Oder hat schon irgendjemand das vorher beschlossen, dass die Atomkraftwerke abgeschaltet werden sollen?
- Herr Stegner, wenn Sie das jetzt sagen wollen, dann bitte, sagen Sie das. - Nein, ich lasse jetzt gar keine Frage zu, ich mache jetzt so weiter. Ich bin nämlich gerade so drin.
Ich kann ja verstehen, dass es Ihnen schwerfällt, da mit aufzuspringen. Wenn Sie jetzt sagen, dass CDU und FDP bei Ihnen mit aufgesprungen seien, kann ich nur sagen: Ich dachte, wir sind endlich so weit, dass wir das Thema Energiewende zu einem Konsensthema gemacht haben, alle gemeinsam an einem Strang ziehen und miteinander das gleiche Ziel verfolgen.
Sie kennen mich gut genug und haben bestimmt verfolgt, wie ich in den letzten Jahren hier agiert habe. Ich fühle mich an dieser Stelle ziemlich integer. Ich gebe Ihnen recht, dass es für keine Partei ein so großer Schritt wie vielleicht für die CDU ist. Aber jetzt sollten wir die Chance nicht verpassen, indem wir das wieder zu einem Streitthema machen, sondern stattdessen sagen: Ja, jetzt machen wir das gemeinsam. Wir ziehen gemeinsam an einem Strang und nutzen das, um zu versuchen, alle Zweifler zu überzeugen.
Dazu reicht es nicht, nur einseitig die Stadtwerke zu besuchen und dann zu beklagen: Hu, hu, hu, die CDU im Kreistag hat das abgelehnt!
Es überrascht doch nicht, dass es immer noch Zweifler gibt. Diese werden wir auch nach dieser Debatte nicht los.
Ich habe die Stadtwerke aufgesucht und mir die Mühe gemacht, mit den Windanlagenbetreibern zu sprechen. Ich wurde dafür übrigens von Ihrem Kollegen Herrn Hoelck ziemlich an die Wand gestellt. Ich habe ihm den Schulterschluss angeboten. Die Pressemeldung haben Sie gelesen. Ich glaube, er hat seiner Sache damit nicht gedient.
Das Gespräch auch mit den Zweiflern in den eigenen Reihen zu suchen, nicht zu kneifen, sondern hinzugehen und mit Frau Dr. Zieschang weiter um Aufklärung zu kämpfen, das ist der richtige Weg. Aufklären, das Gespräch suchen, für Akzeptanz kämpfen, aber nicht aufgeben und hier Wahlkampf machen!
Nun sind noch ein paar Wortbeiträge dazugekommen. - Ich erteile zunächst dem Herrn Abgeordneten Johannes Callsen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Keine Sorge, ich fange nicht mit „Hu, hu, hu“ an.
Ich möchte mich aber mit Herrn Dr. Stegner auseinandersetzen. Sie haben hier eine Bemerkung zu dem Kollegen Michael von Abercron fallen lassen. Herr Dr. Stegner, Sie sind gerade der Richtige, über Präsenz in bestimmten Gremien hier zu reden.
Frau Dr. Trauernicht, Herr Dr. Stegner hat Ihnen eine sehr bemerkenswerte Rede aufgeschrieben. Weil seine Redezeit erschöpft war, konnte er sie offenbar nicht mehr selber halten. Aber was inhaltlich übrig geblieben ist, ist reine Ideologie. Von einer Kollegin, die einmal in diesem Land für Atomaufsicht zuständig war, hätte ich schon ein bisschen mehr Sachverstand erwartet.
Wenn Sie diesen gehabt hätten, dann hätten Sie auch gewusst, dass dieser Landtag - der Kollege Vogt hat darauf hingewiesen - bereits eine Reihe von Anträgen auf unserer Basis beschlossen hat, die sich mit einzelnen Aspekten der Energiewende beschäftigen, und dass die Landesregierung ein Energiekonzept vorgelegt hat, in dem all die Dinge, die Sie angemahnt haben, längst berücksichtigt sind.
Der weitere Punkt ist: Wer ist denn jetzt am Ende dafür verantwortlich, dass es mit der Energiewende in Schleswig-Holstein vorangeht? Wir haben uns in der Großen Koalition bemüht, die Windeignungsflächen auszuweiten, über die Abstandsflächen zu reden. Das war mit Ihnen doch schlichtweg nicht möglich.
