Nicht nur wir, sondern die gesamte Opposition und so mancher auch in den Reihen von CDU und FDP in Bund und Land vertritt diese Auffassung. Die Gründe für die strikte Ablehnung dieser Idee wurden von verschiedenen Seiten immer wieder vorgetragen. Eins ist dabei doch fast allen klar: Das Betreuungsgeld verfehlt die einfachsten Grundsätze der Sozial- und Gleichstellungspolitik und passt überhaupt nicht in ein modernes Familienförderungskonzept.
Doch offensichtlich scheint man die Argumente, die für oder gegen diese Maßnahme sprechen, auf Bundesebene nicht sorgfältig abgewogen zu haben. Dass das Betreuungsgeld Teil der Koalitionsvereinbarung ist, ist klar. Dass diese Tatsache allein aber reicht, um weiter an so einem katastrophalen Vorhaben festzuhalten, ist sehr bedauerlich.
Leider bleibt uns letztlich nur der Appell an unsere Landesregierung und an die Verantwortlichen in Berlin, diese unsinnige Maßnahme endlich zu stoppen.
Man muss sich doch einmal Folgendes klarmachen: Nur weil sich einige Ewiggestrige bei den Koalitionsverhandlungen im Bund durchgesetzt haben, sind wir hier im Land drauf und dran, zig Millionen € pro Jahr aus dem Fenster zu werfen. Mal ganz abgesehen von der Finanzlage in Bund und Ländern, Geld auszugeben, um Kinder weniger an Bildung teilhaben zu lassen, um ihnen damit schlechtere Lebenschancen zu geben und noch dazu, um ihre Eltern vom Arbeitsmarkt fernzuhalten, das ist politischer Schwachsinn!
Für den SSW gibt es überhaupt keinen Zweifel daran, dass dieses Geld beim Ausbau der Betreuungsinfrastruktur besser angelegt ist. Denn wir alle wissen: Die Zeit drängt, und wir hinken den Zielen hinterher. Natürlich ist die Gewährleistung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für 35 % der unter Dreijährigen eine sehr anspruchsvolle Aufgabe. Und unser Land steht auch heute noch auf einem der letzten Plätze, wenn es um die Versorgungsquote geht. Schleswig-Holstein stellt aktuell nur für rund 21 % der unter Dreijährigen einen Krippenplatz, und damit ist das Land noch weit vom Ziel entfernt.
- So einfach ist das. Daraus folgt doch ganz klar, dass wir mit aller Kraft am Ausbau der Kinderbetreuung arbeiten müssen.
Wir haben es hier mit einer äußerst wichtigen familien-, gleichstellungs- und bildungspolitischen Weichenstellung zu tun. Umso trauriger ist die Tatsache, dass gerade hier geschachert wird wie auf einem Basar: Es bleibt rätselhaft, was zusätzliche Rentenleistungen nun genau mit dem Betreuungsgeld zu tun haben sollen. Das ist in unseren Augen nicht mehr als ein unglaublich plumper Versuch, die Zustimmung zu dieser unsinnigen Maßnahme zu erkaufen.
Übertroffen wird das Ganze nur noch dadurch, Hartz-IV-Empfänger vom Betreuungsgeld auszuschließen. Offensichtlich glaubt so mancher Politiker in Berlin, dass nur Kinder aus Hartz-IV-Familien von einem Kitabesuch profitieren und zu ihrem Glück gezwungen werden müssen. Für den SSW steht fest: Hiermit ist der Gipfel der Lächerlichkeit erreicht.
Das Betreuungsgeld ist Ausdruck einer Politik von gestern. Sie muss mit allen Mitteln verhindert werden, notfalls auch über den Weg einer Verfassungsklage. Der SSW hat völlig andere familien- und bildungspolitische Vorstellungen. Wir wollen den konsequenten Ausbau der frühkindlichen Bildung, weil wir damit ganz konkret in die Zukunft Schleswig-Holsteins investieren.
So lernen Kinder schon früh, soziale Kontakte zu knüpfen. Dadurch verbessern sich ihre Bildungschancen ganz erheblich. Auch die Zahl der Erwerbstätigen steigt durch Investitionen in diesen Bereich. Und nicht zuletzt muss uns allen klar sein, dass für eine moderne Familienförderung auch eine hohe Qualität der frühkindlichen Bildung notwendig ist. Wir brauchen verbindliche Qualitätsstandards und eine angemessene Finanzierungsgrundlage für die frühkindliche Bildung, um endlich allen die gleichen Bildungschancen geben zu können. Dies alles kostet Geld. Das haben wir anscheinend. Man muss es aber sinnvoll verwenden, anstatt veralteten Gesellschaftsbildern nachzuhängen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn Wahlkampf ist, müssen wir doch ein bisschen aufpassen, wie wir rhetorisch miteinander umgehen. Wir können ja nicht ausschließen, dass uns vielleicht auch einmal jemand zuhört.
