Deshalb gibt es Aufregung. Die unterschiedlichen Geschwindigkeiten bei der Einsicht mögen auch damit zu tun haben, dass die unterschiedliche Nähe zu den Positionen von Energiekonzernen eine Rolle gespielt hat.
- Bevor Sie sich aufregen, hören Sie den Satz zu Ende. Nicht umsonst hat es in der nordrhein-westfälischen SPD länger gedauert als in unserer, weil die sozialdemokratischen Aufsichtsräte bei RWE mehr Probleme mit diesem Kurs hatten als die schleswig-holsteinische SPD. Das werfe ich keiner Partei vor. Seien Sie einmal in der Lage, Dinge zu analysieren, ohne gleichzeitig jedes Mal Ihre Feindbilder zu aktivieren.
Ein letzter Satz: Wenn Sie in der Lage wären, einzugestehen, dass Sie uns fast 20 Jahre lang, seit 1998, vorgeworfen haben, wir würden mit unseren Sicherheitsmaßnahmen im Hinblick auf die Umsetzung der Kernenergie so etwas wie einen kalten Ausstieg machen, weil wir ständig nerven würden, ständig abschalten lassen würden und mehr tun würden, als Standard ist, dann hätten wir vielleicht eine gemeinsame Haltung dahin gehend, dass wir gemeinsam der Auffassung sind, dass man über die Einforderung von Sicherheitsstandards den Kurs raus aus der Kernenergie gemeinsam finden kann.
Das war bisher immer unsere Auffassung. Wenn das nun unser aller Auffassung ist, dann ist das ein guter Schritt jenseits von Vergangenheitsbewältigung, die auch sein muss. Lassen Sie uns gemeinsam einen Schritt nach vorn gehen. Wir alle können bei unseren Überzeugungen bleiben. Ich sage: Faktgefühl ist besser als Taktgefühl. Jeder hat eine moralische Haltung. Wir sollten eine politische Haltung haben. Wenn wir diese gemeinsam haben, dann bringen wir die Dinge voran.
Brokdorf politisiert worden ist und wenn man fast 40 Jahre lang in dieser Bewegung an diesem Thema gearbeitet hat, dann hat man sich vor einem Jahr ein Stück weit darüber gefreut, dass die erneuerbaren Energien sichtbar möglich sind und dass mit dem Schrecken von Fukushima endlich die große Mehrheit der Bevölkerung und insbesondere die CDU und die FDP bereit und so weit sind, diesen Ausstieg mitzutragen.
Für mich ist es ein Stück weit erschreckend, wie Sie sich hier heute gebärden und wie Sie versuchen, die ganze Sache umzudrehen. Ich glaube, es war der 7. Juli 2009, als der Herr Ministerpräsident sehr deutlich gesagt hat, dass man nach den Vorfällen mit dem Messgerät in Krümmel daran denken müsste, dem Betreiber die Betriebserlaubnis zu entziehen. Angesichts dessen ist es jetzt mehr als erforderlich, dass dies erfolgt. Es ist einfach so, dass man bei Vattenfall mehr als deutlich gemacht hat, dass man unzuverlässig ist.
Als Bewohner der Region habe ich oft gehört, was ich auch heute gehört habe, nämlich dass zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die Bevölkerung bestanden habe. Ich denke, das ist zu kurz gesprungen. Wie lange hier mit der Information der Bevölkerung gewartet wurde, ist einfach unerträglich. Herr Minister, Sie haben Max Weber zitiert. Max Weber hat auch gesagt: Politik ist das Bohren dicker Bretter. Bei der Atomenergie muss man sagen, dass dieses Thema über die Jahrzehnte hinweg ein sehr dickes schwarzes Brett gewesen ist.
