Für die FDP-Fraktion sind noch 5 Minuten Restredezeit vorhanden. - Ich erteile Frau Abgeordnete Katharina Loedige das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Angst, ich werde diese Redezeit nicht vollständig in Anspruch nehmen. Aber als Finanzpolitikerin muss man zu dieser Debatte auch
etwas beitragen, denn nicht nur die Bildung geht junge Leute etwas an, sondern auch die Finanzen dieses Landes. Wir reden davon, dass in den letzten 25 Jahren hier ein Schuldenberg von 27 Milliarden € angehäuft worden ist. Diese 27 Milliarden € spielen in allen politischen Feldern und Bereichen eine Rolle.
- ja - aus den „Kieler Nachrichten“ beginnen. Am 20. April 2012 hat er Folgendes gesagt, hat er folgendes Richtige gesagt:
„Ausreden werden … schnell entlarvt, falsche Versprechungen kommen als Bumerang zurück. Politik ist eben doch wie richtiges Leben.“
- Bravo! Im Lichte dieses nachdenklich stimmenden Zitats möchte ich von den Sozialdemokraten schon gern wissen, wie denn nun die Finanzierung der politischen Zukunft des Landes Schleswig-Holstein nach Ihrer Ansicht auszusehen hat. Von Ihrem Spitzenkandidaten höre ich nur: Wir müssen sehr sparsam sein. Oder: Wir müssen die Ausgaben reduzieren. Oder am besten noch: Wir müssen die sozialen Folgekosten, die durch schlechte Bildung entstehen, vermeiden. - Das sind alles Zitate.
Nun kommen Sie doch einmal heraus aus Ihrem Loch! Wo wollen Sie denn nun sparsam sein? Wo wollen Sie denn die Ausgaben reduzieren? Wo wollen Sie die strukturellen Mehrausgaben von weit mehr als 300 Millionen €, die Herr Albig freizügig überall im Land verteilt, hernehmen und zugleich die Schuldenbremse im Land einhalten? Wo kommt das Geld denn her?
Die Menschen in diesem Land haben ein Anrecht darauf, von Ihnen zu hören, welche konkreten Vorschläge Sie haben, um die Schuldenbremse einzuhalten. Sie haben keinen Mut zu sagen, dass Ihre wolkigen Versprechungen keinerlei haushälterische Grundlage haben. Oder um es mit Jürgen Weber zu sagen: Diese Versprechen kommen früher oder später als Bumerang zurück.
Das wissen ja die Linken. Das Geld kommt vom Himmel. Bei Ihnen gibt es einen Dukatenesel. Das ist mir bekannt, das höre ich jeden Tag in irgendwelchen Podiumsdiskussionen.
Ich muss Ihnen sagen, dass die Grünen hier deutlich ehrlicher sind. Frau Erdmann - auch wieder aus den „Kieler Nachrichten“ vom 3. April 2012 - sagt ganz klar:
„Wir haben uns die Frage gestellt, wie man das, was wir im Wahlprogramm fordern, auch umsetzen kann. Die Antwort lautet: Zurzeit steht einfach nicht das Geld zur Verfügung, um den großen Wurf zu schaffen.“
Das nenne ich einmal wirkliche Ehrlichkeit. Das ist eine klare Ansage. Die Grünen sagen es wenigstens deutlich: Das Wahlprogramm ist schon jetzt in Teilen für die Tonne, weil es realistisch nicht umsetzbar ist.
So viel Ehrlichkeit hätte ich mir von den Sozialdemokraten auch gewünscht, von denjenigen Sozialdemokraten, die durch ihre Verschuldungspolitik diese harten Sparmaßnahmen auch im Bildungsbereich hauptverantwortlich verursacht haben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach einer langen, langen Debatte ein paar Anmerkungen, die meines Erachtens zur Richtigstellung unabdingbar sind. Zunächst zu dem geschätzten Kollegen Höppner von der SPD-Fraktion. Herr Höppner hat hier das aus seiner Sicht dramatische Schicksal der in Plön stationierten Bundeswehrangehörigen geschildert, die in andere Bundesländer umziehen. Wenn man seiner Argumentation folgen würde, dann müsste die SPD jetzt den Komplettabzug der Bundeswehr aus dem Bundesland Rheinland-Pfalz fordern, denn in Rheinland-Pfalz gibt es als Regelangebot an den Gymnasien nur G 9. Was sollen denn arme Bundeswehrangehörige in einem weiter südlich gelegenen Bundesland machen? Das Verwaltungsgericht Trier hat das gerade ausgeurteilt. Es hat gesagt, G 8 gebe es in Rheinland-Pfalz nur
an einigen wenigen Ganztagsgymnasien, deshalb sei das eine Angebotsschule, und es müsse ein Regelangebot für G 9 dort im Bundesland sichergestellt werden.
