Wenn wir alle miteinander am Ende dieser Legislaturperiode noch eine gute Tat vollbringen wollten, dann sage ich: Lassen Sie uns gemeinsam ein Signal nach Berlin geben! Das würde vielleicht den gestrigen Tag etwas vergessen machen. Lassen Sie uns eine letzte gute gemeinsame Aktion in dieser Legislaturperiode für unsere Kinder in SchleswigHolstein machen!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2 Milliarden € in eine Betreuung zu Hause zu investieren, bedeutet auch, auf 170.000 Krippenplätze zu verzichten, denn diese könnte man mit 2 Milliarden € finanzieren. Warum müsste man sie finanzieren? - Man müsste sie finanzieren, weil die Wahlfreiheit nicht in der Frage besteht, ob ich mein Kind in eine Krippe gebe oder nicht und es zu Hause betreue. Die Wahlfreiheit ist nicht vorhanden, weil es nicht genügend Krippenplätze gibt. Daher ist es notwendig, vorrangig Geld in den Ausbau der Krippenplätze zu investieren. Es geht nicht darum, die Eltern in der Art abzuspeisen, dass man ihnen das Geld in bar gibt oder in der Form von Rentenansprüchen für die Betreuung von Kindern zu Hause. Das ist die Frage der Wahlfreiheit. Es geht nicht um die Frage der Betreuung zu Hause oder nicht zu Hause, die von den Kolleginnen und Kollegen von der Union aufgeworfen wurde.
fürchterlich ist. Wir wissen seit Langem, dass das Betreuungsgeld Fehlanreize schafft und dazu führt, dass Eltern ihre Kinder sogar wieder aus den Einrichtungen herausnehmen würden. Das wollen wir nicht. Wir wissen, dass gerade die Familien, die dies eventuell machen würden, es vielleicht am nötigsten hätten, bei der Erziehung ihrer Kinder Unterstützung durch Einrichtungen wie Kindertagesstätten oder Krippen zu erhalten. Deshalb ist es richtig, die Kinder in den Einrichtungen zu betreuen. Es ist nicht richtig, sie bei einer Zahlung des Betreuungsgelds zu Hause zu betreuen.
Jetzt kommt es noch zu einer Diskussion darüber, dass man dahin kommen will, das Geld nicht mehr an diese Familien zu zahlen, sondern es nur noch den reichen oder wohlhabenden Eltern zu geben, die auf das Geld eigentlich gar nicht angewiesen sind. Das macht deutlich, dass man hier wieder einmal spalten will und die Eltern in zwei Klassen einteilt. Das kann nicht sein.
Wenn diese Argumente so eindeutig sind, dann können Sie sich ihnen doch nicht verschließen. Die Kolleginnen und Kollegen von der FDP haben das begriffen. Ich finde, die Union sollte sich an dieser Stelle einen Ruck geben und sagen: Das Betreuungsgeld ist der falsche Weg. Der Ausbau der Infrastruktur ist mit der Schaffung von Krippenplätzen und Kita-Plätzen der richtige Weg. Diesen gehen wir mit. Diesen gehen wir konsequent gemeinsam zum Wohl des Landes Schleswig-Holstein.
Ich weiß nicht, ob ich drei Minuten brauchen werde. Ich will deutlich machen, warum es für mich heute nicht möglich ist, Ihrem Antrag zuzustimmen. Ich sage ganz deutlich, dass ich nicht hinter dem Betreuungsgeld stehe, weil ich nicht glaube, dass es das erreicht, was damit ursprünglich einmal bezweckt werden sollte. Ich kämpfe aber nach wie vor für etwas, von dem ich glaube, dass es nicht so antiquiert ist, weil ich selbst davon betroffen bin. Ich möchte Anerkennung für Frauen, die ihre Kinder zu Hause erziehen.
Auch wenn Sie es mir heute nicht glauben: Ich war 17 Jahre lang zu Hause und habe meine Kinder betreut. Ich habe sogar versucht, sie ganz lange zu Hause zu behalten, weil ich alle vier Kinder schlecht abgeben konnte. Bis heute muss ich mir die Frage anhören: Warum bist du nicht arbeiten gegangen? - Es gab immer dieses Hinterfragen. Ich wäre immer eine Klasse besser gewesen, wenn ich neben der Betreuung von vier Kindern gleichzeitig berufstätig gewesen wäre. Das habe ich immer als ungerecht empfunden, weil ich das gern gemacht habe. Ich finde diese Anerkennung wichtig.
Frau Heinold, ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie das nicht auch so meinen. Ich glaube nur, dass das Betreuungsgeld nicht dazu dient, diese Gleichwertigkeit herzustellen. Deshalb bin ich gegen das Betreuungsgeld. Es geht nicht, dass das Betreuungsgeld, wenn es kommt, mit einer Anrechnung auf Hartz IV verbunden ist. Das darf nicht passieren, dagegen bin ich entschieden. Das wäre ganz eindeutig fatal, das will ich deutlich sagen.
Die Schieflage beim Kindergeld, die ich persönlich nicht bräuchte, möchte ich durch das Betreuungsgeld nicht noch weiter manifestiert sehen.
Zu dem, was Herr Schippels hier gerade gesagt hat, und zu dem, was er mit Ihrem Antrag und mit der Verquickung des Ausbaus der Kindergartenbetreuung verbindet!
