Sie haben vorhin gesagt, der Sachverhalt hätte zunächst noch geklärt werden müssen. Ich spreche aber über die Zeit danach. Warum wusste die Ministeriumsleitung Bescheid, und es hat dann noch einmal eine Woche gedauert? Offenbar war es doch eine Sache, die Ihnen unter den Nägeln gebrannt hat. Wir haben gesehen, wen Sie alles in der Zwischenzeit informiert haben. Ich finde, in der Zeit von Handys kann das noch schneller gehen.
Meine letzte Bemerkung: Natürlich ist die Frage der Lagerung nicht geklärt. Deshalb bin ich bei den Grünen, das war einer der Gründe dafür. Ich habe immer gesagt: Diese Technologie geht so nicht. Uns jetzt vorzuwerfen, dass wir da blockiert hätten, das kann ich wirklich nicht nachvollziehen. Momentan ist Kretschmann derjenige, der die Debatte vorantreibt. Ich finde, das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade die Ausführungen des Abgeordenten Buder veranlassen mich im Zusammenhang mit dem, was Sie gesagt haben, Frau Erdmann, hier noch einmal Stellung zu den Fristen zu nehmen.
Vorab möchte ich ganz deutlich sagen, dass ich die Bezeichnungen „Informationspanne” oder „offenkundiges Versagen” im Zusammenhang mit unserer Behörde deutlich zurückweise. Ich werde Ihnen das auch darlegen, Herr Buder. Sie haben sich offensichtlich nicht richtig informiert und bei meiner Rede auch nicht richtig zugehört.
ist am 10. Januar 2012 durch den TÜV Nord im Rahmen einer Dokumentation festgestellt worden, dass das Fass dort zu lange gestanden hat. Das ist uns gemeldet worden. Wir haben nachgefragt und haben dann erst anschließend eine Information darüber bekommen. Es hat zu keinem Zeitpunkt eine Information von Vattenfall an uns gegeben. Dafür hat sich Herr Hatakka bei mir persönlich entschuldigt.
Wir haben dann sofort Maßnahmen eingeleitet und dazu aufgefordert, das zu dokumentieren und uns zu melden. Es sind dann einige Wochen vergangen - bis in den Februar -, bis wir endlich alle Informationen zusammen hatten. Wir haben gedrängt, es hat Besprechungen und Fotodokumentationen gegeben. Mir ist das dann am 29. Februar 2012 vorgelegt worden. Das war der Mittwoch. Der Vermerk stammt vom 24. Februar 2012. Ich habe dann ein, zwei Tage gebraucht, um mir das von meiner Abteilung alles erklären zu lassen, habe dann das Kabinett informiert und am Mittwoch die Pressekonferenz einberufen.
Der ganze Ablauf hat in unserem Haus nicht einmal eine Woche gedauert. Insofern bestand auch - darauf will ich hinweisen - keine Notwenidigkeit, zu einem Handy zu greifen und in irgendeiner Art und Weise Panik zu verbreiten. Es hat - wie gesagt – zu keinem Zeitpunkt überhaupt eine Gefährdungslage gegeben.
Damit knüpfe ich auch an den Vorwurf im Zusammenhang mit dem Landrat an, der hier gemacht worden ist. Es gab zu keinem Zeitpunkt einen katastrophenrechtlich relevanten Sachverhalt. Insofern ist es auch nicht richtig, dass gesagt wird, wir hätten das Schreiben vom 9. März 2012 nicht beantwortet. Es ist von mir am 20. März 2012 beantwortet worden.
Zwischenzeitlich hat es im Internet jede Menge Informationen gegeben. Deshalb kann ich nur sagen: Unsere Informationspolitik ist überhaupt nicht zu beanstanden. Wir haben sofort und stringent informiert und Maßnahmen veranlasst.
Soweit hier von Herrn Harms gesagt worden ist, es müsse ein Kontrollsystem eingeführt werden, kann ich Sie nur auffordern: Lesen Sie bitte im Internet nach, es gibt ein Kontrollsystem. Die Aussage, dass es für diese Fässer kein Kontrollsystem gebe, ist deshalb so nicht richtig.
Ich kann nur wiederholen: Unsere Behörde hat schnell, zügig und verantwortungsvoll informiert, aber nicht panisch, sondern hat zunächst aufgeklärt. Erst als ich genaue Einzelheiten hatte, bin ich dann
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich rede drei Minuten, dann habe ich nicht so viel Zeit, mich aufzuregen.
Es ist viel über Ethik gesprochen worden. Der Kollege Matthiessen hat ethische Probleme angesprochen. Sie, Herr Minister, haben dankenswerterweise Max Weber mit seiner Verantwortungsethik zitiert. Zuerst war ich sehr verwirrt. Ich habe gedacht, wir müssten eigentlich zu ähnlichen Schlüssen kommen. Viele kritisieren an der Verantwortungsethik, dass sie auf einem gleichen Wertesystem aufbaut. Nun frage ich mich wirklich, ob unser Wertesystem so unterschiedlich ist. Ich glaube das einfach nicht.
