Innenminister Klaus Schlie hat am 25. März des vergangenen Jahres in diesem Haus Folgendes gesagt, ich zitiere:
„Die Fördermittel des Programms werden seit 1999 in Stadtteilen eingesetzt, die aufgrund sozialer Missstände benachteiligt sind und einen besonderen Entwicklungsbedarf aufweisen. Programmtypisch ist dabei die Verknüpfung baulicher und städtebaulicher Investitionen mit sozial integrativen Maßnahmen und Projekten. Es ist doch klug, dass man Gebäude in eine Form bringt, die es den Menschen wieder ermöglicht, sozial angemessen zu wohnen, und gleichsam dazu beiträgt, dass wir eine soziale Stabilität durch solche Maßnahmen, die außerhalb von Bauprojekten liegen, herbeiführen“.
Herr Minister, Sie haben völlig recht, das können wir nur unterstützen. Es gibt einen bekannten Film. In Anlehnung dazu sage ich: „Klaus allein zu Haus“, denn bei den Beratungen im Innen- und Rechtsausschuss ist es anders gewesen. Wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen, wie bedeutungsvoll das alles sei und dass wir trotzdem keine Baumaßnahmen durchzuführen brauchen, dann sa
ge ich: Der Innenminister hat es richtig ausgeführt, wie wichtig es ist, Maßnahmen durchzuführen. Wir haben es in den letzten Wochen und Monaten im Hamburger Raum durch die Untersuchungen des Pestel-Instituts bestens mitbekommen, dass in dem dortigen verdichteten Bereich ein erheblicher Bedarf besteht. Dort fehlen einige Tausend Wohnungen.
Damit haben Sie sich nicht beschäftigt. In dem Bereich werden soziale Probleme auftauchen, wenn wir jetzt nicht gegensteuern und wenn wir die Inhalte der Sozialen Stadt nicht umsetzen. Das ist die Verantwortung, der wir uns stellen müssen.
Wir kommen in Schleswig-Holstein in eine Situation, in der angesichts der Wohnungsnot, die wir gerade in den Ballungsgebieten haben werden, zusätzliche Probleme entstehen. Wir haben dramatische Verluste im sozialen Mietwohnungsbestand. Der Ausverkauf öffentlich kontrollierter Mietwohnungsbestände wird dies in absehbarer Zeit noch deutlicher machen. Wir werden auch in Zukunft in geringerem Maße einen bezahlbaren Mietwohnungsmarkt haben, und gerade in Ballungsgebieten werden wir angesichts der Situation, dass immer mehr Menschen in die Metropolregion ziehen werden, große Probleme bekommen, wenn wir nicht gegensteuern. Es wird in der Verantwortung der nächsten Regierung liegen, sich dieser Situation zu stellen.
Auch der Wohnungsbaubericht, der hier vorgelegt worden ist, hat deutlich gemacht, welche Situation wir bekommen werden. Beide Maßnahmen müssen zusammengefügt werden, damit wir erreichen, dass auch die Menschen, die nicht die Möglichkeit haben, höhere Mieten zu bezahlen, bezahlbaren Wohnraum bekommen. Denn das ist eine der Grundvoraussetzungen dafür, dass auch diese Menschen friedlich zusammenleben und in sozial festgefügten Bereichen leben können. Ich hoffe, dass die nächste Regierung die Voraussetzungen dafür schaffen wird.
Um ganz sicher zu gehen, Herr Kollege Kubicki, würde ich sogar noch einen Antrag einbringen, dass Sie persönlich von der 5 %-Klausel befreit werden.
Ihnen allen sage ich herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien alles, alles Gute, vor allem Gesundheit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den ersten Durchgang zu diesem Antrag hatten wir im März 2011. In dem zurückliegenden Jahr hat sich dann der Innen- und Rechtsausschuss umfangreich über den Einsatz der Mittel aus dem Programm Soziale Stadt informieren lassen. Das Ergebnis ist relativ durchwachsen.
Bei Beginn des Programms wurden erhebliche Fördermittel für sogenannte gefährdete Stadtteile in unserem Bundesland eingesetzt, zum Beispiel in Kiel-Mettenhof, in Kiel-Gaarden, und in Lübeck wurden bislang drei Projekte gefördert. Ziel war und ist es, Stadtteilen mit speziellen Problematiken Unterstützung bei der Arbeit vor Ort und vor allem bei notwendigen städtebaulichen Verbesserungen zu gewähren. In Lübeck kam es so zu einer sehr erfolgreichen baulichen Umgestaltung im Problemstadtteil Hudekamp. Seit dem Umbau der dortigen Hochhäuser haben die Kriminalität und der Vandalismus in dem Viertel abgenommen. Das ist also zweifelsohne ein Erfolg.
In Lübeck-Buntekuh - Sie wissen, das ist gleich nebenan - wurde eine umfangreiche Untersuchung durch ein externes Planungsbüro aus Hamburg unternommen. Die auf 100 Seiten fixierten Feststellungen und Lösungsansätze sind im Ergebnis si
cherlich überwiegend richtig. Aber bei kritischer Betrachtung, ob es eines solchen kostenintensiven Gutachtens überhaupt bedurfte, kann man schon ins Grübeln kommen, ob das Geld der Steuerzahler nicht lieber gleich in konkrete Aktionen und in die Umgestaltung hätte gesteckt werden können.
