Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern noch eine Anmerkung zur Sache und eine persönliche Bemerkung machen.
Zur Sache: Ich erlebe das in Hamburg überhaupt nicht so, dass nicht verstanden würde, dass wir in der großen Zusammenarbeit in der Metropolregion zu denken hätten. Ich glaube, es gibt in jedem Land die eine oder andere schräge Meinung zu diesem oder jenem, aber dass wir miteinander vernünftig zusammenzuarbeiten haben, das erwarten die Menschen von uns. Und es ist auch mein Eindruck, dass das in Hamburg der Fall ist.
Ich begrüße es sehr, dass die Frau Bürgerschaftspräsidentin hier ist. Ich finde, der Geist der Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein muss im Interesse der Menschen, die dort leben, verbessert werden. Daran wollen wir alle arbeiten. So sind auch die Vorschläge gemeint, die gemacht worden sind.
Der zweite Grund, aus dem ich hierher gekommen bin, ist, dass ich gern eine persönliche Bemerkung zu dem machen wollte, was Kollege von Boetticher hier gesagt hat. - Herr Kollege von Boetticher, wir haben in Ihrer Zeit als Fraktionsvorsitzender mit Ihnen sehr gut, ordentlich und fair zusammengearbeitet und haben uns auch in schwierigen Zeiten um respektvollen Umgang bemüht. Ich wünsche Ihnen für Ihre persönliche Zukunft alles Gute.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Spoorendonk, ich will für die Landesregierung gern Ihren Wortbeitrag am Anfang in den Mittelpunkt stellen, weil es mir nicht so ganz verständlich war, was Sie zum Ausdruck bringen wollten, als Sie sagten, bei der Zusammenarbeit mit Hamburg müssten wir zuerst einmal an die Bedürfnisse der Menschen denken, und deswegen - so haben Sie es weiter ausgeführt - sollten wir das nicht zu stark intensivieren. So ist es jedenfalls herübergekommen. Die Bedürfnisse der Menschen - und das ist gerade zum Ausdruck gekommen, dass die Metropolregion in erheblichem Maße in Schleswig-Holstein erweitert worden ist - in Schleswig-Holstein, und zwar in weiten Teilen Schleswig-Holsteins, sind an einem lebhaften und intensiven Austausch zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg orientiert, an einer funktionierenden Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg, an einem tagtäglich sich immer wieder unter Beweis stellenden Austausch auf allen Ebenen. Das sieht man möglicherweise durch Ihre Brille etwas anders. Das Gleiche gilt natürlich auch in anderer Richtung für den nördlichen Landesteil und darüber hinaus für das ganze Land, was die Zusammenarbeit mit Dänemark angeht. Aber das war ein bisschen schräg, Frau Abgeordnete Spoorendonk.
Ich denke, dass es eher so ist, dass der Drang weiterer Regionen Schleswig-Holsteins, in die Metropolregion aufgenommen werden zu wollen, deutlich macht, wie wichtig es für uns alle ist, dass nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht, sondern auch wegen der täglichen Bedürfnissituation der Menschen wir zu einer wesentlich intensiveren Zusammenarbeit kommen. Es ist klar, dass wir dazu keinen Nordstaat brauchen. Das ist völliger Unsinn. Herr Albig hat eingesehen, dass das, was er vor einigen Monaten als Vision geäußert hat, genauso eine Seifenblase war wie die anderen Visionen, die er hat.
Jedenfalls ist es aus Sicht der Landesregierung notwendig - das will ich hier gern unterstützen -, dass es den Antrag von CDU und FDP zu einer Parlamentarierkonferenz gibt, nämlich den kooperativen Weg der Zusammenarbeit in Norddeutschland
weiter zu intensivieren. Auch nehme ich den Auftrag, Möglichkeiten der norddeutschen Kooperation bei Gesetzesvorhaben zu prüfen, gern an. Die Sinnhaftigkeit der Kooperation ist auch ohne eine ausdrückliche Festschreibung bei den Verantwortlichen bereits fest verankert.
Dennoch lässt sich Gutes bekanntlich stets verbessern. Wir werden also als Landesregierung prüfen, in welcher Weise etwa die Verfahrensregelungen für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen ergänzt werden können, um den Blick für den Gesichtspunkt der Kooperation weiter zu schärfen. Ich denke da insbesondere an die Muster für Kabinettsvorlagen und Gesetzesvorblätter, in die die entsprechenden Prüfpunkte aufgenommen werden müssen. Die Überlegungen müssen daher auch darüber hinaus bereits früher - im Vorfeld der vorbereitenden Konzeption einer Gesetzesinitiative - ansetzen, um Verzögerungen aufzunehmen. Es ist wichtig das kann ich Ihnen sagen, das weiß ich gerade aus der intensiven Zusammenarbeit in der letzten Legilaturperiode auf der Ebene Dataport -, dass wir einheitliche IT-Strukturen in unseren norddeutschen Bundesländern hinbekommen, um überhaupt eine administrative Zusammenarbeit aufbauen zu können, dass wir deswegen diesen Abgleich brauchen und das frühzeitig miteinander formal möglich machen.
Deswegen ist die norddeutsche Zusammenarbeit nicht nur möglich, sondern zwingend geboten, und zwar ohne, dass wir zu hastigen Verfassungsänderungen schreiten sollten, die rechtlich auch noch so zweifelhaft sind wie die, die glücklicherweise zum größten Teil zurückgezogen worden sind.
