Da ist es natürlich gut, dass künftig beide Aspekte im Vorstand dieser neuen Holding vertreten sein sollen.
Was der SSW aber unter keinen Umständen mittragen wird, wären Entscheidungen, die letztlich zu einer Zerschlagung des UKSH führen würden. Wenn ich bedenke, wie viel die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den letzten Jahren geleistet haben, um das UKSH zu retten, dann wäre das ein völlig inakzeptabler Weg. Ich sage das nur, auch wenn behauptet wird, dieser Weg ist von vornherein auszuschließen. Um es noch einmal zu sagen: Unter keinen Umständen tragen wir eine Zerschlagung des UKSH mit. Denn das ginge zulasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Seit Februar wissen wir, dass nun auch der Wissenschaftsminister und der Vorstandsvorsitzende des UKSH dieser Vereinbarung beigetreten sind. In der gemeinsamen Pressemitteilung heißt es:
So weit, so gut. Ich stelle mir aber die Frage, was denn der tiefere Sinn des vorliegenden Berichtsantrages ist. Aus Sicht des SSW ist es doch ein Unding, dem Landtag so einen verdeckten Begrüßungsantrag unterzujubeln, lieber Kollege Günther.
Wir nehmen zur Kenntnis, dass an Stelle des Medizinausschusses künftig der erweiterte Holdingvorstand die notwendige Koordinierung von Forschung und Lehre zwischen den Universitäten und dem UKSH wahrnehmen soll. Gleichzeitig sollen die Trägerkosten dem UKSH direkt zugewiesen werden. Wie sich dieses alles konkret auswirkt, ist weiterhin offen.
Das Gleiche gilt für die Frage nach dem Abbau des Sanierungsstaus beim UKSH. Aus Sicht des SSW hat es in den Diskussionen dazu drei Fragen gegeben, die immer noch im Raum stehen: zum einen die Frage, ob das Land bei dem niedrigen Zinsniveau den Abbau des Sanierungsstaus nicht auch hätte anders finanzieren können, zweitens die Frage nach der Tariftreue von Unternehmen und Subunternehmen und drittens die Frage, ob wir es bei dem vorgeschlagenen ÖPP-Modell nicht mit einer verdeckten Kreditaufnahme zu tun haben. Die Frage nach der Schuldenbremse und dem ÖPP-Modell steht aus unserer Sicht also immer noch im Raum.
Das heißt, wir sollten uns nichts vormachen. Das vorgestellte Konzept zur Sicherung der Hochschulmedizin besticht erst einmal durch seine Klarheit. Die Nagelprobe wird aber sein: Wie kann die Gleichwertigkeit der beiden Hochschulstandorte künftig gesichert werden? Im Gegensatz zu dem, was die Kollegin Funke vorhin sagte, meine ich, dass es hier gar keinen Spielraum mehr gibt. Daran schuld sind die Landesregierung und der Vorschlag von 2010, den Studienstandort in Lübeck zu schließen. Vor dem Hintergrund der Diskussionen damals besteht Lübeck zu Recht darauf, dass die Gleichwertigkeit gesichert ist. Daran wird kein Weg vorbeigehen. Das wird das sein, womit wir uns künftig in diesem Hause sehr detailliert auseinandersetzen müssen und auch auseinandersetzen werden.
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben mit diesem Konzept den Anfang, aber es bleibt noch sehr viel zu tun.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Ich schließe daher die Beratungen. Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 17/2279 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Es ist kein weiterer Antrag gestellt. Der Tagesordnungspunkt ist somit erledigt.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile der Frau Kollegin Dr. Marret Bohn von
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzlichen Krankenkassen verfügen aktuell über etwa 20 Milliarden € Reserven. Diese Überschüsse sind Gelder der Versicherten. Wir Grüne wollen, dass die Überschüsse der Krankenkassen sinnvoll genutzt werden. Sie müssen für ihren ureigenen Zweck, die gesundheitliche Versorgung der Versicherten, ausgegeben werden. Dafür sind die Beiträge da. Um das einmal klarzustellen: Ein großer Teil der derzeitigen Überschüsse muss und soll auch erhalten bleiben. Aber ein Teil des Geldes kann den Versicherten direkt zugutekommen. Das ist wesentlich nachhaltiger als eine Einmalzahlung an die Versicherten.