Schauen Sie sich diesen Bericht diesbezüglich gern etwas genauer an! An mancher Stelle mutet er eher als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für sozial animierte Schreibtischtäter an. Das eigentliche Ziel kann da schon gern mal aus dem Auge verloren gehen, zum Beispiel dann, wenn man von der fragwürdigen Erkenntnis liest, dass Frauen den öffentlichen Raum häufig anders nutzen würden als Männer, oder dass bei der Umgestaltung der Straßenräume die spezifischen Bedürfnisse von Migranten berücksichtigt werden müssten, ohne diese Bedürfnisse aber zu benennen.
Niedlich ist es dann sogar, wenn immer wieder das Projekt „Müll ist schön“ hervorgehoben wird. Entlarvend ist es aber dann, wenn sich das Büro, das das Gutachten geschrieben hat, in diesem Gutachten gleich selber wieder die nächsten Aufträge zuschanzen will. Ich glaube nicht, dass dies im Sinne des Erfinders sein kann, sondern dass man so etwas sehr kritisch durchleuchten muss.
Meine Damen und Herren, führen wir uns einmal vor Augen, woher die Mittel für die Soziale Stadt überhaupt stammen. Sie stammen aus dem Topf der Städtebauförderung des Bundes. Häufig sind soziale Probleme in Stadtteilen an eine mangelhafte Gestaltung des öffentlichen Raumes oder der Wohnbebauung gekoppelt. Vorrangig sind also bauliche Maßnahmen aus diesem Topf zu finanzieren. Trotz finanzieller Engpässe auch auf Bundesebene sollte dieses Ziel erhalten bleiben, und das ist auch so. Herr Kalinka hatte schon darauf hingewiesen.
Für die konkrete Arbeit vor Ort steht übrigens noch ein zweiter Topf des Bundes zur Verfügung, nämlich der für „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“, in dem sich aktuell rund 93 Millionen € befinden neben den 40 Millionen € für die Soziale Stadt. Das Programm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren fördert auch die zwischenmenschliche Komponente und ermöglicht durch einen Verfügungsfonds flexible Investitionen vor Ort.
Art. 104 b Grundgesetz, zu der das Programm Soziale Stadt gehört, zeitlich befristet sein muss. Das Motto kann also nicht lauten: einmal Bundeszuschuss, immer Bundeszuschuss.
Auf Bundesebene fand eine Evaluation des Programms statt. Das Ergebnis besagt eindeutig, die investiven Elemente zu stärken, weil daraus nachweislich die besten Erfolge resultieren. Auf diesen richtigen Weg hat sich der Bund begeben. CDU und FDP in Schleswig-Holstein begleiten ihn gern dabei.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mehrmals wurde diese Debatte sowohl im Plenum als auch im Ausschuss in letzter Zeit vertagt. Das bedauern wir Grünen sehr, weil die Städtebauförderung ein zentraler Querschnittsbereich ist und eine sehr große Bedeutung für unsere Städte hat. Ich hatte bei der Einreichung des SPD-Antrags vor ungefähr einem Jahr die Hoffnung, dass wir zumindest auf Landesebene bei diesem Thema einen Konsens formulieren könnten. Dies ist nicht geschehen.
Ich habe mich auch gewundert über die Äußerungen - nicht jetzt unbedingt die von heute, wohl aber die Äußerungen, die auch schriftlich kamen - von Ihnen, Herr Koch, und Ihnen, Herr Kalinka. Diese haben Sie nach einer Innen- und Rechtsausschuss auch noch einmal per Umdruck verteilen lassen.
Wenn wir jetzt über Integrationspolitik diskutieren, dann ist es doch so, dass Minister Schmalfuß das Programm Sozial Stadt heute auch schon einmal gelobt hat, und auch Frau Herold hat auf Podiumsdiskussionen in Flensburg im Wahlkampf das Programm Soziale Stadt ausdrücklich gelobt. Aus unserer Sicht passt das alles nicht so ganz zusammen.
Wir glauben, dass das Programm Soziale Stadt eine Erfolgsgeschichte ist, und wir glauben, dass es ein Fehler war, die Neuauflage des Programms an bauliche und investive Maßnahmen zu koppeln. Aus unserer Sicht geht es bei der Städtebauförderung und bei dem Programm Soziale Stadt darum, dass sich bauliche und soziokulturelle Maßnahmen gegenseitig ergänzen.
Das Programm Soziale Stadt ist ein wichtiges Programm, um das weitere Auseinanderdriften von Stadtteilen zu verhindern. Durch Sprachkurse, Jugendarbeit und Bildungsprojekte gelang es mit Mitteln aus dem Programm Soziale Stadt, gerade die Zukunftschancen von Menschen mit niedrigem Einkommen und mit Migrationsgeschichte zu verbessern. Kurz gesagt: Das Programm fördert das Zusammenleben vor Ort.