Schönberg. Herr Kalinka, anderer Auffassung? Ich weiß, dass im Kreistag der FDP-Abgeordnete Martin Wolf gesagt hat, es müsse nicht an jeder Milchkanne ein vollständiges Bildungsangebot vorhanden sein. Hört, hört!
Das Amt Probstei hat im Einzugsbereich 24.000 Einwohner. Es ist mit Sicherheit so, dass dort ein Bedarf vorhanden ist.
In der Region Handewitt/Schafflund sind an vier neuen Gemeinschaftsschulen so viele Züge entstanden. Widerspruch?
Allein in den beiden Gemeinschaftsschulen Bredstedt und Viöl-Ohrstedt gibt es zehn Züge. Aus diesen zehn Zügen werden mit Sicherheit 40 Schülerinnen und Schüler hervorkommen, die eine Oberstufe besuchen werden. Widerspruch, Frau Damerow? - Ich weiß nicht.
Ja, okay. - In Kropp, Heike Franzen, wurde schon immer diskutiert, ob es nicht ein Gymnasium braucht bei einer der größten Schulen, die wir hatten.
Ich bedanke mich, meine Damen und Herren. Passen Sie bloß auf, dass Sie Ihren Wählern und den eigenen Versprechungen gerecht werden, wenn Sie sich dafür einsetzen.
Da Herr Abgeordneter Höppner seine Redezeit deutlich überschritten hat, erwarte ich, dass das Plenum auch der nächsten Rednerin bezüglich der Redezeit entsprechend kulant gegenüber ist. - Ich erteile der Frau Abgeordneten Heike Franzen das Wort.
Keine Sorge, Frau Präsidentin! Ich brauche nicht so lange. - Ich will gern auf den geschätzten Kollegen Höppner eingehen. Wenn wir auf der einen Seite sagen, die Entscheidung für eine Regionalschule oder eine Gemeinschaftsschule kann vor Ort getroffen werden - das haben wir gemeinsam so vereinbart -, dann ist das in Ordnung. Wenn sich ein Gymnasium entscheidet, ob es G 8 oder G 9 macht, ist es nicht in Ordnung.
Das ist eine sehr schräge Entscheidung, wenn es um gleiche Verhältnisse geht. Dann hätten wir uns damals gar nicht für die Schulstrukturen hier in Schleswig-Holstein entscheiden dürfen, wenn man eine solche Argumentation einführt. Ich glaube, dass es wichtig und richtig ist, dass Schulen vor Ort entscheiden, wie sie mit ihren Schulstrukturen umgehen.
Der Herr Kollege Andresen hat gerade gesagt, die CDU verspreche vor der Wahl etwas und nach der Wahl mache sie etwas anderes.
Ich will deutlich sagen: Vor der letzten Wahl haben wir deutlich gesagt, wir werden die Grundlagen legen, um Regional- und Gemeinschaftsschulen zu einer Schulart zusammenzuführen. Das haben wir
mit der Schulgesetzänderung 2011 gemacht. Die Grundlagen sind gelegt. Beide Schulen können inhaltlich und in der Ausgestaltung ihrer Unterrichtssituation eigenständig arbeiten, selbst entscheiden. Das wird dazu führen, dass wir auf lange Sicht eine gemeinsame Schulstruktur neben dem Gymnasium haben. Insofern brauchen wir keine weiteren Strukturdebatten für diese beiden Schulen führen, weil sie von ganz allein zusammenwachsen werden.
Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. - Sie stellen sich hier hin und behaupten, es sei der Hammer, was wir hier sagen. Ich finde, der Hammer ist, dass Sie sich hier hinstellen, aber in Ihren Wahlprogrammen deutlich formulieren, dass Ihre Zielsetzung eine Schule für alle ist - übrigens auch die Grünen. Ich will aus Ihrem Wahlprogramm zitieren. Sie schreiben auf Seite 29:
„Wir werden nicht ohne Position an einen Runden Tisch gehen. Als Grüne stehen wir weiterhin für das Ziel des gemeinsamen Lernens. Das kann an Gemeinschaftsschulen am besten gewährleistet werden.“
- Selbstverständlich, Herr Dr. Stegner, lese ich auch gern aus Ihrem 100-Tage-Programm vor, Punkt 5 zur Bildung:
„Es wird zu einem Runden Tisch mit den Regionalschulen des Landes eingeladen, bei dem ihre regional abgestimmte Weiterentwicklung zu Gemeinschaftsschulen erörtert werden soll.“
Das ist die Absage an die Regionalschulen. Das ist ein ganz klarer Fall. Und wenn das alles so ist, wie Sie das gerade hier bekräftigt haben, dann sagen Sie uns doch: Wann bitte schaffen Sie unsere Gymnasien ab? Beantworten Sie uns diese Frage!
Das ist genau das Ziel, das Sie mit Ihrem Wahlprogramm formulieren. Sagen Sie dann bitte auch, wann das der Fall sein soll. Oder gilt tatsächlich das Wort von Herrn Albig, dass „eine Schule für alle“ auch das Gymnasium sein soll?
Genau in der Position unterscheiden wir uns. Wir sagen: Wir wollen ein gegliedertes Schulsystem bestehend aus Gymnasien und einer Schulart aus Regionalschule und Gemeinschaftsschule zusammengeführt daneben, während Sie deutlich formulieren, Sie wollten „eine Schule für alle“ als die Schulart für dieses Land. Wenn es denn so ist, dass Sie so hinter den Gymnasien stehen, dürfte es überhaupt nicht schwierig sein, unserem Antrag zuzustimmen, Herr Andresen.
Wir haben übrigens die namentliche Abstimmung noch gar nicht beantragt, aber ich werde das jetzt nachholen. Ich beantrage hiermit die namentliche Abstimmung über unseren Antrag in der Drucksache 17/2494.