- Lieber Herr Dr. Stegner, Totgesagte leben bekanntlich länger. Wir sehen uns am 7. Mai 2012 wieder, hoffe ich, vielleicht aber auch nicht, allerdings mit anderen Vorzeichen.
Wie viel uns Liberalen die Pflege wert ist, können die Bürgerinnen und Bürger im Land SchleswigHolstein allein daran erkennen, dass die CDU/FDPLandesregierung trotz Schuldenbremse knapp 4,2 Millionen € jährlich für die Ausbildung in der Altenpflege investiert und damit 1.200 Schulplätze fördert.
Da nun einmal das Personalangebot in der Pflege eine der wichtigsten zu klärenden Aufgaben ist, halten wir Liberalen die in dem Bericht dargestellten Aktivitäten des Sozialministers zur Gewinnung von Nachwuchs für zielführend. Die Fortführung der Finanzierung der dreijährigen beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen durch die Bundesagentur für Arbeit sowie die Möglichkeit der externen Prüfung im Bereich der Pflegeassistenz hat Herr Dr. Garg hier bereits dargestellt.
Eine weitere Entlastung in der Pflegesituation ist durch die Einstellung von sogenannten zusätzlichen Betreuungskräften nach § 87 SGB XI zu erwarten. Gerade in dem Bereich der demenziell erkrankten Menschen ist eine besondere Betreuung erforderlich, die aber weniger in der spezialmedizinischen Versorgung liegt, sondern mehr in der alltagstypischen Begleitung.
Eine weitere, häufig formulierte Forderung nach weniger Bürokratie in der Pflege hat das Ministerium aufgegriffen und nach vielen Abstimmungsprozessen jetzt eine neue entbürokratisierte Prüfrichtlinie auf den Weg bringen können. Diese er
Schlussendlich hat Minister Dr. Garg gerade in dieser Woche die Verordnung zur Altenpflegehilfeausbildung novelliert. Damit hat der Minister den ganzen Bereich der Pflege, soweit es das Landesrecht betrifft, innerhalb von zwei Jahren neu und besser aufgestellt, um das geradezurücken, was die SPD in 20 Jahren nicht geschafft hat.
Auch wurde von dieser Regierungskoalition der Beirat Gesundheit und Pflege in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht, der alle relevanten Akteure zusammenbringt und mit wissenschaftlicher Unterstützung des renommierten Fritz-Beske-Instituts zur Verbesserung der Versorgungssituation auch im Pflegebereich tätig ist. Da Sie von der SPD zu zweit auf dieser Veranstaltung aufgetreten sind, um sich zu positionieren, kann diese Veranstaltung und Aktion wohl nicht so schlecht gewesen sein.
Diese Koalition macht Politik für die Menschen. Wir tragen dem individuellen Betreuungsbedarf Rechnung. In diesem Zusammenhang erinnere ich auch an die Reform der Eingliederungshilfe, die wir durchgeführt haben und durch die wir Menschen mit Behinderung besser in ein Leben in der Mitte der Gesellschaft bringen. Unsere eingeleiteten Maßnahmen haben die Attraktivität in der Pflege erhöht. Der Bericht zeigt es schwarz auf weiß.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer wieder faszinierend, liebe Kollegin Klahn.
Jetzt sitzen Sie da und sagen: Wäre ja super gewesen, schade irgendwie, hat nicht geklappt. Das ist schon ein bisschen merkwürdig.
Vielen Dank an Sie, Herr Minister, und an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialministeriums für den vorgelegten Bericht.
Wer morgen eine gute Pflege für seine Angehörigen und für sich selbst will, der muss heute handeln. Das ist ganz klar. Wir haben heute 80.000 Pflegebedürftige in Schleswig-Holstein. In fünf Jahren werden es 90.000 sein. In zehn Jahren 100.000 Pflegebedürftige sein. Es ist höchste Eisenbahn, dass wir von Berichten zu Taten schreiten, liebe Kollegin Klahn.
Wir wollen die Pflege zukunftsfest machen. Dabei ist es wichtig, dass diejenigen, die in der Pflege arbeiten, möglichst lange in ihrem Beruf arbeiten können. Wichtig ist auch, dass junge Menschen für eine Ausbildung in der Pflege gewonnen werden. Ein Medizinstudium in Schleswig-Holstein ist kostenlos. Darauf haben die Kollegin Pauls und ich wiederholt hingewiesen. Wir haben auch beide dar
Aber für eine Ausbildung in der Pflege müssen viele junge Menschen jeden Monat 290 € zahlen. Auch das ist inzwischen bei vielen Anwesenden angekommen, auch beim Herrn Minister, auch bei den Kolleginnen und Kollegen.
So weit, so gut. Die Landesregierung hat die Anzahl der geförderten Schulplätze trotz Schuldenbremse von 1.170 auf 1.200 erhöht. Das klingt gut. Aber reicht das denn aus? Wenn Sie sich den Bericht ganz genau angucken, dann sehen Sie, dass 1.000 Schulplätze weiterhin nicht gefördert werden. 1.000 Auszubildende, die jeden Monat 290 € für ihre Ausbildung mitbringen müssen - für eine Ausbildung in einem Mangelberuf.
Und Sie stellen sich hier hin und sagen: „Ach, wie schade! Das muss doch mal geändert werden.“ Wer stellt denn hier die Regierung?
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD - Anita Klahn [FDP]: Was machen Sie denn? Wo ist der Unterschied?)
- Der Unterschied, liebe Kollegin Klahn - das dürften Sie gerade eben im Sozialausschuss bemerkt haben -, ist der, dass Sie mit Ihren Fraktionen im Moment die Regierung stellen und leider unsere Anträge ablehnen, obwohl das Thema ja angekommen ist. Das ist schon ein bisschen befremdlich.
Wir Grüne fordern eine Ausbildungsplatzumlage. Was in der Krankenpflege funktioniert, funktioniert auch in der Altenpflege. Da bin ich mir sicher.
Geld mitbringen müssen. Wo ist denn da Ihre Initiative, Herr Minister? Statt Zwischenfragen zu stellen, hätten Sie das in Ihrem Bericht vielleicht erwähnen können, das wäre ganz einfach gewesen.
Außerdem fordern wir Grüne eine Pflegekammer. Für uns ist das eine Selbstverständlichkeit, das ist ein demokratisches Recht der Selbstbestimmung. Sie alle haben gehört, wie wichtig es vielen in der Pflege ist, dass sie endlich mehr eigene Stimme bekommen, dass sie mehr beteiligt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, denke ich an die Pflegereform auf Bundesebene, sehe ich schwarz - genauer gesagt, schwarz-gelb. Die FDP hat sich hier bis auf die Knochen blamiert.