Für einen weiteren Vierminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Björn Thoroe von der Fraktion DIE LINKE das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe Herrn Kubicki bei seiner Rede aufmerksam zugehört, und ich konnte die meisten seiner Argumente teilen, die er in Bezug auf G 9 aufgezählt hat. Jetzt frage ich mich, ob die FDP denn auch die Konsequenz aus diesen Argumenten zieht und heute unserem Antrag zum G 9 zustimmt. Denn wie kann man nach einer solchen Rede Schülerinnen und Schülern noch G 8 zumuten wollen? Deshalb bin ich sehr gespannt, wie die FDP heute über unseren Antrag abstimmen wird.
Hier ist auch über Lehrerarbeitszeit gesprochen worden. Wir alle haben noch die Debatte über den Pflichtstundenerlass im Hinterkopf. Gerade für Gemeinschaftsschulen ist die Erhöhung der Lehrerarbeitszeit eine Katastrophe, weil die Vorbereitung von Gemeinschaftsschulstunden viel aufwendiger ist als Frontalunterricht an den Gymnasien. Eine Gemeinschaftsschule ist ja gerade nicht das, als das Sie sie immer darstellen. Eine Gemeinschaftsschule geht viel individueller auf die einzelnen Schülerinnen und Schüler ein, als dies ein Gymnasium jemals machen könnte. Auf Gemeinschaftsschulen sollen jedes Kind, jeder Jugendliche, alle Schüler je nach ihrem individuellen Leistungsstand erfasst werden und dementsprechend Aufgaben von den Lehrerinnen und Lehrern bekommen. Das ist viel aufwendiger und viel individueller in der Vorbereitung für Lehrerinnen und Lehrer. Deshalb war die Erhöhung der Arbeitszeit von Lehrerinnen und Lehrern an Gemeinschaftsschulen nicht verantwortbar und war ein Schlag ins Kontor für die Gemeinschaftsschulen.
Dann höre ich Frau Erdmann zu und höre: Frau Erdmann kritisiert die Erhöhung der Arbeitszeit von Lehrerinnen und Lehrern an Gemeinschaftsschulen. Ich habe auch noch einmal über die Äußerungen nachgedacht, die in der letzten Zeit auf Podiumsdiskussionen zu hören waren. Ich konnte mich daran erinnern, dass auf Nachfrage gesagt worden ist: Nein, wir können die Erhöhung der Lehrerarbeitszeit an den Gemeinschaftsschulen leider nicht zurücknehmen.
Herr von Boetticher, ich war in Schafflund und habe mir das dort angeguckt. Ich habe dort viele engagierte Menschen getroffen, die dort für ihre Schule kämpfen, die eine zertifizierte Mensa haben, die den Spielplatz allein aufgebaut haben. Natürlich muss zur Stärkung des ländlichen Raums auch in
Das ist CDU-Kernland und würde den ländlichen Raum stärken. Wenn die CDU das mal voranbringen würde, wäre das eine gute Tat von der CDU.
Es wird immer gesagt: „Wir haben die Schuldenbremse und haben deshalb leider kein Geld.“ Wenn ich diese Argumentation höre, dann kam die Schuldenbremse ja nicht einfach so, sondern darüber wurde abgestimmt auf Landesebene, aber auch auf Bundesebene. Auf beiden Ebenen waren die Stimmen von SPD und Grünen nötig, um die Schuldenbremse in die Verfassung hineinzuschreiben. Deshalb wäre doch das Mindeste, das man hätte machen können, dieses: Man hätte vorher mit CDU und FDP reden und das fordern müssen, was sie jetzt wieder machen, obwohl sie genau wissen, dass das nicht umsetzbar ist. Bevor man die Schuldenbremse in die Verfassung hineinschreibt, hätte man vorher mit CDU und FDP über höhere Einnahmen reden müssen, damit dann auch die Einnahmen erhöht werden. Alles andere ist unverantwortlich. Das wäre doch das Mindeste gewesen, das man hätte machen können.
Dass Sie das nicht gemacht haben, zeigt, dass Sie das machen, was Sie immer machen. Immer dann, wenn Sie in der Opposition sind, fordern Sie Steuererhöhungen für Reiche, und wenn Sie an der Regierung sind, machen Sie das Gegenteil.
Meine Damen und Herren, ich darf insgesamt, auch wenn dies jetzt schon eine sehr lange Debatte ist, um etwas mehr Aufmerksamkeit bitten.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Thoroe hat behauptet, er habe mir zugehört, aber offensichtlich doch nicht. Denn wer nur für die
Einführung von G 9 an den Gymnasien ist, der hat nicht verstanden, dass wir die Wahlfreiheit wollen, das wir die Schulkonferenzen darüber entscheiden lassen wollen, ob sie G 9, G 8 oder beides haben wollen. Deshalb können wir Ihrem Antrag natürlich nicht zustimmen.
Herr Kollege Höppner - jetzt ist er wieder da -, ich war nicht draußen, weil ich mir Ihren Redebeitrag nicht anhören wollte, sondern ich habe eine leichte Bronchitis und wollte nicht nur etwas gegen Sie tun, die Sozialdemokraten, sondern wollte auch etwas gegen meine Bronchitis während der letzten elf Tage des Wahlkampfes tun.
