Auch diese Aussage ist richtig. Aber nun frage ich Sie, Herr Matthiessen: Warum gibt es eigentlich kein Endlager? Warum hat Rot-Grün seinerzeit die Weitererkundung von Gorleben verhindert?
Warum gibt es Zwischenlager direkt neben den Kernkraftwerken? Wer hat das erfunden? Warum müssen die Fässer jahrzehntelang am Kraftwerk lagern? Diese Fragen sollten Sie sich wirklich selbst stellen.
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Sagen Sie mir doch einmal: Warum haben wir den Müll denn? - Wolfgang Ku- bicki [FDP]: Wieso haben wir Schulden? - Weitere Zurufe)
Herr Abgeordneter Kubicki, Frau Abgeordnete Heinold, wenn Sie etwas miteinander zu besprechen haben, tun Sie das entweder hinterher oder jetzt draußen. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kumbartzky.
Zur Verantwortungslosigkeit der Grünen passt dann noch ein weiteres Zitat aus der genannten Pressemitteilung:
Das ist Ihre Aussage, dazu stehen Sie auch. Aber genau das ist doch das Problem, Frau Heinold: einfach abschalten. Aber was dann mit dem Müll und mit dem Rückbau passiert, dazu kommt von Ihnen nichts.
- Das kann ich Ihnen sagen, was die FDP sagt. Wir sind der Meinung, meine Damen und Herren, Herr Andresen, dass die Bundesregierung, die Länder und alle Parteien gemeinsam dafür sorgen müssen, dass die Endlagerfrage konsequent angegangen und gelöst wird. Das muss zeitnah geschehen.
Die Menschen in Brunsbüttel, Krümmel, Brokdorf und an allen weiteren Kraftwerkstandorten in Deutschland haben wirtschaftlich genug darunter zu leiden, dass ein großer Arbeitgeber wegfällt. Dann kann man den Bürgerinnen und Bürgern nicht auch noch zumuten, dass es dort langfristige Zwischenlager gibt. Wir brauchen ein Endlager in Deutschland. Das sollte wirklich in diesem Haus Konsens sein.
Aber wie das immer so ist: Ich dachte ja in meinem jugendlichen Leichtsinn auch, dass der im letzten Jahr beschlossene Atomausstieg Konsens ist. Selbst die Grünen haben dem Ausstieg ja im Bundestag zugestimmt. Ich habe ein sehr interessantes Interview von Cem Özdemir gelesen. Ich fand es bemerkenswert, dass er das damals so offen gesagt hat. Ich zitiere:
„Der Ausstieg 2022 ist sogar wasserdichter als einst die rot-grünen Ausstiegspläne. Damals wären wir durch die Restlaufzeiten bei 2023 bis 2026 gelandet. Insofern würde es mir schwerfallen, zu begründen, weshalb ich jetzt dem Ausstieg nicht zustimmen sollte.“
Ich weiß ja, dass es innerhalb Ihres Landesverbandes durchaus eine Kernspaltung bei der Frage gab: 2017 abschalten oder 2022? Ich finde es wirklich bemerkenswert, dass Sie jetzt weniger als ein Jahr nach diesen Beschlüssen in Berlin mit einem solchen Antrag kommen und sagen: Brokdorf muss jetzt doch früher abgeschaltet werden.
- Bei einigen von den Grünen vielleicht. - Aber mit dem Antrag verlassen Sie wirklich den Konsenspfad, den der Bundestag damals mit einer sehr breiten Mehrheit beschlossen hat.
Sie waren nah dran an der Realität; das will ich gern sagen. Aber nun disqualifizieren Sie sich mit einem solchen Antrag wieder einmal selbst.
Sie beantworten in dem Antrag auch nicht die Frage: Wie soll man jetzt einen Betreiber dazu nötigen, das Kraftwerk früher abzuschalten? Ich meine, dass die Grünen Verständnisprobleme mit dem Rechtsstaat haben, ist nichts Neues.
Wir haben es auch gerade eben in der Rede von Herrn Thoroe wieder gehört. Es ist wirklich schwierig, wie sich DIE LINKE das vorstellen. Die wollen es immer einfach abschalten. Und dann? Dann lassen sie das Kraftwerk da stehen. Und was ist mit dem Müll?
Ich komme jetzt zu den vorhin schon von Herrn Matthiessen geforderten Vorschlägen. Natürlich haben wir Vorschläge. Ich möchte festhalten, dass die FDP-Fraktion die vom Justizminister eingeleiteten Maßnahmen zur Sicherung von radioaktiven Abfällen im Zusammenhang mit den korrosionsgeschädigten Abfallbehältern im Kernkraftwerk Brunsbüttel begrüßt. Wir fordern, dass der Bund bei der aktuell anstehenden Novellierung des kerntechnischen Regelungswerks präzise und strenge Sicherheitskriterien auch für die vorübergehende Lagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle an den Kernkraftwerksstandorten aufstellt. Wir fordern eine zügige Inbetriebnahme für das Endlager Schacht Konrad zur Lagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen, und wir fordern, dass schnellstmöglich eine konkrete, politisch verbindliche und für die Bevölkerung akzeptable Antwort
Unsere Position ist - das unterscheidet uns von Ihnen -: Wir sehen den Ausstieg aus der Kernenergie erst dann als erfolgreich an, wenn wirklich das letzte bestrahlte Brennelement die oberirdischen Zwischenlager verlassen hat und in einer stabilen, geologischen Form untergebracht wurde.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist doch niemandem mehr zu erklären, was in den schleswig-holsteinischen Pannenmeilern alles passieren kann, ohne dass daraus rechtliche Konsequenzen für den Betreiber gezogen werden.
Vattenfall hat sich in den letzten Jahren wirklich nicht als vertrauenswürdiger Betreiber qualifiziert. Die zum Teil schlechte Informationspolitik in anderen Fällen wurde auch von Vattenfall selbst reumütig zugegeben. Es ist auch niemandem mehr zu erklären, dass auf dem Kraftwerksgelände Metallfässer mit schwach- bis mittelradioaktiven Abfällen einfach so dahinrosten können, ohne dass dies auffällt und ohne dass dies meldepflichtig ist. Das ist wirklich kaum zu glauben. Dieser Vorfall zeigt aber wieder einmal, dass Vattenfall mit dem Betrieb von Atomkraftwerken völlig überfordert ist.
Es werden aber auch wieder Fragen aufgeworfen, auf die es keine zufriedenstellenden Antworten gibt. Dort lagern 500 Fässer mit Atommüll, zum Teil seit Jahrzehnten, und niemand ist für die Überwachung zuständig. Kaum zu glauben!