Es liegt eine weitere Wortmeldung vor, und zwar des Herrn Abgeordneten Dr. Michael von Abercron. Das ist eine Wortmeldung zu einem Dreiminutenbeitrag.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich hinreißen lassen, drei Punkte noch einmal zu benennen. Herr Weber, Ihr Angebot an uns, gemeinsam darüber nachzudenken, wie wir
weiter verfahren, finde ich sehr vernünftig. Ich möchte das gern aufnehmen. Es ist völlig klar: Das, was mit dem rostigen Fass passiert ist, ist eine Schlamperei, und so muss man dies auch benennen dürfen. Ein rostiges Fass dort ist zu viel, das muss jeder wissen, und das muss man sagen dürfen.
Der Minister hat es sehr gut dargestellt: Ich meine, dass die Atomaufsicht sehr gut gehandelt hat. Ich bin sicher, dass nach den jetzigen Regelwerken alles gemacht worden ist. Herr Minister, Sie haben es angesprochen: Die Frage ist, ob das Regelwerk zur Überprüfung dieser Kavernen ausreicht. Diese Frage müssen wir uns stellen. Ich erhoffe mir Hinweise von Ihnen und von Ihrem Haus in der Frage, ob wir hier etwas ändern müssen.
Ein letzter Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Frage, ob man einem relativ schwierigen Unternehmen, mit dem wir schwierige Erfahrungen gemacht haben, gerade in der Abwicklungsphase die Betriebsgenehmigung entziehen soll. Wie wir wissen, wird dort kein Strom mehr produziert. In der Tat ist das eine ganz heikle Frage. Wenn wir das machen, dann ist zu fragen, wer die Abwicklung dieses Kraftwerks leisten soll. Das ist zu klären. Wer gute Vorschläge dazu hat, der soll das sagen. Ich habe sie hier noch nicht gehört.
Zu einem weiteren Wortbeitrag im Rahmen der Gesamtaussprache erteile ich Herrn Abgeordneten Lars Harms das Wort. Ihm stünden noch acht Minuten Redezeit zu.
Vielen Dank, Herr Präsident! Das hörte sich fast wie eine Drohung an. Ich werde die acht Minuten nicht ausreizen, keine Sorge. Ich finde, die Debatte nimmt jetzt eine Wende, die nach meiner Auffassung sehr gut ist. Als jemand, der schon zwölf Jahre lang im Landtag ist, kann auch ich mich daran erinnern, wie wir in den vergangenen Jahrzehnten über das Thema diskutiert haben. Ich weiß, das war sehr emotional, um es freundlich auszudrücken. Es gab dabei auch einige Verletzungen. Diese waren nicht gering. Deshalb sind die Emotionen am Anfang wahrscheinlich auch hochgekocht.
Ich möchte nicht sagen, dass wir eine historische Situation haben, aber wir haben eine Situation, in der wir uns tatsächlich vom Grundsatz her alle einig sind. Der Atomausstieg ist beschlossen. Jetzt
stellt sich nur noch die Frage, wie wir das machen, und zwar losgelöst von dem konkreten Problem, das wir jetzt haben. Hier gibt es zwei Wege, die man gehen kann. Auf Landesebene ist der eine Weg, der Weg, den der Kollege Weber eben genannt hat, nämlich dass wir die Atomaufsicht so ausstatten, dass sie ihre Kontrollpflicht und ihre Kontrollmöglichkeiten so gut wie möglich erfüllen kann. Wenn es hier Lücken geben sollte, dann sollten wir im zuständigen Ausschuss zusammen mit der Atomaufsicht und dem zuständigen Ministerium besprechen, was man hier möglicherweise ändern kann.
Der zweite Weg ist für mich der entscheidendere. Das Atomgesetz muss geändert werden. Hierzu gab es von unserer Seite her schon Anträge. Hier gab es auch schon Anträge vonseiten der SPD, die dies zum Ziel hatten. Dies ist nötig, damit eine Atomaufsicht ein entsprechend scharfes Schwert überhaupt erst in die Hand bekommt. Ich will nicht kritisieren, was der Herr Minister gesagt hat, aber es nützt nichts, wenn Herr Hatakka kommt und sagt: Ich entschuldige mich dafür. Das ist schön, aber das bringt uns nicht weiter. Genau das ist aber in der Vergangenheit immer passiert.