Es gibt doch in vielen anderen Bundesländern auch keine Gemeinschaftsschulen. Was sagen Sie den Eltern und den Schülerinnen und Schülern von Gemeinschaftsschulen, wenn sie in andere Bundesländer umziehen müssen – ob das Bundeswehrangehörige oder auch andere sind, sei dahingestellt. Sie schildern ein Problem und bauen einen Popanz auf, bedenken aber nicht, was für Konsequenzen das für Ihre eigene Position hat. Dann müssten Sie nämlich sofort sagen, es dürfe in Schleswig-Holstein auch kein Schulmodell geben, das andere Bundesländer so nicht kennen. Also bitte, ein bisschen mehr Konsistenz!
Sie haben überhaupt nichts dazu gesagt, was erklären könnte, dass Sozialdemokraten, die in anderen Bundesländern regieren – wie in Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg - beziehungsweise die in Bayern oder Hessen regieren wollen, komplett andere Positionen, um 180 Grad gedrehte Positionen, in dieser Frage G 9 an den Gymnasien vertreten als Sie. Mit anderen Worten: Da ist eine Logik in Ihrer Argumentation nicht erkennbar.
Lassen Sie mich noch auf einen Punkt hinweisen. Herr Stegner hat in seinem Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“ am 21. März 2012 auf die Frage, wann es die letzte Regionalschule in Schleswig-Holstein geben werde, geantwortet: „Vermutlich innerhalb der nächsten Legislaturperiode“.
Es ist erst drei oder vier Jahre her, dass die SPDLandtagsfraktion ein Faltblatt mit der Überschrift „Regionalschule - bessere Chancen für alle“ verbreitet hat. Da ist ein Zitat auf der Rückseite:
„Die Regionalschule ist eine Chance zur Sicherung von wohnortnahen Schulangeboten und zur pädagogischen Weiterentwicklung. Ute Erdsiek-Rave, Ministerin für Bildung.“
Herr Stegner, wie kurz ist eigentlich die Halbwertszeit von Erklärungen der Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein?
- Einen kleinen Moment, Herr Habersaat, das muss ich zuvor noch anschließen. Ich habe heute gehört, dass ein Begründungselement für die Abschaffung der Regionalschule darin liege, dass viele Regionalschulen einfach zu klein seien. Sie sollen, weil sie zu klein sind - jetzt folge ich einmal Ihrer Logik -,
Gemeinschaftsschule werden dürfen. Da ist Ihnen völlig egal, wie klein eine Gemeinschaftsschule ist. Auch wenn es eine winzige Dorfgemeinschaftsschule ist, die nicht einmal in der Lage wäre, die viel niedrigeren Mindestvorgaben für Regionalschulen zu erfüllen, wollen Sie den Weg öffnen und sagen, wir gehen von den Vorgaben ab, die können dann auch Gemeinschaftsschule sein? Das ist in höchstem Maße seltsam, was Sie an Schulpolitik mit wirklich unglaublich kuriosen Versprechungen unter das Volk bringen.
Das sind doch Versprechungen, von denen Sie genau wissen, dass Sie sie gar nicht werden erfüllen können.
Herr Dr. Klug, mit dem Regionalschul-Flyer haben Sie natürlich einen Treffer gelandet. Würden Sie dem Parlament einmal in kurzen Sätzen darlegen, welche Position Sie zu dieser Zeit zur Frage G 8 an Gymnasien vertreten haben?
- Ja. Ich habe seit 2009 die Auffassung vertreten, dass wir G 9 an Gymnasien ermöglichen müssen. Ich kann Ihnen das auch genau erläutern.
- 2009 habe ich - das ist die Antwort auf Ihre Frage - in diesem Punkt meine Auffassung in der Tat überprüft,
weil ich an mehreren Veranstaltungen teilgenommen hatte. Ich habe in mehreren Veranstaltungen ich erinnere mich unter anderem an eine Podiumsdiskussion im Plöner Gymnasium, ich glaube, Herr Höppner ist auch dabei gewesen - erlebt, wie Eltern aufgestanden sind und geschildert haben, wie ihre Kinder als Fahrschüler morgens vor sechs Uhr aufstehen, dann zur Schule fahren, nachmittags an einem Schultag mit acht Unterrichtsstunden um 20
nach vier fertig sind, um halb sechs als Fahrschüler nach Hause zurückkehren. Ein Vater hat bei einer solchen Podiumsdiskussion erklärt, er habe seiner Tochter im 6. Schuljahr verboten, nach 21 Uhr noch Hausaufgaben zu machen.
Ich bin unter anderem durch solche Erfahrungen zu der Einsicht gekommen, dass es eine nicht schülergerechte Schulpolitik wäre, G 8 flächendeckend an den Gymnasien, ohne die Möglichkeit auch wieder dort G 9 zu ermöglichen, beizubehalten. Da habe ich meine Position geändert. Das wusste vor der letzten Landtagswahl auch jeder, dass die FDP nicht nur ich persönlich, sondern meine Partei - hier eine andere Position hat. Dafür sind wir auch in den Schleswig-Holsteinischen Landtag entsandt worden, das umzusetzen. Herr Habersaat, wir haben es umgesetzt. Im Gegensatz zu manchen anderen haben wir das, was wir versprochen haben, umgesetzt.
Den Fraktionen steht jetzt eine Redezeit von vier Minuten zu. - Als Nächstes erteile ich Herrn Abgeordneten Klaus Schlie das Wort.