Ich freue mich, dass wir mit diesem Antrag ein klares Bekenntnis für eine solche gemeinsame Lösung abgeben und dass diese vom Land unterstützt wird, damit es möglichst zügig zu dieser Sanierung kommt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag Modellregion Schlei, den CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP heute dem Landtag vorlegen, ist ein klares Bekenntnis zur Sanierung der Schlei. Es ist die klare Botschaft, dass wir uns um die drängenden Probleme in der Schlei kümmern und die Region dabei unterstützen. Ich sage in großer Überzeugung: Ein solch klares und umfassendes Bekenntnis zur Sanierung der Schlei hat es bisher noch nicht gegeben. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Schleswig-Holstein bezeichnen wir immer gern als das schönste Bundesland der Welt, und die Schlei ist mit der Schönheit der sie umgebenden Landschaft mit Sicherheit einer der größten Gründe dafür. Schauen Sie sich das einmal an, vom Burgsee mit seinen Ufern voller Schilf und Wald über Schloss Gottorf und die Möweninsel, Haithabu und das Selker Noor, und wenn Sie dann über die Große Breite fahren, weiter über Missunde, Ulsnis, Lindaunis, Arnis, Kappeln, Maasholm, Olpenitz bis nach Schleimünde, dann erkennen Sie, dass dort,
Das ist übrigens ein ganz tolles Stück Heimat, das von Anfang bis Ende, über die gesamte Länge, FFH- und EU-Vogelschutzgebiet ist. Wer diese Region einmal erlebt hat, der vergisst diese schöne Landschaft nicht mehr. Wie identitätsstiftend das übrigens ist, sieht man auch daran, wer heute hier redet, denn das sind in erster Linie die Wahlkreisabgeordneten, die Abgeordneten, die dort zuhause sind und hier für ihre Heimat sprechen.
Links und rechts der Schlei bestellen die Landwirte ihr Land, und viele Orte haben sich dort auf den Tourismus eingestellt. Das ist deshalb so, weil wir unsere schöne Heimat natürlich gern mit den Besuchern teilen, denn bei uns kann man sich wohlfühlen und erholen. Sowohl die Landwirtschaft als auch der Tourismus sind sehr wichtige Faktoren, und auch die Menschen in Landwirtschaft und Tourismus sind uns sehr wichtig.
Aber leider gibt es in dieser tollen Landschaft auch Umweltprobleme. Schleimünde ist von Erosion bedroht, in Schleswig, im Wikingeck, dringen Giftstoffe in das Wasser der Schlei, und auf dem Grund der Schlei liegt Faulschlamm, der eine sauerstoffarme beziehungsweise sauerstofffreie Zone schafft, in der das Leben abstirbt. Darum geht es hier heute. Es geht darum, die Wasserqualität der Schlei wieder zu heben. Es geht darum, wieder für Artenreichtum und für eine gute, gesunde Natur zu sorgen. Dafür ist es wichtig, dass wir die Symptome bekämpfen und die Ursachen angehen.
Wie das gehen kann, das haben uns die Kreise Schleswig-Flensburg und Rendsburg-Eckernförde in einem sogenannten Integrierten Schleiprogramm gezeigt. Das haben Sie umrissen. Einfach gesagt, geht es hier um die Betrachtung von Stoffströmen beziehungsweise um Stroffrückhalt und um Maßnahmen der Biodiversität - das ist ein schwieriges Wort -, des Artenreichtums.
Die Hauptursachen für den Faulschlamm sind wohl die Nährstoffe aus der Landwirtschaft, Stickstoff und Phosphor, die über die Beken und Auen in die Schlei fließen. Hier setzt das Konzept auf Dialog und Beratung, um im Konsens eine gewässerverträgliche Bewirtschaftung herbeizuführen.
Ich muss ganz deutlich sagen: Wir von der FDP halten dies für den richtigen Weg. Mir gefällt es sehr gut, dass dieses Konzept auf Dialog statt auf
Bevormundung setzt, denn man kann Politik nicht gegen die Menschen machen, auch nicht Umweltpolitik.
Die Wiederherstellung von Mooren, Neuwäldern, hoffentlich durch natürliche Sukzession, und Gewässerrandstreifen oder sogar die Umwandlung von Ackerflächen in Grünland, all das geht nicht gegen die Landwirtschaft, und das geht auch nicht gegen den Tourismus in der Region.