- Nein. Hören Sie mir zu Ende zu! Die Partei DIE LINKE steht mit auf Ihrem Antrag. Der Tenor in der Begründung manifestiert das, was ich eben gesagt habe, nämlich dass nur die Frauen werthaltig sind, die ihre Kinder in die Kindertagesstätte bringen. Herr Schippels hat das deutlich zum Ausdruck gebracht. Wir reden nicht darüber, dass es - wie es in Ihrem Antrag steht - darum geht, das Betreuungsgeld zu stoppen, indem man Ihrem Antrag zustimmt. Wir reden darüber, dass Sie mit Ihrem Antrag etwas verquicken, hinter dem ich nicht stehe. Daher kann ich dem nicht folgen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann in dieser Sache sehr unterschiedlicher Meinung sein. Ich bitte aber, die Unterstellung zu unterlassen, irgendjemand von denjenigen, die den Antrag gestellt haben, und ich sage das hier namentlich für die Sozialdemokraten, würde sich in irgendeiner Weise in die Entscheidung von Eltern einmischen wollen, wie sie ihr Leben gestalten. Darum geht es in keinem Punkt. Es geht auch nicht darum, jemanden danach zu bewerten, ob er nun arbeitet oder nicht. Das hat hier niemand gesagt, und das sollte man uns bitte auch nicht unterstellen.
Es geht um etwas ganz anderes. Es geht darum, ob wir Institutionen stärken oder ob wir falsche materielle Anreize dafür schaffen, dass Kinder von Kindertagesstätten oder Krippen ferngehalten werden. Darüber reden wir hier, über nichts anderes. Sie drücken sich nur herum. In der Sache müssten Sie - jedenfalls die meisten von Ihnen - dem Antrag zustimmen. Sie suchen nach windigen Begründungen, um dies nicht tun zu müssen, weil Sie es in der Sache nicht können. Also glauben Sie, Sie müssten mit Unterstellungen arbeiten.
Die Menschen begreifen das aber sehr gut. Sie verstehen sehr genau, was Sie tun. Sie von der angeblichen Sparsamkeitskoalition wollen das Geld für falsche Anreize zum Fenster hinausschmeißen, statt es dazu zu nutzen, die Institutionen zu stärken.
- Herr Innenminister, auch Sie werden vielleicht noch verstehen, dass das so ist, dass das die falschen Anreize sind. Sie müssen nicht mit Unterstellungen uns gegenüber arbeiten. Wir tun das übrigens auch nicht gegenüber den Frauen.
Die Äußerung, öffentliches Geld auszugeben, um Kinder von den Kindertagesstätten fernzuhalten, ist falsch. Dafür muss man niemanden, der sich dafür entscheidet, nicht zu Hause zu bleiben, diskreditieren. Ich habe dies auch für meine eigene Familie gesagt. Sie werden mir ja wohl nicht unterstellen wollen, dass man die eigene Familie diskreditiert. So etwas ist ja völlig abwegig. Aber viele Frauen
haben die Wahlfreiheit nicht; das ist hier mehrmals gesagt worden. Sie stehen eben nicht in solchen Verhältnissen. Deswegen muss man das hier auch klar ansprechen dürfen, und Sie müssen damit richtig umgehen.
Sie wollen nur verstecken, dass Sie in der Sache eine andere Auffassung haben. Nur deswegen stimmen Sie hier heute nicht zu. Das ist der Punkt.
Für die Landesregierung hat nun das Wort der Herr Abgeordnete für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Herr Dr. Heiner Garg.
- Entschuldigen Sie. Ja, er ist Minister und Abgeordneter. Der Minister spricht nun für die Landesregierung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Oppositionsführer, ich finde es gut, dass man in der Sache hier leidenschaftlich streitet. Ich finde es auch schön, dass Sie appellieren, nicht mit Unterstellungen zu arbeiten. Interessant ist dann allerdings der Kernsatz Ihres Dreiminutenbeitrags, in dem Sie sagen, hier solle Geld ausgegeben werden, um Kinder fernzuhalten.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann zu dem Betreuungsgeld stehen, wie man möchte. Ich habe hier immer wieder deutlich gemacht, dass ich nichts von diesem Betreuungsgeld halte. Aber das Betreuungsgeld - das sagt auch nicht die CSU - soll nicht ausgegeben werden, um Kinder fernzuhalten, sondern um Erziehungsleistung anzuerkennen.
Vor diesem Hintergrund sage ich: Wenn es Ihnen wirklich um eine ernsthafte Debatte in der Sache gehen würde, wie auch die Frau Kollegin Heinold appelliert hat, dann würden Sie nicht mit solchen Unterstellungen arbeiten, sondern dann könnte man sich gemeinsam, vielleicht nicht in der letzten Landtagstagung zehn Tage vor der Landtagswahl,
Ich will hier auch ganz deutlich sagen: Es gibt keine Mütter erster, zweiter oder dritter Klasse, die so eingeteilt werden.
- Richtig, das hat niemand behauptet. Aber ich habe ja wohl das Recht, das noch einmal festzustellen. Ich habe Ihnen auch gar nicht unterstellt, Herr Stegner, dass Sie es behauptet hätten. Es gibt diese Einteilung nicht.