Vielen Dank, Herr Minister. - Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich der Frau Abgeordneten Anke Spoorendonk das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Ministerkollege Schlie, eigentlich wollte ich es bei meinem Redebeitrag belassen. Gleichwohl noch einmal drei Bemerkungen, auch weil ich irgendwann einmal gelesen habe, der Philosoph Bertrand Russell meinte, Missverständnisse stellten den Motor von Kommunikation dar. Das ist richtig, zumal ich von vornherein Anhängerin der Zweiwegekommunikation und nicht nur der Einwegkom
Erstens gibt es natürlich im Interesse der Menschen in Schleswig-Holstein konkrete Belange, die nur in Zusammenarbeit mit Hamburg und in Zusammenarbeit mit den anderen norddeutschen Bundesländern vorangebracht werden können. Genau wie Sie sehe ich das als eine Notwendigkeit an, das in Angriff zu nehmen. Ihr Beispiel vom IT-Bereich ist ein richtig gutes. Aber meines Wissens haben wir es in Schleswig-Holstein noch nicht einmal geschafft, auf kommunaler Ebene eine Standardisierung im IT-Bereich hinzubekommen. Wir müssen da anfangen.
- Genau darum ist eine Gemeindegebietsreform notwendig. Das kann zu einer weiteren Standardisierung führen, lieber Herr Minister.
Das war für mich eine Steilvorlage. In Diskussionen erlebe ich nämlich immer wieder, dass es sehr viel einfacher ist, sich über mehr Kooperationen mit Hamburg auszulassen als das zu erledigen, was hier im Land gemacht werden muss und auch schwierig ist. Wir brauchen in Schleswig-Holstein allemal Strukturveränderung.
Damit komme ich zu meinem zweiten Punkt, nämlich was im Mittelpunkt der Diskussion steht. Es geht darum, welche Gremien geschaffen werden können. Wir unterhalten uns mehr über Gremien, wir unterhalten uns mehr über Verfahren und weniger über Inhalte. Die vorliegenden Anträge belegen genau das Problem. Also auch darum aus meiner Sicht noch einmal deutlich: Was nützt es den Menschen in der Metropolregion? Ich gebe Ihnen recht: Wir haben genug Gremien. Wir müssen uns auch mit den Problemen beschäftigen. Das ist genau das, was anliegt. Eine Parlamentarierkonferenz, die so strukturiert werden soll wie vorgeschlagen, hilft uns nicht weiter. Unser Ansatz in der Enquetekommission war, zu sagen: Lasst uns doch einmal das machen, was uns zum Beispiel die Ostseeparlamentarierkonferenz gebracht hat, nämlich einen Ansatz von unten. Wir müssen erst einmal die gemeinsamen Interessen von Parlamenten identifizieren. Wir müssen doch erst einmal dafür sorgen, dass wir das gemeinsam von unten gewachsene Interesse in die Parlamentsarbeit hineinbringen.
Frau Kollegin, Sie müssen leider zum Schluss kommen, weil Ihre Redezeit abgelaufen ist. Ich gestatte Ihnen gern einen letzten Satz.
Das ist sehr nett von Ihnen. Ich versuche, einen letzten Satz zu formulieren. Das wird nicht einfach sein,
weil ich noch ein paar konkrete Sachen auf dem Herzen habe. - Aber vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Im Zusammenhang mit unseren Spielregeln weise ich darauf hin, dass Steilvorlagen vonseiten der Regierungsbank, so gut immer sie gemeint sein mögen, nicht gestattet sind.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie alle wissen, komme ich aus dem Hamburger Umland. Die Stadt Hamburg grenzt direkt an meine Gemeinde Ellerbek an, in der ich - wie Sie wissen - ehrenamtlicher Bürgermeister bin. Wir haben circa 2 km gemeinsame Grenze. Aus meiner Erfahrung heraus, auch als Bewohner des Hamburger Umlands, bitte ich doch um Folgendes: Vom Hamburger Umland wird häufig als „Speckgürtel“ gesprochen, wobei jeder weiß, dass Speckgürtel zumindest Mediziner wissen das - nicht unbedingt als gesund definiert werden.
Ich bitte, künftig einen anderen Sprachgebrauch zu pflegen. Für mich ist das Hamburger Umland der Muskelring um Hamburg,
Weiteres zur Zusammenarbeit mit Hamburg möchte ich aus meiner reichlichen Erfahrung mit der Stadt Hamburg nicht sagen, weil meine Gemeinde natürlich nach wie vor an Hamburg angrenzen wird. Daran kann ich nichts ändern. Man weiß ja nicht, was in Zukunft so alles passieren kann. Ich habe reichlich Erfahrungen gesammelt. Insofern sollten wir daran interessiert sein, zur Stadt Hamburg ein gutes Verhältnis zu haben, und zwar auf Augenhöhe, sodass alle davon profitieren.
(Anhaltender Beifall - Der Abgeordnete Günther Hildebrand [FDP] erhebt sich von seinem Platz - Minister Rainer Wiegard: So viel Applaus hast du die letzten 20 Jahre nicht gekriegt!)
Wir kommen zur Abstimmung zu a): Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1894. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag Drucksache 17/1894 abzulehnen. Wer dieser Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, DIE LINKE und SSW. Wer ist gegen die Ausschussempfehlung? - Das sind die Stimmen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es gibt keine Enthaltungen. Damit ist die Ausschussempfehlung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung zu b): Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1893, und Änderungsantrag der Fraktion des SSW, Drucksache 17/1993. Der Ausschuss empfiehlt, den Änderungsantrag der Fraktion des SSW, Drucksache 17/1993, abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP - Es gibt offensichtlich noch Debattenbedarf. Kann die SPD-Fraktion signalisieren, wie sie abstimmen möchte? - Sie sind sich jetzt klar, wie Sie abstimmen wollen. Dann beginne ich noch einmal. Wer der Ausschussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich also um das Handzeichen. - Das sind die