Die Debatte über die Schuldenbremse ist eine über das richtige Lot zwischen Ausgaben und Einsparen, eine Debatte über das richtige Austarieren. Da unterscheiden wir uns in der Tat.
Seit der Einbringung des Doppelhaushalts sind wir unserer Linie treu geblieben. Sie haben sich hingegen seit vorgestern entschieden, diese Linie, die eigentlich keine trennende Linie zwischen uns war, zu diskreditieren. Wir wollten uns nicht diskreditieren lassen, weil uns diese Linie viele innerparteiliche Mühe und gesellschaftliche Debatten gekostet
hat. Wir haben sie, lieber Ralf Stegner, gegen rote Wünsche und viele ungedeckte Versprechen verteidigt, und wir werden sie auch gegen schwarze Unterbietungen und Verbalradikalismen verteidigen.
In Wahrheit geht es in dieser Debatte, die mit dem Wahlkampf zusammenhängt, um eine Abwägung und um ein Austarieren, nicht um eine Vereinseitigung. Also geht es in diesem Wahlkampf auch darum. Deshalb ist der behutsamere Konsolidierungspfad letztlich der unsrige. Es ist der seriösere Weg.
- Ich will das begründen. Er ist haushalterisch vorsichtiger. Das heißt, er ist konservativer. Sollte sich die Ausgabenbegrenzung schwieriger und die Einnahmeentwicklung geringer zeigen, als heute angenommen wird, was angesichts der anhaltenden politischen Großwetterlage durchaus passieren kann, dann liegen wir mit unserem Entwurf richtig, und Sie liegen mit Ihrem Entwurf falsch. Der Regierungsentwurf ich letztlich nur ein ungesicherter Wechsel auf die Zukunft. Dass dieser Wechsel platzt, ist wahrscheinlicher, als dass der Wechsel platzt, den die Opposition ausgestellt hat.
Sollten sich die Einnahmen und die Ausgaben dennoch positiver als gedacht entwickeln, dann kann man immer noch politisch verhandeln. Ich bin sicher, das werden wir tun. Wir werden dann darüber verhandeln, ob diese Mittel für eine schnellere Schuldenreduktion oder für Zukunfts- also Bildungsinvestitionen genutzt werden. Vermutlich wird auch dies ein Austarieren sein und keine Frage von entweder oder. Wir meinen, mit dem Nachtragshaushalt für 300 Lehrerstellen haben wir das doppelte Defizit - Bildung und Haushalt - einigermaßen austariert.
Sie wissen, dass wir allein im Differenzierungsstundenbereich nicht einmal das schließen, was in diesem Bereich als Lücke entstanden ist. Also ist auch dies nur ein Kompromiss. Wir meinen, mit dem Nachtragshaushalt für die 300 Lehrerstellen haben wir dieses doppelte Defizit einigermaßen austariert. Unser Antrag bietet mit Blick auf 2012 die vertretbarste und politisch sinnhafteste Antwort, weil er - im Unterschied zu Ihnen - die Stellen systematisch in das System einstellt.
Ich weiß, dass Sie dem nicht zustimmen können. Sie haben es schon zweimal nicht gemacht. Es wäre ein Wunder, wenn Sie es heute täten. Sie können
aus logischen Gründen gar nicht mehr zustimmen, weil Sie sonst am Mittwoch falsch argumentiert hätten. Deshalb waren wir am Mittwoch so sauer, denn wir wollten am Freitag, also heute, der Bildung in Schleswig-Holstein helfen. Sie müssen nun ablehnen, weil Sie sich die Spielräume für politische Entscheidungen und auch für Flexibilität genommen haben.
Ich bedauere das. Ich nehme dies als Streit um die klügere Politik auf und werde mich in Zukunft bemühen, mit gebremsterem Schaum zu kommentieren.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Stegner, Sie haben eben in die Richtung des Bildungsministers von einem Funken Selbstachtung gesprochen. Ich frage mich manchmal, wo die Selbstachtung Ihres Spitzenkandidaten geblieben ist.