Ich habe meine Tochter heute Morgen zur Krippe gebracht. Ich lasse mir hier kein tradiertes Familienbild der 60er-Jahre andichten. Ich glaube auch, ich weiß ein bisschen mehr als so mancher, der hier Elterngeld und Betreuungsgeld verwechselt hat, der Kita und Krippe verwechselt hat. Ich habe den Eindruck, manche, die hier rhetorisch zum Angriff blasen, wissen gar nicht, um was es geht.
- Entschuldigung, aber wenn hier Kita-Gebühren und Krippen in einen Topf geworfen werden, dann verkennt man, dass es da ganz unterschiedliche Situationen für die Eltern gibt.
Auf den Begriff der „Herdprämie“ will ich gar nicht eingehen. Dass der dumm ist und auch die Erziehungsleistung von Eltern diskreditiert, haben wir schon mehrfach hier diskutiert.
Es wurde zum Beispiel von der LINKEN gesagt, die CDU wisse nicht, was Eltern brauchten. Nein, aber wir maßen uns nicht an, ihnen das vorzuschreiben. Das ist ein Unterschied.
Frau Dr. Bohn hat recht, richtig ist, es gibt noch keine echte Wahlfreiheit. Das ist so. Wir können auch gern einmal vergleichen, wer was für den Ausbau von U-3-Plätzen getan hat. Das können wir gern machen.
Aber es ist doch auch keine Argumentation zu sagen, wir kümmern uns nicht um Eltern, die in den ersten drei Lebensjahren ihre Kinder zu Hause erziehen wollen, wenn sie die Wahlfreiheit haben. Es ist für mich richtig, was Sie sagen, aber das ist keine Argumentation dagegen, sich auch darüber
Dann wurde hier von Herrn Meyer gesagt, wenn Kinder nicht in eine Betreuungseinrichtung gingen, dann hätten sie weniger Bildungs- und weniger Lebenschancen. Also bitte, was ist das für eine Ohrfeige für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen. Damit muss man doch wirklich vorsichtig sein und die Kirche im Dorf lassen.
Ich will als jemand, der dem Betreuungsgeld sehr kritisch gegenübersteht, auch erklären, warum ich dem Antrag trotzdem nicht zustimmen kann. Ich finde nämlich die Idee zu sagen, dass unsere Gesellschaft, die Wahlfreiheit anstrebt, auch etwas für die tut, die ihre Kinder in den ersten drei Lebensjahren zu Hause erziehen, sehr richtig. Ich finde das Betreuungsgeld sehr problematisch, weil es möglicherweise eine falsche Steuerungswirkung hat. Wenn ich das aber sage, dann zwingen Sie mich dazu, Eltern unter Generalverdacht zu stellen. Das will ich auch nicht. Also ist es besser, eine Möglichkeit zu suchen - Katja Rathje-Hoffmann hat dazu Vorschläge gemacht -
Das ist ein Thema, das Sie eingeführt haben, dass es rechtlich eine Mindestsicherung ist. Sie haben da mitgestimmt, das ist richtig.
Ich will nämlich nicht, dass wir einfach nur sagen, wir lehnen das Betreuungsgeld ab, ohne zu sagen, dass wir, wenn wir Milliardenbeträge für die Kinderbetreuung ausgeben, das auch für Eltern tun, die diese wichtige Erziehungsleistung zu Hause erbringen. Da fehlt Ihre Antwort, zumindest in dem Antrag.
Natürlich ist die Frage von Frau Bohn, ob sich das lohnt, erst einmal schwer zu beantworten. Aber ich
glaube, darum geht es erst einmal gar nicht, sondern es geht darum, ob wir die Schwierigkeiten, die heute da sind, für Frauen und Männer, die Kinder erziehen, ein Stück weit verringern. Menschen werden sich nie ausrechnen: Lohnt es sich, Kinder zu kriegen? Aber die Gerechtigkeitslücke können wir ein Stück weit verringern. Deshalb halte ich den Weg von Katja Rathje-Hoffmann für besser.