- Indem wir zum Beispiel jetzt als Land erstmals mit dieser Regierung und der sie tragenden Fraktionen Schulsozialarbeit aus Landesmitteln fördern,
wird erreicht, dass sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler eine bessere Chance für ihre Bildung und ihre Schullaufbahn haben, als das in der Vergangenheit der Fall war.
So, jetzt würde ich gern meine Rede weiterführen es tut mir leid -, und nicht eine Zwischenfrage nach der anderen beantworten.
- Ich habe die ganze Zeit zum Thema gesprochen. Ich habe auf die Twitterei des Herrn Abgeordneten Stegner verwiesen und gesagt, dass der offensichtlich nachlässige Umgang mit den Fakten, den Sie
betreiben, insofern ärgerlich ist, als wir es bei diesem Thema mit einer ernsthaften Herausforderung für das Land zu tun haben.
Die Frage, welche Konsequenzen der Rückgang der Schülerinnen und Schüler für die Sicherung des Schulangebotes in der Fläche hat, muss sachlich und ehrlich diskutiert werden - egal, welche Antwort jede Partei für sich formuliert.
Letztlich müssen alle Farbe bekennen, wenn es darum geht, Bildung finanziell, aber auch von der Struktur her, vernünftig auszustatten.
Je kleiner die Einheiten werden, desto mehr investieren wir als Land in Strukturen statt in die Bildung der Schülerinnen und Schüler. Wer also - wie Herr Dr. Stegner - die Mindestgrößen absenken will, entzieht dem Bildungssystem an anderer Stelle Ressourcen. So einfach ist das. Das kann man tun, aber dann sollte man das auch ehrlich machen und die Konsequenzen benennen.
Herr Stegner hat ja Erfahrung mit dem großzügigen Geldausgeben. Als Finanzminister hatte er im Rekordjahr 2005 den höchsten Stand von neuen Schulden, der je in diesem Land zu verzeichnen war, mit 1,5 Milliarden € zusätzlichen Schulden erreicht. Jetzt lautet die Botschaft ans Volk: Es wird das blaue vom Himmel versprochen. Der „griechisch-holsteinische“ Exfinanzminister Dr. Stegneropo#los wird das schon richten.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hält an den Mindestgrößen fest, die 2007 von der CDU/SPD-Koalition eingeführt worden sind. Zum einen betrachten wir sie als vernünftige Orientierungsgröße für die Schulentwicklung, um langfristig arbeitsfähige Schulen in der Fläche zu erhalten. Zum anderen ist es für uns ein Gebot der Verlässlichkeit. Wenn wir von diesen Vorgaben schon nach wenigen Jahren abrücken würden, würde dies neue Unruhe auslösen, übrigens gerade auch bei Schulträgern, die Standort- und Investitionsentscheidungen aufgrund der Vorgaben getroffen haben, die meine sozialdemokratische Amtsvorgängerin, Frau Erdsiek-Rave, und die Landesregierung,
der Sie, Herr Dr. Stegner zeitweilig vorübergehend auch noch angehört haben, den kommunalen Schulträgern vorgegeben hatte.
Ich sage das aber auch in die andere Richtung, nämlich an die Adresse des Landesrechnungshofs. Der hat in seinem Schulbericht 2009 die Empfehlung gegeben, die Mindestgröße für Gemeinschaftsschulen auf 500 heraufzusetzen. Ich sage: Eine verlässliche Linie, auf die auch die kommunalen Schulträger bauen können, ist der richtige Weg.
Herr Kollege Stegner, wie das Beispiel der neun Regionalschulen und der fünf Gemeinschaftsschulen unterhalb der Mindestgröße zeigt, gehen wir in dieser Frage nach Augenmaß vor. Es werden da keine kurzfristigen Konsequenzen abgeleitet. Die Schulen werden auch im kommenden Schuljahr weiter existieren. Wir reden hier nach wie vor über Schulen, die sich noch im Aufbau befinden. Zu einzelnen Punkten der Anmeldesituation komme ich nachher noch.
Die Entwicklung verfolgen wir sehr genau. Dabei spielt natürlich auch die Frage der erreichbaren Alternativen am jeweiligen Standort eine Rolle. Das gilt im Übrigen auch für den Bereich der Grundschulen, denn im Grundschulbereich gibt es derzeit 15 Grundschulen unterhalb der Mindestgröße 80. In fünf Fällen werden sich aber absehbar die Schulen mit anderen organisatorisch verbinden.
Also: Keine Schule wird geschlossen. Es stellt sich aber aufgrund der aktuellen Anmeldesituation in einer Reihe von Fällen die Frage, ob die Anmeldezahlen ausreichen, um neue Klassen zu bilden.
Ich nehme zwei Extrembeispiele. Wenn an der Fridjof-Nansen-Schule in Kiel - bis vor einem Jahr noch Gemeinschaftsschule und jetzt Regionalschule - nur vier Anmeldungen vorliegen, dann frage ich Sie -
(Anke Erdmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das stimmt doch nicht! - Rasmus An- dresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch falsch!)
