(Jürgen Weber [SPD]: Das ist eine freche Lüge, die Sie da erzählen! Gehen Sie auf meine Internetseite! Da ist seit 1996 alles veröffentlicht! - Rasmus Andresen [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie erzählen die Un- wahrheit!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte, dass Sie uns das immer wieder vorwerfen, kennen wir schon. Ich kann für meine Fraktion sagen - das habe ich Ihnen letztes Mal schon gesagt -: Auf der Fraktionsseite haben alle Abgeordneten der grünen Fraktion im Sinne unserer Gesetzgebung veröffentlicht, was wir glauben, was zu veröffentlichen notwendig ist. Das können Sie zur Kenntnis nehmen. Sie können es auch, wenn es Ihnen persönlich weiterhilft, nicht zur Kenntnis nehmen.
Zweitens. Wir sind am Ende unserer Legislaturperiode. Das heißt logischerweise - zumindest machen Parlamentarische Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer das so, die verantwortungsvoll mit den Dingen umgehen -, man guckt noch einmal die unerledigten Drucksachen durch, und die Dinge, die einem wichtig sind, holt man sozusagen wieder in die Ausschüsse zurück, bevor sie der Diskontinuität anheimfallen. Wir können nichts dafür, Herr Kalinka, wenn der Vorsitzende des Innen- und Rechtsausschusses den Gesetzentwurf über Monate nicht auf die Tagesordnung gesetzt hat.
Da ich nicht Mitglied des Innen- und Rechtsausschusses bin, ist es wahrscheinlich schwierig, die Lage zu beurteilen. Ich kann nur feststellen, dass der Innen- und Rechtsausschuss über zwei Jahre nicht entschieden hat. An irgendjemanden muss das gelegen haben, an meiner Fraktion mit Sicherheit nicht. Vielleicht kann der Ausschussvorsitzende das einmal aufklären. Es ist auf jeden Fall üblich, am Ende der Legislaturperiode noch einmal zu schauen, was der Diskontinuität anheimfällt. Und wenn man es nicht verfallen lassen will, holt man es wieder auf die Tagesordnung. Das hat mit Wahlkampf relativ wenig zu tun, sondern ist eine saubere Abarbeitung von Landtagsanträgen.
Drittens. Ich habe gesagt - darüber haben Sie sich ja am meisten aufgeregt -, dass die Abgeordneten, die einem Gesetz nicht zustimmen, das mehr Transparenz gewährleistet, der Demokratie schaden. Das ist meine persönliche Auffassung. Das können Sie anders sehen. Ich glaube, dass es für unsere Demokratie zwingend notwendig ist, dass wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier maximale Garantie gewährleisten und dass wir uns verdammt noch mal auf den Weg machen, die Bürger und Bürgerinnen wieder da abzuholen, wo sie sind, und gemeinsam mit ihnen im Interesse der Demokratie unser Land zu gestalten. Dazu gehören die Anträge, die wir heute auf den Tisch gelegt haben.
Frau Heinold, das ist es nicht. Ich habe gerade, dankenswerterweise unterstützt durch den Kollegen Koch, die Internetseite über die Nebentätigkeiten bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgerufen. Dort steht, welche Nebentätigkeiten ausgeübt werden, aber es stehen keine Beträge dabei. Wären Sie so freundlich, den Abgeordneten zu erklären, was beispielsweise der Abgeordnete Voß neben den Abgeordnetenbezügen verdient?
Frau Heinold, beantworten Sie bitte zunächst die eine Zwischenfrage, bevor wir die nächste aufrufen.
Ich nehme zur Kenntnis, was der Kollege Kubicki sagt, und werde das nachher überprüfen, weil wir eindeutig eine andere Verabredung in der Fraktion haben.
Frau Abgeordnete Heinold, sehe ich es richtig, dass Sie die Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Tietze zulassen?
Frau Kollegin Heinold, bitte nehmen Sie freundlicherweise zur Kenntnis, dass bezüglich der Nebentätigkeit, die ich auf der Internetseite der Grünen veröffentlicht habe, die Beträge deutlich eingetragen habe.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das dauert keine drei Minuten. Nur zur Aufklärung: In der Vorlage steht ja auch - hätte ich es Ihnen nur vorgelesen -, dass wir uns im Innen- und Rechtsausschuss in mehreren Sitzungen mit den Gesetzentwürfen und dem Antrag befasst haben. Die ganze Sache ist immer wieder verschoben worden, weil wir auf eine Entscheidung des Bundestags gewartet haben. Bis zum Jahresende ist keine Entscheidung des Bundestags erfolgt. Von daher ist es ganz normal, Herr Wiegard - da muss ich Ihnen widersprechen -, dass alles das, was noch nicht abgearbeitet ist, aufgerufen wird. Wir haben also auf der nächsten Tagesordnung fünfzehn Punkte und auf der darauffolgenden auch noch einmal zwölf Punkte. Wenn das nicht ständig vertagt werden würde, hätten wir das Ganze schon vor über einem Jahr oder zu einem aus Ihrer Sicht vielleicht politisch günstigeren Zeitpunkt beschließen können. Aber es ist nun einmal so, wie es ist. Für die Vertagung ist im Übrigen die Mehrheit des Ausschusses verantwortlich, aber diese geschah in der Regel einvernehmlich.
