Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über die Wahlvorschläge abstimmen und schlage Ihnen hierfür eine offene Abstimmung vor. - Ich höre keinen Widerspruch. Ich weise darauf hin,
dass nach § 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung jede und jeder Abgeordnete nur eine Stimme hat.
Ich rufe zunächst den Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/2307, auf. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Der Wahlvorschlag ist mit 12 Stimmen angenommen.
Ich rufe den Wahlvorschlag der Fraktionen von SPD und SSW, Drucksache 17/2310, auf. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Der Wahlvorschlag ist mit 28 Stimmen angenommen.
Ich rufe jetzt den Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 17/2316, auf. Wer dem Vorschlag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Der Wahlvorschlag ist mit 5 Stimmen angenommen.
Ich rufe dann den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, Drucksache 17/2317, auf. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Der Wahlvorschlag ist mit 33 Stimmen angenommen.
Ich rufe jetzt den Wahlvorschlag der Fraktion der FDP, Drucksache 17/2318, auf. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmen will, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. - Der Wahlvorschlag ist mit 14 Stimmen angenommen.
Damit sind die vom Schleswig-Holsteinischen Landtag zu wählenden 22 Mitglieder der Bundesversammlung entsprechend den Vorschlägen der Fraktionen gewählt.
Noch eine abschließende Bemerkung: Ich bitte die Abgeordneten, die jetzt gewählt worden sind, die Annahmeerklärung, die sie bereits vom Saaldienst erhalten haben, zu unterschreiben und dort wieder abzugeben. Damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen hierfür eine offene Abstimmung vor. - Wider
spruch sehe ich nicht, dann werden wir so verfahren. Ich weise noch darauf hin, dass für die Wahl die Mehrheit der Mitglieder des Landtags erforderlich ist.
Wer dem Wahlvorschlag in der Drucksache 17/ 2218 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen. Ich stelle fest, dass die erforderliche Mehrheit für die Annahme erreicht ist, damit ist die Frau Abgeordnete Luise Amtsberg als Vertreterin in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt. - Herzlichen Glückwunsch!
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Anke Erdmann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Ich bitte um die erforderliche Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nirgendwo bundesweit zahlen Eltern durchschnittlich so viel für die Kita ihrer Kinder wie in SchleswigHolstein. Und gerade darum brauchen wir so dringend eine landesweite Sozialstaffel.
Noch immer gibt es Kreise in Schleswig-Holstein, in denen Kinder nicht kostenlos in die Kita gehen können, obwohl ihre Eltern Hartz-IV-Empfänger sind. Das ist schlecht, denn wir wollen natürlich alle nicht, dass der Kita-Besuch vom Geldbeutel der Eltern oder aber vom Wohnort eines Kindes abhängt. Aber genau das ist Realität in SchleswigHolstein. Ich sage der Fairness halber, dass das auch schon der Realität in Schleswig-Holstein vor Schwarz-Gelb war, dass war auch unter Rot-Grün schon so.
Wir haben eine ganz unübersichtliche Lage, was die Sozialstaffel anbelangt. Das Existenzminimum wird in einigen Kreisen nicht komplett angerechnet. Es gibt einen Unterschied, ob die Familien Transferempfänger sind oder ob sie das Einkommen re
gulär verdienen. Es gibt ganz unterschiedliche Regelungen bei Geschwistern. Dabei wissen wir alle, dass frühkindliche Bildung ein Schlüssel für Bildungsgerechtigkeit und für faire Chancen in diesem Land ist.
In einer einzigen Plenarsitzung hat diese Landesregierung ratzfatz das beitragsfreie Kita-Jahr abgeschafft. Der Minister hat in der gleichen Sitzung gesagt, es müsse jetzt darum gehen, andere Schwerpunkte zu setzen. Wörtlich sagten Sie, Herr Minister, es gelte „klarere und möglichst einheitliche Maßstäbe bei den Sozialermäßigungen in Schleswig-Holstein zu erreichen“. - Ich glaube, darüber gibt es keinen Dissens.
Ich übersetze das einmal so: Eine landesweite Sozialstaffel wollen auch Sie. Mehr als diese Ankündigung haben die Eltern in Schleswig-Holstein aber eineinhalb Jahre nach Ihrem Versprechen nicht bekommen. Man steht mit leeren Händen da, die Landesregierung steht mit leeren Händen da, und die Eltern stehen mit leeren Händen da. Sie haben wieder einmal nicht geliefert. Herr Minister, bei der SPD haben Sie dies eine Bankrotterklärung genannt. Bei sich selbst sind Sie wieder einmal besonders nachsichtig.
Herr Minister, es war schon zu Beginn klar, und es ist uns allen klar, dass dies ein steiniger Weg ist und dass es nicht einfach wird. Bei Ihnen ist dieser Weg aber nicht nur steinig, bei Ihnen ist er offensichtlich auch endlos. Dreimal haben wir Grüne im Bildungsausschuss nachgefragt. Ich skizziere noch einmal Ihren Schlingerkurs. Am 4. November 2010 hieß es von Ihnen: Es wird eine vernünftige Regelung zum Kita-Jahr 2011/2012 geben. Am 31. März 2011 hieß es dann aus Ihrem Mund: Die Landesregierung strebt eine gesetzliche Regelung an. Eine Einigung mit den Kommunen ist so nicht zu erwarten. Am 22. September 2011 sagten Sie: Die Landesregierung ist zuversichtlich mit Blick auf das Kita-Jahr, das am 1. August 2012 beginnt. Herr Minister, jetzt müssen Sie langsam etwas vorlegen, damit dies vor Ort noch umgesetzt werden kann.
