Pfalz-Urteil auf Schleswig-Holstein Auswirkungen hat. Das heißt, wir müssen uns darüber Gedanken machen, wie wir die Kommunen stärken, und können da nicht einfach wegschauen.
Vielleicht noch ein Letztes, Herr Wiegard: Richtig ist, dass der Stabilitätsrat gesagt hat, dass die Haushaltsvorstellungen, die die Landesregierung verabschiedet hat, Grundlage sind, um den Schuldenpfad einzuhalten. Richtig ist aber auch, dass Sie in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung 300 Millionen € weitere Zuschuss- und Zuweisungskürzungen haben, von denen der Landesrechnungshof sagt, er erwartet, dass diese aufgelöst werden. Ich habe hier heute keinen Vorschlag gehört, wie diese 300 Millionen € aufgelöst werden sollen. Wenn es dafür keinen Vorschlag gibt, dann ist es doch absurd, sich hier hinzustellen und zu sagen: Das übererfüllen wir alles, das ist überhaupt kein Problem.
Deshalb lassen Sie uns wieder dort ankommen, wo wir gestartet sind, als wir die Schuldenbremse in die Verfassung aufgenommen haben. Es ist ein harter, schwieriger Weg, und wir sollten nicht so tun, als könnte man die Schuldenbremse einfach locker aus der Portokasse finanzieren, sondern es bedarf noch vieler schwieriger Entscheidungen. Über allzu viel Luft und Übererfüllung muss man, glaube ich, hier gar nicht reden. Das verwirrt nur.
Wir kommen zur Abstimmung. Abstimmung zu a), Gesetzentwurf der Landesregierung zur Ausführung von Artikel 53 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein und Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, DIE LINKE gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW, den Änderungsantrag Drucksache 17/2311 abzulehnen, und mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW, den Gesetzentwurf Drucksache 17/2248 unverändert anzunehmen.
Ich lasse jetzt über die Empfehlung des Ausschusses abstimmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Da
mit ist der Gesetzentwurf Drucksache 17/2248 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW angenommen.
Es ist Abstimmung in der Sache beantragt worden zu b), Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 17/2357. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Damit ist der Antrag Drucksache 17/ 2357 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW angenommen.
Abstimmung zu c), Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW, Drucksache 17/2361. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag Drucksache 17/2361 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW abgelehnt.
- Entschuldigung, das habe ich nicht wahrgenommen. Ich korrigiere: Damit ist der Antrag Drucksache 17/2361 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und DIE LINKE gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW abgelehnt.
Abstimmung zu d), Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/2362, sowie Änderungsanträge der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Es ist Abstimmung in der Sache beantragt.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/2404, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen! Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/2404 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und DIE LINKE gegen die Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 17/2406, abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/2406
mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SDP, FPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/2362, abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, DIE LINKE gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW abgelehnt.
Zu e), Bericht der Landesregierung, Drucksache 17/2221: Der Tagesordnungspunkt ist mit der Berichterstattung erledigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist wieder eröffnet. An dieser Stelle begrüße ich einen weiteren Ehrengast im Schleswig-Holsteinischen Landtag am heutigen Tag. Ich begrüße sehr herzlich den Generalkonsul der Republik Kroatien. Herzlich willkommen, Herr Slavko Novokmet!
Ich begrüße ebenso herzlich auf der Tribüne Besucherinnen und Besucher der Senioren-Union Halstenbek. Herzlich willkommen!
Wird zu einem der Punkte das Wort zur Begründung gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herrn Abgeordneten Detlef Matthiessen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Winter liegt schon fast hinter uns. Die Preisentwicklung ist moderat. Wir haben Frankreich mit Strom beliefert und nicht umgekehrt. Wir haben einen deutlichen Stromexportüberschuss.
Die Erfolge der Energiewende beruhen nicht auf einer klugen Energiepolitik der CDU/FDP-Koalition in Bund und Land. Im Wesentlichen beruht der Erfolg auf dem EEG aus roter und vor allen Dingen grüner Regierungszeit.
Das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien ist eine große Erfolgsgeschichte. Mehr als 40 Länder haben es von uns abgeschrieben. Diesem Gesetz soll es jetzt an den Kragen gehen.
Vergütungsdegression von Solarstrom von 15 % zum Jahresanfang und weiteren 15 % zur Jahresmitte vor. Da kommt der FDP-Bundeswirtschaftsminister daher und verkündet, die Absenkung vom Juli ziehe er vor, verdoppele sie, und das Ganze solle in drei Wochen wirksam werden.
Unmittelbar nach dieser Ankündigung stornieren Kunden ihre Bestellungen, wenn sie denn vertraglich können, Banken ändern ihre Kreditlinie zu der darauffolgenden Woche, Lagerware verliert über Nacht ihren Wert, Handwerker werden gehetzt, ihre Arbeit umgehend zu erledigen, Leute werden entlassen. Auf der Messe New Energy haben die Unternehmen zahllose Beispiele dieser Art mitgeteilt.
Meine Damen und Herren, Minister Rösler weiß, was er tut. Wer die Wirtschaft schädigen will, verhält sich genau wie der Bundeswirtschaftsminister. Wer die Wirtschaft schädigen will, verhält sich genauso wie Rösler. Und der Umweltminister von der CDU macht mit.
Im Ausschuss im Kieler Landtag lässt der Energieminister de Jager berichten, dass das alles so völlig in Ordnung gehe, ja geradezu eine Unterstützung der Solarwirtschaft im Lande sei. Die schwarzgelbe Seite nickt das Ganze eifrig ab. Nur die betroffene Wirtschaft sieht das anders. Aber die bequeme Perspektive vom Schreibtisch des Abteilungsleiters, des Ministers, der Staatssekretärin erkennt die Wirklichkeit selbstverständlich genauer als die Branche selbst.