Schleswig-Holsteins Krankenhäuser werden durch den aktuellen Landesbasisfallwert schlechter gestellt. Gesundheitsminister Heiner Garg ist es leider nicht gelungen, seine Parteifreunde und Amtskollegen in Berlin von der Notwendigkeit des bundesweit einheitlichen Basisfallwertes zu überzeugen. Egal ob Rösler oder Bahr, die Bundes-FDP kriegt es einfach nicht gebacken.
Sehr, sehr schade für die Menschen in unserem Land. Die Vorgängerin des Ministers war da wesentlich erfolgreicher.
Wir haben uns schon oft über den Landesbasisfallwert unterhalten. Nur zur Erinnerung: 20 Millionen € entgehen Schleswig-Holsteins Krankenhäusern jedes Jahr dadurch. 20 Millionen €, das sind 500 Arbeitsplätze in der Pflege.
Wir Grüne wollen einen Teil der Krankenkassenüberschüsse für den Ausgleich dieser Ungerechtigkeit einsetzen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das muss auch für Krankenhäuser gelten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den nächsten Tariferhöhungen werden die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein wieder in schweres Fahrwasser geraten. Aus einem Topf, der gedeckelt ist, können keine Tariferhöhungen geleistet werden. Sonst bleibt nur weitere Arbeitsverdichtung durch Personalabbau. Wie soll das funktionieren? Es wird Zeit,
dass diese Spirale endlich durchbrochen wird. Wir Grüne wollen den Krankenhäusern in SchleswigHolstein Luft zum Atmen verschaffen und einen Teil der Überschüsse für die nächsten Tariferhöhungen einsetzen. Dann wird kein Personal abgebaut, und auch das ist gut für die Patientenversorgung. Das ist unsere zweite Forderung.
Kommen wir zum dritten Teil unserer Forderungen, der Abschaffung der Praxisgebühr. Liebe Kollegin Sassen und liebe Kollegin Klahn, die Praxisgebühr hat als Steuerungsinstrument versagt. Das ist längst erwiesen.
Außerdem stört sie das Arzt-Patienten-Verhältnis und sorgt für unnötige Bürokratie. Besuchen Sie einmal eine Arztpraxis vor Ort, und gucken Sie sich an, was dort passiert! Fast jedes Mal, wenn ich in eine Arztpraxis gehen muss, sitzt oder steht da jemand und sagt: „Das kann nicht angehen, ich habe die 10 € schon bezahlt, ich habe nur die Quittung leider nicht dabei.“ Das ist völlig unnötig, das gehört endlich abgeschafft.
Geradezu abenteuerlich sind die Vorschläge anderer Organisationen, bei jedem Arztbesuch 5 € zu bezahlen. Was die Bürokratie angeht, kämen wir damit vom Regen in die Traufe. Diese Vorschläge lehnen wir Grüne entschieden ab.
Das Gleiche gilt für den Gesundheitsfonds, den die Große Koalition eingerichtet hat. Er ist die Wurzel des aktuellen Übels und führt zu den Verwerfungen, die wir jetzt haben. Warum, liebe Genossinnen und Genossen, machen Sie hier keine Wurzelbehandlung? Es ist vielleicht politisch schmerzhaft einzugestehen, dass Ihnen hier gemeinsam mit der CDU ein Fehler unterlaufen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen grundlegende Reformen im Gesundheitswesen. Das, was in den letzten Jahren im Gesundheitswesen gelaufen ist, erinnert mich an eine Patientin mit einer schweren Lungenentzündung auf der Intensivstation. Ein Fieberzäpfchen senkt vielleicht kurzfristig das Fieber, aber nur ein Antibiotikum kann die Lungenentzündung ausheilen. Alle Gesundheitsre
formen der letzen Jahre waren wie ein Fieberzäpfchen. Dabei brauchen wir ein Antibiotikum im Sinne einer gezielten generationengerechten und nachhaltigen Behandlung.
Was die langfristige Perspektive angeht, bin ich optimistisch, dass wir innerhalb der nächsten zehn Jahre eine Bürgerversicherung bekommen werden.
Das wäre endlich das gezielte Antibiotikum, die gezielte Reform, die das Gesundheitssystem wieder ins Lot bringt.
Den Antrag der Regierungsfraktionen lehnen wir daher ab. Er vergeudet unnötig Zeit. Falls die Kolleginnen und Kollegen von SPD und der LINKEN Ihre Anträge zu eigenständigen Anträgen erklären werden, werden wir uns enthalten. Ich würde mich über Ihre Zustimmung zu unserem Antrag sehr freuen.