Vielleicht haben Sie ja um 12 Uhr geantwortet. Herr Minister, ich bin der Meinung: Das ist keine verantwortungsvolle Kommunikation mit der betroffenen Bevölkerung.
(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, der LINKEN und SSW - Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP])
Wir haben wohl wieder einmal Glück gehabt, vor allem die Leute, die im Atomkraftwerk Brunsbüttel arbeiten oder in dessen Nähe wohnen. Es ist wohl noch einmal gut gegangen.
Erneut hat sich herausgestellt, wie richtig es war und ist, aus der Atomenergie auszusteigen, und wie fahrlässig es war, so lange damit zu warten. Wir haben Mittwoch geklärt, wer hier treibende und wer hier bremsende Kraft war. Atomenergie ist gefährlich, ist nicht beherrschbar und selbst die Aufsicht von Atomkraftwerksbetreibern nie lückenlos.
Erneut hat sich herausgestellt, dass Vattenfall nicht zuverlässig ist. Wir alle, die dabei waren, erinnern uns vielleicht noch, dass der Herr Ministerpräsident Vattenfall nach dem letzten großen Zwischenfall noch eine Chance zur Besserung gegeben hat. Diese Chance hat Vattenfall vertan. Nun bleibt folgerichtig - das sind die Worte des Ministerpräsidenten von diesem Ort -, dass Vattenfall die Betriebsgenehmigung zum Weiterbetrieb und die Abbruchge
nehmigung entzogen werden muss. Das hat der Ministerpräsident von dieser Stelle aus gesagt und kein anderer.
Wir fordern das ein - es sei denn, die Ankündigungen des Ministerpräsidenten erweisen sich wieder einmal als zahnloser Tiger.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Das kann sehr schnell zum Bumerang werden, Herr Kollege Buder! - Weitere Zurufe!)
Vattenfall ist nicht zuverlässig. Das haben wir wiederholt festgestellt. Nach wie vor versucht der Konzern, Pannen zu verheimlichen und rechtliche Regelungslücken auszureizen. Wir stellen fest: Die Lernfähigkeit dieses Konzerns ist gleich null.
Wir werden nach der Wahl alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, dem Konzern die Betriebsund Abwicklungslizenz zu entziehen. Denn auch bei der Frage der Abwicklung des AKW ist schon jetzt absehbar, dass der Konzern versuchen wird, die günstigste gerade noch vertretbare Lösung zu wählen und keinesfalls die sicherste.
- Ja, von außen, Herr Kubicki. - Mein Problem ist aber, dass sich die Frage nach der Zuverlässigkeit inzwischen auf die Landesregierung ausgeweitet hat.
Die Fraktionen bekamen eine Einladung zu einem Informationsgespräch über die aktuelle atomaufsichtliche Angelegenheit nur wenige Stunden vorher. Das Ministerium wusste aber schon 57 Tage vorher davon und der Minister anscheinend seit einer Woche davor. Mir fallen bei dieser Verzögerung keine wohlwollenden Gründe ein.
Ich möchte hier in aller Deutlichkeit sagen, dass dieser offensichtlich mangelnde Informationsfluss zur Hausspitze und von dort aus an den Landtag und die Öffentlichkeit ebenso wie bei Vattenfall von einer besorgniserregenden, mangelhaften Sicherheitskultur beim zuständigen Ministerium zeugt.
Lassen Sie mich einen weiteren Aspekt herausgreifen, der mir große Sorgen bereitet! Offenkundig gibt es noch viele korrodierte Fässer, und deren Korrosionsprozess dürfte weitergehen. Wie soll jetzt weitergemacht werden, wo die Untersuchungsmöglichkeiten in den Kavernen auch nach strengeren Richtlinien begrenzt sind? Da kann doch nicht seelenruhig in Kauf genommen werden, dass der Umfüllungsprozess zwar immerhin sicherheitstechnisch aufgerüstet, aber im Grunde so weitergeht wie bisher. Das hieße, wir würden noch weitere acht Jahre mit dieser tickenden Zeitbombe leben müssen, deren genauen Zustand wir nicht kennen können. Das darf nicht sein.
Mir scheint dieses Ereignis keines, bei dem wir Jahre auf die Tätigkeit des Bundes oder den Goodwill von Vattenfall warten können. Bevor ich wie die Fraktionen von CDU und FDP erst einmal mit dem Finger auf andere zeige, eine schnelle Inbetriebnahme von Schacht Konrad fordere, danach das Ministerium lobe, welches offenkundig versagt hat, und dann wieder auf den Bund verweise, gilt es, zunächst vor der eigenen Haustür zu kehren.