Das Symptom Faulschlamm kann man auf zwei Arten angehen: auf mechanische und auf biomechanische Weise. Auch hier ist es uns wichtig, dass wir möglichst große Effekte für die Umwelt erzielen und gleichzeitig die Auswirkungen auf die Menschen in der Region klein halten. Das müssen für uns die zentralen Abwägungskriterien sein, denn was ist gewonnen, wenn sich die Schlei erholt, es den Menschen in der Region danach aber schlecht geht?
Das Problem im Wikingeck ist nicht neu. Es wurde schon mehrfach gesagt, die Teerpappenfabrik hat vor etwa 70 Jahren zugemacht und uns erhebliche Altlasten im Boden hinterlassen. Seit 70 Jahren redet man darüber. Es wird nun endlich Zeit, dass diesen sehr vielen Worten auch Taten folgen. Bislang war eines der Hauptprobleme, dass die Verantwortung und damit die Finanzierung wie der Schwarze Peter zwischen den verschiedenen Playern hin und her geschoben wurde.
Nun ist das Grundbuch geändert, Eigentümer ist nun die Bundeswasserstraßenverwaltung. Wer heute Morgen die Nachrichten gehört hat, der hat gehört, dass das die rechtliche Situation noch komplizierter machen würde. Das mag ja stimmen, aber für sehr komplizierte Sachverhalte haben wir in den Ministerien auch sehr kluge Beamte. Wichtig ist doch, dass das Problem jetzt endlich angegangen werden kann.
Ich freue mich deshalb, dass nun eine Lösung mit allen Beteiligten aus Stadt, Kreis, Bund und Land in Aussicht steht. Das können wir von der FDPFraktion nur gut finden und das unterstützen wir natürlich.
Die Probleme bei Schleimünde werden ebenfalls angegangen; aber das können wir nicht auch noch auf dieses Projekt draufsatteln, denn das geben die angedachten Kapazitäten dort einfach nicht her.
Aber natürlich haben Sie und hat auch der SSW Recht, wenn Sie auch insoweit die Aufmerksamkeit einfordern. Wir haben unseren Antrag ja deshalb auch dementsprechend ergänzt.
Sehr geehrte Damen und Herren, unter dem Dach Naturpark Schlei haben sich Nutzer der Land- und Wasserflächen, Kommunen und Naturschützer zusammengetan, um auf Augenhöhe die Probleme der Region anzupacken. Augenhöhe, Gemeinsamkeit, Konsens: Das sind die Zauberworte des Erfolgs. Mit dem unterschiedlichen Blick auf die gemeinsamen Probleme ergänzen sich die Akteure gegenseitig. Da fallen Parallelen zur Jamaika-Koalition auf. So können ganz pragmatisch umsetzbare Maßnahmen festgelegt werden. Genau davon wird der Erfolg abhängen: von gemeinsam getragenen und auch umsetzbaren Maßnahmen. Auch das ist eine gute Parallele zur Jamaika-Koalition.
Uns Freien Demokraten geht es um die Menschen. Diese erwarten nämlich von uns, dass wir ihnen bei der Lösung ihrer Probleme helfen. Wenn wir den engagierten Akteuren vor Ort helfen können, nicht durch Bevormundung, sondern durch Konsens, eine gesunde Natur zu erhalten oder wiederherzustellen, dann ist das konkrete Hilfe für die Landwirte, für die Touristiker und Touristen, für alle Menschen in dieser Region. Und das ist eine gute Sache. Gut, dass wir dazu gekommen sind.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Die heutige Debatte um die Modellregion Schlei offenbart vor allem eines: ein großes politisches Versäumnis, das seit nunmehr 30 Jahren besteht.
Bereits Anfang der 90er-Jahre gab es die ersten Anläufe dazu, die jedoch nicht fruchteten oder im Sande verliefen. 2011 prognostizierte die damalige Landesregierung - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidiums -:
„Ein ‚guter ökologischer Zustand‘ der Schlei ist auch bei bestmöglicher Umsetzung von Maßnahmen im Einzugsgebiet … bis 2027
Für mich klingt das nach Resignation und einem Rückschlag für die Region und das bisherige Krisenmanagement. Die Problematik in der Schleiregion ist also schon seit vielen Jahren bekannt. Warum ist bisher nichts oder zu wenig geschehen?