Ich glaube, es ist für einen Minister, der für die Atomaufsicht zuständig ist, nicht unbedingt erfüllend, dass es im Zweifelsfall immer mit einer Entschuldigung getan ist. Bisher war das immer so. Ich glaube, es ist für uns wichtig, das Atomgesetz zu ändern und es endlich zu einem Atomausstiegsgesetz zu machen. Es ist nämlich jetzt das allgemein akzeptierte politische Ziel, dass wir aus der Atomenergie raus wollen. Es bleibt immer die Frage wie.
Ich glaube, wir als Landtag müssen uns darüber unterhalten, wie wir mit einer möglichst breiten Mehrheit - und nicht nur mit einer Regierungsmehrheit Beschlüsse fassen können, die dazu führen, dass dieses Gesetz auf Bundesebene geändert werden kann. Das muss natürlich durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat geschehen. Das hat aber nur Durchschlagskraft, wenn wir das gemeinsam beschließen und wenn wir diese rostigen Fässer zum Anlass nehmen, dass wir uns gemeinsam auf eine Initiative einigen. Ich glaube, dann hätten wir als Land Schleswig-Holstein hier eine Chance, etwas zu verändern. Ansonsten glaube ich das nicht. Aber es ist nach meiner Auffassung eine gute Perspektive - auch für die neue Wahlperiode -, da wirklich mit einer Initiative zu kommen, die dann möglicherweise auch eine Chance hat, im Bundesrat eine Mehrheit zu finden.
Jetzt liegen wirklich keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Beratung. Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/2360 Nr. 1, durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat.
Ich lasse zunächst über den Teil a), Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 17/2353 (neu), abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. Gegenstimmen? - Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und SSW. Enthaltungen? - Enthalten haben sich die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag angenommen.
Wir stimmen jetzt Teil b) ab, das ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/2360, Nr. 2. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW. Gegenstimmen? - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. Hat sich eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter enthalten? - Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass der Antrag keine Mehrheit gefunden hat und abgelehnt worden ist.
Wir stimmen dann über den Teil c) ab, Antrag der Fraktion DIE LINKE und Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/2414, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. Enthaltungen? - Enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Antrag der Fraktion DIE LINKE ab, Drucksache 17/2382. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das
Handzeichen. - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und SSW. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Hat sich jemand der Stimme enthalten? - Ich sehe nicht, dass das der Fall ist. Dann stelle ich fest, dass der Antrag abgelehnt worden ist.
Den Fonds zur Herstellung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum (Blindenfonds) wieder einrichten
Ich erteile zunächst dem Herrn Berichterstatter des Sozialausschusses, dem Ausschussvorsitzenden Christopher Vogt, das Wort.
Ich bedanke mich für diese Rede. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht des Vorsitzenden? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort für die Fraktion der CDU erteile ich der Frau Abgeordneten Heike Franzen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE beantragt, den Blindenfonds zur Herstellung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum unbefristet wieder in den Haushalt einzustellen. Dafür wollen Sie 400.000 € zur Verfügung stellen, und das ist schon sehr interessant.
Zum einen machen Sie keinen Vorschlag zur Gegenfinanzierung. Auch wenn Sie der Schuldenbremse in dieser Landesverfassung nicht zugestimmt haben, so ist die Verfassung aber dennoch auch für Sie bindend. Also bitte sagen Sie uns, wo Sie an anderer Stelle dafür streichen wollen.
Zum anderen scheinen Sie nun doch zu der Auffassung gekommen zu sein, dass eine Kürzung des Landesblindengeldes, wenn es auch schmerzlich ist, anscheinend doch zu vertreten ist. Zur Kürzung des Landesblindengeldes bleibt festzustellen, dass es sich hierbei um eine einkommensunabhängige Leistung gehandelt hat. Vor dem Hintergrund der Situation des Landeshaushaltes, für den die Steuerzahler aufkommen müssen, müssen gerade Leistungen, die sich nicht an den individuellen Bedarfen des Einzelnen orientieren, hinterfragt und zur Disposition gestellt werden.