Die übergreifende Rahmensetzung für die Schulentwicklung in Schleswig-Holstein ergibt sich aus unserer Neufassung des Schulgesetzes im vergangenen Jahr. Wir haben die grundlegende Schulstruktur
mit der vierjährigen Grundschule, der Regionalschule, der Gemeinschaftsschule und dem Gymnasium beibehalten. Gleichwohl haben wir im vergangenen Jahr auch die Weichen dafür gestellt, um die Schularten Regionalschule und Gemeinschaftsschule zusammenführen zu können. Die Strukturvorgaben für beide Schularten sind so weit wie möglich aneinander angenähert worden mit dem Unterschied, dass die Gemeinschaftsschule vom Anspruch her auch den gymnasialen Bildungsgang mit einschließt. Deshalb sind dort nach 2007 die Mindestgrößen höher angesetzt worden, als das bei der Regionalschule der Fall war. Diese Entscheidung ist wohlbegründet.
Nach der Leitlinie „Vorrang für Eigenverantwortung“ haben aber beide Schularten weitere Möglichkeiten in der Unterrichtsgestaltung erhalten. An den Gemeinschaftsschulen ist sowohl binnendifferenzierter Unterricht als auch äußere Differenzierung in abschlussbezogenen Klassenverbänden möglich. Entsprechend können auch Regionalschulen stärker binnendifferenziert unterrichten, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Das ist die Vorgabe, die zu einem vernünftigen Weg des Zusammenwachsens dieser beiden weiterführenden Schularten führt, anstatt nun die Frage aufzuwerfen, ob eine der beiden neuen Schularten, die vor ein paar Jahren erst eingerichtet worden sind, nach kurzer Zeit abgewickelt werden soll. Mit dieser Position, Herr Stegner, erzeugen Sie Unruhe in der Schullandschaft im Lande und nicht etwa wir.
Meine Damen und Herren, es gibt klare Rahmenbedingungen für die Schulentwicklung. Diese Rahmenbedingungen helfen, den Prozess sowohl verlässlich als auch erfolgreich zu steuern, und deshalb sollten wir nicht daran rütteln.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, das war Ihre Abschiedsrede, Herr Klug. Was ich heute gehört habe, fand ich schon entsetzlich, auch das, was Sie zu den Erfolgen der Gemeinschaftsschule sagen. Schauen Sie doch einmal in das europäische Ausland, wie dort mit dem Schulsystem umgegangen wird, und vergleichen Sie einmal den
Erfolg der dortigen Schulsysteme mit unserem Schulsystem! Dann hören Sie auch auf, so einen Unfug zu reden,
Sie sollten vielleicht auch Folgendes berücksichtigen: Selbstverständlich hängt ein Schulerfolg in erster Linie auch davon ab, wie viel Geld in das Schulsystem gesteckt wird.
Denn kleinere Klassen, gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer und auch bessere Lernorte sind selbstverständlich sehr wichtig für Bildung. Aber auch dort ist ja Schleswig-Holstein eher Schlusslicht. Ich hoffe, dass sich das nach dem 6. Mai endlich ändern wird.
Sie erzählen seit Amtsantritt, dass wir kürzen müssen, dass wir sparen müssen. Sie erzählen den Menschen, dass die Eltern ihren Beitrag zum Schulbus bezahlen müssen. Sie erzählen den Menschen, dass die Lehrerstellen gestrichen werden müssen. Sie erzählen, dass die Pflichtstunden für Lehrerinnen und Lehrer ohne Weiteres erhöht werden müssen und dass die Inklusion natürlich kostenneutral umzusetzen sei.
(Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP] Selbstverständlich stimmt das alles nicht, Herr Klug. Und so kommt es, wie es kommen musste: Nichts ist gut, aber auch gar nichts ist gut an den Schulen in Schleswig-Holstein. Die Situation spitzt sich weiter zu. Frau Erdmann, wenn Sie sagen, dass die Regierung mit ihrer Bildungspolitik an der Wand steht, dann ist mir das eigentlich völlig egal. Was mir aller- dings nicht egal ist, ist, dass die Schülerinnen und Schüler in unserem Land das ausbaden müssen. Deswegen müssen wir da zu Änderungen kommen. (Beifall bei der LINKEN)
Schulschließungen, haben Sie gerade gesagt, stehen nicht bevor, aber sind nicht auszuschließen. Wir müssen uns letztlich auf den demografischen Wandel einstellen. Ich meine, es wäre ganz gut, tatsächlich in diesem Sinne einmal das jetzige Kuddelmuddel und Nebeneinander zu diskutieren, ganz unabhängig davon, dass es auch jetzt schon sehr
lange Anfahrtswege gibt und die Eltern diese Anfahrten aus eigener Tasche bezahlen müssen. Das ist unsozial. Das ist eine Ohrfeige für die Menschen im Land, denen Sie versprochen haben: Keine weitere Benachteiligung des ländlichen Raums.
DIE LINKE hat konkrete Vorschläge, wie die drohenden Bildungswüsten in Dithmarschen oder Rendsburg-Eckernförde doch noch zu blühenden Bildungslandschaften gedeihen können. Wir kommen der Bitte der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft nach und erläutern unsere Vorstellung - das war ja auch die Bitte der FDP in ihrem Beitrag zur Aktuellen Stunde - über die Zukunft der Schulen in Schleswig-Holstein. Unser Schlüssel ist die Gemeinschaftsschule, meine Damen und Herren.
Längeres gemeinsames Lernen würde gerade im ländlichen Raum ein wesentlich breiteres Bildungsangebot ermöglichen. Bei zurückgehenden Schülerinnen- und Schülerzahlen kann eine Schule für alle garantieren, dass wohnortnahes Lernen für alle Schülerinnen und Schüler endlich zur Realität wird.