus öffentlichen Mitteln gefördert hat?
- Das war, wenn ich nicht irre, der Vorgänger von Herrn Scholz, der aber immerhin auch ein Faible für Schleswig-Holstein und Sylt hat. Ich denke, Sie haben mit Herrn von Beust auch besprochen, wie er es denn wagen konnte, in seiner Amtszeit so etwas zu tun.
Ich habe angefangen, über den Ton zu sprechen. Dieser Ton, den man anschlägt oder besser nicht anschlagen sollte, ist auch im Umgang mit dieser Enquetekommission mehrfach deutlich geworden. Ich finde es zum Beispiel wenig glücklich, dass ein aus meiner Sicht bedeutsames Thema hier mit fünf Minuten pro Redner abgefrühstückt werden soll. Das war bei anderen Enquetekommissionen in diesem Hause anders. Ich fand es sehr unglücklich, dass die Kolleginnen und Kollegen von der FDP auf der Zielgeraden der Kommission meinten: Jetzt stellen wir alles ergebnislos ein und arbeiten ab sofort nicht weiter. Es war auch kein guter Umgang mit den Menschen, die wir in der Kommission angehört haben. Das haben wir schon besprochen.
Ich fand es zumindest interessant, dass sich die CDU entschieden hat, ausgerechnet Herrn Callsen als Redner ins Rennen zu schicken, dessen Präsenz in der Kommission mir zumindest nicht aufgefallen ist.
Das Thema ist wichtig. Herr Carstensen hat gesagt, er möchte es vorantreiben. Ich finde es gut, wenn das Thema Chefsache ist. Wer auch immer und wie lange auch immer Chef ist, sollte das Thema vorantreiben. Aber es ist doch auch wichtig, dass sich das Parlament aus eigenem Selbstbewusstsein mit diesem Thema befasst. Es kann uns doch nicht reichen, dass der Landtagsdirektor auf der Ebene von Gutachten damit befasst ist und der Landtag selber dazu schweigt. Insofern ist ein Gemeinsamer Ausschuss ein sehr deutliches Signal. Wenn Sie sagen, man müsse dafür möglicherweise sogar gesetzliche Vorgaben ändern, was für ein größeres Signal wäre es denn, wenn wir sogar das täten, um zu einem Gemeinsamen Ausschuss zu kommen?
Ich habe noch sehr gut die CDU-Kritik im Ohr: Bei einem Gemeinsamen Ausschuss würde dann vielleicht Kaffee getrunken, und das sei alles so unverbindlich. Und was schlagen Sie uns jetzt vor? Eine Parlamentarierkonferenz mit wechselnder Zusammensetzung und unregelmäßiger Tagungsweise. Wenn da kein Kaffee getrunken wird, dann fresse ich einen Besen.
(Vereinzelter Beifall bei der CDU - Zuruf von der CDU: Alles sehr schwach, was Sie jetzt gesagt haben!)
Mein Fazit ist: Es reicht eben nicht, Herr Callsen, immer nur feste draufzuhauen. Wir brauchen die Zusammenarbeit. Deshalb wollte ich die CDU fragen, ob Sie einen anderen Fraktionsvorsitzenden hierfür auch noch einmal ins Boot schicken.
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Robert Habeck das Wort.
Aber damit Sie wissen, was Sie zur Kenntnis nehmen, möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen, was der Vorsitzende der Kommission als gemeinsames Ergebnis festgehalten hat.
Er hat gesagt, er strebe eine gemeinsame Landesplanung mit Hamburg an. Ich frage mich, wie das mit der Kommunalisierung der Landesplanung in Schleswig-Holstein zusammengeht.
Er hat gesagt, wir sollten gemeinsame Strukturen der Verwaltung aufbauen. Das beziehe ich auch auf die Ebene der kommunalen Organisation in Hamburg und Schleswig-Holstein.
Er hat gesagt, wir brauchen eine Priorisierung der Infrastrukturprojekte. Bitte, bitte endlich! Wir reden ja morgen über den Nord-Ostsee-Kanal. Aber wie großartig wäre es, wir, Hamburg und Schleswig-Holstein, wären in der Lage, zuerst die Autobahn in Angriff zu nehmen, dann dieses und jenes Projekt und davor vielleicht den Kanal. Das wäre doch großartig. Das hat die Kommission als gemeinsames Ergebnis festgestellt. Eine Priorisierung ist das Gegenteil der Ahrensburger Liste. Das ist für mich ein Quantensprung.
Viertens wurde gesagt: Wir brauchen bei einer Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs eine Regelung, die Fusionen nicht mit Sanktionen, mit Nachteilen belegt, und wir brauchen eine Regelung, die ohne Stimmenverlust für den Norden ist. Das ist eine zentrale Aufgabe für die nächste Landesregierung, diese Vorbereitung zu treffen. Wenn das Konsens aller Fraktionen hier im Hause ist, dann hat sich die Arbeit an dieser Stelle schon gelohnt. Danke dafür!
Ich wollte Sie nur fragen, Herr Abgeordneter Habeck, ob Ihnen bekannt ist, dass es gar keinen Gesetzentwurf gibt, um die Landesplanung zu kommunalisieren.
Dann würde ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, mir nachher in der Pause zu gestatten, Ihnen zu erklären, dass die Regionalplanung nicht die Landesplanung ist!
Es geht Ihnen darum, dass das Land Planungsrechte an die dann zu bildenden Regionen gibt. Das ist das Gegenteil von dem, was die Enquetekommission gesagt hat. Wie soll das Land gegenüber Hamburg mit einer Stimme sprechen, wenn sie auf 15 verteilen, die dann zu fünf Stimmen gebündelt werden? Das ist doch das Problem.
Ich bin einmal gespannt, ob die CDU-Fraktion sich an das hält, was der Vorsitzende der Kommission eben gesagt hat. Das wäre einmal wirklich interessant, statt hier Kalauer zu reißen.
- Sie reißen Kalauer. - Es geht in dieser Debatte darum, dass die Enquetekommission zum ersten Mal nicht über die Form gesprochen hat, sondern an der Substanz der Zusammenarbeit gearbeitet hat. Das ist der Quantensprung. Das ist sehr wichtig. Das ist etwas, was davor noch nicht in dieser Güte diskutiert wurde. Das ist auch die eigentliche Aufgabe der Enquetekommission gewesen, und sie wurde erfüllt.
Herr Kollege Habeck, wenn Sie den Anspruch haben, hier über vernünftige Lösungen in der Zusammenarbeit mit Hamburg und mit anderen norddeutschen Ländern sprechen zu wollen, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es gerade eine Stärke der Ahrensburger Liste in der Vertretung gegenüber Berlin ist, dass es keine Prioritäten gibt und alle in der Ahrensburger Liste enthaltenen Punkte von allen als gleichwertig anerkannt werden?