Ich will zitieren, was Herr Albig zum Bildungsprogramm gesagt hat. Am 12. Februar 2011 stand in der „Barmstedter Zeitung“:
„’Ein kostenloses KiTa-Jahr ist nicht mehr darstellbar.’ Albig weiß, dass eine gebührenfreie Bildung von der Krippe bis zum Uniabschluss eine ursozialdemokratische Forderung ist. Er weiß genauso, dass dieses Ziel zurzeit nicht finanzierbar ist.“
„Wir brauchen jetzt Ruhe an den Schulen. Einen klugen und starken Bildungsfrieden. Schüler und ihre Eltern haben Vertrauensschutz. In Zukunft brauchen wir aber eine verlässliche Schulwelt mit nur zwei starken Säulen…“
Die Abschaffung von G 9? - Das ist kein Schulfrieden. Sie wollen weitere Umstrukturierungen innerhalb der Gemeinschaftsschulen. Das ist der Schulfrieden, für den Herr Albig jetzt steht.
„Ich finde G 8 keine gute Lösung. Aber jetzt sollen wir das Schulsystem nicht schon wieder verändern.“
Das ist der Originalton Ihres Spitzenkandidaten laut „Kieler Nachrichten“ vom 11. November 2010. Ich will gern noch ein Zitat anfügen. Sie stehen ja auch für die kostenfreie Schülerbeförderung. Herr Albig sagt:
„’Da tue ich mich schwer.’ Wer aufs Land ziehe und dann Beförderungszuschüsse für seine Kinder fordere, der überstrapaziert die Solidargemeinschaft.“
Herr Stegner, seit Ihrem letzten Parteitag steht Herr Albig für all das nicht mehr. Er steht jetzt für die Abschaffung der Regionalschule und für die Abschaffung von G 9. Er steht für keinen Schulfrieden an den Schulen.
Herr Dr. Stegner, wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen schmeißen, wenn es um die Frage von Selbstachtung geht.
Herr Dr. Stegner, wenn es um das Thema Selbstachtung geht, dann will ich Sie persönlich an etwas erinnern. Sie waren in einer Zeit Staatssekretär im Bildungsministerium, als ich noch Landeselternbeiratsvorsitzende für Grund-, Haupt- und Sonderschulen war. Daher kennen wir uns. Ich möchte daran erinnern, was Sie in dieser Zeit an dieser Stelle gemacht haben. Wir hatten Hauptschüler, die ein Jahr weniger Unterricht an ihren Schulen hatten, als Sie es über die Schulkontingente zugesagt hatten. Das hat Sie nicht gestört. Die Gesamt
schulen sind überproportional versorgt worden. Wir kennen alle Diskussionen von damals. Diese Landesregierung hat jetzt die Defizite aufgearbeitet, die Sie uns als rot-grüne Regierung hinterlassen haben.
Liebe Frau Kollegin Franzen, ist Ihnen bekannt, dass das Zitat, das Sie vom Spitzenkandidat, dem Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig, vorgelesen habe, aus einer Zeit stammt, als das alte Schulgesetz noch galt? - Ihr neues ist nämlich am 28. Januar 2011 geändert worden. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen? - Verstehen Sie möglicherweise auch, worin der Unterschied liegt?
- Ich verstehe den Unterschied, und ich verstehe selbstverständlich auch Ihre Befindlichkeiten, wenn es um Ihren Spitzenkandidat geht.
Meine Damen und Herren, wir beraten heute Morgen ein ganzes Sammelsurium von Anträgen der Opposition. Zunächst aber möchte ich dem Minister für seinen Bericht danken. Er hat deutlich gemacht, wie und wo die Landesregierung hier in SchleswigHolstein wesentliche Schwerpunkte in der Bildungspolitik setzt. Auch die Opposition scheint diese Arbeit zu schätzen. Das zeigen die vorliegenden Anträge eindeutig. Die SPD macht Anleihen bei der FDP und deren Bildungsminister, indem sie zwei Anträge stellt, deren Grundlage das Papier „Bildung ist Lebenschance“ des Ministers Dr. Klug ist. Herr Dr. Stegner, Sie haben mit Ihrer Rede sehr deutlich gemacht, wie gut Ihnen die Politik dieses Bildungsministers gefällt.
Der Kollege von den LINKEN, Herr Thoroe, macht Anleihen bei der CDU. Er hat mir offensichtlich bei der letzten Landtagssitzung zugehört und beschäftigt sich plötzlich mit Unterrichtsausfall. Auch den Grünen fällt leider nichts Neues ein. Zum dritten Mal stellen Sie den Antrag, die 300 Lehrerstellen