Ich glaube nicht daran, dass da nicht wieder der Sparhammer zum Vorschein kommt, wenn Geld von woanders an die Universität Lübeck fließt. Ich
bin davon überzeugt, dass dann Geld aus öffentlichen Mitteln auch in die Haushaltskonsolidierung fließen wird. Das wollen wir nicht. Wir wollen eine starke Universität Lübeck, finanziert aus öffentlichen Mitteln.
Noch ein paar Sätze zu dem anderen Antrag, den wir heute noch zu Beschäftigungsverhältnissen in der Wissenschaft gestellt haben. Ich freue mich, dass die Hochschulrektorenkonferenz heute gefordert hat, planbare und verlässliche Karriereperspektiven für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu schaffen.
Ich freue mich über einen Antrag der CDU-Bundestagsfraktion, aus dem ich jetzt zitieren darf. Da steht unter Punkt 10: Eine übermäßige Befristungspraxis soll verhindert werden, und durch die Länder soll die entsprechende Finanzierung bereitgestellt werden.
Dieser Antrag ist gestern von der CDU im Deutschen Bundestag eingereicht worden. Ich kann diese Forderung nur unterstützen und hoffe, dass Herr de Jager dem auch nachkommen wird und unbefristete Beschäftigungsverhältnisse an den Universitäten auch mit Landesmitteln unterstützen wird.
Außerdem steht in diesem Antrag der CDU-Bundestagsfraktion noch etwas von der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und von strukturierten Modellen für Doktoranden. Auch diese Forderungen sind in unserem Antrag enthalten. Ich freue mich sehr, dass zumindest auf der Bundesebene auch die CDU dazulernt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein paar Bemerkungen möchte ich doch noch loswerden vor dem Hintergrund dessen, was der Minister vorhin gesagt hat. Mag sein, dass die Chronologie anders aussieht. Das nehme ich gern zur Kenntnis. Das ist für mich auch kein so unüberwindbares Problem. Aber natürlich hat der Beschluss der Landesregierung 2010, die Medizinstudiengänge in Lübeck einzustampfen, das Ganze noch einmal zuge
Man müsste auch noch einen anderen Zusammenhang mit ins Spiel bringen, nämlich den sogenannten Zukunftspakt der Hochschulen. Darüber haben wir uns hier in diesem Plenum noch gar nicht unterhalten. Das kann ja auch noch kommen, nicht jetzt vor der Wahl, aber nach der Wahl, denke ich. Denn die Forderung der Hochschulen heißt ja, es muss etwas gegen die Unterfinanzierung gemacht werden. Die Forderung lautet konkret: 35 Millionen € jährlich für die nächsten zehn Jahre. Alle Fraktionen im Landtag haben gesagt, eine solche konkrete Zusage zu machen ist nicht richtig, nicht realistisch. Aber gleichwohl haben alle erkannt, dass die Unterfinanzierung für die Weiterentwicklung unserer Hochschulen ein großes Problem ist. Darum engagieren wir uns ja auch fraktionsübergreifend für die Aufhebung des Kooperationsverbots. Uns ist bewusst, dass in Sachen Hochschulbauten - ich sage auch noch einmal: Sanierung von Hochschulbauten - wirklich etwas getan werden muss. Dass dort auch der Bund, aber auch die EU gefragt ist, wissen wir alle.
Darum noch einmal: Die Umwandlung der Universität Lübeck in eine Stiftungsuniversität darf aus unserer Sicht nicht dazu führen, dass die Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein gerade vor dem Hintergrund dieser Unterfinanzierung weiter auseinanderdriftet. Denn klar ist, dass es Studiengänge gibt, die attraktiv sind, die gefördert werden und die sich auch öffentlich darstellen lassen.
Es gibt andere Studiengänge, geisteswissenschaftliche Studiengänge zum Beispiel, die zwar populär, aber nicht so attraktiv sind, die nicht so von sich reden lassen. Wir müssen also aufpassen, dass die Hochschullandschaft nicht durch eine Entscheidung für eine Stiftungsuniversität auseinanderdriftet.
Wir sind aber der Meinung, dass mit diesem Konzept der Universität Lübeck weitergearbeitet werden soll, weil es Sinn macht. Wir haben dazu einige Bedingungen formuliert, wenn auch nicht so konkret. Aber wir haben trotzdem deutlich gesagt, was gemacht werden muss, damit wir dem letztlich zustimmen können.