2 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als Anlage 2 bei 2 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als Anlage 2 bei
Herr Abgeordneten Kalinka, Sie hatten bereits einen Dreiminutenbeitrag. Laut Geschäftsordnung kann ich Ihnen keinen weiteren zugestehen.
Da namentliche Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/403 (neu) beantragt wurde, lasse ich zunächst hierüber abstimmen. Nach § 63 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung muss eine namentliche Abstimmung stattfinden, wenn sie von 18 Abgeordneten verlangt wird. Wer den Antrag auf namentliche Abstimmung unterstützen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich stelle fest, dass damit der Antrag auf namentliche Abstimmung das erforderliche Quorum erreicht hat.
Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrags Drucksache 17/403 (neu). Ich schlage vor, in der namentlichen Abstimmung über den Antrag selbst abzustimmen. Wer dem Antrag Drucksache 17/403 (neu) zustimmen will, erklärt dies in der namentlichen Abstimmung bitte mit Ja.
(Namentliche Abstimmung) 2 - Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Dem Antrag in Drucksache 17/403 (neu) haben 45 Abgeordnete zugestimmt, 47 Abgeordnete haben ihn abgelehnt. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Wir kommen dann zu einer weiteren Abstimmung. Zu den Punkten a) bis c) wurde vorgeschlagen, darüber insgesamt abzustimmen. Das kann aber nur erfolgen, wenn niemand widerspricht. - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung zu a), Gesetzentwurf der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SSW und SPD, Drucksache 17/402 (neu), sowie zu b), Gesetzentwurf der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SSW und SPD, Drucksache 17/404 (neu), sowie zu c), Gesetzentwurf der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SSW und SPD, Drucksache 17/405 (neu). Der Ausschuss empfiehlt, die jeweiligen Gesetzentwürfe abzulehnen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit sind die Gesetzentwürfe mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW abgelehnt.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst
CDU Michael von Abercron Nein Hans-Jörn Arp Nein Dr. Axel Bernstein Nein Dr. Christian von Boetticher Nein Johannes Callsen Nein Peter Harry Carstensen Nein Astrid Damerow Nein Heike Franzen Nein Torsten Geerdts Nein Hauke Göttsch Nein Daniel Günther Nein Hartmut Hamerich Nein Niclas Herbst Nein Marion Herdan Nein Susanne Herold Karsten Jasper Nein Werner Kalinka Nein Klaus Klinckhamer Nein Tobias Koch Nein Peter Lehnert Nein Jens-Christian Magnussen Nein Markus Matthießen Nein Hans Hinrich Neve Nein Petra Nicolaisen Nein Barbara Ostmeier Nein Mark-Oliver Potzahr Nein Katja Rathje-Hoffmann Nein Heiner Rickers Nein Ursula Sassen Nein Klaus Schlie Nein Peter Sönnichsen Nein Herlich Marie Todsen-Reese Nein Wilfried Wengler Nein Rainer Wiegard Nein
SPD Wolfgang Baasch Ja Andreas Beran Ja Detlef Buder Ja Dr. Kai Dolgner Ja Peter Eichstädt Ja Rolf Fischer Ja Martin Habersaat Ja Lothar Hay Ja Bernd Heinemann Ja Birgit Herdejürgen Ja Dr. Henning Höppner Ja Anette Langner Ja Serpil Midyatli Ja Hans Müller Ja Birte Pauls Ja Regina Poersch Ja Sandra Redmann Ja Thomas Rother Ja Bernd Schröder Ja Olaf Schulze Marion Sellier Ja
FDP Ingrid Brand-Hückstädt Nein Carsten-Peter Brodersen Nein Cornelia Conrad Nein Jens-Uwe Dankert Nein Kirstin Funke Nein Dr. Heiner Garg Nein Günther Hildebrand Nein Anita Klahn Nein Dr. Ekkehard Klug Nein Gerrit Koch Nein Wolfgang Kubicki Nein Oliver Kumbartzky Nein Katharina Loedige Nein Christopher Vogt Nein
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Luise Amtsberg Ja Rasmus Andresen Ja Dr. Marret Bohn Ja Anke Erdmann Ja Marlies Fritzen Ja Dr. Robert Habeck Monika Heinold Ja Detlef Matthiessen Ja Dr. Jörg Nickel Ja Ines Strehlau Ja Dr. Andreas Tietze Ja Bernd Voß Ja
DIE LINKE Antje Jansen Ja Heinz-Werner Jezewski Ja Ranka Prante Ja Ulrich Schippels Ja Ellen Streitbörger Ja Björn Thoroe Ja