Aus Sicht des SSW ist gerade der historische Aspekt dieses Grenzweges von großer Bedeutung. Die dort vorhandenen Sehenswürdigkeiten wie Mahnmale und Grenzmuseen sind Zeitzeugen, die nicht dem Verfall preisgegeben werden dürfen.
Ziel muss es sein, beides zusammen - Naturschutz und Geschichte - entlang des innerdeutschen Grenzweges erlebbar zu machen. Die Frage ist dabei, inwieweit die betroffenen Bundesländer, in denen die Grenzstreifen liegen, mit einer solchen Aufgabe alleingelassen werden sollen. Schließlich handelt es sich hier um eine innerdeutsche Aufarbeitung, und der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Er hat hier ganz klar eine Verantwortung, der er gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen nachkommen muss.
Wir sind der Auffassung, dass die Konzepte von unten heraus erarbeitet werden müssen. Das schafft die notwendige Akzeptanz vor Ort, aber - und das hat mich meine jahrzehntelange kommunalpolitische Verantwortung wirklich gelehrt - auf lange Sicht kann die kommunale Ebene dies nicht allein tragen. Das heißt, Instandsetzungsmaßnahmen der Wege, Beschilderung und insbesondere eine umfassende Aufarbeitung der zeitgeschichtlich relevanten Stationen sind nicht nur mit erheblichem Kostenaufwand verbunden, sie erfordern auch eine stetige Pflege und Aufrechterhaltung. So, wie in Gesamtdeutschland der 30. Jahrestag des Mauerfalls gefeiert wurde, ist die Umsetzung eines solchen Projektes eine gesamtdeutsche Aufgabe. - Jo tak.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich heute Mittag noch ein bisschen der Illusion hingegeben, dass wir einen gemeinsamen Antrag machen könnten. Da habe ich noch gedacht, es gehe um das gleiche Ziel, nämlich um das Grüne Band. Aber offenbar ist bei FDP und CDU gar nicht begriffen worden, was eigentlich Grünes Band ist. Es geht hier nicht um ein landwirtschaftliches Subventionsprogramm. Es geht hier auch nicht um ein spezielles Kulturprogramm, das ich aber übrigens in meinem Antrag, dem der SPD, auch drin habe. Es geht hier um das Grüne Band, das aus guten Gründen ausgewählt wurde, gerade für den Bereich Biotopverbund und Artenvielfalt, weil sich, wie eben schon von Flemming Meyer angesprochen, diese Fläche einfach entwickeln konnte.
Das, was Sie jetzt beantragt haben, ist alles, hat nur überhaupt nichts mit dem Antrag auf Bundesebene zu tun und hat auch nichts mit unserem Antrag zu tun. Ich würde jetzt gern von Ihnen einmal wissen, welchen Punkt von unseren Punkten Sie nicht unterstützen können, damit ich das einsortieren kann.
Erstens entlang des Grünen Bandes gemeinsam mit allen Bundesländern durchgehende Schutzgebiete für die Natur zu sichern. Punkt 1. - Weiß ich nicht, was Sie damit für ein Problem haben.
Zweitens. Das Grüne Band als nationalen Biotopverbund voranzubringen und sich dafür auch im Rahmen der Arbeit der Metropolregion Hamburg einzusetzen. - Ist das der Punkt? Die Bundesländer beim Ankauf und der Umwandlung von Flächen für die Ausweisung von Schutzgebieten finanziell zu unterstützen und Hilfe zu leisten beim Umgang zum Beispiel mit der dort zum Teil noch befindlichen Munition im Boden - ist das der Punkt?
In dem Schutzstreifen nachhaltigen Tourismus zu etablieren - nächster Punkt - mit dem Ziel, Erinnerungs- und Lernorte zu schaffen. - Welcher dieser Punkte ist es jetzt, den Sie nicht mittragen können? Darauf hätte ich gerne eine Antwort.
Es wird nicht besser, wenn Sie Ihren Antrag jetzt noch einmal verlesen. Wir haben uns sehr wohl mit dem Thema und explizit mit Ihrem Antrag befasst. Es liegt Ihnen auch unser Gegenantrag vor. Ich kann auch Ihnen eine Gegenfrage stellen, ob denn in Ihren Augen Landwirtschaft und Grünes Band ein Widerspruch sind.
(Beate Raudies [SPD]: Jetzt mal Butter bei die Fische! Frau Redmann hat was gefragt! - Anhaltende Unruhe - Glocke Präsidentin)
Ich möchte deutlich darauf eingehen: Uns stört schon die Überschrift „Das Grüne Band bundesweit zum Naturdenkmal erklären“. - Das ist eine Vorgehensweise von oben nach unten.
Wir sehen eine Vorgehensweise von unten nach oben. Ich habe Ihnen in aller Deutlichkeit in meinem Redebeitrag erläutert, warum. Weil wir beides nebeneinander funktionieren sehen und weil wir Wert darauf legen, dass diejenigen vor Ort, denen das Land gehört, aktiv in diesen Diskussionsprozess mit einbezogen werden.
Das sollte reichen, um deutlich zu machen, dass wir Ihrem Antrag aus diesem Grunde nicht zustimmen können, weil Sie formulieren:
„Dazu gehört: entlang des ‚Grünen Bandes‘ gemeinsam mit allen Bundesländern durchgehende Schutzgebiete für die Natur zu sichern …“.