Ich fand Ihren Beitrag aber besonders bemerkenswert, weil Sie wieder einmal mit einer wirklich darstellerischen Leistung das Szenario an die Wand gemalt haben: Was sollen Bundeswehrsoldaten aus Plön machen, die dann nach Wilhelmshaven oder nach Rostock umziehen, wenn ihre Kinder dann dort auf die Gymnasien und G 8 gehen müssen? Was sollen denn die Schüler von Gemeinschaftsschulen machen, deren Eltern in andere Bundesländer umziehen? Was sollen die denn in Wilhelmshaven oder in Rostock machen?
Bedauerlicherweise haben Sie das immer noch nicht verstanden, obwohl Sie von diesem Bereich ja Ahnung haben sollten. Das Problem ist doch nicht, dass wir unterschiedliche Zeiten haben, sondern das Problem ist, dass wir unterschiedliche Lehrpläne haben und eine unterschiedliche Ausstattung der Schulen. Erinnern Sie sich noch an das Interview eines Mädchens aus Hessen, das aus Hessen hierher kam und erklärt hat, sie wundere sich, mit welchem veralteten Lehrmaterial in Schleswig-Holstein noch Unterricht betrieben werde; das wäre ja steinzeitlich?
Das entscheidende Problem liegt doch darin, dass wir deutschlandweit eine völlig unterschiedliche Lehrplanstruktur haben und dass es darauf ankommen muss, Herr Kollege Höppner - das ist ja unsere Vorstellung -, Lernziele zu formulieren, die man für einen bestimmten Bildungsabschluss erreichen muss, und dass man es dann den Schulen überlässt, wie sie diese Lehrziele erreichen. Machen wir doch flächendeckend gemeinsame Abschlüsse, dann werden wir feststellen, welche Schulen in der Lage
sind, ihre Schülerinnen und Schüler zum Abschluss zu bringen und welche nicht. Das ist die Herausforderung der Zukunft und nicht das Festhalten an der Frage G 8 oder G 9.
Das zweite bemerkenswerte Argument, Herr Dr. Höppner, ist wirklich irre. Sie sagen, von allen Gymnasien, die wir in Schleswig-Holstein haben, hätten sich nur 15 dafür entschieden, G 9/G 8 anzubieten, jeweils gemeinsam oder nur G 9. Wissen Sie, wie das zustande gekommen ist? Das ist zustande gekommen, weil Sie und Herr Dr. Stegner nach der Verabschiedung des Schulgesetzes erklärt haben, das Erste, das Sie machen würden, sei es, dieses Gesetz wieder zurückzunehmen. Entscheidend war: Nachdem die Menschen mit der Aussage konfrontiert worden sind, dass sie am 6. Mai dieses Jahres neu wählen müssen, haben viele Schulkonferenzen damit gewartet, weil sie wissen wollen, ob das Schulgesetz Bestand haben wird. Ich kann Ihnen nur sagen: Mit uns in der Regierung wird es Bestand haben. Sie werden sehen, dass sich nach dem 6. Mai bei den nächsten Konferenzen - das ist ja jedes Jahr wieder möglich - deutlich mehr Schulen dazu verhalten werden.
Ich sehe ja ein, Herr Kollege Stegner, dass Sie mit den Betroffenen nicht reden. Sie machen ja Wattwanderungen und verteilen Brötchen. Aber immer mehr Schulleiter kommen zu mir und sagen: Wenn das Schulgesetz Bestand hat, dann werden wir uns vor Ort für diesen Weg entscheiden, weil wir den Druck der Eltern spüren und weil wir unsere pädagogischen Konzepte umsetzen wollen und weil wir wollen, dass möglichst viele Kinder einen möglichst guten Abschluss erhalten und nicht -
- Ach, Herr Dr. Stegner, Sie werden es nie lernen und haben es nie gelernt. Vorhin sagte jemand, dass er denen vertraue, die davon Ahnung hätten. Wenn das so ist, dann können Sie Herrn Stegner überhaupt nicht mehr vertrauen, weil ich gar keinen Bereich kenne, von dem er Ahnung hat. Aber das ist wieder etwas völlig anderes.
Wir werden das am 6. Mai sehen. Wir werden sehen, wie sich die Menschen entscheiden. Herr Kollege Dr. Stegner, Sie werden sehen, dass sich die Menschen gegen Ihre Vorstellungen von Schulpolitik entscheiden, genauso wie sie das bereits im Jahre 2009 gemacht haben. Da haben die Sozialdemo
kraten ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren, das es jemals gegeben hat. Viel besser werden Sie angesichts Ihres Unwissens beim nächsten Mal auch nicht abschneiden.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte zunächst einmal auf den Kollegen Schlie eingehen.
- Ich weiß, dass Sie darauf gewartet haben, da Sie gesagt haben, dass es falsch ist, dass im Kreis Herzogtum Lauenburg weniger Schülerinnen und Schüler Abitur machen als in Stormarn.
- Gut, wenn Sie das anerkennen. - Es ist Fakt, dass in Stormarn doppelt so viele Schülerinnen und Schüler Abitur machen. Es ist auch Fakt, dass Stormarn sehr dicht an Hamburg liegt, genauso wie der Kreis Herzogtum Lauenburg und beide gleich dicht an Lübeck liegen. Insofern kann das nicht daran liegen, dass aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg mehr Schülerinnen und Schüler nach Lübeck und nach Hamburg gehen, denn das Gleiche haben wir in Stormarn auch. Also sind sie schon vergleichbar.
Weiter ist Fakt, dass in Gemeinden, wo eine Sekundarstufe II existiert, mehr Schülerinnen und Schüler auf die Sekundarstufe II gehen und Abitur machen als in Gemeinden oder Städten, wo das nicht der Fall ist.