Kollege Matthiessen hat gefragt, wie es ist mit Betriebsgenehmigung entziehen, dicht machen und Schadensersatzansprüchen - das ist hier einige Male angesprochen worden. Die Verantwortungsethik sagt ja eigentlich nicht nur etwas über die Motivation aus, sie sagt auch etwas über die Folgen des Handelns aus. Ich glaube, wenn wir uns einmal klarmachen, welche Folgen unser Handeln hat, welche Folgen unser Tun und unsere Beschlüsse haben, dann müssen wir uns klarmachen, dass es in Wewelsfleth 88 Leukämiefälle in der unmittelbaren Umgebung von Brunsbüttel gibt und dass es in der etwas weiteren Umgebung deutlich über 100 Leukämiefälle gibt. Ich behaupte, Vattenfall ist dafür verantwortlich. Das ist eine derart signifikante Erhöhung, dass mir keine Statistik - egal, wer sie bezahlt hat - einreden kann, daran sei die Atomkraft nicht Schuld.
Es geht nicht um irgendwelche Schadenersatzzahlungen, es geht nicht darum, Schuld zuzuweisen, es geht darum, dass Menschen sterben werden, dass Menschen schwerkrank sind, und Vattenfall ist schuld daran. Deswegen gehört dieses Atomkraftwerk zugemacht – sofort
Herr Minister, ich stimme Ihnen zu, der einzige, der in der Lage ist, dieses Atomkraftwerk jetzt zu übernehmen, herunterzufahren und abbauen zu lassen, das ist die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein. Die können das. Ihnen und Ihren Mitarbeitern traue ich das zu.
Ich bin davon überzeugt, wenn Vattenfall eine Fischbude auf Nordstrand hätte, wäre die dreimal im Monat wegen Hygieneproblemen geschlossen. Vattenfall ist nicht in der Lage, ein Lagerfeuer im Handewitter Forst zu unterhalten, da würde der ganze Wald abbrennen. Die sind dazu einfach nicht in der Lage.
Da ist E.ON nicht besser, da ist EnBW nicht besser, da ist kein Konzern besser. Wenn man nämlich nur darauf schaut, wie viel Geld man für die Kilowattstunde bekommt und ob man jeden Tag 1 Million € zusätzlich für die Laufzeit dieses Kraftwerkes verdienen kann, dann ist man nicht in der Lage, den Gefahren zu begegnen. Das sollten wir uns klarmachen.
Wenn wir Verantwortungsethik so betrachten, dann können wir zu keinen anderen Schlüssen kommen, als dass wir sagen: Wir müssen mit den schleswigholsteinischen Atomkraftwerken jetzt und sofort Schluss machen. Alles andere geht überhaupt nicht.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war eine lange Diskussion, trotzdem erlauben Sie mir, für die SPD-Fraktion noch einmal drei Feststellungen zu treffen.
Feststellung eins: Es ist hier viel über Verantwortungsethik gesprochen worden. Man sollte in diesem Zusammenhang auch den Begriff der intellektuellen Redlichkeit einbeziehen. Es sind hier eine ganze Reihe von Dingen auf den Tisch gelegt worden, die inhaltlich schwer nachzuvollziehen sind.
Nächste Anmerkung: Wir kritisieren in keiner Weise die Arbeit der zuständigen Abteilung im Ministerium. Wir empfinden sie als fachkundig, sachgerecht arbeitend und hochqualifiziert - früher und
heute, das hat sich nicht geändert. Wir danken ihr für ihre Arbeit, die ist hier nicht zu kritisieren.
Nächste Bemerkung: Das heißt nicht, dass wir es für eine schnelle Information und gute Kommunikation halten, dass von der Erstinformation der zuständigen Mitarbeiter und des Ministers durch den TÜV am 10. Januar 2012 zwei Monate ins Land gegangen sind, bis auch diejenigen, die parlamentarisch für das Verantwortung tragen, was hier im Land passiert, eine erste Information erhielten. Darüber kann man streiten, aber das halte ich nicht für eine schnelle und gute Kommunikation. Deshalb bleibt unsere Kritik an dieser Informationspolitik weiter bestehen und gültig.
Moralische Fragen: Das kann man so sehen. Ich finde, es lohnt den Streit nicht über die Frage, wer sozusagen den moralisch höheren Anspruch hat. Ich fände es sinnvoller, über tatsächliche Entwicklungen zu reden. Da muss man ganz einfach feststellen, dass es in dieser Gesellschaft in Deutschland in erheblich unterschiedlichem Maße Zeit gebraucht hat, bis verschiedene politische Lager erkannt haben, welche Probleme die Atomenergie mit sich bringt. Das hat einfach unterschiedlich lang gedauert.
Ich kenne das aus meiner Partei sehr gut. Ich habe 1988 - Kollegin Erdmann, da waren Sie noch zu jung - vor den Wasserwerfern in Brokdorf gestanden. Damals hat es eine Einsicht in der schleswigholsteinischen SPD gegeben, als große Teile meiner eigenen Partei noch sehr pro Atomenergie aufgestellt waren. Die Grünen waren früh dabei, und wir waren früh dabei. Bei manchen Parteien hat das länger gedauert. Die schleswig-holsteinische FDP hat es früher eingesehen als die schleswig-holsteinische Union. Auch vor Fukushima gab es im Zusammenhang mit Atomkraftwerken kritische Stimmen aus dem Bereich der Liberalen.
- Ja, das habe ich doch gerade gesagt. Sie waren früher dran als Ihre Unionskollegen. Daraus mache ich keine moralische Diskussion. Diese Tatsachen jedoch einfach umzudrehen, nervt.
Deshalb gibt es Aufregung. Die unterschiedlichen Geschwindigkeiten bei der Einsicht mögen auch damit zu tun haben, dass die unterschiedliche Nähe zu den Positionen von Energiekonzernen eine Rolle gespielt hat.