Wir müssen in Schleswig-Holstein handeln, und wir müssen schnell handeln. Im Ministerium sind Maßnahmen einzuleiten, um eine solche Informationspanne in Zukunft zu vermeiden. Die Zuverlässigkeitsprüfung ist zügig abzuschließen. Das Ergebnis dürfte klar sein. Der Umfüllungsprozess ist beschleunigt durchzuführen.
Eines ist klar: Sie hatten definitiv Ihre letzte Chance. Nach der Wahl können Sie uns gern vorwerfen, wir würden wieder zu streng kontrollieren, wie Sie das in der Vergangenheit bei der Ministerin gern gemacht haben.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Kubicki [FDP]: Und was ist dabei herausgekommen? Verrostete Fässer offensichtlich!)
Sehr geehrte, liebe Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst danke ich Minister Schmalfuß für seinen Bericht. Herr Buder, die Atomaufsicht hat in diesem Fall wirklich umsichtig gehandelt.
Es ist für mich wichtig zu wissen, und das sollten auch Sie zur Kenntnis nehmen, dass im Zusammenhang mit den korrodierten Fässern zu keiner Zeit eine Gefahr für die Bevölkerung bestanden hat. Es ist keine unzulässige Radioaktivität freigesetzt worden, und es bestand und besteht keine Gefahr für Mitarbeiter oder Anwohner.
Dennoch wäre auch aus unserer Sicht ein offenerer Umgang seitens des Betreibers wünschenswert gewesen. Schließlich haben die Betreiber von Kernkraftwerken eine besondere Verantwortung gegenüber der Bevölkerung.
Eine genauso hohe Verantwortung hat natürlich die Atomaufsichtsbehörde. Es ist gut, dass die Behörde unter Justizminister Emil Schmalfuß am Wohl der Bürger orientiert und besonnen handelt anstatt hysterisch.
(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der CDU - Marlies Fritzen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Woche nachdenken! - Chri- stopher Vogt [FDP]: Er klärte den Sachver- halt! - Weitere Zurufe)
Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zu den Grünen. Frau Fritzen, Ihre Fraktion hat in diesem Fall mit ihrer Pressemitteilung, die an dem Tag erschienen ist, wieder einmal bewiesen, dass Sie a) keine Ahnung haben, b) das konsequent und c), dass Ihnen wirklich alle Mittel recht sind, die Bevölkerung zu verunsichern.
Da schreiben Sie über Ihre Pressemitteilung am 7. März 2012 die Überschrift: „Atomfässer sind keine Einmachgläser“. Die Aussage ist richtig.
Aber das Niveau lässt zu wünschen übrig, und nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Es lässt wirklich sehr tief blicken, dass Sie Ihre Pressemitteilungen mit solchen Überschriften ausstatten. Und dann for
dern Sie, dass dem Betreiber Vattenfall „endlich die Verantwortung für Brunsbüttel entzogen werden muss“. Das fordern Sie einfach so in Ihrer Pressemitteilung, ohne den rechtlichen Sachstand darzulegen, ohne sich genau informiert zu haben.
Heute kam ja ein bisschen. Herr Matthiessen, das nehme ich auch zur Kenntnis. Nur es genügt nicht, einfach pauschal zu sagen: Vattenfall darf das Kernkraftwerk nicht mehr betreiben. Wer soll es sonst machen? Das frage ich mich ganz ehrlich, Herr Matthiessen.
Herr Kollege, erklären Sie mir doch bitte einmal, warum Sie in dem von Ihnen vorgelegten Antrag in Punkt 4 schreiben:
„Der Landtag begrüßt, dass die von der Landesregierung veranlasste Prüfung der Zuverlässigkeit des Betreibers Vattenfall durchgeführt wird.“
- Die Prüfung wird durchgeführt, und wir begrüßen das. Sie sagen einfach: Prüfung abschließen. Sie nehmen immer gleich das Ergebnis vorweg. Wir sagen: Erst einmal prüfen. Das ist genau der Unterschied, Herr Matthiessen.
(Beifall bei FDP und CDU - Detlef Matthies- sen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darf ich noch eine Zusatzfrage stellen?)