Das schließt aktive Landbewirtschaftung zum Teil aus, wenn Sie von oben nach unten verordnen. Vielen Dank.
Weitere Kurzbeiträge sehe ich nicht. - Jetzt hat das Wort für die Landesregierung der Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und Digitalisierung, Jan Philipp Albrecht.
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mir zunächst erlauben, bei der geschichtlichen Einordnung deutlich zu machen, dass die Teilung Deutschlands zuallererst ursächlich in einem schrecklichen Krieg und der Naziherrschaft liegt und die Erinnerung an den Auftakt dazu ebenfalls am Samstag gemeinsam mit dem 30-jährigen Jubiläum zum Mauerfall stattgefunden hat und auch zum Nachdenken über diese Frage anregen sollte.
Ich bin selbst als kleines Kind am Zonenrandgebiet aufgewachsen. Ich bin viel an dieser Grenze entlang spazieren gegangen. Für mich ist sichtbar geworden, als ich sechs Jahre alt war und das miterlebt habe, wie diese Zäune geöffnet wurden und wir von einer Seite zur anderen hinübergehen konnten, welcher Schatz an dieser Stelle ruht. Das ist eine Feststellung, die ganz unabhängig von der historischen Einordnung und von dem Gedenken an diesen Streifen und an das, was dort geschehen ist, wichtig ist.
Festzustellen ist, dass wir hier 1.400 km durch Deutschland haben, die über fast 40 Jahre relativ unberührt ein Raum für Artenvielfalt, für Naturentwicklung und eine Vielfalt an Biotopen geworden sind, und aus dem das deutschlandweit größte zusammenhängende Biotop entstanden ist. Dieses zusammenhängende Biotop gilt es zu schützen, und dieses zusammenhängende Biotop gilt es auch für die Zukunft zu bewahren und weiterzuentwickeln. Ich bin froh, dass hier im Haus über dieses Ziel Einigkeit herrscht.
Was mir bei der Frage auch wichtig ist, dass wir tatsächlich den Lückenschluss vollziehen müssen, der zwischen den 137 km Gesamtlandesgrenze an die
ser ehemaligen innerdeutschen Grenze liegt, und den 110 km, die wir bereits mit ganz unterschiedlichem Status unter Schutz gestellt haben. Bei den verbleibenden 27 km ist es nicht so einfach wie bei den östlichen Bundesländern. Dort gab es mit dem Todesstreifen, dem Schutzstreifen und den 5 km, die nahezu gar nicht geschützt wurden, von jeher wenig Nutzung und andere Eigentumsverhältnisse. Auf der westlichen Seite sieht das anders aus. In allen Bundesländern, die sich derzeit bemühen - auch auf der westlichen Seite -, diesen Lückenschluss an verschiedenen Stellen zu vollziehen, ist die Herausforderung eine andere. Deshalb ist es richtig, so wie es der Antrag der Koalitionsfraktionen vorsieht, dass eine gemeinsame Herangehensweise mit den Betroffenen vor Ort gefunden werden muss, um diese Unterschutzstellung und diesen Lückenschluss zu bewerkstelligen. Dass wir ihn erreichen wollen, darin sehe ich eine große Einigkeit.
Deshalb ist es gut, dass wir gemeinsam zwischen Bund und Ländern derzeit an einem Weg arbeiten, wie eine solche Lückenschließung aussehen kann. Es ist gut, dass bei der UMK, bei der wir morgen und übermorgen beraten werden, auch ein entsprechender Antrag vorliegt, den wir gemeinsam aktiv aus unserem Haus begleiten.
Ich halte es für absolut notwendig, dass wir bei der Frage der weiteren Unterschutzstellung die verschiedenen Gegebenheiten einbeziehen, und für absolut sinnvoll, jetzt diesen nationalen Konsens des Grünen Bandes zum Anlass zu nehmen, einen neuen Anlauf zu wagen, gemeinsam mit den Betroffenen diesen Weg zu erreichen. Deshalb ist es richtig: Es geht um eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern - eine bundesweite Aufgabe -, dass wir die Unterstützung des Bundes bekommen. Genau dafür werden wir als Umweltministerkonferenz werben. Dann wird es uns auch gelingen, an der Stelle weiterzukommen. Ich hoffe, dass es uns gelingen wird, das auch zügig auf den Weg zu bringen. Wir jedenfalls stehen bereit, diesen Weg zu gehen, und wollen diese Schutzgebiete auch erreichen, die damit zusammenhängen.
Das gestatte ich. Ich beende nur noch kurz meinen Satz. - Ob es am Ende ein nationales Naturmonument wird oder sogar das UNESCO-Weltnaturerbe, das für das europäische Grüne Band durchaus auch im Raum steht, das werden wir dann in der weiteren Entwicklung sehen.
Herr Minister, Sie haben eben die UMK angesprochen. Welche Position werden Sie auf der UMK vertreten? Frau Röttger hat ausgeführt, dass sie keine kompletten Unterschutzstellungen des Gebietes angehen möchte. Sie haben eben gesagt, das kann ein Ziel sein.