Es war diese Koalition von CDU und FDP, die das Verfahren für die Erweiterung der Windeignungsflächen auf 1,5 % der Landesfläche eingeleitet hat. Dieser Ausbau ist wichtig, weil wir nur so die Energiewende schaffen können.
Dazu gehört auch - damit komme ich zum Thema Monitoring -, dass der Ausbau von Windenergie Hand in Hand gehen muss mit dem, was wir im Netzausbau haben. Deswegen ist der Antrag in Richtung Monitoring wichtig, weil wir das jedes Jahr aufeinander abstimmen wollen. Das ist genau der Punkt, meine Kollegen von SPD und Grünen, wo Sie in den letzten Jahren bis 2005 versagt haben. Denn anders ist es nicht zu erklären, dass gerade an der Westküste viele neue Windkraftanlagen in den 90er-Jahren entstanden sind, Sie sich aber über die Frage, wie dieser Strom von dort eigentlich zu den Verbrauchern transportiert wird, keine Gedanken gemacht haben. Sonst hätten wir nämlich das Problem Breklum-Flensburg nicht so lange gehabt. Auch dieses Problem haben wir gelöst.
Lieber Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin noch einmal ans Mikrofon gekommen, um eine wirklich tiefe Dankbarkeit auszudrücken. Ich dachte ja, so ein grün gefärbter Schal löst etwas aus. Aber Ihr schicker roter Schal, Frau Kollegin Ostmeier, hat Sie zu einem so bemerkenswerten Beitrag veranlasst, dass ich dafür meine tiefe Dankbarkeit bekunden möchte.
Denn dieses Haus hat heute erfahren - ich finde es wichtig, dass das die Öffentlichkeit erfährt und nicht nur diejenigen, die hier sitzen -: Die Erfinder der Energiewende in Deutschland und SchleswigHolstein sind CDU und FDP, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Ich finde das ganz großartig. Das ist eine Neuentdeckung. Diese muss morgen auf den Titelseiten der Zeitungen auftauchen.
Sie hätten vielleicht noch hinzufügen sollen: Die Verlängerung der Restzeiten - das war eine böse rot-grüne Bundesregierung, die den Deal mit den Atomkonzernen gemacht hat. Was für ein Glück, dass wir von Schwarz und Gelb daran gehindert wurden, den fatalen Atomkurs fortzusetzen. Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie dieses Haus dar
auf aufmerksam gemacht haben. Das hätte womöglich sonst gar niemand erfahren, wenn Sie das hier nicht gesagt hätten.
Die charmante Art und Weise, wie Sie es dargeboten haben, schlägt wirklich jede historische Belegnotwendigkeit. Ich verneige mich vor so viel parlamentarischer Größe. Das muss ich wirklich sagen.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU hätte das stehen lassen sollen. Ich finde, danach konnte eigentlich nichts mehr kommen. Nun haben Sie einen ein bisschen traurigen Beitrag hinterhergeliefert.
(Herlich Marie Todsen-Reese [CDU]: Was soll das Ganze eigentlich? Wie soll uns das inhaltlich weiterbringen, was Sie da sagen?)
Herr Fraktionsvorsitzender, Sie hätten die Chance, noch eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Ostmeier zuzulassen.
- Das freut mich auch. Das macht mich dann akzeptabler. Farben sind mir da auch egal, und bei der Energiewende schon allemal. Ich glaube, das habe ich deutlich zum Ausdruck gebracht. Können Sie mir sagen, welche Regierung schon einmal den ernst gemeinten Versuch gemacht hat oder es überhaupt getan hat, den Ausstieg aus der Atomkraft per Gesetz festzulegen? Wann war das?
- Vielen Dank Frau Kollegin Ostmeier, dass Sie zum Ausdruck gebracht haben, dass Ihnen nicht Farben, sondern Fakten egal sind. Das ist eher das, was Sie gesagt haben. Denn das Ausstiegsgesetz, wenn ich Sie darauf aufmerksam machen darf, ist unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, der, glaube ich, nicht der Union angehört, gemacht worden.
das dann wieder aufgehoben hat, erfolgte dann doch durch die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ich muss zu meiner Schande gestehen, dass zwar das Angela-Merkel-Double in der SPD ist und in Lübeck wohnt, aber das Original ist immer noch in der CDU.
Nun darf ich mich noch einmal mit dem Kollegen Callsen beschäftigen. Herr Callsen, ich finde, Sie sollten solche Talente in Ihrer Fraktion hier viel häufiger einsetzen. Dann hätten wir viel mehr Spaß und Freude an der Debatte.