Es ist also noch sehr viel zu tun. Wir sind erst am Anfang. Die Ankündigung reicht nicht aus. Lieber Herr Minister, Ankündigungspolitik bedeutet noch nicht die Umsetzung von politischen Vorhaben. Schauen wir einmal, wie es weitergehen wird.
Damit ist der Dreiminutenbeitrag der Kollegin Anke Spoorendonk zu Ende. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Deshalb schließe ich die Beratung.
Es ist beantragt worden, über die Anträge in der Sache abzustimmen. Deshalb schlage ich Ihnen vor, abweichend von der Geschäftsordnung den vorliegenden Änderungsantrag zu einem selbstständigen Antrag zu erklären. - Widerspruch sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 17/2499, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist gegen diesen Antrag? - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Es enthält sich die Fraktion der SPD.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/2520 (neu) abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Die Abgeordneten der Fraktion der SPD enthalten sich der Stimme.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 17/2186 (neu). Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag, Drucksache 17/2186 (neu), abzulehnen. Wer dieser Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen von CDU und FDP. Wer ist gegen diese Ausschussempfehlung? - Das sind die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Enthaltungen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1365, und über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/1411. Der Ausschuss empfiehlt, den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/1411, abzulehnen. Wer dieser Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen
von CDU und FDP. Wer ist gegen diese Ausschussempfehlung? - Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Die Fraktionen von SPD und DIE LINKE enthalten sich der Stimme.
Der Ausschuss empfiehlt weiter, den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1365, abzulehnen. Wer dieser Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. Gegen die Ausschussempfehlung stimmen die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW. Niemand enthält sich der Stimme.
Mit der Drucksache 17/2465 haben die Mitglieder des Bildungsausschusses dem Landtag einen Entschließungsantrag mit der Bitte um Übernahme und Zustimmung vorgelegt. Wer dieser Entschließung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. Gegen diesen Entschließungsantrag stimmen die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW. Es gibt keine Enthaltungen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 19 und 23 in gemeinsamer Beratung:
a) Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspielgesetzes (Glücksspielneuord- nungsaufhebungsgesetz)
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Grundsatzberatung und erteile Herrn Abgeordneten Dr. Ralf Stegner von der Fraktion der SPD das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es muss nicht mehr begründet werden, warum die Sozialdemokratie dem Alleingang Schleswig-Holsteins in der Sache nicht folgen kann und nicht folgen will. Ich will es Ihnen ersparen, dies hier noch einmal vorzutragen.
Mir geht es um etwas anderes. Ich will da ansetzen, dass wir seit eineinhalb Jahren in diesem Hause gehört haben, diesem mustergültigen Konzept Schleswig-Holsteins würden sich andere Länder anschließen. Es wurde uns immer wieder gesagt, dass das der Fall sei. Inzwischen wissen wir, dass die anderen 15 Länder erklärt haben, dass sie den Staatsvertrag ratifizieren werden.
Die Ministerpräsidenten haben das erklärt. Die FDP, die in einigen wenigen Ländern noch an der Regierung beteiligt ist, hat erklärt, sie werde sich auch dafür entscheiden. Interessanterweise hat die FDP dies mit dem Dank dafür begründet, dass die CDU ihr geholfen habe, die Kaltherzigkeit gegenüber den Mitarbeitern des Schlecker-Konzerns mitzutragen. Das war die Begründung, weshalb die FDP gesagt hat, dass sie beim Glücksspielgesetz mitgeht.
Sie können lärmen, so viel Sie wollen. Es bleibt aber Fakt, dass das so ist. Alle anderen 15 Länder werden diesen Vertrag ratifizieren.
Das ist der erste Punkt, der hier festzuhalten ist. Das ist das Ergebnis nach eineinhalb Jahren Getöse, Lärm und Behauptungen, es sei anders.
Zweitens. Die Ankündigung, die in diesem Hause immer wieder gemacht worden ist, die EU werde diesen Glücksspielstaatsvertrag zerreißen, hat sich nicht bewahrheitet. Sie haben immer wieder behauptet, die Juristen seien alle klüger als die Talibane in den Staatskanzleien in München und andernorts, wie es hieß. Dies betraf übrigens keine Länder, in denen die SPD regiert, sondern Länder, in denen die Union regiert.
Nichts dergleichen ist passiert. Im Gegenteil, die EU hat sich dazu geäußert, und das Verfahren ist in dem Sinne abgelaufen, wie wir es erwartet haben, dass nämlich einer Ratifizierung in den Ländern nichts entgegensteht.