Erst die in der jüngsten Vergangenheit öffentlich gewordenen Missstände durch Mikroplastikeintrag oder die Chemikalien auf der Wiking-Halbinsel scheinen die Verantwortlichen wieder aufgeweckt zu haben, hoffentlich noch nicht zu spät. Bisher hat es viele Versäumnisse gegeben, jetzt soll es ein Umweltmanager richten.
Nun kann man denken: Wenn eine Landesregierung nicht weiter weiß oder Kritiker ruhigstellen will, führt sie einen Beauftragten ein. Das ist ja ein Umweltmanager in dem Sinne. Aber wir müssen auch zugeben: Wenn dieser Umweltmanager den Landwirten dabei helfen kann, Anträge besser oder leichter zu stellen, dann wäre seine Aufgabe tatsächlich sinnvoll. Denn ohne jeden Zweifel ist die Schlei einer der am stärksten belasteten Wasserkörper im Raum westliche Ostsee und braucht dringend Hilfe sowie die besondere Aufmerksamkeit der Landesregierung.
Die Warnungen von SPD und SSW vor Überflutungen und Überschwemmungen im Mündungsbereich halten wir jedoch für Panikmache. Merke: Wir als AfD haben kein Exklusivrecht auf Panikmache. Das können Rote und Grüne genauso gut, wenn nicht besser.
Der Leiter des Referats Küstenschutz im Ministerium hält einen Durchbruch im Mündungsbereich für äußerst unwahrscheinlich und sieht aus küstenschutzfachlicher Sicht keine Handlungsoption.
Der Herr Minister könnte einer Überspülung sogar positive Seiten abgewinnen, so sagte er auf Nachfrage der SPD im Ausschuss.
Eine Initiative der Kreise Schleswig-Flensburg und Rendsburg-Eckernförde mündete bereits im Integrierten Schleiprogramm. Hierbei sollen die unterschiedlichen Interessen der Landnutzer, also der Land- und Forstwirte, der Jäger, der Gemeinden sowie der Naturschützer, zusammengeführt werden. Die Landwirte haben sich bereits aktiv in das Programm eingebracht. Sie sind auch bereit, Flächen in Gewässernähe abzugeben, sofern sie dafür einen fairen Ausgleich erhalten.
In der jüngsten Vergangenheit gab es bereits einige Maßnahmen in der Region, die gefruchtet haben: eine weitere Verbesserung der Kläranlagen, Nährstoffeinträge in den Zuflüssen von Füsinger Au oder Koseler Au sollen weiter reduziert werden. Dazu gehört auch die in diesem Jahr begonnene Vernässung der bislang landwirtschaftlich genutzten Flächen im Ortsgebiet von Borgwedel. Sie sind ein sichtbares Zeichen des gedanklichen Wandels in der Region; denn dieses Gebiet wird ein Brutparadies für Vögel werden.
Im Grunde genommen bringt die heutige Debatte keine neuen Erkenntnisse hervor; denn Geld im Haushalt ist für die Region bereits reserviert. Erste Gespräche mit geeigneten Bewerbern für den Job des Umweltmanagers sollen nächste Woche laufen, und seine Arbeit soll er bereits am 1. März 2020 aufnehmen.
Wir unterstützen diesen Antrag natürlich in der neuen Fassung in der Sache in der Hoffnung, dass der Schleiregion jetzt wirklich effektiv geholfen wird. Es hat lange genug gedauert, bis sich da etwas tut. Möge es ein weiterer ernsthafter Schritt sein zu einer sauberen Schlei und möge er nicht wieder im Sande verlaufen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Bericht zum Umweltzustand der Schlei hat deutlich gemacht, dass sich die Schlei in einem ökologisch schlechten Zustand befindet. Seit der Debatte hier im Plenum hatten wir im Umweltausschuss eine schriftliche Anhörung und werden auch noch eine mündliche Anhörung durchführen.
Ich denke, das umfangreiche parlamentarische Verfahren zu diesem Bericht macht deutlich, dass mittlerweile allen bewusst ist, dass dringend etwas für die Schlei getan werden muss. Was in der Schleiregion längst klar war, hat nun endlich die Politik in Kiel erreicht. So ist es halt mit den politischen Mühlen.
Wir stellen mittlerweile fest, dass es seit dem Berichtsantrag durchaus gute Nachrichten gibt, die für den Umweltzustand der Schlei von Bedeutung sein werden. So konnten wir bereits im November des