Im Ausschuss haben Sie sich so kommunikativ wie eine pazifische Auster dargestellt. Wir mussten Ihnen alle Informationen aus der Nase ziehen. Wenn bestimmte Punkte aus Ihrer Sicht keinen Bestand mehr hatten, dann haben Sie es nicht für nötig gehalten, uns zu informieren und zu sagen, dass es ei
ne veränderte Linie gibt. Besonders ärgerlich ist, dass es eine reale Chance gab, Bewegung in die Sache zu bringen. Das ist schwierig. Mit der Abschaffung des beitragsfreien Kita-Jahres wurden 35 Millionen € gekürzt. 10 Millionen € von dieser Einsparsumme haben Sie an die Kommunen weitergegeben. Ich glaube, an dieser Stelle hätte es einen klaren Spielraum gegeben, um diese Verhandlungen miteinander zu verknüpfen. Dann hätten wir auch eine Regelung im Bereich der Sozialstaffel, Herr Minister. Sie haben diese gute Chance komplett versemmelt, und die Eltern schauen in die Röhre.
Beim Einkassieren des beitragsfreien Kita-Jahres sind Sie losgesprintet, aber bei der Umsetzung der Sozialstaffel kann man Ihnen beim Gehen die Schuhe besohlen. Das ist wirklich Mist, das geht so nicht.
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, ich weiß, dass Sie genauso ungeduldig sind wie wir. Vielleicht sind Sie ein bisschen weniger ungeduldig, aber auch Sie warten doch. Herr Klug, die Eltern haben heute eine Erklärung von Ihnen verdient, ob mit Beginn des kommenden Kita-Jahres, wenn auch mit dicker Verspätung, eine klare und tragfähige Lösung in Kraft treten kann. Legen Sie bitte eine Regelung vor, die auch die einkommensschwachen Eltern wirklich entlastet, und zwar so, dass dies ohne Chaos vor Ort abgeht. Dies braucht ja einen gewissen Vorlauf.
Ich gebe zu, ich bin nicht optimistisch, dass Ihnen dies noch gelingt. Wenn alle Stricke reißen, dann müssen wir hier im Parlament - wahrscheinlich ohne den Minister - das Kita-Gesetz ändern und in den sauren Apfel der Konnexität beißen, gegenfinanziert durch die KFA-Mittel für die Kitas, die Sie draufgelegt haben. Meine Damen und Herren von FDP und CDU, wenn Sie sich noch an das Versprechen an die Eltern vom Juni 2010 erinnern, das Sie hier abgegeben haben, dann können Sie gar nicht anders. Dann müssen Sie unserem sehr weich formulierten Antrag zustimmen. Schleswig-Holsteins Kinder brauchen eine Sozialstaffel, und sie brauchen sie schnell.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe erst soeben erfahren, dass Herr Ministerpräsident Carstensen sich krankgemeldet hat und an der Abstimmung nicht teilgenommen hat. Ebenfalls ist Herr Abgeordneter Oliver Kumbartzky nicht anwesend gewesen. Entsprechend sind die Ergebnisse des Abstimmungsverhältnisses um jeweils eine Stimme zu korrigieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kita-Sozialstaffel ist ein Thema, an dem sich die Gemüter schon seit Langem erhitzen und das immer wieder für kontroverse Diskussionen sorgt. Sozialstaffelregelungen in unterschiedlicher Prägung finden wir bei den öffentlichen Trägern der Jugendhilfe, also den Kreisen und kreisfreien Städten, bei den Kommunen und schließlich auch bei den Trägern von Kindertageseinrichtungen. Wir wissen, dass es vielerorts unterschiedliche Regelungen zu Einkommensgrenzen und Geschwisterermäßigungen gibt. Im Zusammenwirken mit regional gefassten Kita-Gebühren ergeben sich folglich regional sehr unterschiedliche Gebührenbeiträge für Familien. Gleiches gilt für Gebührenausfälle durch Sozialstaffelregelungen, welche ihrerseits durch die Träger der Jugendhilfe aufgefangen werden.
Aufgrund dieser Gemengelage ist es aus Sicht der CDU-Fraktion in der Tat sinnvoll und notwendig, zu neuen Regelungen zu kommen. Ob diese dann auch landesweit einheitlich gelten können, ist eine bislang ungeklärte Frage. Die Ausgestaltung kann nur im Dialog und im Einvernehmen mit denjenigen geschehen, die vor Ort wirken und auch die finanzielle Verantwortung tragen. Deren Interessen werden von den kommunalen Landesverbänden vertreten. Mit ihnen müssen selbstverständlich neue Regelungen abgestimmt werden. Auch die Wohlfahrtsverbände sind in diesen Prozess einzubeziehen, die ihrerseits als Träger die Kita-Landschaft maßgeblich prägen.
Aus Sicht der CDU-Fraktion wäre es wünschenswert, die Regelsätze dergestalt zu formulieren, dass bedürftige Familien und Alleinerziehende tatsächlich nachhaltig entlastet werden.
Eine Sozialstaffel, die ihren Namen wirklich verdient, darf nicht dort haltmachen, wo die Regelsätze des Arbeitslosengeldes II enden.